Urteile zu § 1b BetrAVG – Seite 11

Betriebsrentengesetz

840 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 1b BetrAVG (Betriebsrentengesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

840 Entscheidungen

BVerfG 2. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss zitiert von 139
Insolvenzsicherungsabgabe gem § 10 Abs 1, Abs 3 BetrAVG verfassungsgemäß

keine Verletzung der Berufsfreiheit bzw der … · zudem keine Verletzung des Gleichheitssatzes · Beiträge zur Insolvenzsicherung als nichtsteuerliche Abgabe … · keine Bedenken gegen Rechtsanwendung im Ausgangsverfahren

Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
SG Berlin 36. Kammer Urteil LS
Krankenversicherung- und Pflegeversicherung

Beitragspflicht von Versorgungsbezügen aus einer … · Fortführung der Versicherung durch vollständige Zahlung der … · Verfassungsmäßigkeit

Sozialrecht Klage abgewiesen
LAG Schleswig-Holstein 5. Kammer Urteil LS zitiert von 1
Teilwiderruf einer Versorgungszusage

schriftliche Erklärung gegenüber betroffenen Arbeitnehmern

Arbeitsrecht Abgeändert