Urteile zu § 2e BEEG

Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz

64 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 2e BEEG (Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

64 Entscheidungen

BSG 10. Senat Urteil zitiert von 1
Elterngeldrecht – selbstständige Erwerbstätigkeit

Nachweis von Einkommen im Bezugszeitraum · Einkünfte aus Gewerbebetrieb · Gewinnermittlung bei bilanzierungspflichtigen Gesellschaften · Betriebsvermögensvergleich

Sozialrecht Revision zurückgewiesen
LSG Baden-Württemberg 11. Senat Beschluss LS zitiert von 1
Elterngeld – Ermittlung des Bemessungseinkommens

keine Berücksichtigung einer Urlaubsabgeltung · Einstufung als sonstiger Bezug · Steuerrechtsakzessorietät · sozialgerichtliches Verfahren

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
SG Berlin 2. Kammer Urteil LS
Elterngeld – Einkommensermittlung

nichtselbständige Erwerbstätigkeit · Provision · sonstiger Bezug · laufender Arbeitslohn

Sozialrecht Abgeändert
SG Berlin 2. Kammer Urteil LS
Elterngeld – selbständige Erwerbstätigkeit

nachgeburtliches Einkommen · strenges Zuflussprinzip · Durchschnittsberechnung · Summe der erzielten positiven und negativen Einkünfte

Sozialrecht Klage abgewiesen
BSG 10. Senat Urteil LS zitiert von 10
Elterngeld – nachgeburtliches Einkommen

Durchschnittsberechnung · alleinige Heranziehung von Bezugsmonaten mit positiven … · Möglichkeit der Begrenzung des Elterngeldantrags auf … · monatsbezogene Betrachtungsweise

Sozialrecht Abgeändert
LSG Baden-Württemberg 11. Senat Urteil LS
Elterngeld – selbstständige Tätigkeit

letzter steuerlicher Veranlagungszeitraum · landwirtschaftlicher Betrieb · landwirtschaftliches Wirtschaftsjahr als … · Kalenderjahr als Veranlagungszeitraum

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Baden-Württemberg 11. Senat Urteil LS zitiert von 2
Elterngeld – Einkommensermittlung

nichtselbstständige Tätigkeit · Beamtin · verfassungswidrige Absenkung der Beamtenbesoldung durch ein … · rechtswidrig vorenthaltene Bezüge

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Berlin-Brandenburg 17. Senat Urteil LS zitiert von 1
Elterngeld – Einkommensermittlung

Abzug für Sozialabgaben nur bei gesetzlich … · freiwillige Versicherung nicht ausreichend · Wechsel von einer versicherungsfreien zu einer … · einheitliche Bestimmung der Abzugsmerkmale im Bemessungs …

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Berlin-Brandenburg 17. Senat Urteil LS
Elterngeld – Bindung des Einkommensteuerbescheids

Aufwandsentschädigung aus ehrenamtlicher Tätigkeit · freiwillige Feuerwehr · Einstufung als selbständige Tätigkeit im Steuerbescheid · Bindungswirkung hinsichtlich der Einkommensart

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Berlin-Brandenburg 17. Senat Urteil LS
Elterngeld – Tätigkeitswechsel

selbstständige sozialversicherungsfreie Tätigkeit im … · unselbstständige sozialversicherungspflichtige Tätigkeit im … · keine pauschalen Abzüge für Sozialabgaben bei der … · Verfassungsrecht

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Baden-Württemberg 11. Senat Beschluss LS
Elterngeld – Berechnung

mehrmalige Änderung der Steuerklasse im Bemessungszeitraum · Maßgeblichkeit des am längsten gültigen Abzugsmerkmals · Steuerklassenfaktor · Steuerklasse 4 mit Faktor

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
BSG 10. Senat Urteil LS zitiert von 21
Elterngeld – Einkommensermittlung

laufender Arbeitslohn · sonstige Bezüge · Gehaltsnachzahlung · später als drei Wochen nach Jahresende

Sozialrecht Aufgehoben
BSG 10. Senat Urteil LS zitiert von 12
Elterngeld – Einkommensermittlung

nichtselbstständige Erwerbstätigkeit · Gehaltsnachzahlung · Maßgeblichkeit des tatsächlichen Zuflusses im … · Aufgabe des modifizierten Zuflussprinzips

Sozialrecht Aufgehoben
BSG 10. Senat Urteil LS zitiert von 5
Elterngeld – Einkommensberechnung

nichtselbständige Tätigkeit · Abzüge für Sozialabgaben · Änderung von Abzugsmerkmalen · Vergleichsbetrachtung der jeweiligen Geltungsdauer

Sozialrecht Aufgehoben
SG Altenburg 1. Kammer Urteil LS
Elterngeld – Einkommensberechnung

quartalsweise Anwesenheitszulagen · sonstige Bezüge · laufendes Arbeitsentgelt · Möglichkeit mehrerer regelmäßiger Zahlungszeiträume

Sozialrecht Aufgehoben
BSG 10. Senat Urteil LS zitiert von 17
Elterngeld – Einkommensermittlung

nichtselbstständige Erwerbstätigkeit · pauschal versteuerte Einmalzahlungen · Weihnachtsgeld · Urlaubsgeld

Sozialrecht Revision zurückgewiesen
BSG 10. Senat Urteil LS zitiert von 16
Elterngeld – Einkommensermittlung

nichtselbstständige Erwerbstätigkeit · Quartalsprovisionen · Neuregelung des § 2c Abs 1 S 2 BEEG · sonstige Bezüge

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Baden-Württemberg 11. Senat Beschluss LS
Elterngeld – Einkommensermittlung

laufender Arbeitslohn · sonstige Bezüge · Lohnnachzahlungen aus dem Vorjahr · arbeitsgerichtlicher Vergleich

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
BSG 10. Senat Urteil LS zitiert von 18
Elterngeld – Einkommensermittlung

nichtselbstständige Erwerbstätigkeit · Weihnachtsgeld · Urlaubsgeld · Nichtberücksichtigung von sonstigen Bezügen

Sozialrecht Aufgehoben
SG Karlsruhe 5. Kammer Urteil LS
Elterngeld – Einkommensermittlung

nichtselbstständige Erwerbstätigkeit · Berücksichtigung von vierteljährlichen Provisionen · laufender Arbeitslohn · sonstige Bezüge

Sozialrecht Klage abgewiesen
SG Berlin 2. Kammer Urteil LS
Elterngeld – selbstständige Tätigkeit im Bemessungszeitraum

unselbstständige Tätigkeit im Bezugszeitraum · nachgeburtliches Einkommen · pauschalierter Abzug von Sozialabgaben · keine Lohn- und Gehaltsabrechnung im Bemessungszeitraum

Sozialrecht Aufgehoben
SG Berlin 2. Kammer Urteil LS
Elterngeld – Einkommensermittlung

nichtselbstständige Erwerbstätigkeit · Berücksichtigung von quartalsweisen Bonuszahlungen · Neuregelung des § 2c Abs 1 S 2 BEEG und der LStR 2015 · laufender Arbeitslohn

Sozialrecht Abgeändert