§ 85 BeamtVG – Rechtsprechung (196 Entscheidungen) – Seite 4

VG Saarland Urteil 04.09.2007 zitiert von 2

Die Klägerin ist die Witwe des am 13.02.2006 verstorbenen H. R., der bis zu seinem Ableben als …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt am Main 9. Kammer Beschluss 03.09.2007 LS

Versorgungsabschlag für Zeiten der Teilzeitbeschäftigung vor dem 17. Mai 1990

Verwaltungsrecht

OLG Hamm Beschluss 31.08.2007

Die Parteien streiten um die Durchführung des schuldrechtlichen Versorgungsausgleichs seit August 2002

Familienrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Urteil 10.07.2007 LS zitiert von 1

Die Gewährung einer betrieblichen Altersversorgung (hier: Betriebsrente nach der VersOPost) steht der …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 11.06.2007 LS zitiert von 3

Die Vorabentscheidung über die Feststellung ruhegehaltfähiger Dienstzeiten gemäß § 49 Abs. 2 BeamtVG wird …

Verwaltungsrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 14.03.2007 LS zitiert von 2

§ 14 a BeamtVG ist erweiternd dahingehend auszulegen, dass eine vorübergehende Erhöhung des Ruhegehaltssatzes …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 15.01.2007 zitiert von 1

Der am 00.00.0000 geborene Kläger stand seit dem Oktober 1967 zuletzt als Richter am Oberlandesgericht …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Aachen Urteil 16.11.2006

Anerkennung ruhegehaltfähiger Vordienstzeiten bei Beamten

Beamtenversorgungsrecht · Vordienstzeiten · Ruhegehaltssatz · Rechtsverbindlichkeit · Vertrauensschutz

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Celle Beschluss 30.10.2006 LS zitiert von 1

Ein vom beamtenrechtlichen Ruhegehalt vorgenommener Versorgungsabschlag, der auf antragsgemäßer vorzeitiger …

Familienrecht Abgeändert

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 25.10.2006 zitiert von 3

Die Klägerin, eine Universitätsprofessorin a.D., begehrt von dem Beklagten höhere Versorgungsleistungen durch …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Düsseldorf Urteil 06.10.2006

Ruhegehaltsfähigkeit von Dienstzeiten der Klägerin als Posthalterin

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 14.08.2006

Die 1947 geborene Klägerin stand ab dem 1. Dezember 1969 bis zur ihrer vorzeitigen Zurruhesetzung zum 31. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Urteil 10.07.2006

Die 51-jährige Klägerin stand bis zu ihrer vorzeitigen Versetzung in den Ruhestand mit Ablauf des 31. Oktober …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 07.06.2006 zitiert von 6

Versorgung des Klägers aus einem Beamtenverhältnis

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Lüneburg Urteil 10.03.2006 LS zitiert von 2

Keine (additive) Berücksichtigung von Kindererziehungszeiten neben einem Vollzeitbeamtenverhältnis bei …

Verwaltungsrecht

VG Sigmaringen Urteil 14.02.2006

Die Klägerin wendet sich gegen die Neufestsetzung des Kindererziehungszuschlages durch den Beklagten

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Göttingen Urteil 22.09.2005 LS zitiert von 3

Eine "Änderung der Rechtslage" im Sinne von § 67 Abs. 3 Satz 2 bzw. § 49 Abs. 2 Satz 2 Halbs. 2 BeamtVG liegt …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Lüneburg Urteil 14.06.2005 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich zum einen gegen die Kürzung seines Ruhegehaltes gem. § 57 BeamtVG (Kürzung nach …

Verwaltungsrecht

VG Minden Urteil 13.04.2005 zitiert von 4

Der am 00.00.0000 geborene Kläger steht als Oberstudienrat im Dienst des beklagten Landes

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 31.03.2005

Der am 18. Mai 1937 geborene Kläger war zunächst im Bergbau beschäftigt, bevor er nach seinem Studium in den …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 18.11.2004

Der am 00.00.0000 geborene Kläger ist Ruhestandsbeamter

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Lüneburg Urteil 25.08.2004

Der 1950 geborene Kläger - Technischer Bundesbahnbetriebsinspektor (A 9) im Ruhestand, ab November 2000 zu 60 …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 10.08.2004 LS

War bei einem Angestellten, der sich am 31.12.1991 in einem Angestelltenverhältnis zum Land Niedersachsen …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 25.05.2004 LS zitiert von 3

Für die Minderung der Anrechnung von Renten auf die Versorgungsbezüge um 40 v. H. ist nach Art. 2 § 2 Abs. 4 …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 25.05.2004 LS zitiert von 1

Für die Minderung der Anrechnung von Renten auf die Versorgungsbezüge um 40 v. H. ist nach Art. 2 § 2 Abs. 4 …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 9. Kammer Urteil 05.04.2004

Zur Vereinbarkeit der Regelungen über den Versorgungsabschlag bei Teilzeitbeschäftigten mit europäischem Recht

Verwaltungsrecht

VG Hannover Urteil 25.03.2004 LS zitiert von 1

Die Minderung des Ruhegehalts derjenigen Beamten nach §§ 14 Abs. 1 BeamtVG i.d.F. v. 31.07.1984, 85 BeamtVG …

Verwaltungsrecht

VG Göttingen Urteil 22.03.2004 LS zitiert von 2

Zur fehlenden "Sperrwirkung" des § 35 Abs. 3 Satz 1 BeamtVG, wenn in einem nachträglich eingeholten …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Lüneburg Urteil 25.02.2004 LS zitiert von 1

Zur Frage, ob ein Ruhestandsbeamter aus einem Erlass eines Ministeriums und einer ihm erteilten …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 9. Kammer Urteil 16.01.2004 LS

Der nach § 14 BeamtVG a. F. übergangsweise noch anzuwendende Versorgungsabschlag wegen Teilzeitbeschäftigung …

Verwaltungsrecht

LG Stuttgart Urteil 28.11.2003 zitiert von 2

Der Kläger verlangt vom beklagten Land Schadensersatz aus Amtspflichtverletzung in Form einer fehlerhaften …

Zivilrecht

EuGH Fünfte Kammer Urteil 23.10.2003 zitiert von 1

Sozialpolitik – Männliche und weibliche Arbeitnehmer

Gleiches Entgelt · Anwendbarkeit der Artikel 119 EG-Vertrag (die Artikel 117 … · Begriff des Entgelts · Ruhestandsregelung für Beamte

Europarecht

VG Frankfurt am Main 9. Kammer Urteil 30.06.2003 LS

Vorübergehende Erhöhung des Ruhegehalts

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

EuGH Generalanwalt Geelhoed Schlussanträge 22.05.2003 zitiert von 1

Sozialpolitik – Männliche und weibliche Arbeitnehmer

Gleiches Entgelt · Anwendbarkeit der Artikel 119 EG-Vertrag (die Artikel 117 … · Begriff des Entgelts · Ruhestandsregelung für Beamte

Europarecht

OVG Niedersachsen Beschluss 05.02.2003 LS zitiert von 1

Die Kürzung der Versorgungsbezüge, die bei vorzeitigem Eintritt in den Ruhestand nach § 14 Abs. 3 BeamtVG in …

Verwaltungsrecht

OLG Celle Beschluss 27.01.2003 LS zitiert von 1

Zur Berücksichtigung von Härtegründen (hier: Sexueller Missbrauch eines gemeinschaftlichen Kindes und …

Familienrecht Abgeändert

VG Lüneburg Urteil 11.12.2002

Der Kläger begehrt die Festsetzung seines Ruhegehaltssatzes von zurzeit 69,87 % auf (mindestens) 70 %

Verwaltungsrecht

OLG Celle Beschluss 30.04.2002 LS zitiert von 1

Zur Berechnung einer Anwartschaft auf Beamtenversorgung nach Inkrafttreten des Versorgungsänderungsgesetzes …

Familienrecht Abgeändert

VG Stade Urteil 29.04.2002 LS

1) Auf dem "zweiten Bildungsweg" nachgeholte Abschlüsse für die Zulassung zum Hochschulstudium stehen der …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 20.11.2001

Die am 4. März 1938 geborene Klägerin stand zuletzt als Steueroberamtsrätin in Diensten des beklagten Landes …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 12.10.2001

Soweit der Kläger den Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache (§ 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 09.08.2001 zitiert von 3

Tatbestand Der am 29. Januar 1932 geborene Kläger stand seit dem 24. September 1975 im Dienst der Beklagten …

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Urteil 18.04.2001 zitiert von 1

Der am 30. April 1936 geborene Kläger stand zuletzt als Steueroberamtsrat in Diensten des beklagten Landes …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 25.05.2000

Der Kläger stand bis zu seiner Zurruhesetzung auf der Grundlage des Bundeswehrbeamtenanpassungsgesetzes mit …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 8. Senat Urteil 17.01.1996

Anerkennung ruhegehaltfähiger Dienstzeiten

Kindererziehungszeit

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 1. Senat Urteil 27.09.1995 zitiert von 1

Antrag des Beamten auf Versetzung in den Ruhestand steht der Rücknahme einer rechtswidrigen Vorabentscheidung …

Verwaltungsrecht