§ 1 BetrAVG – Rechtsprechung (1.613 Entscheidungen) – Seite 7

OVG Niedersachsen Beschluss 30.05.2018 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich gegen einen Bescheid des Beklagten über die Meldepflicht nach § 11 Abs. 2 Satz 1 …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Köln Urteil 23.05.2018

Gewährung von Insolvenzschutz für eine betriebliche Altersversorgung unter Berücksichtigung von …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Köln Urteil 09.05.2018 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die Einstandspflicht des Beklagten als Träger der gesetzlichen Insolvenzsicherung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 18.04.2018 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt die Zahlung eines Kapitalbetrags aus einer betrieblichen Versorgungszusage

Zivilrecht

LAG Düsseldorf Urteil 11.04.2018

Höhe der dem Kläger zustehenden Betriebsrente

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hamm Urteil 10.04.2018

Die Parteien streiten vorrangig um einen Anspruch des Klägers auf weitere Lieferung von Hausbrandkohlen und …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Köln Urteil 28.03.2018

Die Parteien streiten um die Einstandspflicht des Beklagten als Träger der gesetzlichen Insolvenzsicherung

Arbeitsrecht Abgeändert

BAG 3. Senat Urteil 20.03.2018 zitiert von 2

Betriebliche Altersversorgung – zeitlich begrenzte Leistung

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben

BAG 3. Senat Urteil 20.03.2018 zitiert von 1

Betriebliche Altersversorgung – zeitlich begrenzte Leistung

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 3. Senat Urteil 20.03.2018 zitiert von 8

Betriebliche Altersversorgung – zeitlich begrenzte Leistung

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben

BAG 3. Senat Urteil 20.03.2018

Betriebliche Altersversorgung – zeitlich begrenzte Leistung

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben

OVG Niedersachsen Beschluss 08.03.2018 LS zitiert von 1

Der Begriff der "Gebiete der Wirtschaft" in § 36 Abs. 1 Satz 1 GewO ist weit auszulegen.

Verwaltungsrecht

ArbG Herne Urteil 28.02.2018 zitiert von 1

Die Parteien streiten um den Ausgleich eines Wertguthabens aus einem beendeten Arbeitsverhältnis

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

BAG 3. Senat Urteil 20.02.2018 LS zitiert von 4

Beitragsorientierte Leistungszusage – vorzeitiges Ausscheiden

Arbeitsrecht Aufgehoben

BAG 3. Senat Urteil 20.02.2018 zitiert von 47

Betriebliche Altersversorgung – Energiebeihilfe

feste Altersgrenze

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 3. Senat EuGH-Vorlage 20.02.2018 LS

Betriebliche Altersversorgung – Einstandspflicht

Arbeitsrecht

OLG Köln Urteil 01.02.2018

Fortdauernde Verpflichtung der Beklagten zur Zahlung von Beiträgen für Versicherungsverhältnisse zwischen dem …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Hessen 10. Kammer Beschluss 29.01.2018 LS zitiert von 5

Die ULAK ist grundsätzlich berechtigt, bei Beantragung eines Mahnbescheids auf außergerichtliche …

Arbeitsrecht Aufgehoben

LAG Düsseldorf Beschluss 29.01.2018

Schadenersatzansprüche

Arbeitsrecht Aufgehoben

BAG 3. Senat Urteil 23.01.2018 LS zitiert von 2

Beitragsbezogene Leistungszusage – Anwartschaft

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 3. Senat Urteil 23.01.2018 LS zitiert von 19

Invaliditätsrente – Ausscheiden vor dem Versorgungsfall

Arbeitsrecht Aufgehoben

LAG Berlin-Brandenburg 7. Kammer Urteil 23.01.2018 LS

Ablösende Betriebsvereinbarung – arbeitsvertragliche Bezugnahmeklausel Auslegung

betriebsvereinbarungsoffene Klausel · Öffnungsklausel im Tarifvertrag

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Düsseldorf Urteil 22.12.2017 zitiert von 6

Ob dem Kläger rückwirkend eine Betriebsrente wegen Erwerbsminderung zusteht

Arbeitsrecht Abgeändert

ArbG Solingen Beschluss 19.12.2017 zitiert von 1

Die Betriebsparteien streiten darüber, ob im Betrieb eine Konzernbetriebsvereinbarung zur betrieblichen …

Arbeitsrecht

SG Berlin 166. Kammer Urteil 15.12.2017

Beitragspflicht betrieblicher Zahlungen

Sozialrecht Aufgehoben

LAG Hessen 10. Kammer Urteil 15.12.2017 LS

Die Herstellung und anschließende Montage sog. "Schornsteinstülpköpfe" ist keine bauliche Tätigkeit i.S.d.

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 06.12.2017 zitiert von 1

Schadensersatz wegen fehlender Aufklärung bei Entgeltumwandlung

Entgeltumwandlung · betriebliche Altersversorgung · Aufklärungspflicht · Schadensersatz · Beitragspflicht

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 3. Kammer Urteil 04.12.2017

Arbeitnehmereigenschaft eines Kurierfahrers

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Köln Urteil 30.11.2017 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die Höhe der betrieblichen Altersversorgung

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

ArbG Frankfurt 21 Ca 4366/17. Fachkammer Urteil 30.11.2017 LS

Einzelfallentscheidung zur Auslegungeiner Versorgungszusage

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

ArbG Frankfurt am Main Urteil 30.11.2017

Die Parteien streiten um die Auslegung einer Zusage einer betrieblichen Altersversorgung

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

SG Osnabrück Beschluss 29.11.2017

Der Kläger wendet sich gegen die Verbeitragung eines Versorgungsbezugs

Sozialrecht

LAG Berlin-Brandenburg 4. Kammer Urteil 29.11.2017

Betriebsrente – Erhöhung

Anwartschaft

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BAG 3. Senat Urteil 14.11.2017 LS zitiert von 27

Diskriminierung wegen des Alters

Späteheklausel

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 3. Kammer Urteil 13.11.2017

Vertragsauslegung – Anspruch auf Jahresprämie

Weihnachtsgeld

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

SG Kassel 8. Kammer Urteil 09.11.2017

Ob eine der Klägerin gezahlte Rente der „Pensionskasse Rundfunk“ – Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit …

Sozialrecht Klage abgewiesen

LAG Hessen 10. Kammer Beschluss 09.11.2017 LS

Beruft sich der Kläger in der Berufungsinstanz erstmals auf das SokaSiG, handelt es sich um einen neuen …

Arbeitsrecht Berufung verworfen

LAG Hessen 10. Kammer Urteil 03.11.2017 LS zitiert von 7

Die Kammer geht davon aus, dass es sich um einen neuer Streitgegenstand handelt, wenn sich der Kläger …

Arbeitsrecht Abgeändert

AG Erfurt Beschluss 27.10.2017

Versorgungsausgleich: Durchführung hinsichtlich einer Pflichtversicherung sowie einer freiwilligen …

Gesamtbetrachtung beider Anrechte

Familienrecht

OLG Köln Urteil 24.10.2017

Der am xx.xx.1946 geborene Kläger gründete durch notariellen Gesellschaftsvertrag vom 28.11.1977 (Urk.-Nr. …

Gesellschaftsrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 24.10.2017

Der am xx.xx.1941 geborene Kläger gründete durch notariellen Gesellschaftsvertrag vom 28.11.1977 (Urk.-Nr. …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Köln Urteil 13.10.2017

Einstandspflicht für Übergangszuschuss bei Pensionierung nach Betriebsübergang und Insolvenz

Übergangszuschuss · Betriebsübergang · Insolvenz · Tarifvertrag · Altersteilzeit

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Baden-Württemberg 15. Kammer Urteil 10.10.2017 LS zitiert von 1

Betriebsrentenanpassung – wirtschaftliche Lage des Versorgungsschuldners

Verkauf von Unternehmensteilen · spätere Entwicklung nach dem Anpassungsstichtag

Arbeitsrecht Abgeändert

ArbG Herne Urteil 04.10.2017 zitiert von 1

Die Parteien streiten um einen Anspruch des Klägers auf Deputatkohle

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LAG Hamm Urteil 04.10.2017

Höhe der dem Kläger zustehenden betrieblichen Altersversorgung

Arbeitsrecht Abgeändert

FG Thüringen 2. Senat Gerichtsbescheid 28.09.2017

Nachträgliche gewerbliche Einkünfte bei Übertragung einer Versorgungszusage

Auslegung des Arbeitgeberbegriffs in § 3 Nr. 66 EStG bzw. § …

Steuerrecht

LAG Berlin-Brandenburg 21. Kammer Urteil 21.09.2017 LS zitiert von 21

Sozialkassenbeitragsverfahren – SokaSiG

Streitgegenstand · Beitragskorrekturmeldung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Bonn Urteil 19.09.2017 zitiert von 1

Zahlung von Beiträgen für Versicherungsverhältnisse zwischen dem Kläger und Arbeitnehmern der Beklagten, die …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LSG Schleswig-Holstein 5. Senat Beschluss 13.09.2017

Kapitalleistungen aus einer vom Arbeitgeber des Versicherten abgeschlossenen Direktversicherung unterliegen …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

BSG 13. Senat Urteil 06.09.2017 LS zitiert von 23

Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung aus der gesetzlichen Rentenversicherung und Hinzuverdienst

Krankengeldzuschuss · rentenunschädlicher Hinzuverdienst

Sozialrecht Aufgehoben