Urteile zu § 8 BEEG – Seite 2

Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz

95 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 8 BEEG (Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

95 Entscheidungen

BSG 10. Senat Urteil LS zitiert von 10
Elterngeld – Einkommensermittlung

Einnahmen aus geringfügiger selbstständiger Tätigkeit · Berücksichtigung pauschaler Abzüge für Sozialabgaben · Verfassungsrecht · Gleichheitssatz

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
SG Berlin 2. Kammer Urteil LS
Elterngeld – selbstständige Tätigkeit im Bemessungszeitraum

unselbstständige Tätigkeit im Bezugszeitraum · nachgeburtliches Einkommen · pauschalierter Abzug von Sozialabgaben · keine Lohn- und Gehaltsabrechnung im Bemessungszeitraum

Sozialrecht Aufgehoben
SG Stralsund 7. Kammer Beschluss LS
Elterngeld – nichtselbstständige Erwerbstätigkeit

Einkommensermittlung · im Bemessungszeitraum erarbeitetes Arbeitsentgelt · kein tatsächlicher Zufluss im Bezugszeitraum · arbeitsgerichtlich zugesprochener Entgeltanspruch nicht …

Sozialrecht
BSG 10. Senat Urteil LS zitiert von 15
Elterngeld – Höhe

selbstständige Tätigkeit · Anrechnung von nachgeburtlichem Einkommen · Berücksichtigung von Einnahmen aus Gewerbebetrieb · Unternehmensbeteiligung an einer OHG

Sozialrecht Aufgehoben
BSG 10. Senat Urteil LS zitiert von 37
Elterngeld – Einkommensermittlung

Festlegung unterschiedlicher Bemessungszeiträume bei … · Verfassungsmäßigkeit

Sozialrecht Aufgehoben
SG Magdeburg 5. Kammer Urteil
Berechnung des Elterngeldes

Erstattung bei Überzahlung

Sozialrecht Klage abgewiesen
BSG 10. Senat Urteil LS zitiert von 18
Elterngeldrecht – Höhe

Einkommensermittlung · selbstständige Tätigkeit · Zahnarzt · Berücksichtigung von steuerlichen Abschreibungen

Sozialrecht Revision zurückgewiesen
BSG 10. Senat Urteil LS zitiert von 7
Anspruch auf Elterngeld

nicht freizügigkeitsberechtigte NATO-Angehörige · NATOTrStat · Wohnsitz · Erforderlichkeit eines qualifizierten Aufenthaltstitels

Sozialrecht Aufgehoben
BSG 10. Senat Urteil zitiert von 35
Elterngeld – Höhe

selbstständige und nichtselbständige Arbeit · vorgeburtliches Einkommen · Bemessungszeitraum · steuerlicher Veranlagungszeitraum

Sozialrecht Revision zurückgewiesen
BSG 10. Senat Urteil LS zitiert von 11
Elterngeld – Einkommensgrenze des § 1 Abs 8 S 2 BEEG

Gesamteinnahmen eines Elternpaars über 500.000 Euro · nachträgliche Klarstellung des Gesetzgebers als Indiz · Ausschluss des Elterngelds auch für laufende Leistungsfälle · Fehlen einer Übergangsregelung

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
LSG Baden-Württemberg 11. Senat Urteil LS
Elterngeld – Berechnung

Einkommensermittlung · nichtselbstständige Arbeit · betriebliche Praxis einer nachträglichen … · modifiziertes Zuflussprinzip nicht betroffen

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Baden-Württemberg 11. Senat Urteil LS zitiert von 2
Elterngeld – Antrag auf Verschiebung des Bezugszeitraums

Ablauf des möglichen Bezugszeitraums · Anfechtung · sozialrechtlicher Herstellungsanspruch · Pflichtverletzung des Sachbearbeiters

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
BSG 10. Senat Urteil LS zitiert von 18
Elterngeld – Berechnung

Einkommensermittlung · Differenz zwischen vorgeburtlichem und nachgeburtlichem … · nur negative Einkünfte im Bezugszeitraum · Anwendbarkeit des § 2 Abs 3 BEEG

Sozialrecht Aufgehoben
BSG 10. Senat Urteil LS zitiert von 25
Elterngeld – Höhe

Bemessung · nichtselbstständige Arbeit · negative Einkünfte aus Gewerbebetrieb · Photovoltaikanlage

Sozialrecht Revision zurückgewiesen
BSG 10. Senat Urteil LS zitiert von 28
Elterngeld – Höhe

Berechnung · Einkommensermittlung · vorgeburtliches Einkommen · Nichtberücksichtigung von Insolvenzgeld

Sozialrecht Revision zurückgewiesen
LSG Baden-Württemberg 11. Senat Urteil LS zitiert von 1
Elterngeld – Höhe

Einkommensermittlung · selbständige Tätigkeit · auf den Gewinn entfallende Steuern · Maßgeblichkeit des Einkommensteuerbescheids auch bei …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Baden-Württemberg 11. Senat Urteil LS zitiert von 1
Elterngeld – Höhe

Berechnung · nachgeburtliches Einkommen · Dienstwagennutzung im Bezugszeitraum · geldwerter Vorteil

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Schleswig-Holstein 1. Senat Urteil LS
Elterngeld – Höhe

Einkommen · selbständige und unselbständige Arbeit · negative Einkünfte aus selbständiger Erwerbstätigkeit · Bemessungszeitraum

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
BSG 10. Senat Urteil LS zitiert von 52
Elterngeld – Höhe

Bemessung · Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft, Gewerbebetrieb und … · Nichtanwendbarkeit des modifizierten Zuflussprinzips · überzahltes Elterngeld

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BSG 10. Senat Urteil LS zitiert von 21
Elterngeld – Bemessung

selbstständige Tätigkeit vor und nach der Geburt des Kindes · Berechnung des nach der Geburt erzielten Einkommens · Nichtberücksichtigung freiwilliger Beiträge zur … · Verfassungsmäßigkeit

Sozialrecht Revision zurückgewiesen
BSG 10. Senat Urteil LS zitiert von 10
Elterngeld – Höhe

Berechnung · Einkommensermittlung · Nebeneinander von selbstständiger und nichtselbstständiger … · Einkünfte

Sozialrecht Revision zurückgewiesen
BSG 10. Senat Urteil LS zitiert von 38
Elterngeld – Berechnung

im Bemessungszeitraum erarbeitetes und erst nach dessen … · sonstige Bezüge · modifiziertes Zuflussprinzip

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Rheinland-Pfalz 5. Senat Urteil LS
Elterngeld – Höhe

Berechnung · Einkommensermittlung · Nichtabzugsfähigkeit freiwilliger Beiträge zur gesetzlichen … · Verfassungsmäßigkeit

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
BSG 10. Senat Urteil LS zitiert von 48
Elterngeld – Bemessung

im Bemessungszeitraum erarbeitetes und erst nach dessen … · Anwendung des modifizierten Zuflussprinzips

Sozialrecht Aufgehoben