§ 17 BetrAVG – Rechtsprechung (480 Entscheidungen) – Seite 8

BAG 3. Senat Urteil 29.09.2010 zitiert von 6

Unterstützungskasse – Rückdeckungsversicherung

Insolvenz des Arbeitgebers

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 3. Senat Urteil 29.09.2010 LS zitiert von 103

Betriebsrente – versicherungsmathematische Abschläge

Auslegung

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BVerwG 8. Senat Urteil 25.08.2010 LS zitiert von 21

Insolvenzsicherungs- und Beitragspflicht bei Direktzusagen

Verwaltungsrecht

OLG Stuttgart Beschluss 10.08.2010

Schuldrechtlichen Versorgungsausgleich

Familienrecht

EuGH Große Kammer Urteil 15.07.2010

Richtlinien 92/50/EWG und 2004/18/EG

Öffentliche Dienstleistungsaufträge · Betriebliche Altersversorgung für Arbeitnehmer des … · Direktvergabe von Verträgen ohne unionsweite Ausschreibung …

Europarecht Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats

LAG Niedersachsen Urteil 03.06.2010 LS zitiert von 1

Eine Beschränkung der Anpassungsverpflichtung des Arbeitgebers auf einen bestimmten Prozentsatz stellt für …

Arbeitsrecht Abgeändert

BFH I. Senat Urteil 28.04.2010 LS zitiert von 13

Abfindung und Ablösung von (überversorgenden) Pensionsrückstellungen für Gesellschafter-Geschäftsführer …

Pensionszusage: Nur-Pensionszusage, Einhaltung einer … · verdeckte Gewinnausschüttung i.S. des § 8 Abs. 3 Satz 2 …

Steuerrecht

EuGH Generalanwältin Trstenjak Schlussanträge 14.04.2010 zitiert von 1

Richtlinien 92/50/EWG und 2004/18/EG

Öffentliche Dienstleistungsaufträge · Betriebliche Altersversorgung für Arbeitnehmer des … · Direktvergabe von Verträgen ohne unionsweite Ausschreibung …

Europarecht Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats

LAG Baden-Württemberg Urteil 26.03.2010 zitiert von 2

Die Parteien streiten in der Berufungsinstanz noch darüber, in welchem Umfang die Betriebsrente des Klägers …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BAG 3. Senat Urteil 16.03.2010

Betriebliche Altersversorgung – Hausbrand

Insolvenzsicherung · Tarifvertrag

Arbeitsrecht Aufgehoben

BAG 3. Senat Urteil 16.03.2010 LS zitiert von 70

Betriebliche Altersversorgung – Hausbrand

Insolvenzsicherung · Tarifvertrag

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben

BAG 3. Senat Urteil 16.03.2010

Betriebliche Altersversorgung – Hausbrand

Insolvenzsicherung · Tarifvertrag

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 3. Senat Urteil 16.03.2010 zitiert von 2

Betriebliche Altersversorgung – Hausbrand

Insolvenzsicherung · Tarifvertrag

Arbeitsrecht Aufgehoben

BAG 3. Senat Urteil 16.03.2010 zitiert von 1

Betriebliche Altersversorgung – Hausbrand

Insolvenzsicherung · Tarifvertrag

Arbeitsrecht Aufgehoben

BAG 3. Senat Urteil 16.03.2010

Betriebliche Altersversorgung – Hausbrand

Insolvenzsicherung · Tarifvertrag

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

LAG Köln Urteil 05.03.2010

Die Parteien streiten um die Berechnung des betrieblichen Altersruhegeldes der Klägerin und hierbei um die …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Düsseldorf Urteil 23.02.2010 zitiert von 1

Höhe der betrieblichen Altersversorgung

Arbeitsrecht Abgeändert

FG Baden-Württemberg Urteil 23.02.2010 zitiert von 2

Streitig ist, ob die an die Klägerin ausgezahlten Versicherungsleistungen der Erbschaftsteuer unterliegen (§ …

Steuerrecht

BAG 3. Senat Urteil 16.02.2010 zitiert von 3

Betriebliche Altersversorgung – Direktversicherung

Überschussanteile

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 3. Senat Urteil 19.01.2010 zitiert von 3

Betriebliche Altersversorgung – Zusage aus Anlass eines Arbeitsverhältnisses oder arbeitnehmerähnlichen …

Arbeitsrecht Aufgehoben

BAG 3. Senat Urteil 19.01.2010 zitiert von 7

Betriebsrente – Neue Länder

Produktionsgenossenschaft des Handwerks · Eintrittspflicht des PSV

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

BAG 3. Senat Urteil 19.01.2010 LS zitiert von 9

Betriebliche Altersversorgung – Zusage aus Anlass eines Arbeitsverhältnisses oder arbeitnehmerähnlichen …

Arbeitsrecht Aufgehoben

LG Lüneburg Urteil 19.11.2009

Fortbestand des Dienstverhältnisses nach mehrfachen Kündigungen

Dienstverhältnis · Kündigungswirksamkeit · Fortbestand des Arbeitsverhältnisses · Lohnanspruch · fristlose Kündigung

Zivilrecht

LSG Hessen 1. Senat Urteil 12.11.2009 LS

Kranken- und Pflegeversicherung

Beitragspflicht von Versorgungsleistungen eines ehemalig … · Versorgungsbezüge · betriebliche Altersversorgung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Köln Urteil 11.11.2009 zitiert von 1

Wirksamkeit der tarifvertraglichen Ablösung einer tarifvertraglichen betrieblichen Altersversorgung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 13.10.2009 zitiert von 1

Berechnung der betrieblichen Altersversorgung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 09.10.2009

Wegen des in erster Instanz erfolgten Sachvortrages und wegen der in erster Instanz gestellten Anträge wird …

Familienrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 28.09.2009 zitiert von 1

Der im Vereinsregister des AG Aachen eingetragene Verein "MC-G. Unterstützungskasse" wurde am 9. Mai 2007 …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Köln Urteil 24.07.2009 zitiert von 1

Einstandspflicht des Beklagten als Träger der Insolvenzsicherung für zugunsten des Klägers und der Klägerin …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Niedersachsen Urteil 05.05.2009 LS

Ob die Verwendung "gezillmerter" Lebensversicherungsverträge, bei denen die Vertragskosten in den ersten …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

FG Münster Urteil 23.03.2009

Die Klägerin (Klin.) ist mit notariellem Vertrag vom 14.10.1985 als U GmbH (GmbH) gegründet worden und mit …

Steuerrecht Abgeändert

ArbG Mönchengladbach Urteil 18.03.2009

Die Parteien streiten um die Höhe einer Betriebsrente

Arbeitsrecht

LG Karlsruhe Urteil 06.03.2009 zitiert von 1

Der im öffentlichen Dienst beschäftigte Kläger wendet sich mit seiner Klage nach Umstellung der …

Zivilrecht

LAG Köln Urteil 27.02.2009 zitiert von 1

Insolvenzsicherung für Betriebsrentenansprüche des Klägers

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hamm Urteil 03.02.2009 zitiert von 2

Ob die Beklagte ihrer Verpflichtung, die betriebliche Altersversorgung des Klägers anzupassen, ausreichend …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Köln Urteil 23.01.2009 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die Höhe der Anrechnung der gesetzlichen Sozialversicherungsrente des Klägers auf …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Köln Urteil 23.01.2009 zitiert von 2

Die Parteien streiten um die Höhe der Anrechnung der gesetzlichen Sozialversicherungsrente des Klägers auf …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Dortmund 5. Kammer Urteil 24.09.2008

Höhe einer betrieblichen Altersrente

Arbeitsrecht

LAG Hamm Urteil 02.09.2008 zitiert von 8

Anpassung einer Betriebsrente zum 01.07.2007

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

FG Düsseldorf Urteil 31.07.2008

Streitig ist, ob eine vom Betriebsunternehmen erteilte Pensionszusage im Besitzunternehmen erfolgswirksam als …

Steuerrecht Abgeändert

LAG Köln Urteil 23.06.2008 zitiert von 4

Die Parteien streiten um die Höhe der Anrechnung der gesetzlichen Sozialversicherungsrente des Klägers auf …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Karlsruhe Urteil 19.06.2008 zitiert von 3

Der Kläger beanstandet die ihm von der Beklagten auf der Grundlage ihrer neu gefassten Satzung mitgeteilte …

Zivilrecht Aufgehoben

LAG Köln Urteil 18.06.2008 zitiert von 1

Die Parteien streiten darum, ob und gegebenenfalls in welchem Umfang das betriebliche Ruhegehalt des Klägers …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Karlsruhe Urteil 06.05.2008 zitiert von 5

Der Kläger beanstandet die ihm von der Beklagten auf der Grundlage ihrer neu gefassten Satzung mitgeteilte …

Zivilrecht Aufgehoben

LAG Hamm Urteil 15.04.2008 zitiert von 1

Höhe der dem Kläger zustehenden betrieblichen Altersversorgung

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Münster 5. Zivil-(Beschwerde)Kammer Beschluss 14.04.2008

Am 13.06.2006 erfolgte die Gründung des Vereins C1

Gesellschaftsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Frankfurt am Main 12. Zivilsenat Urteil 20.03.2008 LS zitiert von 4

Aktiengesellschaft: vertretungsberechtigtes Organ bei Streitigkeit über die Versorgungsbezüge eines …

Zivilrecht Abgeändert

ArbG Solingen Urteil 07.03.2008

Ob und in welcher Höhe die Betriebsrente des Klägers anzupassen ist

Arbeitsrecht

OLG Karlsruhe Urteil 20.12.2007 zitiert von 3

Die Klägerin beanstandet die ihr von der Beklagten auf der Grundlage ihrer neu gefassten Satzung mitgeteilte …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Hamm 8. Zivilsenat Urteil 24.10.2007

Die Klägerin nimmt die Beklagten auf Zahlungen in Anspruch, die aus Zusagen der T & Co

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen