Urteile zu § 6 BEEG

Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz

49 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 6 BEEG (Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

49 Entscheidungen

BSG 10. Senat Urteil zitiert von 1
Elterngeldrecht – selbstständige Erwerbstätigkeit

Nachweis von Einkommen im Bezugszeitraum · Einkünfte aus Gewerbebetrieb · Gewinnermittlung bei bilanzierungspflichtigen Gesellschaften · Betriebsvermögensvergleich

Sozialrecht Revision zurückgewiesen
LSG Berlin-Brandenburg 14. Senat Beschluss LS
Sozialgerichtliches Verfahren – einstweiliger Rechtsschutz

Regelungsanordnung · Anordnungsanspruch · Grundsicherung für Arbeitsuchende · Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur …

Sozialrecht Abgeändert
BSG 10. Senat Urteil LS zitiert von 11
Elterngeld – Einkommensermittlung

nichtselbstständige Erwerbstätigkeit · Provision · Mehrarbeitsvergütung · arbeitsvertragliche Zusatzabrede

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BSG 10. Senat Beschluss
Nichtzulassungsbeschwerde – grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache

Elterngeld · Verdoppelung des Auszahlungszeitraums nach § 6 S 2 BEEG aF · keine Ausklammerung von Monaten des Bezugs von Elterngeld … · Ausklammerungstatbestände grundsätzlich abschließend

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
BSG 10. Senat Urteil LS zitiert von 21
Elterngeld – Einkommensermittlung

laufender Arbeitslohn · sonstige Bezüge · Gehaltsnachzahlung · später als drei Wochen nach Jahresende

Sozialrecht Aufgehoben
SG Berlin 37. Kammer Urteil LS
Grundsicherung für Arbeitsuchende

rechtswidrige vorläufige Bewilligung gem § 328 SGB 3 · keine Fehlerkorrektur bei der endgültigen Entscheidung · Rücknahme gem § 45 SGB 10 · Berechnung des Durchschnittseinkommens bei der …

Sozialrecht
BSG 10. Senat Urteil LS zitiert von 16
Elterngeld – Einkommensermittlung

nichtselbstständige Erwerbstätigkeit · Quartalsprovisionen · Neuregelung des § 2c Abs 1 S 2 BEEG · sonstige Bezüge

Sozialrecht Aufgehoben
BSG 14. Senat Urteil zitiert von 21
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Einkommensberücksichtigung · Elterngeld · Rechtsänderung zum 1.1.2011 · Verfassungsmäßigkeit

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
SG Karlsruhe 11. Kammer Urteil LS
Elterngeld – vorgeburtliches Einkommen

Mischeinkommen aus selbstständiger und nichtselbstständiger … · Maßgeblichkeit des letzten steuerlichen … · kein Günstigkeitsvergleich mit Zwölfmonatszeitraum · Ungleichbehandlung bei Verminderung der selbstständigen …

Sozialrecht Klage abgewiesen
LSG Sachsen-Anhalt 2. Senat Urteil LS zitiert von 2
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Einkommensberücksichtigung · Elterngeld · Rechtsänderung zum 1.1.2011 · Verfassungsmäßigkeit

Sozialrecht Abgeändert
BSG 10. Senat Urteil LS zitiert von 7
Anspruch auf Elterngeld

nicht freizügigkeitsberechtigte NATO-Angehörige · NATOTrStat · Wohnsitz · Erforderlichkeit eines qualifizierten Aufenthaltstitels

Sozialrecht Aufgehoben
BSG 10. Senat Urteil LS zitiert von 11
Elterngeld – Einkommensgrenze des § 1 Abs 8 S 2 BEEG

Gesamteinnahmen eines Elternpaars über 500.000 Euro · nachträgliche Klarstellung des Gesetzgebers als Indiz · Ausschluss des Elterngelds auch für laufende Leistungsfälle · Fehlen einer Übergangsregelung

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BSG 10. Senat Urteil LS zitiert von 30
Elterngeld – Höhe

Berechnung · vorzeitige Geburt · Anrechnung von Mutterschaftsgeld und Arbeitgeberzuschuss · Gleichheitssatz

Sozialrecht Revision zurückgewiesen
SG Berlin 55. Kammer Urteil LS
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Einkommensberücksichtigung · Elterngeld · Rechtsänderung zum 1.1.2011 · Übergangsregelung des § 1 Abs 5 AlgIIV 2008

Sozialrecht Abgeändert
BSG 10. Senat Urteil LS zitiert von 32
Elterngeld – Höhe

Berechnung · Bemessung · Bemessungszeitraum · Einkommen

Sozialrecht Revision zurückgewiesen
BSG 10. Senat Urteil LS zitiert von 47
Elterngeld – Höhe

Berechnung · Bemessung · Bemessungszeitraum · Einkommen

Sozialrecht Abgeändert
BSG 10. Senat Urteil zitiert von 32
Elterngeld – Gesetzgebungskompetenz

Elterngeldberechnung · Bestimmung des Bemessungszeitraums · Bezug von Arbeitslosengeld · Verfassungsmäßigkeit

Sozialrecht Revision zurückgewiesen
BSG 10. Senat Teilurteil LS
Elterngeld – Ausländer

Aufenthaltserlaubnis · Beschäftigungserlaubnis · Erwerbsberechtigung · Lebensmonatsprinzip

Sozialrecht Revision zurückgewiesen
LSG NRW Urteil
Höhe des Elterngeldes
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
SG Freiburg Urteil zitiert von 1
Höhe des Elterngeldes
Sozialrecht Klage abgewiesen