§ 10 BeschVerfV – Rechtsprechung (73 Entscheidungen)

VG Hannover Urteil 22.12.2021 LS zitiert von 5

Es gibt keine Anhaltspunkte, dass eine generationenübergreifende Vermittlung der Staatsangehörigkeit - also …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Beschluss 26.07.2021 zitiert von 1

Der vollziehbar ausreisepflichtige Antragsteller, der mithin über keinen Aufenthaltstitel verfügt, begehrt …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 1. Kammer Beschluss 30.11.2016

Der Antragsteller begehrt im Wege der einstweiligen Anordnung die Streichung einer Nebenbestimmung

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 09.07.2014 LS zitiert von 1

Versagung der Erteilung einer Beschäftigungserlaubnis bei fehlender Mitwirkung

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 17.12.2012

Der im Jahre 2000 aus der Bundesrepublik Deutschland abgeschobene türkische Antragsteller erhielt nach …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 17.12.2012

Anspruch auf Erteilung einer Beschäftigungserlaubnis für einen nach seiner Abschiebung unerlaubt wieder …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Berlin 35. Kammer Urteil 13.07.2012 zitiert von 2

Erlaubnis einer Beschäftigung, geduldeter Ausländer

Mitwirkungspflichten bei der Beschaffung von Reisepapieren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 13.07.2012

Der Kläger begehrt die Erteilung einer Beschäftigungserlaubnis

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Karlsruhe Urteil 04.04.2012

Der Kläger, ein türkischer Staatsangehöriger kurdischer Volkszugehörigkeit, reiste erstmals im November 1989 …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Urteil 24.01.2012

Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Urteil 24.01.2012

Der Kläger begehrt die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 12.01.2012

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist gemäß § 166 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) in …

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart Urteil 01.12.2011

Die Klägerin begehrt die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zum Zwecke der betrieblichen Ausbildung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Halle 1. Kammer Beschluss 21.11.2011 LS

Aussetzung der Abschiebung

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart Urteil 13.10.2011 zitiert von 1

Duldung und Erwerbstätigkeit bei fehlenden Ausweisdokumenten

Duldung · Erwerbstätigkeit · Ausreisehindernis · BeschVerfV · Asylfolgeantrag

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 11.10.2011

Zwischen den Beteiligten ist der Anspruch des Klägers auf Arbeitslosengeld (Alg) für die Zeit vom 2. August …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Meiningen 2. Kammer Urteil 26.07.2011 LS

Arbeitsgenehmigung für Asylbewerber

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Urteil 18.05.2011

Der Kläger begehrt die Erteilung einer Erlaubnis zur Ausübung einer Beschäftigung

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Urteil 18.05.2011

Erteilung einer Erlaubnis zur Ausübung einer Beschäftigung bei mangelnder Mitwirkung bei der Passbeschaffung

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Koblenz 3. Kammer Urteil 18.04.2011 LS

Zurechnung elterlichen Verhaltens bei der Beschaffung von Passersatzpapieren für Minderjährige

rechtliche und tatsächliche Unmöglichkeit der Abschiebung · Ausreisehindernis

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Stuttgart Urteil 19.10.2010

Der 1975 geborene Kläger ist Staatsangehöriger von Pakistan

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart Urteil 20.08.2010 zitiert von 1

Der Kläger begehrt vom Beklagten eine Duldung ohne auflösende Bedingung, ohne räumliche Beschränkung auf das …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 12.08.2010 LS zitiert von 13

Eine Beschäftigungserlaubnis nach § 10 Satz 1 BeschVerfV darf einem Ausländer nicht erteilt werden, wenn …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 15.06.2010 LS zitiert von 14

Es begegnet erheblichen Zweifeln, ob die Aufenthaltserlaubnis "auf Probe" nach § 104a Abs. 1 Satz 1 AufenthG …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 08.04.2010 zitiert von 3

Der Kläger macht geltend, (staatenloser) Palästinenser aus dem Gazastreifen zu sein und dort seit seiner …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 29.03.2010 LS

Prozesskostenhilfe für Verfahren auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 104a AufenthG 2004

Verwaltungsrecht

VG Hannover Beschluss 11.01.2010 LS

Die Bundesagentur für Arbeit darf ihre Zustimmung zur Ausländerbeschäftigung auch bei US-amerikanischen …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 26.11.2009

Zur Begründung wird auf die folgenden Ausführungen verwiesen

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart Beschluss 29.09.2009 zitiert von 1

Die Kläger wandten sich gegen die ihren Duldungen beigefügten Nebenbestimmungen

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Osnabrück Urteil 21.08.2009 LS

Die Ablehnung eines Antrages auf Erteilung einer Beschäftigungserlaubnis ist kein Dauerverwaltungsakt.

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 05.08.2009

Der im Jahr 1971 geborene Kläger begehrt die Erteilung einer Beschäftigungserlaubnis nach §§ 4 Abs. 3, 42 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 09.07.2009 zitiert von 1

Das Verwaltungsgericht hat eine für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe erforderliche hinreichende …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz Beschluss 06.03.2009 zitiert von 5

Die Antragsteller haben in hinreichendem Umfang dargetan, dass es zur Sicherung ihres möglichen Anspruchs auf …

Verwaltungsrecht

VG Minden Beschluss 25.02.2009

Die Kläger stammen nach eigenen Angaben aus Syrien, reisten im November 2001 in das Bundesgebiet ein und …

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Urteil 18.09.2008 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt die Erlaubnis zur Ausübung einer Beschäftigung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Münster Urteil 02.09.2008

Ob der Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger eine Aufenthalts- und eine Beschäftigungserlaubnis zu erteilen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Beschluss 27.08.2008

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist abzulehnen, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Freiburg Urteil 19.06.2008 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen die inhaltliche Ausgestaltung seiner Duldung

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Münster Urteil 04.06.2008

Die Kläger sind syrische Staatsangehörige

Verwaltungsrecht

SG Osnabrück Beschluss 18.01.2008

Die Antragsteller wenden sich gegen eine seitens des Antragsgegners vorgenommene Rückstufung auf Leistungen …

Sozialrecht

OVG NRW Beschluss 16.11.2007

Der Kläger hat gemäß § 166 VwGO i.V.m

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 27.04.2007 zitiert von 3

Das nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO zu beurteilende Begehren der Antragstellerin, den Antragsgegner im Wege …

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz Beschluss 05.04.2007 zitiert von 14

Der Rechtssache kommt nicht die ihr in der Antragsbegründung beigemessene grundsätzliche Bedeutung zu

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 30.03.2007 zitiert von 3

Fortbestand der Erwerbstätigkeit bei aufschiebender Wirkung der Klage

Aufenthaltsgesetz · Fortbestandsfiktion · Erwerbstätigkeit · einrichtliche Anordnung · Rechtsbehelf

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 02.02.2007 LS

Zu den Voraussetzungen der Ermessensausweisung eines Nicht-EU-Ausländers, der nicht geringfügig gegen …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 02.10.2006

Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) kann das Gericht auf Antrag eine einstweilige …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 24.08.2006 LS

Versagung der Erlaubnis zur Aufnahme einer Erwerbstätigkeit eines geduldeten Ausländers.

Verwaltungsrecht

VG Gießen 4. Kammer Beschluss 08.06.2006 LS

Beschäftigungserlaubnis für geduldete Ausländer

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 27.03.2006 zitiert von 23

Hinsichtlich des Hauptantrags ist das vom Senat nur zu prüfende Beschwerdevorbringen (vgl. § 146 Abs. 4 Satz …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 17.02.2006

Der Antragsteller hat einen entsprechenden Anordnungsanspruch nicht gemäß § 123 Abs. 3 VwGO i. V. m. §§ 920 …

Verwaltungsrecht