§ 66 BeamtVG – Rechtsprechung (55 Entscheidungen)

VG Trier 7. Kammer Urteil 12.09.2023 LS

Beamter auf Zeit

Festsetzung der Versorgungsbezüge bei nach dem 31. Dezember …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 28. Kammer Urteil 12.07.2021 zitiert von 2

Der Kläger begehrt die Verpflichtung des Beklagten zur erneuten Entscheidung über die Anerkennung von …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 12.07.2021

Der Kläger begehrt die Verpflichtung des Beklagten zur erneuten Entscheidung über die Anerkennung von …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Karlsruhe Senat für Familiensachen Beschluss 28.05.2021 LS

Abänderung einer Entscheidung über einen öffentlich-rechtlichen Versorgungsausgleich

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Kassel 1. Kammer Gerichtsbescheid 15.03.2021 LS

Versorgung aus Führungsamt auf Zeit

Versorgung aus dem letzten Amt

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 12.03.2021

Der 0000 geborene Kläger nahm nach Ableistung des Grundwehrdienstes und einer daran anschließenden …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Minden 12. Kammer Urteil 17.12.2020 LS

Welche formellen Anforderungen an eine Aufgabenübertragung von Befugnissen der obersten Dienstbehörde nach § …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 2. Senat Urteil 01.10.2020 LS zitiert von 20

Zeitpunkt des Eintritts in den Ruhestand

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 10.04.2019 LS zitiert von 4

Versorgungsausgleich: Auf den Ausgleichswert des Anrechts zurückwirkende Veränderung bei nachehezeitlicher …

Bewertung des Anrechts · Begriff des Ausgleichswerts bei nur begrenzt durchgeführtem …

Familienrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 4. Senat für Familiensachen Beschluss 23.05.2018 LS

Berechnung des Ehezeitanteils eines Anrechts der Beamtenversorgung

Familienrecht

VGH Baden-Württemberg 4. Senat Urteil 15.11.2017 LS

Regelungsumfang des BeamtVG BW § 102 Abs 5 S 3

Anwendbarkeit des BeamtVG BW § 73 Abs 4 S 2 in Zusammenhang …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 2. Senat Urteil 08.06.2017 LS zitiert von 6

Ruhen von Versorgungsbezügen

Berücksichtigung eines Gründungszuschusses

Verwaltungsrecht

BFH VI. Senat Urteil 19.10.2016 LS

Ausgleichszahlung bei Übertragung einer Anwartschaft auf Altersversorgung nach beamtenrechtlichen Grundsätzen …

Steuerrecht Aufgehoben

VG Münster Urteil 22.08.2016

Juli 1963 geborene Kläger beansprucht Zahlungen zum Ausgleich finanzieller Nachteile, die ihm aufgrund einer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Kassel 1. Kammer Urteil 17.08.2016

Ruhegehaltssatz bei Beamten auf Zeit nach der Übergangsvorschrift des § 85 Abs. 2 BeamtVG

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 2. Senat Urteil 13.05.2016 zitiert von 1

Anrechnung eines Gründungszuschusses auf die Versorgungsbezüge eines Bürgermeisters im Ruhestand

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW 3. Senat Urteil 09.05.2016

Der 19 geborene Kläger war von 1976 bis 1990 als Landesbeamter bei der Bezirksregierung E. tätig

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 4. Senat Urteil 08.03.2016 LS zitiert von 1

Zeitpunkt des Eintritts in den Ruhestand bei Beamten auf Zeit

ruhegehaltfähige Dienstzeit

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 2. Senat Beschluss 07.12.2015

Die auf die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) und Divergenz (§ 132 Abs. 2 …

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 07.12.2015

Die auf die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) und Divergenz (§ 132 Abs. 2 …

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 07.12.2015 LS zitiert von 11

Zeitpunkt des Versorgungsfalleintritts

Verwaltungsrecht

VG Potsdam 2. Kammer Urteil 06.05.2015

Der am 2... geborene Kläger ist Student und begehrt eine höhere Waisenversorgung

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 31.03.2014 zitiert von 1

Der am 00. Oktober 1955 geborene Kläger begehrt die Berücksichtigung von Vordienstzeiten bei der Festsetzung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Urteil 18.03.2014

Der am 00.00.0000 geborene Kläger stand vom 1. Oktober 2002 bis zum 30. September 2010 als Beigeordneter für …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 2. Senat Beschluss 30.07.2013 LS zitiert von 17

Erlöschen der Versorgungsbezüge wegen Verurteilung

Verwaltungsrecht

VG Wiesbaden 3. Kammer Urteil 28.03.2013 LS

Amtszeit eines abgewählten Bürgermeisters

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg Urteil 30.10.2012 zitiert von 1

Versorgungsbezüge des Klägers

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Gelsenkirchen Urteil 31.05.2011 zitiert von 2

Der am 14.02.1947 geborene Kläger stand vom 12.10.2004 bis zum 20.10.2009 als Landrat (Besoldungsgruppe B 7 …

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 28.04.2011 LS zitiert von 24

Ruhen der Versorgungsbezüge

Verwendungseinkommen aus einer Verwendung im öffentlichen … · Mitglied des Europäischen Rechnungshofs

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 31.03.2011 LS zitiert von 23

Abführung von Einnahmen aus einer Beiratstätigkeit

Regionalbeiratstätigkeit eines Bürgermeisters in einem …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 23. Kammer Urteil 26.07.2010 zitiert von 3

Der 0000 geborene Kläger stand bis zu seiner Versetzung in den Ruhestand mit Ablauf der kommunalen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Sigmaringen Urteil 19.01.2010 zitiert von 1

Rückforderung von Versorgungsbezügen nach strafrechtlicher Verurteilung

Versorgungsanspruch · Rückforderung · Strafverurteilung · Bürgermeister · Ruhestand

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg Urteil 09.12.2009

Verpflichtung des Beklagten, den zuletzt als Angestellten tätigen Kläger für eine in einem vorangegangenen …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 12.11.2009 LS zitiert von 8

Der Hauptgeschäftsführer einer IHK kann von der Vollversammlung abberufen werden.

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 20.11.2008 LS zitiert von 1

Der Hauptgeschäftsführer einer IHK kann von der Vollversammlung abberufen werden.

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 01.10.2008

Der im Januar 1953 geborene Kläger war in der Zeit vom 1. Oktober 1999 bis zum 12. Oktober 2004 …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 23.07.2008 zitiert von 4

Höhe der Versorgungsbezüge des Klägers aus seinem vormaligen Amt als Wahlbeamter auf Zeit (hauptamtlicher …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 1. Senat Urteil 24.06.2008 LS

Ruhegehaltfähige Dienstzeiten eines früheren Bundesbankpräsidenten

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Sigmaringen Urteil 26.02.2008 zitiert von 2

Rücknahme von Versorgungsbezügen nach strafrechtlicher Verurteilung eines Bürgermeisters

Versorgungsanspruch · Ruhestand · Strafverurteilung · Rückforderung · Amtsträger

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Beschluss 04.01.2008 LS

Zur Versetzung eines kommunalen Wahlbeamten auf Zeit in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit nach seiner …

Verwaltungsrecht

VG Münster Urteil 18.09.2007 zitiert von 1

Der 19XX geborene Kläger hat in der Zeit 01. Oktober 1969 bis 30. Juni 1972 an der Fachhochschule C. studiert …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 11.06.2007 LS zitiert von 3

Die Vorabentscheidung über die Feststellung ruhegehaltfähiger Dienstzeiten gemäß § 49 Abs. 2 BeamtVG wird …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 22.03.2007 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten um die Anerkennung ruhegehaltfähiger Vordienstzeiten für den 54-jährigen Kläger, der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt am Main 9. Kammer Urteil 08.01.2007 zitiert von 1

Anerkennung bestimmter beruflicher Tätigkeitszeiten als ruhegehaltsfähige Dienstzeit.

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 24.02.2006 zitiert von 5

Der am XXXX geborene Kläger war von 1967 bis 1975 Steuerbevollmächtigter und sodann bis 1999 selbstständiger …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 18.08.2005 zitiert von 8

Der 1947 geborene Kläger war von 1977 bis zum 29. Mai 1991, zuletzt im Range eines Regierungsdirektors, in …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Frankfurt am Main 7. Kammer Urteil 03.08.2005 LS

Bürgermeister: Abwahlverfahren

Feststellungsklage · Sachlichkeitsgebot · Unterrichtungspflicht · Plebiszit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Minden Urteil 22.09.2004

Der am ......1947 geborene Kläger wurde als Stadtdirektor der Beklagten mit Ablauf des 29.05.1999 in den …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg Beschluss 14.09.2004 zitiert von 6

Der Kläger war seit 1984 Erster Beigeordneter der Beklagten

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Aachen Urteil 29.04.2004 zitiert von 3

Der am 30. November 1938 geborene Kläger ist seit dem 1. Oktober 1999 gewählter hauptamtlicher Bürgermeister …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen