§ 17 BetrAVG – Rechtsprechung (480 Entscheidungen) – Seite 5

BFH VI. Senat Urteil 18.08.2016 LS zitiert von 5

Zufluss von Arbeitslohn bei Schuldübernahme einer Pensionsverpflichtung durch einen Dritten

Steuerrecht Aufgehoben

BVerwG 8. Senat Beschluss 26.07.2016

Revisionszulassung: Schließung einer Krankenkasse

Verwaltungsrecht

LAG Hamm Urteil 20.06.2016 zitiert von 6

Die Parteien streiten um einen Anspruch des Klägers auf Deputatkohle

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart 7. Zivilsenat Urteil 16.06.2016 LS

Betriebliche Altersversorgung: Auslegung der Vereinbarung eines unverfallbaren Bezugsrechts bei einer …

Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH IV. Zivilsenat Urteil 08.06.2016 LS zitiert von 15

Betriebliche Altersversorgung: Inanspruchnahme des Rückkaufswerts der Lebensversicherung durch den …

Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BAG 3. Senat Urteil 19.05.2016 zitiert von 26

Anschlussberufung – eigenständige Beschwer

Rückzahlungsanspruch eines Trägerunternehmens gegen eine …

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben

ArbG Gießen 3. Kammer Urteil 13.05.2016 LS

Enthält eine durch Tarifvertrag geregelte Versorgungsordnung der Versicherungsbranche eine Regelung, wonach …

Arbeitsrecht

ArbG GieBen Urteil 13.05.2016

Die Parteien streiten um die Höhe der betrieblichen Altersversorgung

Arbeitsrecht

FG Hamburg 3. Senat Urteil 15.04.2016 LS

Verdeckte Gewinnausschüttung bei nachträglicher Zusage der Dynamisierung einer Altersrente

Steuerrecht

LAG Köln Urteil 08.03.2016

Einen Anspruch des Klägers auf Ruhestandszuwendung

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 3. Kammer Urteil 07.03.2016

Anrechnung einer Betriebsrente

wirtschaftliche Notlage

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Aachen Urteil 12.02.2016

Der am 14.07.## geborene Kläger ist und war zusammen mit dem Geschäftsführer der Beklagten Gesellschafter der …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 3. Kammer Urteil 18.01.2016

Widerruf einer Versorgungszusage

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Gelsenkirchen Urteil 12.01.2016 zitiert von 1

Anpassungsverpflichtung der Beklagten nach § 16 BetrAVG im Rahmen des durch die Urteile des ArbG …

Arbeitsrecht

FG Baden-Württemberg 8. Senat Urteil 22.12.2015 zitiert von 1

Verdeckte Einlage und Zufluss von Arbeitslohn bei teilweisem Verzicht des beherrschenden …

Steuerrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 6. Senat für Familiensachen Beschluss 10.12.2015

Mit der angefochtenen Entscheidung hat das Familiengericht die inzwischen rechtskräftige Scheidung der …

Familienrecht Abgeändert

BAG 3. Senat Urteil 08.12.2015 LS zitiert von 7

Betriebsrentenanpassung – Anpassungsprüfungsstichtag

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BVerwG 10. Senat Urteil 02.12.2015 LS zitiert von 2

Änderung betrieblicher Zusatz- durch Vollversorgungszusagen

Verwaltungsrecht

LAG Köln 12. Kammer Urteil 01.12.2015 LS zitiert von 2

Die volle Gleichstellung eines Arbeitnehmers mit einem Beamten bei der Altersversorgung führt dazu, dass er …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Münster Beschluss 02.10.2015

Die Gläubigerin betreibt gegen den Schuldner die Zwangsvollstreckung aus dem Urteil des Landgerichts Münster …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 11. Zivilsenat Urteil 30.09.2015

Die Klägerin fordert eine an den Beklagten erfolgte Zahlung aus einer Lebensversicherung mit Bezugsrecht im …

Zivilrecht Abgeändert

BFH X. Senat Urteil 19.08.2015 LS zitiert von 14

Unterstützungskasse – betriebliche Veranlassung von Versorgungsleistungen

tatrichterliche Beweiswürdigung · Feststellungslast · Vertragsauslegung · Bilanzkorrektur

Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Stuttgart 5. Zivilsenat Urteil 17.08.2015

Handelsvertretervertrag eines inländischen Handelsvertreters mit einem schwedischen Unternehmen

Internationale Zuständigkeit für einen Anspruch auf … · Anspruch auf Treuegeld bei Geltendmachung eines …

Zivilrecht

BGH IV. Zivilsenat Urteil 24.06.2015 LS zitiert von 5

Insolvenz einer GmbH

Auslegung eines Widerrufsvorbehalt zum Bezugsrecht bei …

Erb- und Versicherungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 08.06.2015 zitiert von 2

Die Klägerin ist eine Allgemeine Ortskrankenkasse

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 08.06.2015 zitiert von 1

Die Klägerin ist eine Allgemeine Ortskrankenkasse

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 08.06.2015

Die Klägerin ist eine durch Bescheid des Bundesversicherungsamtes vom 2. November 2011 geschlossene …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BAG 3. Senat Urteil 19.05.2015 LS zitiert von 10

Gesamtversorgungsobergrenze – vorzeitiges Ausscheiden

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 3. Senat Urteil 19.05.2015 zitiert von 5

Gesamtversorgungsobergrenze – vorzeitiges Ausscheiden

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben

BAG 3. Senat Urteil 19.05.2015

Gesamtversorgungsobergrenze – vorzeitiges Ausscheiden

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 3. Senat Urteil 19.05.2015 zitiert von 23

Gesamtversorgungsobergrenze – vorzeitiges Ausscheiden

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben

BAG 3. Senat Urteil 19.05.2015 zitiert von 1

Gesamtversorgungsobergrenze – vorzeitiges Ausscheiden

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 3. Senat Urteil 19.05.2015 zitiert von 5

Gesamtversorgungsobergrenze – vorzeitiges Ausscheiden

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 3. Senat Urteil 19.05.2015

Gesamtversorgungsobergrenze – vorzeitiges Ausscheiden

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

LAG Baden-Württemberg 18. Kammer Urteil 07.05.2015 zitiert von 2

Wiedereinsetzung – Einstandspflicht des Arbeitgebers

Leistungskürzung durch die Pensionskasse · Gewinnanteile

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Kiel 1. Kammer für Handelssachen Urteil 27.04.2015

Betriebliche Versorgung: Abweichungen von den Bestimmungen des Betriebsrentengesetzes bei Organmitgliedern

Zivilrecht Für nichtig erklärt

LAG Hamm Urteil 14.04.2015 zitiert von 1

Ansprüche aus den Gesichtspunkt der Einstandspflicht des Arbeitgebers gemäß § 1 Abs. 1 Satz 3 BetrAVG sowie …

Arbeitsrecht

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 01.04.2015 LS zitiert von 23

Versorgungsausgleich: Entziehung der betrieblichen Altersversorgung des geschäftsführenden …

Familienrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 11.02.2015

Ob der Kläger von dem Beklagten die Zahlung einer Betriebsrente verlangen kann

Arbeitsrecht Abgeändert

BAG 3. Senat Urteil 10.02.2015 zitiert von 46

Betriebliche Altersversorgung – Einstandspflicht des Arbeitgebers

regulierte Pensionskasse · Herabsetzungsvorbehalt · Beitragszusage · beitragsorientierte Leistungszusage

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben

BAG 3. Senat Urteil 10.02.2015 zitiert von 14

Betriebsrentenanpassung – wirtschaftliche Lage des Versorgungsschuldners

konzerninterne Verrechnungspreisabrede

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben

BAG 3. Senat Urteil 10.02.2015 zitiert von 13

Betriebsrentenanpassung – wirtschaftliche Lage des Versorgungsschuldners

konzerninterne Verrechnungspreisabrede

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben

LAG Rheinland-Pfalz 2. Kammer Urteil 17.11.2014 zitiert von 2

Betriebliche Altersversorgung – Höhe

Gesamtruhegeld

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BAG 3. Senat Urteil 11.11.2014 zitiert von 64

Berechnung einer vorgezogen in Anspruch genommenen Altersrente nach vorzeitigem Ausscheiden

betriebliche Übung

Arbeitsrecht Aufgehoben

BAG 3. Senat Urteil 11.11.2014 zitiert von 55

Einstandspflicht des Pensions-Sicherungs-Vereins

Versorgungszusage wegen der Stellung als Gesellschafter · Rechtsmissbrauch

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 3. Senat Urteil 11.11.2014 zitiert von 17

Betriebliche Altersversorgung – Betriebsrentenanpassung

Anpassungsstichtag

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben

BAG 3. Senat Urteil 30.09.2014

Betriebsrente – regulierte Pensionskasse

Einstandspflicht · Anpassungsprüfung · Nebenintervention

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben

BAG 3. Senat Urteil 30.09.2014 LS zitiert von 54

Betriebsrente – Einstandspflicht

Anpassungsprüfung

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben

BAG 3. Senat Urteil 30.09.2014 zitiert von 2

Betriebsrente – regulierte Pensionskasse

Einstandspflicht · Anpassungsprüfung

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben

BAG 3. Senat Urteil 30.09.2014 zitiert von 3

Betriebsrente – regulierte Pensionskasse

Einstandspflicht · Anpassungsprüfung

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben