§ 11 BeschVerfV – Rechtsprechung (83 Entscheidungen)

OVG NRW Beschluss 07.01.2021 zitiert von 8

Die dargelegten Gründe (§ 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO) rechtfertigen eine Änderung des erstinstanzlichen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Cottbus 9. Kammer Beschluss 28.05.2020 LS zitiert von 5

Die Erteilung einer „Duldung für Personen mit ungeklärter Identität“ erfordert eine Kausalität zwischen der …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 8. Kammer Beschluss 21.10.2019

Nachdem die Beteiligten das Verfahren in der Hauptsache übereinstimmend für erledigt erklärt haben, ist über …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 10.10.2019 zitiert von 1

Der Kläger begehrt, die in der Duldung enthaltene Auflage zur Erwerbstätigkeit dahingehend abzuändern, dass …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schleswig-Holstein 1. Kammer Beschluss 14.08.2019

Rechtsmäßigkeit einer Wohnsitzauflage gegenüber einem Ausreisepflichtigen

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 22.08.2018 zitiert von 1

Dem Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist im Hinblick auf die persönlichen und wirtschaftlichen …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 30.06.2017

Der Hauptantrag ist zulässig, aber unbegründet

Verwaltungsrecht

VG Aachen 4. Kammer Urteil 28.11.2016 LS

Ausländerrecht

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Urteil 26.09.2016

Der nach seinen Angaben im Verwaltungsverfahren am 25. G. 1981 in Al Kalyubi, Ägypten geborene Kläger ist …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schleswig-Holstein 1. Kammer Urteil 16.09.2016

Der Kläger begehrt in der ihm erteilten Duldung die Erlaubnis zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg (Breisgau) 1. Kammer Urteil 02.06.2016 LS

Keine Beschäftigungserlaubnis wegen unzureichender Mitwirkung bei Passbeschaffung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg Urteil 02.06.2016 zitiert von 3

Der im Bundesgebiet geduldete Kläger begehrt eine Erlaubnis zur Ausübung einer Beschäftigung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LSG Saarland 2. Senat Urteil 06.05.2015 LS

Krankenversicherung – Asylbewerber

kein Beitritt als schwerbehinderter Mensch zur freiwilligen … · Rechtsschutzinteresse an Klärung auch bei Personen gegeben …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 29.04.2015 LS zitiert von 2

Einem im Libanon registrierten palästinensischen Flüchtling ist es im Rahmen der ihm nach § 33 BeschV …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 21.08.2014 zitiert von 7

Der Prozesskostenhilfeantrag ist unbegründet, weil schon der Antrag auf Zulassung der Berufung aus den …

Verwaltungsrecht

SG Hamburg 20. Kammer Urteil 07.08.2014 LS

Asylbewerberleistung – Rechtswidrigkeit einer Anspruchseinschränkung nach § 1a Nr 2 AsylbLG

Fehlen eines vorherigen Hinweises durch die Behörde · Nichtvollziehbarkeit aufenthaltsbeendender Maßnahmen · Vertretenmüssen · restriktive Auslegung

Sozialrecht Aufgehoben

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 09.07.2014 LS zitiert von 1

Versagung der Erteilung einer Beschäftigungserlaubnis bei fehlender Mitwirkung

Verwaltungsrecht

LSG Hessen 4. Senat Beschluss 09.12.2013 LS

Ist der nominale Regelungsgehalt eines Bewilligungsbescheids zeitlich auf einen Monat beschränkt, jedoch mit …

Sozialrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 09.08.2013

Erteilung einer Beschäftigungserlaubnis bei mangelnder Mitwirkung an der Passbeschaffung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 09.08.2013

Die Annahme des Verwaltungsgerichts, dass die Klage keine hinreichende Aussicht auf Erfolg im Sinne des § 166 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 24.04.2013

Die Antragsteller wenden sich im Wege einer einstweiligen Anordnung gegen die Kürzung der ihnen gewährten …

Sozialrecht Abgeändert

LG Waldshut-Tiengen Urteil 05.12.2012

Verurteilung wegen unerlaubten Aufenthalts im Bundesgebiet ohne Pass oder Passersatz

Strafrecht Aufgehoben

VG Berlin 35. Kammer Urteil 13.07.2012 zitiert von 2

Erlaubnis einer Beschäftigung, geduldeter Ausländer

Mitwirkungspflichten bei der Beschaffung von Reisepapieren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 13.07.2012

Der Kläger begehrt die Erteilung einer Beschäftigungserlaubnis

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 35. Kammer Urteil 13.06.2012 zitiert von 4

Ausstellung eines Reiseausweises für Ausländer an einen im Libanon geborenen palästinensischen …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 13.06.2012

Der Kläger begehrt die Ausstellung eines Reiseausweises für Ausländer

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 12.01.2012

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist gemäß § 166 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) in …

Verwaltungsrecht

VG Halle 1. Kammer Beschluss 21.11.2011 LS

Aussetzung der Abschiebung

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 25.10.2011

Der Kläger ist staatenloser Palästinenser aus dem Libanon und begehrt die Erlaubnis einer Beschäftigung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 29. Kammer Urteil 25.10.2011 LS zitiert von 4

Mitwirkungspflicht bei der Passbeschaffung bei der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis aus humanitären …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Stuttgart Urteil 13.10.2011 zitiert von 1

Duldung und Erwerbstätigkeit bei fehlenden Ausweisdokumenten

Duldung · Erwerbstätigkeit · Ausreisehindernis · BeschVerfV · Asylfolgeantrag

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 11.10.2011

Zwischen den Beteiligten ist der Anspruch des Klägers auf Arbeitslosengeld (Alg) für die Zeit vom 2. August …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Urteil 18.05.2011

Der Kläger begehrt die Erteilung einer Erlaubnis zur Ausübung einer Beschäftigung

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Urteil 18.05.2011

Erteilung einer Erlaubnis zur Ausübung einer Beschäftigung bei mangelnder Mitwirkung bei der Passbeschaffung

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Koblenz 3. Kammer Urteil 18.04.2011 LS

Zurechnung elterlichen Verhaltens bei der Beschaffung von Passersatzpapieren für Minderjährige

rechtliche und tatsächliche Unmöglichkeit der Abschiebung · Ausreisehindernis

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Stuttgart Urteil 20.08.2010 zitiert von 1

Der Kläger begehrt vom Beklagten eine Duldung ohne auflösende Bedingung, ohne räumliche Beschränkung auf das …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 12.08.2010 LS zitiert von 13

Eine Beschäftigungserlaubnis nach § 10 Satz 1 BeschVerfV darf einem Ausländer nicht erteilt werden, wenn …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 18. Senat Urteil 29.06.2010

Der am 28. Oktober 1963 geborene Kläger ist iranischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 08.04.2010 zitiert von 3

Der Kläger macht geltend, (staatenloser) Palästinenser aus dem Gazastreifen zu sein und dort seit seiner …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 29.03.2010 LS

Prozesskostenhilfe für Verfahren auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 104a AufenthG 2004

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 7. Senat Urteil 19.02.2010 LS

Zur Frage des vorsätzlichen Hinauszögerns oder Behinderns behördlicher Maßnahmen zur Aufenthaltsbeendigung im …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 26.11.2009

Zur Begründung wird auf die folgenden Ausführungen verwiesen

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 09.11.2009 zitiert von 2

Ob der Beklagte als Träger der Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) die Kosten einer von …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Osnabrück Urteil 21.08.2009 LS

Die Ablehnung eines Antrages auf Erteilung einer Beschäftigungserlaubnis ist kein Dauerverwaltungsakt.

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 05.08.2009

Der im Jahr 1971 geborene Kläger begehrt die Erteilung einer Beschäftigungserlaubnis nach §§ 4 Abs. 3, 42 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 09.07.2009 zitiert von 1

Das Verwaltungsgericht hat eine für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe erforderliche hinreichende …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Minden Beschluss 25.02.2009

Die Kläger stammen nach eigenen Angaben aus Syrien, reisten im November 2001 in das Bundesgebiet ein und …

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Urteil 18.09.2008 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt die Erlaubnis zur Ausübung einer Beschäftigung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Münster Urteil 02.09.2008

Ob der Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger eine Aufenthalts- und eine Beschäftigungserlaubnis zu erteilen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Beschluss 27.08.2008

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist abzulehnen, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt