Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Urteile zu § 8 BEEG
Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz
95 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 8 BEEG (Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
95 Entscheidungen
Nachweis von Einkommen im Bezugszeitraum · Einkünfte aus Gewerbebetrieb · Gewinnermittlung bei bilanzierungspflichtigen Gesellschaften · Betriebsvermögensvergleich
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
Inanspruchnahme von Freizeitausgleich · bezahlte Freistellung durch Umwandlung von …
Sozialrecht Aufgehoben
Bezug in aufeinanderfolgenden Monaten · Fiktion nach § 4 Abs 5 BEEG · keine Anwendung bei vorab feststehender Nichteinhaltung des … · sozialrechtliches Verwaltungsverfahren
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht Abgeändert
Sozialrecht Aufgehoben
Rückforderung des Elterngelds · sozialrechtliches Verwaltungsverfahren · nachträgliche Änderung der Verhältnisse · keine anfängliche Rechtswidrigkeit eines endgültigen …
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
nachgeburtliches Einkommen · strenges Zuflussprinzip · Durchschnittsberechnung · Summe der erzielten positiven und negativen Einkünfte
Sozialrecht Klage abgewiesen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Arbeitszeitkorridor · Regelung bis 1.9.2021 · Höchstarbeitszeit von 30 Wochenstunden · Erfüllung der Vorgaben in jedem Bezugsmonat
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht Klage abgewiesen
Sozialrecht Klage abgewiesen
Rechtsgrundlage · Rücknahme · Ermessensausfall · Ausschlussfrist des § 45 Abs 4 S 2 SGB 10
Sozialrecht Aufgehoben
Sozialrecht
Bezug von Mutterschaftsgeld in den ersten Lebensmonaten des … · Verbrauch der ersten Elterngeldmonate · Verminderung der Summe des insgesamt zustehenden Elterngelds · keine Rückwirkung der Neuregelung des § 4 Abs 5 BEEG auf …
Sozialrecht Aufgehoben
Partnerschaftsbonus · keine beiderseitige Elternteilzeit · fehlender Betreuungsplatz für das Kind · Unmöglichkeit der Teilzeiterwerbstätigkeit
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
Partnerschaftsbonus · Arbeitszeitkorridor · Krankheit · vorübergehende Arbeitsunfähigkeit
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Sozialrecht Klage abgewiesen
Arbeitszeitkorridor · Mindestarbeitszeit · Elterngeldanspruch auch für Zeiten vorübergehender … · Wille des Gesetzgebers
Sozialrecht Abgeändert
Arbeitszeitkorridor · Überschreitung von 30 Wochenstunden durch Bereitschaftszeit · ärztlicher Bereitschaftsdienst als Erwerbstätigkeit · erforderliche Vertragsanpassung bei angestellten Ärzten und …
Sozialrecht Aufgehoben
Durchschnittsberechnung · alleinige Heranziehung von Bezugsmonaten mit positiven … · Möglichkeit der Begrenzung des Elterngeldantrags auf … · monatsbezogene Betrachtungsweise
Sozialrecht Abgeändert
geringfügige Einkünfte durch durchgängige Sachbezüge · Prämien zu einem Fahrrad-Leasing · Beiträge zur Unfallversicherung · generelle Erstreckung der Durchschnittsberechnung auf alle …
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
letzter steuerlicher Veranlagungszeitraum · landwirtschaftlicher Betrieb · landwirtschaftliches Wirtschaftsjahr als … · Kalenderjahr als Veranlagungszeitraum
Sozialrecht Aufgehoben
Sozialrecht Klage abgewiesen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Arbeitsrecht Abgeändert
Möglichkeit des Vertrauensschutzes durch vorläufige … · Frage der Bindung der Elterngeldbehörde bei Erlass des … · grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache · Divergenz
Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
Durchschnittsberechnung · Mehrverteilung auf die übrigen Bezugsmonate · nur Verteilung auf Bezugsmonate mit positiven Einkünften · Einkommenszuflüsse durch spätere Gehaltsnachzahlungen und …
Sozialrecht Abgeändert
nichtselbstständige Erwerbstätigkeit · monatlicher Zahlungszeitraum des Grundgehalts · Berücksichtigung von ebenfalls monatlich gezahlten … · Entfallen der Bindungswirkung der Lohnsteueranmeldung bei …
Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
nichtselbstständige Erwerbstätigkeit · Provision · Mehrarbeitsvergütung · arbeitsvertragliche Zusatzabrede
Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
nichtselbstständige Erwerbstätigkeit · Provision · sonstige Bezüge · laufender Arbeitslohn
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
BEEG, Elterngeld
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Erwerbstätigkeit im Arbeitszeitkorridor · Krankheit · Krankengeldbezug
Sozialrecht Klage abgewiesen
keine Verschiebung des Bemessungszeitraums beim Elterngeld … · eindeutiger Wortlaut des § 2b Abs 1 S 2 BEEG aF · keine erweiternde Auslegung oder Analogie · keine Verfassungswidrigkeit
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Einkünfte im Bezugszeitraum · Zuflussprinzip · normative Umrechnung von Gehaltsmonaten auf Lebensmonate … · Berücksichtigung des für den Lebensmonat des Kindes …
Sozialrecht
Sozialrecht Abgeändert
laufender Arbeitslohn · sonstige Bezüge · Gehaltsnachzahlung · später als drei Wochen nach Jahresende
Sozialrecht Aufgehoben
Sozialrecht Aufgehoben
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
nicht selbstständige Arbeit · Einkommen im Bezugszeitraum · Arbeitgeberbeiträge zur Gruppenunfallversicherung · zu versteuerndes Einkommen
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
Einkommen im Bezugszeitraum · Gesellschafter einer Personengesellschaft · Gesellschaftsvertrag · Gewinnverzicht
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht Aufgehoben
selbstständige Erwerbstätigkeit · Handelsvertreter · Provisionszahlungen · Zahlungseingänge erst im Bezugszeitraum
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
nichtselbstständige Erwerbstätigkeit · pauschal versteuerte Einmalzahlungen · Weihnachtsgeld · Urlaubsgeld
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
nichtselbstständige Erwerbstätigkeit · Quartalsprovisionen · Neuregelung des § 2c Abs 1 S 2 BEEG · sonstige Bezüge
Sozialrecht Aufgehoben
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen