Urteile zu § 1b BetrAVG – Seite 12

Betriebsrentengesetz

840 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 1b BetrAVG (Betriebsrentengesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

840 Entscheidungen

LAG Hessen 8. Kammer Urteil 14.12.2011 LS

Gründet ein Arbeitgeber eine rechtlich selbständige Einrichtung zum Zweck der Altersversorgung seiner …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 6. Kammer Urteil 09.12.2011 LS

Kaufkraftausgleich für deutsche Ortskräfte

TV Beschäftigte Ausland

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 6. Kammer Urteil 09.12.2011 LS

Die Beschränkung des Kaufkraftausgleichs für deutsche Ortskräfte der Bundesrepublik Deutschland auf den für …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

FG Baden-Württemberg Urteil 08.12.2011 zitiert von 1

Anerkennung von Zuwendungen an eine Unterstützungskasse nach § 4d Abs. 1 Nr. 1b des Einkommensteuergesetzes …

Steuerrecht Abgeändert

LAG Baden-Württemberg Urteil 23.11.2011 zitiert von 2

Die Klägerin begehrt die Zahlung einer Betriebsrente

Arbeitsrecht Abgeändert

BAG 3. Senat Urteil 15.11.2011 zitiert von 110

Klarstellende Tarifregelung – Zusammentreffen von Pension und Betriebsrente

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BAG 3. Senat Urteil 15.11.2011

Klarstellende Tarifregelung – Zusammentreffen von Pension und Betriebsrente

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LSG Thüringen 6. Senat Urteil 08.11.2011 LS

Krankenversicherung – Beitragspflicht von Kapitalleistungen aus einer als Direktversicherung abgeschlossenen …

Feststellung des erforderlichen Zusammenhangs zwischen dem …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 6. Kammer Urteil 26.10.2011 zitiert von 1

Auf welcher Grundlage die Leistungen der betrieblichen Altersversorgung anzupassen sind

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 6. Kammer Urteil 26.10.2011 zitiert von 1

Auf welcher Grundlage die Leistungen der betrieblichen Altersversorgung anzupassen sind

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 6. Kammer Urteil 26.10.2011 zitiert von 1

Auf welcher Grundlage die Leistungen der betrieblichen Altersversorgung anzupassen sind

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 6. Kammer Urteil 26.10.2011 zitiert von 1

Auf welcher Grundlage die Leistungen der betrieblichen Altersversorgung anzupassen sind

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 6. Kammer Urteil 26.10.2011 zitiert von 1

Auf welcher Grundlage die Leistungen der betrieblichen Altersversorgung anzupassen sind

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Köln Urteil 13.10.2011 zitiert von 1

Streit um Pensionszusage nach Insolvenz des Arbeitgebers

Pensionszusage · Insolvenz · mündliche Vereinbarung · Schriftform · Eintrittspflicht

Zivilrecht Klage abgewiesen

BVerwG 8. Senat Urteil 12.10.2011 LS zitiert von 18

Zur Bemessung des Insolvenzsicherungsbeitrags für Unterstützungskassenanwartschaften

Verwaltungsrecht

ArbG Essen Urteil 11.10.2011 zitiert von 1

Ob die Klägerin gegen die beklagte Unterstützungskasse einen Anspruch auf Leistungen der betrieblichen …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LAG Köln Urteil 22.09.2011 zitiert von 1

Höhe der Betriebsrente

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Köln Urteil 22.09.2011 zitiert von 1

Höhe der Betriebsrente

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg Vergabesenat Beschluss 13.09.2011

Die Auftraggeberin ist eine Holdinggesellschaft, zu deren Verbund u.a. die R… GmbH und die O… GmbH gehören

Zivilrecht Aufgehoben

VG Mainz 4. Kammer Urteil 09.09.2011 LS

Beitrag für die Insolvenzsicherung der betrieblichen Altersvorsorge

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BAG 3. Senat Urteil 23.08.2011 LS zitiert von 91

Betriebsrente – betriebliche Übung

Urteilsergänzung

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

ArbG Köln Urteil 16.08.2011 zitiert von 2

Höhe der dem Kläger zustehenden und durch die Beklagte neuberechneten Betriebsrente

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 11. Kammer Urteil 11.08.2011

Betriebliche Altersversorgung – Berechnung der Betriebsrente

zeitratierliche Kürzung wegen vorzeitigen Ausscheidens · Schadensersatzanspruch wegen Fehlinformation

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm 4. Kammer Urteil 03.08.2011

Höhe der dem Kläger zustehenden Betriebsrente

Arbeitsrecht Abgeändert

BAG 3. Senat Urteil 19.07.2011 zitiert von 23

Betriebsrentenberechnung – Auslegung einer Ruhegeldordnung

betriebliche Übung · arbeitsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz

Arbeitsrecht Aufgehoben

BAG 3. Senat Urteil 19.07.2011 LS zitiert von 39

Betriebliche Altersversorgung – Altersdiskriminierung

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 3. Senat Urteil 19.07.2011 zitiert von 6

Betriebliche Altersversorgung – Altersdiskriminierung

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 3. Senat Urteil 28.06.2011 zitiert von 41

Betriebliche Altersversorgung – Gleichbehandlung

Arbeitsrecht Aufgehoben

LAG Niedersachsen Urteil 23.06.2011 LS zitiert von 1

Eine Altersabstandsklausel, nach der der Anwärter nicht mehr als 20 Jahre älter sein darf als der überlebende …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Köln Urteil 10.06.2011 zitiert von 3

Berechnung der betrieblichen Altersversorgung bei Kündigung

Betriebsrente · Sozialplan · Altersversorgung · Kündigung · Rente ohne Abschläge

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Köln Urteil 10.06.2011 zitiert von 2

Die Parteien streiten um die Berechnung der Betriebsrente des Klägers

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BAG 3. Senat Urteil 31.05.2011 zitiert von 1

Betriebliche Altersversorgung – "Besitzstandsrente"

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BSG 12. Senat Urteil 25.05.2011 LS zitiert von 26

Kranken- und Pflegeversicherung

Beitragspflicht von "Altersrenten" einer Stiftung · Versorgungsbezüge · Einkommensersatzfunktion · Zusammenhang mit früherer Beschäftigung

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

LAG Köln Beschluss 24.05.2011

Die Klägerin begehrt Gewährung von Prozesskostenhilfe für die von ihr beabsichtigte Berufung gegen das …

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Münster Urteil 17.05.2011 zitiert von 6

Die Klägerin wendet sich gegen ihre Heranziehung zu Beiträgen zur Insolvenzsicherung der betrieblichen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BAG 3. Senat Urteil 19.04.2011 zitiert von 4

Betriebliche Altersversorgung – Direktversicherung

Insolvenz · Herausgabe des Versicherungsscheins

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

LAG Köln Urteil 15.04.2011 zitiert von 1

Die Parteien streiten um das Bestehen einer unverfallbaren Anwartschaft des Klägers auf Zahlung einer …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 6. Kammer Urteil 01.04.2011 LS

Zur Auslegung der Zusage einer betrieblichen Alterversorgung "in Anlehnung an die Regelung für …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 6. Kammer Urteil 01.04.2011 LS

Auslegung einer Versorgungszusage

Anlehnung an das Beamtenversorgungsrecht

Arbeitsrecht Abgeändert

BSG 12. Senat Urteil 30.03.2011 LS zitiert von 47

Kranken- und Pflegeversicherung

Beitragspflicht von Kapitalleistungen aus einer als … · Fortführung eines zunächst als private Lebensversicherung … · Verfassungsmäßigkeit · Beitragspflicht nicht regelmäßig wiederkehrend gezahlter …

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BSG 12. Senat Urteil 30.03.2011 LS zitiert von 97

Krankenversicherung – Beitragspflicht von Kapitalleistungen aus einer als Direktversicherung abgeschlossenen …

Berechnung des beitragspflichtigen Teils · Verpflichtung des Versicherungsunternehmens zur Erstellung … · keine Verpflichtung der Krankenkasse zur Überprüfung der …

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LAG Berlin-Brandenburg 6. Kammer Urteil 04.03.2011 LS

Der Arbeitgeber trägt gem. § 615 Satz 3 BGB das Risiko, wenn er eine tarifvertragliche Verlängerung der …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 6. Kammer Urteil 04.03.2011 LS

Arbeitsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz – Streichung des Arbeitszeitguthabens wegen tarifvertraglicher …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 5. Kammer Urteil 04.03.2011 LS

Der Arbeitgeber trägt gem. § 615 Satz 3 BGB das Risiko, wenn er eine tarifvertragliche Verlängerung der …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 6. Kammer Urteil 04.03.2011 LS

Arbeitsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz – Streichung des Arbeitszeitguthabens wegen tarifvertraglicher …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BAG 3. Senat Urteil 15.02.2011 zitiert von 19

Auslegung einer Versorgungszusage

Ablösung einer Gesamtzusage · Kündigung einer Betriebsvereinbarung

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 3. Senat Urteil 15.02.2011 zitiert von 9

Auslegung einer Versorgungszusage

Ablösung einer Gesamtzusage · Kündigung einer Betriebsvereinbarung

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 3. Senat Urteil 15.02.2011 zitiert von 18

Auslegung einer Versorgungszusage

Ablösung einer Gesamtzusage · Kündigung einer Betriebsvereinbarung

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 3. Senat Urteil 15.02.2011 zitiert von 27

Auslegung einer Versorgungszusage

Ablösung einer Gesamtzusage · Kündigung einer Betriebsvereinbarung

Arbeitsrecht Revision verworfen

LAG Hamm Urteil 15.02.2011 zitiert von 1

Die Beklagte ist die ehemalige Arbeitgeberin des am 25.05.1938 geborenen Arbeitnehmers B1 N1, dem sie während …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen