Urteile zu § 1 BetrAVG – Seite 17

Betriebsrentengesetz

1.613 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 1 BetrAVG (Betriebsrentengesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

1.613 Entscheidungen

LAG Hessen 8. Kammer Urteil 11.04.2012 LS zitiert von 1

Setzt eine Pensionskasse wegen eines aufgetretenen Fehlbetrages satzungsgemäß ihre Leistungen herab, hat der …

Arbeitsrecht

LAG Hessen 8. Kammer Urteil 11.04.2012 LS zitiert von 1

Setzt eine Pensionskasse wegen eines aufgetretenen Fehlbetrages satzungsgemäß ihre Leistungen herab, hat der …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hessen 8. Kammer Urteil 11.04.2012 LS zitiert von 1

Setzt eine Pensionskasse wegen eines aufgetretenen Fehlbetrages satzungsgemäß ihre Leistungen herab, hat der …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hessen 8. Kammer Urteil 11.04.2012 LS zitiert von 1

Setzt eine Pensionskasse wegen eines aufgetretenen Fehlbetrages satzungsgemäß ihre Leistungen herab, hat der …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hessen 8. Kammer Urteil 11.04.2012 LS zitiert von 2

Setzt eine Pensionskasse wegen eines aufgetretenen Fehlbetrages satzungsgemäß ihre Leistungen herab, hat der …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hessen 8. Kammer Urteil 11.04.2012 LS zitiert von 1

Setzt eine Pensionskasse wegen eines aufgetretenen Fehlbetrages satzungsgemäß ihre Leistungen herab, hat der …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hessen 8. Kammer Urteil 11.04.2012 LS zitiert von 1

Setzt eine Pensionskasse wegen eines aufgetretenen Fehlbetrages satzungsgemäß ihre Leistungen herab, hat der …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Düsseldorf Urteil 10.04.2012 zitiert von 2

Berechtigung der Beklagten zur Kürzung der betrieblichen Altersversorgung des Klägers

Arbeitsrecht

ArbG Duisburg Urteil 10.04.2012 zitiert von 1

Wirksamkeit des Teilwiderrufs einer Gesamtversorgungszusage im laufenden Arbeitsverhältnis

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 10.04.2012 zitiert von 1

Berechtigung der Beklagten zur Kürzung der betrieblichen Altersversorgung des Klägers

Arbeitsrecht

LAG Berlin-Brandenburg 7. Kammer Urteil 03.04.2012 LS

Betriebliche Altersversorgung – Hinterbliebenenrente

Wartezeit

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 7. Kammer Urteil 03.04.2012 LS

Die Regelung einer Wartezeit, die vor Eintritt des Versorgungsfalles erfüllt sein muss, stellt für die …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 30.03.2012 zitiert von 1

Der am 02.05.1933 geborene Kläger war bis zum Eintritt in den Ruhestand Arbeitnehmer der Rechtsvorgängerin …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Köln Urteil 23.03.2012 zitiert von 3

Die Parteien streiten um das Bestehen einer unverfallbaren Betriebsrentenanwartschaft des Klägers

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hamm Urteil 22.03.2012

Die Parteien streiten nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses darüber, ob die Beklagte dem Kläger …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Schleswig-Holstein 5. Kammer Urteil 22.03.2012 LS zitiert von 3

Betriebsrentenanpassung – reallohnbezogene Obergrenze

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 10. Kammer Urteil 15.03.2012

Schadenersatz wegen Nichtreinigung der Dienstkleidung

Geltendmachung nach § 25 Ziff 1 MTV Pro Seniore · betriebliche Altersversorgung

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 10. Kammer Urteil 15.03.2012 zitiert von 4

Schadenersatz wegen Nichtreinigung der Dienstkleidung

Geltendmachung nach § 25 Ziff 1 MTV Pro Seniore · betriebliche Altersversorgung

Arbeitsrecht Abgeändert

ArbG Köln Urteil 12.03.2012 zitiert von 2

Höhe der dem Kläger zustehenden Betriebsrente

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LG Köln Urteil 08.03.2012 zitiert von 1

Mit der Klage verfolgt der Kläger Rentenversorgungsansprüche gegen den Beklagten

Zivilrecht

LAG Köln Urteil 08.03.2012 zitiert von 3

Ob bei der Berechnung der betrieblichen Erwerbsminderungsrente nur die tatsächlich zurückgelegte …

Arbeitsrecht Abgeändert

ArbG Hamburg 19. Kammer Urteil 05.03.2012

Die Parteien streiten um Ansprüche aus betrieblicher Altersversorgung

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

ArbG Köln Urteil 02.03.2012

Der Kläger macht gegen den Beklagten als Träger der Insolvenzsicherung Ansprüche aus betrieblicher …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 29.02.2012 zitiert von 2

Die am 08.11.1944 geborene Klägerin war vom 26.02.1996 bis zum 30.06.2010 auf der Grundlage des …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BVerfG 3. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 29.02.2012 zitiert von 88

Zum Ausschluss des Widerrufs einer betrieblichen Altersversorgung nach Wegfall von § 7 Abs 1 S 3 Nr 5 BetrAVG …

BAGE 123, 307) - Fortbestehen der Zahlungspflicht verletzt …

Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss

LAG Rheinland-Pfalz 9. Kammer Urteil 24.02.2012

Betriebliche Altersversorgung – Kürzung bei vorgezogener Betriebsrente

versicherungsmathematischer Abschlag

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Schleswig-Holstein 5. Kammer Urteil 23.02.2012 LS zitiert von 1

Teilwiderruf einer Versorgungszusage

schriftliche Erklärung gegenüber betroffenen Arbeitnehmern

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Niedersachsen Urteil 16.02.2012 zitiert von 6

Ob die Beklagte zu einer höheren Anpassung der Betriebsrente des Klägers verpflichtet ist

Arbeitsrecht Abgeändert

FG Thüringen 1. Senat Urteil 16.02.2012 zitiert von 1

Die einem nicht beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführer erteilte Pensionszusage führt zwingend zur …

Steuerrecht

ArbG Düsseldorf 9. Kammer Urteil 15.02.2012 LS zitiert von 3

Arbeitsrecht

BAG 3. Senat Urteil 14.02.2012 zitiert von 11

Begriff der betrieblichen Altersversorgung

Anpassungs- und Ausgleichsleistungen im Bergbau

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 30.01.2012

Die Parteien streiten im Berufungsverfahren nur noch über die Zahlung von weiteren Tantiemeansprüchen sowie …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 6. Kammer Urteil 27.01.2012 zitiert von 2

Teilwiderruf einer arbeitsvertraglichen Versorgungszusage wegen Pflichtverletzung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Mönchengladbach Urteil 25.01.2012 zitiert von 2

Ob dem Kläger für die Erbringung bestimmter Schichten an Sonn- und Feiertagen die tarifliche Antrittsgebühr …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

SG Aachen 13. Kammer Urteil 24.01.2012

In welchem Umfang die Klägerin auf eine Kapitalleistung aus einer Lebensversicherung Beiträge zur …

Sozialrecht Klage abgewiesen

SG Aachen Urteil 24.01.2012

In welchem Umfang die Klägerin auf eine Kapitalleistung aus einer Lebensversicherung Beiträge zur …

Sozialrecht Klage abgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 22.12.2011 zitiert von 1

Die Parteien streiten in zweiter Instanz noch darüber, ob dem Kläger für die Jahre 2007 bis 2010 und für 2011 …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 8. Kammer Urteil 14.12.2011 LS

Gründet ein Arbeitgeber eine rechtlich selbständige Einrichtung zum Zweck der Altersversorgung seiner …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BAG 3. Senat Urteil 13.12.2011 zitiert von 6

Betriebsrente – Verrechnung von Leistungen anderer Versorgungsträger

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben

LAG Berlin-Brandenburg 26. Kammer Urteil 08.12.2011 LS

Hat ein Arbeitnehmer bereits bei den Einstellungsgesprächen von einer beim neuen Arbeitgeber bestehenden …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 26. Kammer Urteil 08.12.2011 LS

Betriebliche Übung – Weihnachtsgeldanspruch bei unwiderruflicher Freistellung

Transparenzkontrolle

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

FG Baden-Württemberg Urteil 08.12.2011 zitiert von 1

Anerkennung von Zuwendungen an eine Unterstützungskasse nach § 4d Abs. 1 Nr. 1b des Einkommensteuergesetzes …

Steuerrecht Abgeändert

LAG Köln Urteil 06.12.2011

Einstandspflicht des Beklagten als Träger der gesetzlichen Insolvenzsicherung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Baden-Württemberg Urteil 24.11.2011 zitiert von 1

Die Parteien streiten um Zahlung einer Betriebsrente bereits ab dem 60. Lebensjahr des Klägers, um Anpassung …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Baden-Württemberg Urteil 23.11.2011 zitiert von 2

Die Klägerin begehrt die Zahlung einer Betriebsrente

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Düsseldorf Urteil 23.11.2011

Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung

Arbeitsrecht Abgeändert

FG Rheinland-Pfalz 5. Senat Urteil 21.11.2011 LS

Bei Überdotierung greift das Betriebsausgabenabzugsverbot gemäß § 4 d Abs. 1 S. 2 EStG

Ermessensgerechte Ablehnung eines beantragten … · Betriebliche Veranlassung von Zuwendungen an eine … · Zum zulässigen Kassenvermögen und zum tatsächlichen … · § 4d Abs. 1 S. 2 EStG ist verfassungsgemäß

Steuerrecht Klage abgewiesen

BAG 3. Senat Urteil 15.11.2011 zitiert von 8

Hochschullehrer – Anspruch auf beamtengleiche Versorgung

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 9. Kammer Urteil 11.11.2011 LS zitiert von 1

Betriebliche Altersversorgung – Vereinbarkeit der gesetzlichen Mindestaltersgrenze für die Unverfallbarkeit …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Niedersachsen Urteil 01.11.2011 LS zitiert von 1

Für die Frage, ob es sich bei einer Ortskrankenkasse um eine bundesunmittelbare Körperschaft handelt, die …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen