§ 259 ZPO – Rechtsprechung (1.422 Entscheidungen)

OLG Frankfurt am Main 3. Zivilsenat Urteil 19.08.2026 LS

Streit um Eigentum an Ferrari

Zivilrecht Abgeändert

ArbG Düsseldorf 7 Urteil 26.06.2026 LS

Auslegung einer tarifvertraglichen Regelung zur tariflichen Stufenzuordnung nach einer Beförderung zum …

Arbeitsrecht

OLG Hamm 8. Zivilsenat Urteil 24.06.2026 LS

Der Antrag des Nutzers eines Facebook-Accounts auf Feststellung, dass der Nutzungsvertrag mit der Beklagten …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Niedersachsen Urteil 29.05.2026 LS

Interne oder externe Meldungen, die vor Inkrafttreten des Hinweisgeberschutzgesetzes (HinSchG) erfolgt sind …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Niedersachsen Urteil 29.05.2026 LS

Interne oder externe Meldungen, die vor Inkrafttreten des Hinweisgeberschutzgesetzes (HinSchG) erfolgt sind …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln 13. Zivilsenat Urteil 27.05.2026

Die Klägerin macht gegen den Beklagten einen bezifferten Anspruch auf Standgeld für die Zeit vom 02.01.2022 …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

ArbG Bonn 5. Kammer Urteil 06.05.2026 LS

Einzelfallentscheidung zur Übertragung einer geänderten Tätigkeit, insbesondere deren Gleichwertigkeit …

Arbeitsrecht

OLG Stuttgart 4. Zivilsenat Urteil 29.04.2026 LS

Ansprüche von Nutzern sozialer Netzwerke wegen der Verwendung von Business-Tools

Zivilrecht Abgeändert

OLG Stuttgart 4. Zivilsenat Urteil 29.04.2026 LS zitiert von 2

Ansprüche von Nutzern sozialer Netzwerke bei der Verwendung von Business-Tools

Zivilrecht Abgeändert

LG Wuppertal 14. Zivilkammer Urteil 15.04.2026 LS

Für die Auslösung der Amtsprüfung nach § 56 Abs. 1 ZPO ist erforderlich, dass tatsächliche Anhaltspunkte für …

Zivilrecht

LAG Rheinland-Pfalz 6. Kammer Urteil 25.03.2026

Versetzung einer Kindertagesstättenleitung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm 8. Zivilsenat Urteil 09.03.2026 LS

Die Verwendung von Meta Business Tools durch die Beklagte verletzt in mehrfacher Hinsicht zum Nachteil der …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Jena 3. Zivilsenat Urteil 02.03.2026 LS

Schadensersatz-, Auskunfts- und Löschungsansprüche gegen Betreiber sozialer Netzwerke wegen Datenverarbeitung …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Naumburg 9. Zivilsenat Urteil 05.02.2026 LS

Datenschutzrechtliche Ansprüche wegen Datenerhebung und -verarbeitung mittels der "Meta Business Tools"

Zivilrecht Abgeändert

OLG Naumburg 9. Zivilsenat Urteil 05.02.2026 LS

Datenschutzrechtliche Ansprüche wegen Datenerhebung und -verarbeitung mittels der "Meta Business Tools"

Zivilrecht Abgeändert

LG Gießen 2. Zivilkammer Urteil 21.01.2026 zitiert von 2

Der Kläger nimmt den Beklagten auf Herausgabe eines … im Wert von 275.000,00 in Anspruch

Zivilrecht

LAG Niedersachsen Urteil 19.12.2025 LS

Der Ausschluss des Rechts zur ordentlichen Kündigung für drei Jahre stellt keine Befristung des gesamten …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG München Endurteil 18.12.2025

Unterlassung unzulässiger Datenverarbeitung durch Drittanbieter-Tools

DSGVO · Datenverarbeitung · Unterlassungsanspruch · personenbezogene Daten · Recht auf Datenschutz

Zivilrecht Abgeändert

OLG München Endurteil 18.12.2025

Unzulässige Datenverarbeitung durch Netzwerk-Tools

DSGVO · Einwilligung · Datenverarbeitung · Unterlassung · Personenbezogene Daten

Zivilrecht Abgeändert

OLG München Urteil 18.12.2025

Auskunftsanspruch gemäß DSGVO über verarbeitete personenbezogene Daten

Auskunftsanspruch · DSGVO · Personenbezogene Daten · Profiling · Drittstaatenspeicherung

Zivilrecht Abgeändert

ArbG Oberhausen Urteil 17.12.2025

Die Parteien streiten insbesondere über eine fristlose, hilfsweise ordentliche Kündigung, einen …

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

AG Hamburg-Harburg Urteil 17.12.2025 LS

Die Prozessvollmacht deckt auch den Empfang mit dem Prozessgegenstand zusammenhängender materiellrechtlicher …

Zivilrecht

LAG Rheinland-Pfalz 7. Kammer Urteil 03.12.2025

Vergütungsanpassung eines freigestellten Betriebsratsmitglieds

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Baden-Württemberg 4. Kammer Urteil 26.11.2025 LS zitiert von 1

Annahmeverzug – Rechtskraftwirkung einer Klageabweisung als "derzeit unbegründet"

Arbeitsrecht Abgeändert

BAG 3. Senat Urteil 25.11.2025 zitiert von 4

Versorgungsversprechen – Rechtsmissbrauchseinwand

widersprüchliches Verhalten

Arbeitsrecht Aufgehoben

LAG Baden-Württemberg 10. Kammer Urteil 24.11.2025 LS

Änderung des Durchführungswegs einer Zusage auf betriebliche Altersversorgung durch Vereinbarung zwischen …

Zahlung einer Zulage, die nicht in die Bemessungsgrundlage …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

KG Senat für Familiensachen Beschluss 16.10.2025 LS

Rechtliche Wirkungen einer islamischen Morgen- bzw. Brautgabevereinbarung

Familienrecht Abgeändert

KG Beschluss 13.10.2025

Der Antragsgegner wendet sich gegen den am 9. Oktober 2024 verkündeten Beschluss des Familiengerichts, mit …

Familienrecht Abgeändert

ArbG Koblenz 4. Kammer Urteil 08.10.2025 LS

Ordentliche Verdachtskündigung – Fundbearbeiter

Falschaussage · Unterschlagung · Zeugenaussage

Arbeitsrecht

OLG 4. Zivilsenat Urteil 07.10.2025 LS

Räumung und Nutzungsentschädigung aus Gewerberaummietvertrag

Miet- und Kaufrecht Berufung verworfen

OLG Stuttgart Senat für Familiensachen Beschluss 23.09.2025 LS zitiert von 1

Anspruch auf eine im Irak vereinbarte Brautgabe

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

BayObLG Beschluss 11.09.2025

Der Antragsteller ist Mit-Gesellschafter der M. GmbH (künftig auch: Schuldnerin) und als solcher Gläubiger …

Gesellschaftsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 26.08.2025

Einen Beschäftigungsanspruch des Klägers und in diesem Zusammenhang darüber, ob eine ursprünglich von ihm für …

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Magdeburg 10. Zivilkammer Urteil 07.08.2025

Rechtsschutzbedürfnis eines Nutzers für einen Unterlassungsanspruch gegen ein soziales Netzwerk

schlüssige Darlegung eines immateriellen …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Köln Urteil 30.07.2025

Die Klägerin betreibt ein Kosmetikstudio in T. und nimmt die Beklagte auf Zahlung aus einer Vereinbarung über …

Miet- und Kaufrecht

OLG Frankfurt am Main 7. Zivilsenat Urteil 09.07.2025

Berufsunfähigkeit aufgrund schizotyper Persönlichkeitsstörung

Erb- und Versicherungsrecht Abgeändert

LG Frankfurt am Main 8. Zivilkammer Urteil 04.07.2025

Die Klägerin begehrt aus abgetretenem Recht des A als Inhaber der Firma B Deckungsschutz aus einer zwischen …

Zivilrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 02.07.2025

Der Kläger begehrt die Anerkennung von Vordienstzeiten bei der ersten Festsetzung der besoldungsrechtlichen …

Verwaltungsrecht

LAG Schleswig-Holstein 1. Kammer Urteil 17.06.2025 LS

Abgrenzung – Arbeitsplatzkonflikt

Beschäftigung · Bestimmtheitsgrundsatz · billiges Ermessen · Einstweilige Verfügung

Arbeitsrecht Berufung verworfen

OLG Braunschweig Urteil 05.06.2025 LS zitiert von 1

Eine Erklärung mit Nichtwissen ist in eigenen Angelegenheiten unzulässig, wenn der Bestreitende seine …

Zivilrecht Abgeändert

OLG München Beschluss 02.06.2025

Die Beklagte wendet sich gegen die Festsetzung des Streitwerts durch das Landgericht

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

AG Schöneberg Urteil 21.05.2025

Räumung und Herausgabe einer Mietwohnung bei sehr langer Mietdauer

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LG Hamburg 16. Zivilkammer Urteil 02.05.2025

Zugangsfiktion eines Kündigungsschreibens zu Gewerberaummietverhältnis

Miet- und Kaufrecht

LG Hamburg 25. Zivilkammer Urteil 17.04.2025

Zulässigkeit der Speicherung von Daten des Nutzers eines sozialen Netzwerks

Einwilligung in die Datenverarbeitung · Voraussetzungen eines Löschungsanspruchs des Nutzers

Zivilrecht

LG Hamburg 25. Zivilkammer Urteil 17.04.2025

Zulässigkeit der Speicherung von Daten des Nutzers eines sozialen Netzwerks

Einwilligung in die Datenverarbeitung · Voraussetzungen eines Löschungsanspruchs des Nutzers

Zivilrecht

LG Hamburg 25. Zivilkammer Urteil 17.04.2025

Zulässigkeit der Speicherung von Daten des Nutzers eines sozialen Netzwerks

Einwilligung in die Datenverarbeitung · Voraussetzungen eines Löschungsanspruchs des Nutzers

Zivilrecht

LG Köln Urteil 11.04.2025 zitiert von 1

Kurz nach Veröffentlichung des Albums „B.“ mit der Band „K.“ stellte das Bundesministerium für Familie …

Zivilrecht

ArbG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 08.04.2025 LS

Nach den Grundsätzen der abgestuften Darlegungslast muss der Verwender einer AGB-Klausel die Behauptung, der …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

BSG 12. Senat Beschluss 07.04.2025

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde

Verfahrensmangel

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

LG Essen Urteil 03.04.2025

Der Kläger macht gegen die Beklagte unter Verweis auf Verstöße gegen die DSGVO Schadensersatzansprüche sowie …

Zivilrecht Klage abgewiesen