§ 5 BeamtVG – Rechtsprechung (228 Entscheidungen) – Seite 4

LAG Berlin-Brandenburg 6. Kammer Urteil 01.04.2011 LS

Auslegung einer Versorgungszusage

Anlehnung an das Beamtenversorgungsrecht

Arbeitsrecht Abgeändert

BVerwG 2. Senat Urteil 24.02.2011 LS zitiert von 92

Verfassungswidrige Teilzeitbeschäftigung: Rücknahme der Teilzeitbeschäftigungsverfügung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 23.02.2011 zitiert von 5

Die am 28. Juli 19 geborene Klägerin stand zuletzt als Steuerinspektorin im Dienst des beklagten Landes und …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg Urteil 08.02.2011 zitiert von 3

Die Klägerin begehrt die Bewilligung einer Ausgleichszulage nach § 13 Abs. 2 BBesG a.F

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Hannover Urteil 28.01.2011 zitiert von 8

Der 1945 geborene Kläger begehrt, seinen Eintritt in den Ruhestand bis zum 30.11.2013 hinauszuschieben

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 1. Senat Urteil 27.01.2011 LS zitiert von 5

Altersbeförderungsverbot, Vereinbarkeit mit dem Verbot der Altersdiskriminierung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Sigmaringen Beschluss 19.01.2011 zitiert von 1

Der Antragsteller, der seine Beförderung zum Amtsrat (Besoldungsgruppe A12) erstrebt, begehrt zur Sicherung …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Urteil 22.11.2010

Ermessensausübung bei zeitweiliger Befristung eines Unterhaltsbeitrages nach § 15 BeamtVG

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Urteil 22.11.2010

Der 1967 geborene Kläger begehrt von der Beklagten die (unbefristete) Weitergewährung eines …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 21.10.2010 LS zitiert von 15

Militärische Verwendungsentscheidung: Konkurrentenstreit

Restdienstzeit als Auswahlkriterium

Wehrrecht

OVG Niedersachsen Entscheidung 06.09.2010

Der Kläger wurde am 27. Februar 200 zum Polizeihauptkommissar (Besoldungsgruppe A 11 BBesO) ernannt und mit …

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Vorlagebeschluss 19.08.2010 LS zitiert von 30

Rückwirkende Aufhebung der Regelung zur vorübergehenden Erhöhung des Ruhegehalts auf der Grundlage des …

Verfassungsmäßigkeit der Regelung

Verwaltungsrecht Für nichtig erklärt

OVG NRW Beschluss 13.04.2010 zitiert von 1

Das Antragsvorbringen ist nicht geeignet, ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angegriffenen Urteils, § …

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 25.03.2010 LS zitiert von 68

Benachteiligung von Teilzeitbeschäftigten bei der Versorgung

Regelungen des Beamtenversorgungsgesetzes, die zu einer …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Beschluss 16.12.2009 zitiert von 5

Anspruch auf Sonderzahlung für beamtete Sonderschullehrer in Beurlaubung

Beamtenrecht · Sonderzahlung · Beurlaubung · Landessonderzahlungsgesetz · Dienstbezüge

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Aachen Urteil 11.12.2009 zitiert von 9

Verpflichtung des Beklagten, die Klägerin in ein Beamtenverhältnis auf Probe zu übernehmen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz Beschluss 04.12.2009 zitiert von 4

Der im Jahre 1949 geborene Kläger ist Richter auf Lebenszeit des beklagten Landes und am Oberlandesgericht …

Verwaltungsrecht

OLG Stuttgart Beschluss 12.11.2009

Das Familiengericht hat die Ehe der Parteien auf den Scheidungsantrag der Ehefrau geschieden (insoweit ist …

Familienrecht

OLG Stuttgart Beschluss 12.11.2009

Das Familiengericht hat die Ehe der Parteien auf den Scheidungsantrag der Ehefrau geschieden (insoweit ist …

Familienrecht

VG Aachen Urteil 08.10.2009 zitiert von 14

Verpflichtung des Beklagten, die Klägerin in das Beamtenverhältnis auf Probe zu übernehmen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern Beschluss 23.06.2009

Der Kläger begehrt die Feststellung, dass seine am 6. Oktober 1997 erfolgte Amtsherabsetzung vom …

Verwaltungsrecht

VG Münster Urteil 15.06.2009 zitiert von 2

Die 1950 geborene Klägerin stand bis zu ihrer auf Antrag erfolgten Versetzung in den vorgezogenen Ruhestand …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt am Main 9. Kammer Urteil 23.03.2009 LS

Anteilige Besoldung nach fehlgeschlagener Freistellung einer teilzeitbeschäftigten Lehrkraft

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 1. Senat Beschluss 18.03.2009 LS zitiert von 4

Die im Auswahlverfahren gegenüber allen Bewerbern zu wahrende Neutralität und Gleichbehandlung schließt es …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 05.03.2009 zitiert von 11

Der am 12. April 1945 geborene frühere Kläger wendete sich im Verwaltungsverfahren und Klageverfahren erster …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 27.10.2008

Der im Jahre 1953 geborene Kläger steht als Beamter im Dienst der Beklagten

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Hessen 1. Senat Urteil 24.06.2008

Der am ... 1942 geborene Kläger war vom 1. Dezember 1974 bis zum 4. August 1983 und vom 4. Oktober 1983 bis …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Saarland Beschluss 10.03.2008 zitiert von 1

Die Voraussetzungen für die Annahme der von der Klägerin geltend gemachten und den Umfang der gerichtlichen …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Gießen 5. Kammer Urteil 13.09.2007 LS zitiert von 3

Quotelung von Vordienstzeiten und der Zurechnungszeit bei der Berechnung der Versorgungsbezüge …

Verwaltungsrecht

VG Saarland Urteil 04.09.2007 zitiert von 2

Die Klägerin ist die Witwe des am 13.02.2006 verstorbenen H. R., der bis zu seinem Ableben als …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Lüneburg Beschluss 13.07.2007

Der Prozessbevollmächtigte hat die Erledigungsgebühr zu Recht beantragt und erhalten

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 10.07.2007 LS zitiert von 2

Bei dem einem Angestellten nach § 29 BAT zustehenden Unterschiedsbetrag zwischen der Stufe 1 und der Stufe 2 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 02.07.2007 zitiert von 12

Die am 00.00.0000 geborene Klägerin ist Ruhestandsbeamtin

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 22.06.2007

Die Klägerin stand bis zum Ablauf des Monats März 2001 zuletzt als Fernmeldeobersekretärin (Besoldungsgruppe …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Niedersachsen Urteil 11.06.2007 LS zitiert von 3

Die Vorabentscheidung über die Feststellung ruhegehaltfähiger Dienstzeiten gemäß § 49 Abs. 2 BeamtVG wird …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 24.05.2007 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten um die Gewährung von Schadensersatz wegen verspäteter Beförderung

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 11.05.2007 zitiert von 3

Die Klägerin stand bis Ablauf des Monats November 2005 zuletzt als Posthauptschaffnerin (Besoldungsgruppe A 4 …

Verwaltungsrecht

VG Sigmaringen Beschluss 11.10.2006

Die Klägerinnen begehren die Erhöhung ihrer Hinterbliebenenversorgungen

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 22.06.2006 zitiert von 7

Die Klägerin zu 1. ist die Witwe, die Klägerinnen zu 2. und 3. sind die Halbwaisen des am 00.00.0000 …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Münster Urteil 11.04.2006 zitiert von 1

Die im Jahr 1960 geborene Klägerin stand bis zu ihrer vorzeitigen Zurruhesetzung wegen Dienstunfähigkeit mit …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 18.01.2006

Das Verfahren betrifft die Frage, ob § 5 Abs. 3 Beamtenversorgungsgesetz (BeamtVG) in der derzeit geltenden …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 1. Senat Beschluss 30.11.2005 LS zitiert von 2

Beamter: Versorgung

Rückernennung · Interesse des Dienstherrn

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe Urteil 24.11.2005 zitiert von 1

Der am 04.01.1949 geborene Kläger ist Ruhestandsbeamter; er ist verheiratet und hat einen 1980 geborenen Sohn

Verwaltungsrecht

VG Darmstadt 1. Kammer Urteil 05.10.2005 LS

Beamtenrecht: fehlende Begründung der Auswahlentscheidung

Fürsorgepflichtverletzung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 24.08.2005 LS

§ 55c Abs. 2 Satz 3 SVG lässt Änderungen des Kürzungsbetrags der Versorgungsbezüge nur bei Erhöhung oder …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 10.08.2005 zitiert von 6

Die mit ihr dargelegten Gründe (§ 146 Abs. 4 Sätze 3 und 6 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO -) führen …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Gießen 5. Kammer Urteil 20.01.2005 LS zitiert von 3

Doppelte Berücksichtigung einer als Soldat auf Zeit im Beitrittsgebiet geleisteten Aufbauhilfe als …

Verwaltungsrecht

VG Hannover Urteil 07.10.2004 LS zitiert von 1

Den Versorgungsbezügen eines in den Ruhestand getretenen Beamten sind die Dienstbezüge aus einem …

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Urteil 23.06.2004 LS zitiert von 2

Im Fall einer sog. nachgeheirateten Witwe eines verstorbenen Ruhestandsbeamten, die 25 Jahre jünger als der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 23.04.2004 zitiert von 9

Gründe Die zulässige, insbesondere rechtzeitig eingelegte und begründete sowie den Anforderungen des § 146 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen