§ 6 BeamtVG – Rechtsprechung (284 Entscheidungen) – Seite 5

BAG 3. Senat Urteil 16.03.2010 zitiert von 3

Altersversorgung – Bahnprivatisierung

Gleichbehandlung

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

VG Cottbus 5. Kammer Urteil 11.03.2010

Der Kläger begehrt die Bewilligung einer Altersteilzeitbeschäftigung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 03.03.2010 zitiert von 1

Tatbestand Die am 00.00.0000 geborene Klägerin trat nach Erlangung der Fachoberschulreife am 28. Dezember …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 03.03.2010

Die am 00.00.0000 geborene Klägerin stand zuletzt als Steueroberinspektorin (Besoldungsgruppe A 10 BBesG) im …

Verwaltungsrecht

OLG Düsseldorf Urteil 22.01.2010

Die Parteien streiten um die Höhe der dem Kläger seitens der Beklagten nach § 8 des zwischen den Parteien am …

Zivilrecht Abgeändert

VG Sigmaringen Urteil 19.01.2010 zitiert von 1

Rückforderung von Versorgungsbezügen nach strafrechtlicher Verurteilung

Versorgungsanspruch · Rückforderung · Strafverurteilung · Bürgermeister · Ruhestand

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg Beschluss 16.12.2009 zitiert von 5

Anspruch auf Sonderzahlung für beamtete Sonderschullehrer in Beurlaubung

Beamtenrecht · Sonderzahlung · Beurlaubung · Landessonderzahlungsgesetz · Dienstbezüge

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Saarland Urteil 08.12.2009 zitiert von 1

Der am … 1945 geborene Kläger, der Oberstudienrat in Diensten des Beigeladenen war und mit Ablauf des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Minden Urteil 30.11.2009

Der am geborene Kläger stand seit dem 1. September 1976 im Dienst des beklagten Landes, zuletzt als T. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Minden Urteil 16.11.2009

Die am geborene Klägerin stand seit dem 18. Juli 1975 im Dienst des beklagten Landes, zuletzt als T. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 8. Senat Urteil 01.10.2009 LS zitiert von 2

(Umfang der Ruhensregelung des BMinG § 20 Abs 1)

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Mecklenburg-Vorpommern Beschluss 13.05.2009 zitiert von 7

Der 1944 geborene Kläger begehrt die Neufestsetzung seiner Versorgungsbezüge nach § 14 a Abs. 1 BeamtVG im …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 9. Kammer Urteil 23.03.2009 LS

Anteilige Besoldung nach fehlgeschlagener Freistellung einer teilzeitbeschäftigten Lehrkraft

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 15.01.2009 zitiert von 1

Der am 00.00.0000 geborene Kläger stand bis zu seiner Zurruhesetzung mit Ablauf des 00.00.0000 in den …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 17.12.2008

Die Klägerin ist die Witwe und zugleich (Allein-)Erbin des im Jahre 1938 geborenen, am 27. Juli 2007 …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Urteil 09.12.2008 LS zitiert von 6

Leistet ein Beamter als Staatsangehöriger eines Mitgliedstaats der Europäischen Gemeinschaften in seinem …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 01.10.2008

Der im Januar 1953 geborene Kläger war in der Zeit vom 1. Oktober 1999 bis zum 12. Oktober 2004 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 13.08.2008 zitiert von 3

Die 1959 geborene Klägerin stand bis zu ihrer – mit Ablauf des 31. Dezember 2004 erfolgten – Versetzung in …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 1. Senat Beschluss 31.07.2008 LS

Festsetzung von Versorgungsbezügen

Quotierungsvorschriften des BeamtVG sind wegen Verstoßes …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Hessen 1. Senat Urteil 24.06.2008 LS

Ruhegehaltfähige Dienstzeiten eines früheren Bundesbankpräsidenten

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Düsseldorf Urteil 13.06.2008

Die im Dezember 1940 geborene Klägerin war seit dem 4. April 1961 Beamtin der Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 04.03.2008 zitiert von 4

Der im Jahr 19 geborene Kläger stand als Studienrat im Dienst des beklagten Landes; er trat mit Ablauf des …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg Urteil 28.01.2008 zitiert von 13

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit eines Bescheides, mit dem die Beklagte die Anerkennung einer …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 16.01.2008 zitiert von 15

Die am 00. August 1960 geborene Klägerin stand als Studienrätin im Dienst des beklagten Landes

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Münster Urteil 18.09.2007 zitiert von 1

Der 19XX geborene Kläger hat in der Zeit 01. Oktober 1969 bis 30. Juni 1972 an der Fachhochschule C. studiert …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gießen 5. Kammer Urteil 13.09.2007 LS zitiert von 3

Quotelung von Vordienstzeiten und der Zurechnungszeit bei der Berechnung der Versorgungsbezüge …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 9. Kammer Beschluss 03.09.2007 LS

Versorgungsabschlag für Zeiten der Teilzeitbeschäftigung vor dem 17. Mai 1990

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 10.07.2007 LS zitiert von 1

Die Gewährung einer betrieblichen Altersversorgung (hier: Betriebsrente nach der VersOPost) steht der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 02.07.2007 zitiert von 7

Die im Jahr 1954 geborene Klägerin stand als Studienrätin im Dienst des beklagten Landes

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Urteil 11.06.2007 LS zitiert von 3

Die Vorabentscheidung über die Feststellung ruhegehaltfähiger Dienstzeiten gemäß § 49 Abs. 2 BeamtVG wird …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 22.03.2007 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten um die Anerkennung ruhegehaltfähiger Vordienstzeiten für den 54-jährigen Kläger, der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LSG Baden-Württemberg Urteil 20.03.2007

Im Streit ist, ob die Beklagte der Klägerin Rentenversicherungsbeiträge zu erstatten hat

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 14.03.2007 LS zitiert von 2

§ 14 a BeamtVG ist erweiternd dahingehend auszulegen, dass eine vorübergehende Erhöhung des Ruhegehaltssatzes …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 25.10.2006 zitiert von 3

Die Klägerin, eine Universitätsprofessorin a.D., begehrt von dem Beklagten höhere Versorgungsleistungen durch …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Düsseldorf Urteil 06.10.2006

Ruhegehaltsfähigkeit von Dienstzeiten der Klägerin als Posthalterin

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Münster Urteil 11.04.2006 zitiert von 1

Die im Jahr 1960 geborene Klägerin stand bis zu ihrer vorzeitigen Zurruhesetzung wegen Dienstunfähigkeit mit …

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Urteil 15.03.2006 LS

Es besteht kein Anspruch darauf, einen Sonderulaub unter Wegfall der Bezüge zum Zwecke der Begleitung des im …

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Urteil 10.03.2006 LS zitiert von 2

Keine (additive) Berücksichtigung von Kindererziehungszeiten neben einem Vollzeitbeamtenverhältnis bei …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 24.02.2006 zitiert von 5

Der am XXXX geborene Kläger war von 1967 bis 1975 Steuerbevollmächtigter und sodann bis 1999 selbstständiger …

Verwaltungsrecht

VG Sigmaringen Urteil 14.02.2006

Die Klägerin wendet sich gegen die Neufestsetzung des Kindererziehungszuschlages durch den Beklagten

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LAG Niedersachsen Urteil 03.02.2006 LS zitiert von 1

§ 3 BeamtVÜV gilt auch für einen Dienstordnungsangestellten, der das Dienstordnungsverhältnis mit einem …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Sigmaringen Urteil 11.01.2006 zitiert von 3

Die Klägerin wendet sich gegen die Aufhebung eines Bescheides über die Anerkennung ruhegehaltsfähiger …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Karlsruhe Urteil 24.11.2005 zitiert von 1

Der am 04.01.1949 geborene Kläger ist Ruhestandsbeamter; er ist verheiratet und hat einen 1980 geborenen Sohn

Verwaltungsrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 10.08.2005 LS zitiert von 1

Die durch § 13b Abs. 1 SVG statuierte versorgungsrechtliche Ungleichbehandlung von Soldaten auf Zeit, welche …

Verwaltungsrecht

VG Minden Urteil 11.05.2005

Die am ......1945 geborene Klägerin steht als Lehrerin im Dienst des beklagten Landes

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Minden Urteil 13.04.2005 zitiert von 4

Der am 00.00.0000 geborene Kläger steht als Oberstudienrat im Dienst des beklagten Landes

Verwaltungsrecht

VG Gießen 5. Kammer Urteil 20.01.2005 LS zitiert von 3

Doppelte Berücksichtigung einer als Soldat auf Zeit im Beitrittsgebiet geleisteten Aufbauhilfe als …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Beschluss 14.09.2004 zitiert von 6

Der Kläger war seit 1984 Erster Beigeordneter der Beklagten

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Frankfurt am Main 9. Kammer Urteil 05.04.2004

Zur Vereinbarkeit der Regelungen über den Versorgungsabschlag bei Teilzeitbeschäftigten mit europäischem Recht

Verwaltungsrecht

VG Hannover Urteil 25.03.2004 LS zitiert von 1

Die Minderung des Ruhegehalts derjenigen Beamten nach §§ 14 Abs. 1 BeamtVG i.d.F. v. 31.07.1984, 85 BeamtVG …

Verwaltungsrecht