Urteile zu § 1 BetrAVG – Seite 12

Betriebsrentengesetz

1.613 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 1 BetrAVG (Betriebsrentengesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

1.613 Entscheidungen

LAG Hessen 6. Kammer Urteil 29.04.2015 zitiert von 1

Verpflichtung der Beklagten, dem Kläger eine Zusatzversorgung zu verschaffen

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Köln Urteil 24.04.2015 zitiert von 4

Ob der Beklagte verpflichtet ist, beim Ableben des Klägers an dessen Ehefrau eine Hinterbliebenenversorgung …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 20.04.2015 zitiert von 1

Schadensersatzansprüche

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hessen 6. Kammer Urteil 15.04.2015

Die Parteien streiten, ob die Klägerin von der Beklagten eine Hinterbliebenenversorgung beanspruchen kann

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 14.04.2015 zitiert von 1

Ansprüche aus den Gesichtspunkt der Einstandspflicht des Arbeitgebers gemäß § 1 Abs. 1 Satz 3 BetrAVG sowie …

Arbeitsrecht

ArbG Köln Urteil 10.04.2015 zitiert von 1

Ob dem Kläger eine an diesen bislang geleistete Betriebsrente wegen voller Erwerbsminderung weiter zu …

Arbeitsrecht

LAG Berlin-Brandenburg 4. Kammer Urteil 08.04.2015 LS

Das Zurückbehaltungsrecht nach § 18 Abs. 5 VTV aF. gegenüber einer Erstattungsforderung eines unter den …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 4. Kammer Urteil 08.04.2015 LS

Beitragsforderung – Erstattungsanspruch

Insolvenz · Urlaubskasse · Zurückbehaltungsrecht

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 01.04.2015 LS zitiert von 23

Versorgungsausgleich: Entziehung der betrieblichen Altersversorgung des geschäftsführenden …

Familienrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

BAG 3. Senat Urteil 10.03.2015 zitiert von 97

Betriebliche Altersversorgung – Ablösung einer Gesamtzusage durch eine Betriebsvereinbarung

Grundsätze des Vertrauensschutzes und der …

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Karlsruhe 12. Zivilsenat Urteil 05.03.2015 LS

Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst

Wirksamkeit der Gegenwertregelung für ausgeschiedene …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln Urteil 25.02.2015

Die Klägerin, eine 100 %ige Tochter der S. Q. und Vertriebsgesellschaft für L. sowie Dienstleister für F. mit …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

FG Sachsen-Anhalt 3. Senat Urteil 25.02.2015 zitiert von 2

Verhältnis der Vorschriften § 4d Abs. 1 Satz 1 EStG und § 8 Abs. 3 Satz 2 KStG

Betriebliche Veranlassung für Zuwendung an … · Einhalten der Mindest(rest)dienstzeiten

Steuerrecht Klage abgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 11.02.2015

Ob der Kläger von dem Beklagten die Zahlung einer Betriebsrente verlangen kann

Arbeitsrecht Abgeändert

BAG 3. Senat Urteil 10.02.2015 zitiert von 46

Betriebliche Altersversorgung – Einstandspflicht des Arbeitgebers

regulierte Pensionskasse · Herabsetzungsvorbehalt · Beitragszusage · beitragsorientierte Leistungszusage

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben

SG GieBen Urteil 03.02.2015

Erstattung von Sozialversicherungsbeiträgen auf Abfindung aus betrieblicher Altersversorgung

Abfindung · betriebliche Altersversorgung · Sozialversicherungspflicht · Arbeitsentgelt · Erstattung von Beiträgen

Sozialrecht Aufgehoben

SG Gießen 7. Kammer Urteil 03.02.2015

Die Beteiligten streiten um Gesamtsozialversicherungsbeiträge

Sozialrecht Aufgehoben

LAG Hamm Urteil 28.01.2015 zitiert von 7

Höhe der dem Kläger zustehenden betrieblichen Altersversorgung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 21.01.2015

Die Beschwerde der Antragstellerin ist gemäß § 58 Abs. 1 FamFG statthaft und auch im Übrigen zulässig; sie …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

ArbG Hamburg 1. Kammer Urteil 20.01.2015

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer Versetzung der Klägerin und einer durch die Beklagte …

Arbeitsrecht

LAG Düsseldorf Urteil 17.12.2014

Der am 26.09.1975 geborene Kläger war zunächst bei der Firma V. N. GmbH beschäftigt

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Köln Urteil 11.12.2014 zitiert von 1

Altersrentenansprüche

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 4. Kammer Urteil 10.12.2014

Auslegung einer Pensionsordnung

anrechnungsfähige Dienstzeit · Bonuszahlungen · pensionsfähiges Einkommen

Arbeitsrecht Abgeändert

BFH VIII. Senat Urteil 26.11.2014 LS zitiert von 16

Kapitalabfindung einer Altersrente von einer schweizerischen Pensionskasse an einen Grenzgänger ab 2005

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 13.11.2014

Die Kläger begehren die Zahlung von 844,74 EUR

Sozialrecht Aufgehoben

BAG 3. Senat Urteil 11.11.2014 zitiert von 64

Berechnung einer vorgezogen in Anspruch genommenen Altersrente nach vorzeitigem Ausscheiden

betriebliche Übung

Arbeitsrecht Aufgehoben

BAG 3. Senat Urteil 11.11.2014 zitiert von 55

Einstandspflicht des Pensions-Sicherungs-Vereins

Versorgungszusage wegen der Stellung als Gesellschafter · Rechtsmissbrauch

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 07.11.2014

Höhe der Anpassung einer Betriebsrente

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 6. Kammer Urteil 22.10.2014

Betriebsrentenansprüche aus Versorgungsordnungen der Beklagten, die aufgrund Vereinbarungen mit dem …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 16.10.2014

Die Parteien, Tochter aus erster Ehe (Klägerin) und Witwe aus zweiter Ehe (Beklagte) des Erblassers, streiten …

Erb- und Versicherungsrecht

OLG Frankfurt am Main 3. Zivilsenat Urteil 09.10.2014

Auslegung der Angabe "verwitweter Ehegatte" als bezugsberechtigte Person in Versicherungsvertrag

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

BAG 3. Senat Urteil 30.09.2014

Betriebsrente – regulierte Pensionskasse

Einstandspflicht · Anpassungsprüfung · Nebenintervention

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben

BAG 3. Senat Urteil 30.09.2014 LS zitiert von 54

Betriebsrente – Einstandspflicht

Anpassungsprüfung

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben

BAG 3. Senat Urteil 30.09.2014 zitiert von 2

Betriebsrente – regulierte Pensionskasse

Einstandspflicht · Anpassungsprüfung

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben

BAG 3. Senat Urteil 30.09.2014 zitiert von 3

Betriebsrente – regulierte Pensionskasse

Einstandspflicht · Anpassungsprüfung

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben

BAG 3. Senat Urteil 30.09.2014 zitiert von 1

Betriebsrente – regulierte Pensionskasse

Einstandspflicht · Anpassungsprüfung

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben

BAG 3. Senat Urteil 30.09.2014 zitiert von 2

Betriebsrente – regulierte Pensionskasse

Einstandspflicht · Anpassungsprüfung

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben

BAG 3. Senat Urteil 30.09.2014 zitiert von 14

Betriebsrente – regulierte Pensionskasse

Einstandspflicht · Anpassungsprüfung

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben

BAG 3. Senat Urteil 30.09.2014 zitiert von 2

Betriebsrente – regulierte Pensionskasse

Einstandspflicht · Anpassungsprüfung

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben

BAG 3. Senat Urteil 30.09.2014 zitiert von 41

Betriebliche Altersversorgung – Ablösung von Versorgungsregelungen

Anhebung der festen Altersgrenze für Frauen vom 60. auf das … · Einführung von versicherungsmathematischen Abschlägen für … · Berechnung einer Betriebsrente · zeitratierliche Kürzung

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

VG Frankfurt am Main 2. Kammer Urteil 25.09.2014

Die Klägerin wendet sich gegen eine nachträgliche Heranziehung zu erhöhten Beiträgen für die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt am Main 2. Kammer Urteil 25.09.2014 LS

Neufestsetzung Beitrag Deputate Verbot der Übersicherung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

FG Baden-Württemberg 3. Senat Urteil 18.09.2014 zitiert von 2

Vorzeitige Pensionierung eines Grenzgängers

hälftige Steuerfreiheit einer Einmalzahlung des …

Steuerrecht Abgeändert

ArbG Köln Urteil 09.09.2014 zitiert von 3

Ob der Beklagte als Träger der …………. für Ansprüche des Klägers auf …………………. einzustehen hat

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

BAG 3. Senat Urteil 02.09.2014 zitiert von 101

Betriebliche Altersversorgung – Ablösung von Richtlinien einer Unterstützungskasse durch Betriebsvereinbarung

Anwendbarkeit des dreistufigen Prüfungsschemas

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 3. Senat Urteil 02.09.2014

Betriebliche Altersversorgung – Ablösung von Richtlinien einer Unterstützungskasse durch Betriebsvereinbarung

Anwendbarkeit des dreistufigen Prüfungsschemas

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

OLG Karlsruhe Kartellsenat Urteil 27.08.2014 LS

Ausscheiden eines Arbeitgebers aus einer Beteiligungsvereinbarung mit der Versorgungsanstalt des Bundes und …

Missbrauch der marktbeherrschenden Stellung der VBL durch … · Verzinsungspflicht für Zahlungsansprüche im Altfall

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Karlsruhe Kartellsenat Urteil 27.08.2014 LS

Ausscheiden eines Arbeitgebers aus einer Beteiligungsvereinbarung mit der Versorgungsanstalt des Bundes und …

Missbrauch der marktbeherrschenden Stellung der VBL durch … · Verzinsungspflicht für Zahlungsansprüche im Altfall

Zivilrecht Aufgehoben

AG Kerpen Urteil 20.08.2014

Der Kläger macht Zahlungsansprüche aus einer betrieblichen Altersversorgung geltend

Zivilrecht Klage abgewiesen

BAG 3. Senat Urteil 12.08.2014 zitiert von 27

Hochschullehrer – Anspruch auf beamtengleiche Versorgung

Anforderungen an Berufungsbegründung

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen