§ 50a BeamtVG – Rechtsprechung (48 Entscheidungen)

BSG 5. Senat Urteil 26.07.2023 LS zitiert von 4

Berücksichtigung von Kindererziehungszeiten in der gesetzlichen Rentenversicherung bei Beamten für ein vor …

Wechsel in ein Beamtenverhältnis während der Kindererziehung · systembezogen annähernd gleichwertige Versorgung

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

VG Ansbach Urteil 19.01.2023

Die Klägerin begehrt die Anerkennung von Kindererziehungszeiten als ruhegehaltsfähige Dienstzeit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Bayreuth Urteil 06.12.2022

Ausschluss des Kindererziehungszuschlags bei Bezug von gesetzlicher Rentenleistung

Beamtenversorgung · Kindererziehungszuschlag · Rentenbezug · Ruhensregelung · Versorgungsbezüge

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Karlsruhe Senat für Familiensachen Beschluss 28.05.2021 LS

Abänderung einer Entscheidung über einen öffentlich-rechtlichen Versorgungsausgleich

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Urteil 22.04.2021 LS

Berechnung der Höhe des Kindererziehungszuschlags bei Ruhestandsbeamten

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 2. Senat Urteil 13.10.2020 LS zitiert von 11

Berechnung der Höchstgrenze des Kindererziehungsergänzungszuschlags

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

VG Münster Urteil 15.01.2020

Die Klägerin ist Witwe des im Februar 1963 geborenen und bei einem Verkehrsunfall im Juli 2013 verstorbenen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 4. Senat Beschluss 06.02.2019 LS zitiert von 2

Berücksichtigung von Zeiten einer Beurlaubung oder Freistellung zur Kindererziehung als ruhegehaltsfähig

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 4. Senat Urteil 18.12.2018 LS zitiert von 2

Berechnung des Kindererziehungsergänzungszuschlags beim Ruhegehalt

maßgebliche Rechtslage

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Köln Urteil 14.03.2018

Die Beteiligten streiten um die Festsetzung der Versorgungsbezüge der Klägerin

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Beschluss 14.09.2017

Erhöhung des Mindestruhegehalts um den Kindererziehungszuschlag

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 09.08.2017

Höhe des der Klägerin dem Grunde nach unstreitig zustehenden Kindererziehungszuschlags

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 5. Kammer Urteil 09.08.2017 LS

Bemessung des Kindererziehungszuschlags bei vorzeitiger Versetzung in den Ruhestand und Vorliegen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 2. Senat Beschluss 16.03.2017 zitiert von 3

Antrag auf Gewährung eines vorübergehenden Kindererziehungszuschlags

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 19.01.2017 zitiert von 17

Reichweite des Gleichheitssatzes

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 23.06.2016 LS zitiert von 21

Keine Erhöhung des Mindestruhegehalts nach § 14 Abs. 4 BeamtVG um Kindererziehungs- und …

Verwaltungsrecht

LSG NRW Urteil 14.03.2016

Im Streit steht die Gewährung einer Rente wegen Erwerbsminderung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 08.12.2015 LS zitiert von 2

Keine Erhöhung des Mindestruhegehalts um einen Kindererziehungszuschlag infolge der Ausschlussregelung des § …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BVerfG Zweiter Senat Beschluss 17.11.2015 LS zitiert von 215

Besoldung sächsischer Beamter der Besoldungsgruppe A 10 im Jahr 2011 mit Art 33 Abs 5 GG unvereinbar

Verfassungsmäßigkeit der Besoldung nordrheinwestfälischer … · Verfassungsmäßigkeit der Besoldung niedersächsischer …

Verfassungsrecht Verfassungsmäßigkeit entschieden

OVG NRW Beschluss 27.10.2015 zitiert von 1

Die am 19.4.19 geborene Klägerin stand im Schuldienst des Beklagten, zuletzt als Oberstudienrätin …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 27.04.2015 zitiert von 2

Die Klägerin begehrt die Verpflichtung der Beklagten, die ihr ab dem 1. August 2012 gewährte amtsabhängige …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 27.04.2015 zitiert von 5

Die Klägerin begehrt die Verpflichtung der Beklagten, die ihr ab dem 1. August 2012 gewährte amtsabhängige …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 25.11.2014 LS zitiert von 2

Bis zum Inkrafttreten des § 58 Abs. 8 Satz 2 des Niedersächsischen Beamtenversorgungsgesetzes (entspricht § …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 16.04.2014 LS zitiert von 1

Zur Frage, ob die Erhöhung des Mindestruhegehalts um einen Kindererziehungsergänzungszuschlag beansprucht …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

BAG 3. Senat Urteil 15.04.2014 zitiert von 32

Auslegung einer Versorgungsordnung

Verweisung auf die Grundsätze des Beamtenversorgungsrechts · Berücksichtigung eines Kindererziehungszuschlags nach § 50a …

Arbeitsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 07.04.2014

Die am 00.0.1947 geborene Klägerin stand bis zum Eintritt in den Ruhestand mit Erreichen der Altersgrenze mit …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 17.02.2014 zitiert von 3

Die am 00. April 1973 geborene Klägerin stand als Kriminalkommissarin (A9 gD) im Polizeivollzugsdienst des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 13.05.2013 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt von der Beklagten die Erstattung von Zahlungen an die Träger der gesetzlichen …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 13.05.2013 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt von der Beklagten die Erstattung von Zahlungen an die Träger der gesetzlichen …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 13.05.2013

Die Klägerin begehrt in Wahrnehmung ihrer Aufgabe als Postbeamtenversorgungskasse von der Beklagten die …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 13.05.2013 zitiert von 2

Die Klägerin begehrt von der Beklagten die Erstattung von Zahlungen an die Träger der gesetzlichen …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

SG Dortmund Urteil 22.03.2013

Vormerkung einer Kindererziehungszeit

Sozialrecht

OVG NRW 3. Senat Beschluss 20.12.2012

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 3. Senat Beschluss 20.12.2012

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 1. Senat Beschluss 16.01.2012

Der Einstellungsbeschluss des Senats vom 7. Juli 2011 war von Amts wegen mit Ausnahme der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Düsseldorf Urteil 14.11.2011 zitiert von 2

Die am 0.0.1959 geborene Klägerin stand im Dienst des beklagten Landes und war zuletzt als …

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 10. Senat Urteil 22.07.2011 LS zitiert von 6

Erhöhung des Mindestruhegehalts um einen Kindererziehungszuschlag

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße 1. Kammer Urteil 27.06.2011 LS

Berücksichtigung von Erziehungszeiten bei der Festsetzung von Versorgungsbezügen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 31.05.2011

Die Klägerin begehrt die Erhöhung ihrer Versorgungsleistungen mit dem Ziel einer weiter gehenden …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 28. Kammer Urteil 31.05.2011 zitiert von 5

Beamtenversorgung: Anrechnung von Kindererziehungszeiten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Celle Beschluss 13.05.2011 LS zitiert von 1

Der auf einem Kindererziehungszuschlag nach § 50a BeamtVG beruhende Teil des beamtenrechtlichen Ruhegehalts …

Familienrecht Abgeändert

VG Koblenz 2. Kammer Urteil 12.01.2011 LS

Zur Diskriminierung von Ruhestandsbeamtinnen - hier

Kindererziehungszuschlag und Mindestruhegehalt

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Frankfurt am Main 9. Kammer Urteil 20.08.2007 LS

Mindestversorgung rechtfertigt keine Kürzung des Kindererziehungszuschlags

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 1. Senat Beschluss 16.07.2007 zitiert von 3

Die Voraussetzungen der von dem Kläger geltend gemachten Zulassungsgründe nach § 124 Abs. 2 Nrn. 1 und 3 VwGO …

Verwaltungsrecht

LSG Baden-Württemberg Urteil 20.03.2007

Im Streit ist, ob die Beklagte der Klägerin Rentenversicherungsbeiträge zu erstatten hat

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Lüneburg Urteil 10.03.2006 LS zitiert von 2

Keine (additive) Berücksichtigung von Kindererziehungszeiten neben einem Vollzeitbeamtenverhältnis bei …

Verwaltungsrecht

VG Sigmaringen Urteil 14.02.2006

Die Klägerin wendet sich gegen die Neufestsetzung des Kindererziehungszuschlages durch den Beklagten

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LSG NRW Urteil 26.05.2003

Ob die Beklagte die Zeiten vom 01. März 1965 bis 28. Februar 1966 und vom 01. September 1968 bis zum 31. …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen