§ 19 BetrAVG – Rechtsprechung (111 Entscheidungen)

BAG 3. Senat Urteil 25.11.2025 zitiert von 4

Versorgungsversprechen – Rechtsmissbrauchseinwand

widersprüchliches Verhalten

Arbeitsrecht Aufgehoben

LAG Baden-Württemberg 10. Kammer Urteil 24.11.2025 LS

Änderung des Durchführungswegs einer Zusage auf betriebliche Altersversorgung durch Vereinbarung zwischen …

Zahlung einer Zulage, die nicht in die Bemessungsgrundlage …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BAG 3. Senat Urteil 26.08.2025

Arbeitgeberzuschuss zur Entgeltumwandlung

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 3. Senat Urteil 26.08.2025 zitiert von 1

Arbeitgeberzuschuss zur Entgeltumwandlung

Tarifvertragsauslegung · tarifliche Öffnungsklausel

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 3. Senat Urteil 24.06.2025 LS

Arbeitgeberzuschuss – Entgeltumwandlung

Erfüllung

Arbeitsrecht Aufgehoben

BAG 3. Senat Urteil 11.03.2025

Arbeitgeberzuschuss zur Entgeltumwandlung

Arbeitsrecht Aufgehoben

BAG 3. Senat Urteil 11.03.2025 zitiert von 9

Arbeitgeberzuschuss zur Entgeltumwandlung

Arbeitsrecht Aufgehoben

BAG 3. Senat Urteil 26.11.2024 LS zitiert von 3

Absenkung der Versorgungsrechte durch Krisentarifvertrag

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BAG 3. Senat Urteil 26.11.2024

Absenkung der Versorgungsrechte durch Krisentarifvertrag

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LAG Hamburg Kammer Urteil 20.11.2024 LS zitiert von 2

Arbeitgeberzuschuss zur Entgeltumwandlung

abweichende Regelungen zur Entgeltumwandlung im Tarifvertrag

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BAG 3. Senat Urteil 20.08.2024 LS zitiert von 15

Arbeitgeberzuschuss zur Entgeltumwandlung

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 12.07.2024 zitiert von 1

Verpflichtung der Beklagten, einen Arbeitgeberzuschuss nach § 1a Abs. 1a BetrAVG zu zahlen

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 6. Kammer Urteil 09.07.2024

Arbeitgeberzuschuss zur betrieblichen Altersversorgung

Entgeltumwandlung · keine Abbedingung durch Tarifvertrag

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 6. Kammer Urteil 17.04.2024 zitiert von 1

Die Parteien streiten in der Berufungsinstanz über Ansprüche auf Zahlung eines Zuschusses nach § 1a Abs. 1a …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Düsseldorf Urteil 12.04.2024

Ob dem Kläger ein Anspruch auf eine Betriebsrente zusteht

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Düsseldorf Urteil 19.01.2024 zitiert von 1

Höhe der vom Beklagten zu zahlenden Betriebsrente

Arbeitsrecht Abgeändert

ArbG Hamburg 4. Kammer Urteil 11.01.2024 LS zitiert von 1

Tarifvertraglicher Ausschluss des Arbeitgeberzuschusses zur Entgeltumwandlung nach § 1a Abs 1a BetrAVG

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LAG Hamm Urteil 10.01.2024 zitiert von 3

Ob die Beklagte verpflichtet ist, zugunsten des Klägers einen Zuschuss nach § 1a Abs. 1a BetrAVG zu leisten

Arbeitsrecht Abgeändert

ArbG Wuppertal Urteil 24.10.2023 zitiert von 1

Ob dem Kläger ein Anspruch auf eine Betriebsrente zusteht

Arbeitsrecht

LAG Niedersachsen Beschluss 16.10.2023 LS zitiert von 3

Der Anspruch auf Zahlung eines Zuschusses aus § 1a Abs. 1a BetrAVG kann auch durch eine tarifvertragliche …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Niedersachsen Beschluss 16.10.2023 LS zitiert von 4

Der Anspruch auf Zahlung eines Zuschusses aus § 1a Abs. 1a BetrAVG kann auch durch eine tarifvertragliche …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Niedersachsen Beschluss 16.10.2023 LS zitiert von 3

Der Anspruch auf Zahlung eines Zuschusses aus § 1a Abs. 1a BetrAVG kann auch durch eine tarifvertragliche …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BAG 3. Senat Urteil 10.10.2023 zitiert von 2

Betriebliche Altersversorgung – ruhegeldfähige Beschäftigungszeit

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

ArbG Münster Urteil 23.05.2023 zitiert von 2

Einen Anspruch auf einen Arbeitgeberzuschuss zu umgewandeltem Entgelt im Sinne des § 1a Abs. 1a BetrAVG

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LAG Niedersachsen Urteil 24.04.2023 LS zitiert von 1

Die Einstandspflicht des Arbeitgebers für zugesagte Versorgungsleistungen gemäß § 1 Abs. 1 S. 3 BetrAVG …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Baden-Württemberg 12. Kammer Urteil 21.04.2023 LS zitiert von 3

Stufenklage – betriebliche Altersversorgung

Rechtsmissbrauch · Erlassvertrag zugunsten Dritter

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LAG Niedersachsen Urteil 20.04.2023 zitiert von 1

Die Parteien streiten nach einem Teil-Vergleich im Berufungsverfahren lediglich noch über Ansprüche der …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Niedersachsen Urteil 20.04.2023 LS zitiert von 1

In einem Unternehmen, das nicht Mitglied einer Zusatzversorgungskasse des öffentlichen Dienstes ist, kann …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Niedersachsen Urteil 20.04.2023 zitiert von 1

Die Parteien streiten nach einem Teil-Vergleich im Berufungsverfahren lediglich noch über Ansprüche der …

Arbeitsrecht Abgeändert

BAG 3. Senat Urteil 14.03.2023 LS zitiert von 12

Einstandspflicht – Pensionskasse der Caritas

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 3. Senat Urteil 14.03.2023 zitiert von 2

Einstandspflicht – Pensionskasse der Caritas

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

ArbG Düsseldorf Urteil 25.01.2023 zitiert von 1

Verpflichtung der Beklagten, einen Arbeitgeberzuschuss nach § 1a Abs. 1a BetrAVG zu zahlen

Arbeitsrecht

ArbG Köln 4. Kammer Urteil 30.08.2022 zitiert von 1

Höhe der betrieblichen Altersversorgung nach Tarifvertrag

Betriebliche Altersversorgung · Versorgungszusage · Tarifvertrag · Unverfallbarkeit · BetrAVG

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 03.08.2022 LS zitiert von 1

Auslegung einer tariflichen Bestimmung, die den Beschäftigten mit einem tariflichen Abfindungsanspruch das …

Arbeitsrecht Abgeändert

BAG 3. Senat Urteil 08.03.2022 LS zitiert von 10

Arbeitgeberzuschuss nach § 1a Abs. 1a BetrAVG

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 3. Senat Urteil 08.03.2022 zitiert von 20

Betriebliche Altersversorgung – Übergangszuschuss

Verjährung

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BAG 3. Senat Urteil 08.03.2022 LS zitiert von 11

Arbeitgeberzuschuss nach § 1a Abs. 1a BetrAVG

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 5. Kammer Urteil 03.03.2022

Betriebliche Altersversorgung – Aufhebungsvereinbarung

rentenfähiges Einkommen · Gebot fairen Verhandelns

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BAG 3. Senat Urteil 13.07.2021 LS zitiert von 51

Betriebliche Altersversorgung – Gesamtschuld

Invalidität

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 1. Senat Beschluss 22.06.2021 LS zitiert von 9

Tariffähigkeit einer Arbeitnehmervereinigung

DHV

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LAG Niedersachsen Urteil 31.05.2021 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die Zahlung eines Arbeitgeberzuschusses zu seiner betrieblichen Altersversorgung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Niedersachsen Urteil 31.05.2021 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die Zahlung eines Arbeitgeberzuschusses zu seiner betrieblichen Altersversorgung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Arnsberg 2. Kammer Urteil 31.05.2021

Anspruch auf Betriebsrente nach Tod des Arbeitnehmers

Betriebsrente · Arbeitsvertrag · Pensionszusage · Erben · betriebliche Altersversorgung

Arbeitsrecht

BAG 3. Senat Urteil 08.12.2020 zitiert von 34

Betriebliche Altersversorgung – Lebensversicherung

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben und zurückverwiesen

BAG 3. Senat Urteil 03.06.2020 zitiert von 11

Betriebliche Altersversorgung – Gesamtversorgung

Anpassung

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben

BAG 3. Senat Urteil 12.05.2020 zitiert von 6

Betriebliche Altersversorgung – Pensionskasse

Einstandspflicht

Arbeitsrecht Aufgehoben

BAG 3. Senat Urteil 12.05.2020

Betriebliche Altersversorgung – Pensionskasse

Einstandspflicht

Arbeitsrecht Aufgehoben

BAG 3. Senat Urteil 12.05.2020

Betriebliche Altersversorgung – Pensionskasse

Einstandspflicht

Arbeitsrecht Aufgehoben

BAG 3. Senat Urteil 12.05.2020 LS zitiert von 8

Betriebliche Altersversorgung – Pensionskasse

Einstandspflicht

Arbeitsrecht Aufgehoben

BAG 3. Senat Urteil 12.05.2020

Betriebliche Altersversorgung – Pensionskasse

Einstandspflicht

Arbeitsrecht Aufgehoben