Urteile zu § 1a BetrAVG – Seite 2

Betriebsrentengesetz

91 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 1a BetrAVG (Betriebsrentengesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

91 Entscheidungen

BAG 3. Senat Urteil 10.02.2015 zitiert von 13

Betriebsrentenanpassung – wirtschaftliche Lage des Versorgungsschuldners

konzerninterne Verrechnungspreisabrede

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben

LAG Hamm Urteil 28.01.2015 zitiert von 7

Höhe der dem Kläger zustehenden betrieblichen Altersversorgung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 17. Senat Urteil 27.03.2014 LS

Bei der Ermittlung des für das Elterngeld maßgebenden Einkommens aus nichtselbständiger Arbeit bleiben nach § …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 17. Senat Urteil 27.03.2014 LS

Elterngeld – Einkommensermittlung

Nichtberücksichtigung von steuerfreien Zahlungen des …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 19.02.2014 zitiert von 1

Ob die Beklagte verpflichtet ist, ein im Wege der Entgeltumwandlung zugunsten der Klägerin begründetes …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BAG 3. Senat Urteil 21.01.2014 LS zitiert von 23

Entgeltumwandlung – Aufklärungspflicht des Arbeitgebers

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 3. Senat Urteil 18.09.2012 LS zitiert von 58

Betriebliche Altersversorgung – Änderung einer Anpassungsregelung

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 13.06.2012

Einen Schadensersatzanspruch im Zusammenhang mit einer Entgeltumwandlung zur betrieblichen Altersversorgung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BVerfG 3. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 07.05.2012

Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen Pflicht von Arbeitgebern zur Annahme eines Angebots auf …

keine Verletzung des Arbeitgebers in Grundrecht aus Art 12 …

Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss

LAG Hessen 8. Kammer Urteil 11.04.2012 LS zitiert von 3

Setzt eine Pensionskasse wegen eines aufgetretenen Fehlbetrages satzungsgemäß ihre Leistungen herab, hat der …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hessen 8. Kammer Urteil 11.04.2012 LS zitiert von 1

Setzt eine Pensionskasse wegen eines aufgetretenen Fehlbetrages satzungsgemäß ihre Leistungen herab, hat der …

Arbeitsrecht

LAG Hessen 8. Kammer Urteil 11.04.2012 LS zitiert von 1

Setzt eine Pensionskasse wegen eines aufgetretenen Fehlbetrages satzungsgemäß ihre Leistungen herab, hat der …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hessen 8. Kammer Urteil 11.04.2012 LS zitiert von 1

Setzt eine Pensionskasse wegen eines aufgetretenen Fehlbetrages satzungsgemäß ihre Leistungen herab, hat der …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hessen 8. Kammer Urteil 11.04.2012 LS zitiert von 1

Setzt eine Pensionskasse wegen eines aufgetretenen Fehlbetrages satzungsgemäß ihre Leistungen herab, hat der …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hessen 8. Kammer Urteil 11.04.2012 LS zitiert von 2

Setzt eine Pensionskasse wegen eines aufgetretenen Fehlbetrages satzungsgemäß ihre Leistungen herab, hat der …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hessen 8. Kammer Urteil 11.04.2012 LS zitiert von 1

Setzt eine Pensionskasse wegen eines aufgetretenen Fehlbetrages satzungsgemäß ihre Leistungen herab, hat der …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hessen 8. Kammer Urteil 11.04.2012 LS zitiert von 1

Setzt eine Pensionskasse wegen eines aufgetretenen Fehlbetrages satzungsgemäß ihre Leistungen herab, hat der …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 7. Kammer Urteil 03.04.2012 LS

Betriebliche Altersversorgung – Hinterbliebenenrente

Wartezeit

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 7. Kammer Urteil 03.04.2012 LS

Die Regelung einer Wartezeit, die vor Eintritt des Versorgungsfalles erfüllt sein muss, stellt für die …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 8. Senat Urteil 12.10.2011 LS zitiert von 18

Zur Bemessung des Insolvenzsicherungsbeitrags für Unterstützungskassenanwartschaften

Verwaltungsrecht

OLG Brandenburg Vergabesenat Beschluss 13.09.2011

Die Auftraggeberin ist eine Holdinggesellschaft, zu deren Verbund u.a. die R… GmbH und die O… GmbH gehören

Zivilrecht Aufgehoben

BAG 3. Senat Urteil 19.04.2011 LS zitiert von 4

Anspruch auf Entgeltumwandlung

Abdingbarkeit

Arbeitsrecht Aufgehoben

OLG Stuttgart Beschluss 29.03.2011 zitiert von 1

Das Familiengericht hat in seiner insoweit nicht angegriffenen Entscheidung die am ...1998 geschlossene Ehe …

Familienrecht

LAG Niedersachsen Urteil 19.08.2010 LS zitiert von 2

Der Pfändungsschutz des § 851 c ZPO führt im Falle der Gehaltsumwandlung nicht zu einer höheren …

Arbeitsrecht Abgeändert

EuGH Große Kammer Urteil 15.07.2010

Richtlinien 92/50/EWG und 2004/18/EG

Öffentliche Dienstleistungsaufträge · Betriebliche Altersversorgung für Arbeitnehmer des … · Direktvergabe von Verträgen ohne unionsweite Ausschreibung …

Europarecht Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats

BAG 3. Senat Urteil 20.04.2010 LS zitiert von 14

Betriebliche Altersversorgung – Berücksichtigung von Kindererziehungszeiten

Besitzstand aus der bisherigen VAP-Zusatzversorgung

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

EuGH Generalanwältin Trstenjak Schlussanträge 14.04.2010 zitiert von 1

Richtlinien 92/50/EWG und 2004/18/EG

Öffentliche Dienstleistungsaufträge · Betriebliche Altersversorgung für Arbeitnehmer des … · Direktvergabe von Verträgen ohne unionsweite Ausschreibung …

Europarecht Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats

LAG Hessen 8. Kammer Urteil 03.03.2010 zitiert von 7

Ob die Beklagte dem Kläger die Herabsetzung der von der Pensionskasse gezahlten Pension auszugleichen hat und …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hessen 8. Kammer Urteil 03.03.2010 zitiert von 4

Betriebliche Altersversorgung – Herabsetzung der Leistung durch die Pensionskasse

Einstandspflicht des Arbeitgebers · Anpassungspflicht

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hessen 8. Kammer Urteil 03.03.2010 zitiert von 10

Ob die Beklagte den Klägern die Herabsetzung der von der Pensionskasse gezahlten Pension auszugleichen hat …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hessen 8. Kammer Urteil 03.03.2010 zitiert von 2

Ob die Beklagte dem Kläger die Herabsetzung der von der Pensionskasse gezahlten Pension auszugleichen hat und …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hamm Urteil 12.11.2009

Die Parteien streiten um die Höhe einer Sozialplanabfindung sowie darum, ob diese im Wege einer …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 13.10.2009 zitiert von 1

Berechnung der betrieblichen Altersversorgung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

FG Münster Urteil 28.05.2009

Streitig ist, inwieweit Beiträge an eine Zusatzversorgungskasse lohnsteuerpflichtig sind

Steuerrecht Abgeändert

ArbG Freiburg Urteil 06.05.2009

Vergütungs- und Schadensersatzansprüche der Klägerin im Zusammenhang mit der Durchführung einer …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LAG Mecklenburg-Vorpommern Urteil 03.03.2009

Die Parteien streiten um Schadensersatzansprüche wegen Kündigung einer zu Gunsten der Klägerin …

Arbeitsrecht

ArbG Siegburg Urteil 27.02.2008 zitiert von 1

Der Kläger macht gegen die Beklagte Lohnansprüche bzw. Schadensersatz geltend

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 2. Senat für Familiensachen Beschluss 22.01.2008 LS

Versorgungsausgleich: Bewertung des Ehezeitanteils der Beteiligungsrente I der Volkswagen AG

Familienrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 03.11.2006

Ansprüche im Zusammenhang mit dem Abschluss eines Versicherungsvertrages

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 03.11.2006 zitiert von 1

Zutreffende Berechnung des pfändungsfreien Entgeltsanspruchs der Klägerin gegenüber der Beklagten in den …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 28.07.2005 zitiert von 1

Ob die Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger die Rechte aus der am 05.12.1995 bei der LVM abgeschlossenen …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen