Urteile zu § 12 BEEG

Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz

35 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 12 BEEG (Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

35 Entscheidungen

BSG 10. Senat Urteil zitiert von 1
Elterngeldrecht – selbstständige Erwerbstätigkeit

Nachweis von Einkommen im Bezugszeitraum · Einkünfte aus Gewerbebetrieb · Gewinnermittlung bei bilanzierungspflichtigen Gesellschaften · Betriebsvermögensvergleich

Sozialrecht Revision zurückgewiesen
BSG 10. Senat Urteil LS zitiert von 2
Elterngeldrecht – Elterngeld Plus

Partnerschaftsbonus · keine beiderseitige Elternteilzeit · fehlender Betreuungsplatz für das Kind · Unmöglichkeit der Teilzeiterwerbstätigkeit

Sozialrecht Revision zurückgewiesen
BSG 10. Senat Urteil LS zitiert von 7
Elterngeld – Tätigkeit für die Entwicklungshilfe

Bemessungsgrundlage · Unterhaltsgeld · keine analoge Anwendung der Bemessungsvorschriften zum … · Zweck des Elterngelds als Einkommensersatzleistung

Sozialrecht Revision zurückgewiesen
LSG Baden-Württemberg 11. Senat Urteil LS zitiert von 2
Elterngeld – Einkommensermittlung

nichtselbstständige Tätigkeit · Beamtin · verfassungswidrige Absenkung der Beamtenbesoldung durch ein … · rechtswidrig vorenthaltene Bezüge

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Thüringen 2. Senat Urteil LS
Sozialgerichtliches Verfahren – Klagerücknahmefiktion

Unwirksamkeit der Betreibensaufforderung · Erledigungsdatum außerhalb der Drei-Monats-Frist · Elterngeldrecht · Einkommensermittlung

Sozialrecht Aufgehoben
BSG 10. Senat Urteil LS zitiert von 11
Elterngeld – Einkommensermittlung

nichtselbstständige Erwerbstätigkeit · Provision · Mehrarbeitsvergütung · arbeitsvertragliche Zusatzabrede

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BSG 10. Senat Urteil LS zitiert von 21
Elterngeld – Einkommensermittlung

laufender Arbeitslohn · sonstige Bezüge · Gehaltsnachzahlung · später als drei Wochen nach Jahresende

Sozialrecht Aufgehoben
BSG 10. Senat Urteil LS zitiert von 16
Elterngeld – Einkommensermittlung

nichtselbstständige Erwerbstätigkeit · Quartalsprovisionen · Neuregelung des § 2c Abs 1 S 2 BEEG · sonstige Bezüge

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Sachsen-Anhalt 2. Senat Urteil LS
Elterngeld – selbstständige Erwerbstätigkeit

Einkommensermittlung · Anrechnung des nachgeburtlichen Erwerbseinkommens · Einkommenseinbuße · Lebensmonatsprinzip

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
BSG 10. Senat Urteil LS zitiert von 7
Anspruch auf Elterngeld

nicht freizügigkeitsberechtigte NATO-Angehörige · NATOTrStat · Wohnsitz · Erforderlichkeit eines qualifizierten Aufenthaltstitels

Sozialrecht Aufgehoben
BSG 10. Senat Urteil LS zitiert von 11
Elterngeld – Einkommensgrenze des § 1 Abs 8 S 2 BEEG

Gesamteinnahmen eines Elternpaars über 500.000 Euro · nachträgliche Klarstellung des Gesetzgebers als Indiz · Ausschluss des Elterngelds auch für laufende Leistungsfälle · Fehlen einer Übergangsregelung

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BSG 10. Senat Urteil LS zitiert von 6
Elterngeld – Anspruch

EU-Ausland · Zuständigkeit der Behörde · gegenwärtiger Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt · letzter Wohnsitz im Inland

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BSG 10. Senat Teilurteil LS
Elterngeld – Ausländer

Aufenthaltserlaubnis · Beschäftigungserlaubnis · Erwerbsberechtigung · Lebensmonatsprinzip

Sozialrecht Revision zurückgewiesen
BSG 10. Senat Urteil LS zitiert von 14
Elterngeld – Anwendungsbereich

zwischenstaatliches Recht · Kollisionsregel · Auslegung · soziale Sicherheit

Sozialrecht Aufgehoben
BSG 10. Senat Vorlagebeschluss
Vorlagebeschluss an das BVerfG

Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz · § 1 Abs 7 Nr 2 Buchst c iVm Nr 3 Buchst b BEEG idF vom … · nicht freizügigkeitsberechtigter Ausländer · Aufenthaltstitel

Sozialrecht Verfassungsmäßigkeit entschieden