Urteile zu § 1 BetrAVG – Seite 18

Betriebsrentengesetz

1.613 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 1 BetrAVG (Betriebsrentengesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

1.613 Entscheidungen

LAG Niedersachsen Urteil 01.11.2011 LS zitiert von 1

Für die Frage, ob es sich bei einer Ortskrankenkasse um eine bundesunmittelbare Körperschaft handelt, die …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 6. Kammer Urteil 26.10.2011 zitiert von 1

Auf welcher Grundlage die Leistungen der betrieblichen Altersversorgung anzupassen sind

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 6. Kammer Urteil 26.10.2011 zitiert von 1

Auf welcher Grundlage die Leistungen der betrieblichen Altersversorgung anzupassen sind

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 6. Kammer Urteil 26.10.2011 zitiert von 1

Auf welcher Grundlage die Leistungen der betrieblichen Altersversorgung anzupassen sind

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 6. Kammer Urteil 26.10.2011 zitiert von 1

Auf welcher Grundlage die Leistungen der betrieblichen Altersversorgung anzupassen sind

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 6. Kammer Urteil 26.10.2011 zitiert von 1

Auf welcher Grundlage die Leistungen der betrieblichen Altersversorgung anzupassen sind

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Köln Urteil 13.10.2011 zitiert von 1

Streit um Pensionszusage nach Insolvenz des Arbeitgebers

Pensionszusage · Insolvenz · mündliche Vereinbarung · Schriftform · Eintrittspflicht

Zivilrecht Klage abgewiesen

BVerwG 8. Senat Urteil 12.10.2011 LS zitiert von 18

Zur Bemessung des Insolvenzsicherungsbeitrags für Unterstützungskassenanwartschaften

Verwaltungsrecht

ArbG Essen Urteil 11.10.2011 zitiert von 1

Ob die Klägerin gegen die beklagte Unterstützungskasse einen Anspruch auf Leistungen der betrieblichen …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

BAG 3. Senat Urteil 11.10.2011 zitiert von 42

Betriebliche Altersversorgung – Auslegung einer Versorgungsordnung

Invaliditätsrente · Reichweite der Rechtskraft

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

LAG Hessen 8. Kammer Urteil 05.10.2011 LS zitiert von 1

Die außerordentliche Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung durch § 275 …

Arbeitsrecht Abgeändert

ArbG Frankfurt am Main 11. Kammer Urteil 15.09.2011 LS zitiert von 2

Betriebliche Altersversorgung, Rentenanpassung, § 16 Betr.AVG

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

VG Magdeburg 4. Kammer Urteil 13.09.2011 LS zitiert von 9

Beiträge zur Insolvenzsicherung der betrieblichen Altersversorgung

Verwaltungsrecht

LAG Niedersachsen Urteil 13.09.2011 LS zitiert von 1

Für die Frage, ob es sich bei einer Ortskrankenkasse um eine bundesunmittelbare Körperschaft handelt, die …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg Vergabesenat Beschluss 13.09.2011

Die Auftraggeberin ist eine Holdinggesellschaft, zu deren Verbund u.a. die R… GmbH und die O… GmbH gehören

Zivilrecht Aufgehoben

VG Mainz 4. Kammer Urteil 09.09.2011 LS

Beitrag für die Insolvenzsicherung der betrieblichen Altersvorsorge

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 11. Kammer Urteil 08.09.2011

Altersteilzeit – Auslegung eines Vertragsangebots

Beginn und Ende des Altersteilzeitarbeitsvertrags

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Köln Urteil 07.09.2011 zitiert von 5

Die Parteien streiten in der am 1.Juni 2011 erhobenen Klage über Lohnnachforderungen für ein bereits am …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 6. Kammer Urteil 02.09.2011

Anpassung von Betriebsrente

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Niedersachsen Urteil 16.08.2011 LS zitiert von 1

Eine betriebliche Versorgungsregelung kann vorsehen, dass eine Invalidenrente nur geschuldet wird, wenn die …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 11. Kammer Urteil 11.08.2011

Betriebliche Altersversorgung – Berechnung der Betriebsrente

zeitratierliche Kürzung wegen vorzeitigen Ausscheidens · Schadensersatzanspruch wegen Fehlinformation

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 9. Kammer Urteil 05.08.2011

Auslegung einer Versorgungsordnung

Erstattung von Bestattungskosten

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Köln 9. Kammer Urteil 27.07.2011

Anpassung einer dem Kläger zugesagten Betriebsrente zu den Stichtagen 1.4.2003, 1.4.2006 und 1.4.2009

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 5. Kammer Urteil 21.07.2011 LS

Die Ausschreibung einer Stelle mit der Bezeichnung "Junior Personalreferent Recruiting" beinhaltet keine …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 5. Kammer Urteil 21.07.2011 LS

Keine unmittelbare oder mittelbare Diskriminierung wegen des Alters bei Bezeichnung einer Hierarchieebene mit …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 20.07.2011

Anpassung der dem Kläger gegenüber der Beklagten zu 1. zustehenden Betriebsrente

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 20.07.2011 LS zitiert von 1

Versorgungsausgleich: Qualifikation der Ruhegeldordnung der Landesbank Baden-Württemberg

Familienrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

LAG Hessen 3. Kammer Urteil 08.07.2011 zitiert von 3

Der Kläger verlangt von der Beklagten Entschädigung wegen einer Benachteiligung im Stellenbesetzungsverfahren …

Arbeitsrecht Abgeändert

ArbG Oberhausen Urteil 07.07.2011 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer betriebsbedingten ordentlichen Kündigung

Arbeitsrecht

VG Hamburg 10. Kammer Urteil 06.07.2011 LS zitiert von 1

Heranziehung zu Insolvenzsicherungsbeiträgen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LAG Niedersachsen Urteil 23.06.2011 LS zitiert von 1

Eine Altersabstandsklausel, nach der der Anwärter nicht mehr als 20 Jahre älter sein darf als der überlebende …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 16.06.2011 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die korrekte Eingruppierung der Klägerin und um einen Anspruch auf Differenzentgelt

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 8. Kammer Urteil 08.06.2011

Betriebsrente – Auslegung einer Aufhebungsvereinbarung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BFH I. Senat Urteil 08.06.2011 LS

Verzicht auf verfallbare Pensionsansprüche

Steuerrecht

LAG Niedersachsen Urteil 26.05.2011 LS

Voraussetzungen für die Zulässigkeit der Abänderung einer Gesamtzusage durch verschlechternde …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Köln Urteil 15.04.2011 zitiert von 1

Die Parteien streiten um das Bestehen einer unverfallbaren Anwartschaft des Klägers auf Zahlung einer …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 15.04.2011 zitiert von 1

Schadensersatzansprüche des Klägers

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 5. Kammer Urteil 07.04.2011

Weihnachtsgeld – betriebliche Übung

Freiwilligkeitsvorbehalt

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BSG 12. Senat Urteil 30.03.2011 LS zitiert von 47

Kranken- und Pflegeversicherung

Beitragspflicht von Kapitalleistungen aus einer als … · Fortführung eines zunächst als private Lebensversicherung … · Verfassungsmäßigkeit · Beitragspflicht nicht regelmäßig wiederkehrend gezahlter …

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BSG 12. Senat Urteil 30.03.2011 LS zitiert von 97

Krankenversicherung – Beitragspflicht von Kapitalleistungen aus einer als Direktversicherung abgeschlossenen …

Berechnung des beitragspflichtigen Teils · Verpflichtung des Versicherungsunternehmens zur Erstellung … · keine Verpflichtung der Krankenkasse zur Überprüfung der …

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LAG Mecklenburg-Vorpommern 5. Kammer Urteil 11.03.2011 LS zitiert von 1

Auslegung eines Konzerntarifvertrages

Eingruppierung von Pflegehelfern · Überleitung von BAT / BAT-O in einen Konzerntarifvertrag

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 25. Kammer Urteil 17.02.2011

Auslegung eines Austrittsschreibens des Arbeitgebers

einzelvertragliche Zusage · steuerfreie Beihilfe für ehemaligen Angestellten der …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 25. Kammer Urteil 17.02.2011

Höhe eines Steuerzuschlages, der im Zusammenhang mit Beihilfeleistungen gezahlt wird, die neben einer …

Arbeitsrecht Abgeändert

BAG 9. Senat Urteil 15.02.2011 zitiert von 2

Tarifliches Übergangsgeld – mittelbare Diskriminierung wegen des Geschlechts

Pauschalierung von Ausgleichsansprüchen · Anwendung tariflicher Ausschlussfristen auf …

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BAG 3. Senat Urteil 15.02.2011 zitiert von 19

Auslegung einer Versorgungszusage

Ablösung einer Gesamtzusage · Kündigung einer Betriebsvereinbarung

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 3. Senat Urteil 15.02.2011 zitiert von 9

Auslegung einer Versorgungszusage

Ablösung einer Gesamtzusage · Kündigung einer Betriebsvereinbarung

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 3. Senat Urteil 15.02.2011 zitiert von 18

Auslegung einer Versorgungszusage

Ablösung einer Gesamtzusage · Kündigung einer Betriebsvereinbarung

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 9. Senat Urteil 15.02.2011

Vorruhestandsbezug – Benachteiligung wegen des Geschlechts

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 9. Senat Urteil 15.02.2011

Vorruhestandsbezug – Benachteiligung wegen des Geschlechts

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 3. Senat Urteil 15.02.2011 zitiert von 27

Auslegung einer Versorgungszusage

Ablösung einer Gesamtzusage · Kündigung einer Betriebsvereinbarung

Arbeitsrecht Revision verworfen