Urteile zu § 1 BetrAVG – Seite 13

Betriebsrentengesetz

1.613 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 1 BetrAVG (Betriebsrentengesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

1.613 Entscheidungen

BAG 3. Senat Urteil 12.08.2014 zitiert von 18

Berechnung einer vorgezogen in Anspruch genommenen Altersrente nach vorzeitigem Ausscheiden

betriebliche Übung

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 3. Senat Urteil 12.08.2014 zitiert von 9

Berechnung einer vorgezogen in Anspruch genommenen Altersrente nach vorzeitigem Ausscheiden

betriebliche Übung

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 1. Senat Urteil 11.07.2014

Berücksichtigung von Leistungen der betrieblichen Altersversorgung bei der Beitragsbemessung zur Kranken- und …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 1. Senat Urteil 11.07.2014

Streitig sind die Höhe der Versicherungsbeiträge und ein Kostenersatz für die Inanspruchnahme von …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 3. Kammer Urteil 07.07.2014

Vertragliche Reduzierung der Arbeitszeit

Vertragsfreiheit · Gleichbehandlungsgrundsatz

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

AG Erfurt Beschluss 27.06.2014

Versorgungsausgleich: Ausgleich einzelner Anrechte

Familienrecht

VG Frankfurt am Main 2. Kammer Urteil 25.06.2014

Gesetz zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 24.06.2014

Anspruch auf tarifliche Jahresleistung und Urlaubsgeld

Tarifvertrag · Arbeitsvertrag · Sonderleistung · Gleichbehandlung · Anspruchsbegründung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BAG 3. Senat Urteil 17.06.2014 zitiert von 33

Verweigerung von Versorgungsleistungen

Widerruf einer Versorgungszusage · Rechtsmissbrauch · Widerrufsvorbehalt · Verzicht

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben

ArbG Frankfurt am Main 15. Kammer Urteil 11.06.2014 LS zitiert von 2

Ein Arbeitgeber, der nicht den Regelungen über den Jahresabschluss nach HGB unterworfen ist, muss solche …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LAG Baden-Württemberg 13. Kammer Urteil 04.06.2014 LS zitiert von 5

Einstandspflicht des Arbeitgebers für Leistungskürzungen einer Pensionskasse

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Düsseldorf Urteil 28.05.2014 zitiert von 1

Höhe der künftigen Betriebsrente

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 2. Senat für Familiensachen Beschluss 27.05.2014 zitiert von 1

Versorgungsausgleich: Anwendung des § 19 VersAusglG auf unverfallbare Betriebsrenten

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

BAG 3. Senat Urteil 20.05.2014 zitiert von 14

Betriebliche Altersversorgung – Insolvenzsicherung

Versorgungszusage einer Konzernobergesellschaft

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 16.05.2014 zitiert von 4

Höhe der dem Kläger zustehenden Betriebsrente

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Düsseldorf Urteil 16.05.2014 zitiert von 1

Höhe der dem Kläger zustehenden Betriebsrente

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

SG Detmold Urteil 16.05.2014

Beitragspflicht zu Kranken- und Pflegeversicherung auf Kapitalleistung aus betrieblicher Altersversorgung

Beitragspflicht · betriebliche Altersversorgung · Kapitalleistung · GKV-Modernisierungsgesetz · Vertrauensschutz

Sozialrecht Klage abgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 16.05.2014 zitiert von 1

Höhe der Betriebsrente bei Teilzeitbeschäftigung und Dienstzeitberechnung

Betriebsrente · Dienstzeitfaktor · Teilzeitbeschäftigung · Versorgungsgruppe · Rententabelle

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BAG 3. Senat Urteil 15.04.2014 LS zitiert von 4

Betriebsrente ab dem 60. Lebensjahr

Fremdgeschäftsführer

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben

LAG Köln Urteil 09.04.2014

Schadenersatz wegen fehlerhafter Beratung bei Altersversorgung

Arbeitsvertrag · betriebliche Altersversorgung · Beratungspflicht · Ungleichbehandlung · Schadenersatz

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Aachen Urteil 08.04.2014

Beitragspflicht zur Insolvenzsicherung der betrieblichen Altersversorgung nach Beendigung des …

Insolvenzsicherung · betriebliche Altersversorgung · Meldepflicht · Beitragspflicht · BetrAVG

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LAG Köln Urteil 31.03.2014

Die Parteien streiten um die Frage, ob der Klägerin eine unverfallbare Rentenanwartschaft zusteht

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Köln Urteil 24.03.2014 zitiert von 2

Altersrentenansprüche

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 24.03.2014 zitiert von 4

Einen Anspruch der Klägerin auf Mitnahme ihrer Hündin Kaya in das Büro

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 5. Kammer Urteil 13.03.2014

Betriebliche Altersversorgung – Bundesanstalt für Arbeit

befristetes Arbeitsverhältnis · VBL

Arbeitsrecht Aufgehoben

BVerwG 8. Senat Urteil 12.03.2014

Die Beteiligten streiten um die Heranziehung der Klägerin zum Insolvenzsicherungsbeitrag nach dem Gesetz über …

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

BVerwG 8. Senat Urteil 12.03.2014

Die Beteiligten streiten um die Heranziehung der Klägerin zum Insolvenzsicherungsbeitrag nach dem Gesetz über …

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

BVerwG 8. Senat Urteil 12.03.2014 zitiert von 8

Heranziehung zum Insolvenzsicherungsbeitrag bei betrieblicher Altersversorgung

Insolvenzsicherung · BetrAVG · Glättungsverfahren · Direktzusage · Beitragsfestsetzung

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

BVerwG 8. Senat Urteil 12.03.2014 LS zitiert von 19

Zum Verhältnis von ungesicherten Direktzusagen mit durch Contractual Trust Arrangement gesicherten …

Vereinbarkeit mit europarechtlichen Wettbewerbsregeln · Auswahl des Glättungsverfahrens im Wirkbereich der …

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Urteil 12.03.2014

Heranziehung zum Insolvenzsicherungsbeitrag bei betrieblicher Altersversorgung

Insolvenzsicherung · BetrAVG · Glättungsverfahren · Beitragsgerechtigkeit · Direktzusage

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

BVerwG 8. Senat Urteil 12.03.2014

Heranziehung zum Insolvenzsicherungsbeitrag bei betrieblicher Altersversorgung

Insolvenzsicherung · BetrAVG · Glättungsverfahren · Beitragsgerechtigkeit · Direktzusage

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

BVerwG 8. Senat Urteil 12.03.2014

Heranziehung zum Insolvenzsicherungsbeitrag bei betrieblicher Altersversorgung

Insolvenzsicherung · BetrAVG · Glättungsverfahren · Beitragsgerechtigkeit · Direktzusage

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 8. Kammer Urteil 28.02.2014 LS

Aufnahme in die Übergangsversorgung für das Bodenpersonal

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 8. Kammer Urteil 28.02.2014 LS

Für das Bordpersonal besteht kein Anspruch auf Aufnahme in die Übergangsversorgung nach dem TV-ÜV mehr, weil …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Göttingen Urteil 25.02.2014

Hinsichtlich der tatsächlichen Feststellungen wird auf das angefochtene Urteil des Amtsgerichts vom …

Insolvenzrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 25.02.2014 zitiert von 26

Ob der Klägerin im Hinblick auf Dienstzeiten bei einer Rechtsvorgängerin der Beklagten weitergehende …

Arbeitsrecht Abgeändert

BSG 6. Senat Urteil 19.02.2014 LS zitiert von 71

Vertragsärztliche Versorgung – Sicherstellung der Altersversorgung der Vertragsärzte in Hessen

Grundrechte · konzeptionell gleichmäßige Lastenverteilung auf aktive und … · Verfassungsmäßigkeit der Erweiterten Honorarverteilung · Rechtmäßigkeit der rückwirkenden Berücksichtigung der …

Sozialrecht Abgeändert

LAG Hamm Urteil 19.02.2014 zitiert von 1

Ob die Beklagte verpflichtet ist, ein im Wege der Entgeltumwandlung zugunsten der Klägerin begründetes …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BAG 3. Senat Urteil 18.02.2014 zitiert von 17

Betriebliche Altersversorgung – Auslegung eines Versorgungstarifvertrags

Gesamtversorgungsobergrenze · Altersdiskriminierung

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 3. Senat Urteil 18.02.2014 zitiert von 1

Pensionskassenrente – Ergänzungsanspruch

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben

BAG 3. Senat Urteil 18.02.2014 zitiert von 9

Pensionskassenrente – Ergänzungsanspruch

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben

BAG 3. Senat Urteil 18.02.2014 LS zitiert von 18

Pensionskassenrente – Ergänzungsanspruch

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben

LAG Rheinland-Pfalz 3. Kammer Urteil 17.02.2014 zitiert von 1

Anspruch auf Versorgungsvertrag

Versorgungsordnung · betriebliche Übung · AGB-Kontrolle

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Hessen 1. Senat Urteil 06.02.2014 zitiert von 1

Ob der Kläger auf Leistungen aus einer Kapitallebensversicherung Beiträge zur gesetzlichen …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Hessen 8. Senat Urteil 30.01.2014 zitiert von 1

Zwischen den Beteiligten ist die Beitragsfestsetzung zur freiwilligen Krankenversicherung und der sozialen …

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

BAG 3. Senat Urteil 21.01.2014 zitiert von 2

Eintrittspflicht eines Treuhänders für Versorgungsansprüche

Auslegung eines Trustvertrags

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 3. Senat Urteil 21.01.2014 zitiert von 7

Eintrittspflicht eines Treuhänders für Versorgungsansprüche

Auslegung eines Trustvertrags

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 3. Senat Urteil 21.01.2014 LS zitiert von 23

Entgeltumwandlung – Aufklärungspflicht des Arbeitgebers

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

LSG Baden-Württemberg 11. Senat Urteil 21.01.2014 LS

Krankenversicherung – Beitragsbemessung

Bezug von Zusatzrenten aus den französischen … · Rente iS des § 228 Abs 1 SGB 5

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 16.01.2014 LS zitiert von 9

Versorgungsausgleichsverfahren: Einbeziehung betrieblicher Altersversorgung bei Statuswechsel des …

Familienrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen