Urteile zu § 1b BetrAVG – Seite 13

Betriebsrentengesetz

840 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 1b BetrAVG (Betriebsrentengesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

840 Entscheidungen

BAG 3. Senat Urteil 15.02.2011 zitiert von 96

Auslegung einer Versorgungszusage

Ablösung einer Gesamtzusage · Kündigung einer Betriebsvereinbarung

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 3. Senat Urteil 15.02.2011 zitiert von 20

Auslegung einer Versorgungszusage

Ablösung einer Gesamtzusage · Kündigung einer Betriebsvereinbarung

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 11. Kammer Urteil 10.02.2011 LS

Betriebliche Altersversorgung aufgrund einer Betriebsvereinbarung

Verzicht durch Arbeitnehmer · Darlegungs- und Beweislast

Arbeitsrecht Abgeändert

ArbG Aachen Urteil 27.01.2011 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die Höhe der betrieblichen Altersversorgung

Arbeitsrecht

VG Hamburg 4. Kammer Urteil 21.01.2011 LS zitiert von 3

Beitragspflicht des Arbeitsgebers zur Insolvenzsicherung nach § 10 Abs 1 BetrAVG

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LAG Hessen 6. Kammer Urteil 19.01.2011 zitiert von 1

Auf welcher Grundlage die Leistungen der betrieblichen Altersversorgung anzupassen sind

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 6. Kammer Urteil 19.01.2011 zitiert von 1

Auf welcher Grundlage die Leistungen der betrieblichen Altersversorgung anzupassen sind

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 6. Kammer Urteil 19.01.2011 zitiert von 1

Auf welcher Grundlage die Leistungen der betrieblichen Altersversorgung anzupassen sind

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 6. Kammer Urteil 19.01.2011 zitiert von 1

Auf welcher Grundlage die Leistungen der betrieblichen Altersversorgung anzupassen sind

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 6. Kammer Urteil 19.01.2011 zitiert von 1

Auf welcher Grundlage die Leistungen der betrieblichen Altersversorgung anzupassen sind

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 6. Kammer Urteil 19.01.2011 zitiert von 1

Auf welcher Grundlage die Leistungen der betrieblichen Altersversorgung anzupassen sind

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 6. Kammer Urteil 19.01.2011 zitiert von 1

Auf welcher Grundlage die Leistungen der betrieblichen Altersversorgung anzupassen sind

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 6. Kammer Urteil 19.01.2011 zitiert von 1

Auf welcher Grundlage die Leistungen der betrieblichen Altersversorgung anzupassen sind

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BAG 3. Senat Urteil 19.01.2011 LS zitiert von 14

Betriebliche Altersversorgung – mittelbare Diskriminierung

Berücksichtigung von Vordienstzeiten

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

LAG Hessen 6. Kammer Urteil 19.01.2011 zitiert von 1

Auf welcher Grundlage die Leistungen der betrieblichen Altersversorgung anzupassen sind

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 6. Kammer Urteil 19.01.2011 zitiert von 1

Auf welcher Grundlage die Leistungen der betrieblichen Altersversorgung anzupassen sind

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 6. Kammer Urteil 19.01.2011 zitiert von 1

Auf welcher Grundlage die Leistungen der betrieblichen Altersversorgung anzupassen sind

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Karlsruhe Urteil 23.12.2010 zitiert von 3

Rückzahlung von Beteiligungsleistung bei Versorgungsanstalt

Versorgungsanstalt · Umlageverfahren · Satzungsänderung · Rückzahlungsanspruch · öffentlich-rechtliche Anstalt

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Karlsruhe Urteil 23.12.2010 zitiert von 4

Die klagende Versorgungsanstalt verlangt von dem als Beteiligten ausgeschiedenen beklagten Arbeitgeber …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

BFH I. Senat Urteil 22.12.2010 LS zitiert von 6

Einkommensermittlung einer GmbH als partiell steuerpflichtiger Unterstützungskasse

Berechnung des sog. Reservepolsters · Erfordernis einer schriftlichen Versorgungszusage · Prüfungsumfang im Revisionsverfahren · Unzulässigkeit der Revision mangels formeller Beschwer

Steuerrecht

LAG Düsseldorf Urteil 03.12.2010 zitiert von 5

Anspruch auf Ermäßigung bei Energiekosten für ehemalige Arbeitnehmer

Tarifvertrag · Werkstarif · Ehemaligenversorgung · Anspruch auf Kostenersatz · Arbeitsvertrag

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 5. Kammer Urteil 02.12.2010 LS

Ein auf betrieblicher Übung beruhender Anspruch auf Treuegeld wird nicht durch eine …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 5. Kammer Urteil 02.12.2010 LS

Treuegeld aufgrund betrieblicher Übung

keine Ablösung durch Betriebsvereinbarung zur betrieblichen …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Köln Urteil 24.11.2010 zitiert von 2

Höhe der dem Kläger zustehenden Betriebsrente

Arbeitsrecht

LAG Düsseldorf Urteil 23.11.2010

Der am 06.09.1950 geborene Kläger, der inzwischen in einem Altersteilzeitverhältnis zur Beklagten steht, war …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 14. Kammer Urteil 11.11.2010

Anspruch auf Zahlung einer Betriebsrente

Betriebsrente · Einzelzusage · betriebliche Altersversorgung · Leistungsplan · Arbeitsverhältnis

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 14. Kammer Urteil 11.11.2010

Betriebliche Altersversorgung – Höchstaltersgrenze

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BGH VII. Zivilsenat Beschluss 11.11.2010 LS zitiert von 18

Zwangsvollstreckung: Pfändbarkeit des Anspruchs des Arbeitnehmers auf Auszahlung der Versicherungssumme aus …

Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 10.11.2010 LS

Versorgungsausgleich: Versorgungsanrechte der Versorgungsanstalt der deutschen Bühnen

Familienrecht Abgeändert

BSG 4. Senat Urteil 09.11.2010 LS zitiert von 56

Grundsicherung für Arbeitsuchende

Einkommensberücksichtigung · Absetzung von angemessenen Beiträgen für die betriebliche … · Bruttoentgeltumwandlung · Beitragszuschuss des Arbeitgebers als zweckbestimmte …

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LAG Düsseldorf Urteil 29.10.2010

Die Klägerin macht die Zahlung einer Ruhestandzuwendung geltend

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 29.10.2010

Die Klägerin macht die Zahlung einer Ruhestandzuwendung geltend

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 29.10.2010

Die Klägerin macht die Zahlung einer Ruhegeldzuwendung geltend

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Marburg 2. Kammer Urteil 15.10.2010

Der Kläger begehrt mit seiner Klage die Feststellung einer unverfallbaren, Betriebsrentenanwartschaft und …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

BAG 3. Senat Urteil 29.09.2010 zitiert von 6

Unterstützungskasse – Rückdeckungsversicherung

Insolvenz des Arbeitgebers

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 3. Senat Urteil 29.09.2010 LS zitiert von 103

Betriebsrente – versicherungsmathematische Abschläge

Auslegung

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

LAG Baden-Württemberg Urteil 27.09.2010 zitiert von 1

Höhe der Anwartschaft auf Alterspension bei Betriebsübergang

betriebliche Altersversorgung · Teilbetriebsübergang · Dienstzeitanrechnung · Unverfallbarkeitsfaktor · Pensionsplan

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 8. Senat Urteil 25.08.2010 LS zitiert von 21

Insolvenzsicherungs- und Beitragspflicht bei Direktzusagen

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Urteil 25.08.2010 LS zitiert von 45

Insolvenzsicherungs- und Beitragspflicht bei Direktzusagen

Verwaltungsrecht

LSG NRW 16. Senat Urteil 29.07.2010

Beitragspflicht zur Krankenversicherung (KV) und Pflegeversicherung (PV) einer Kapitalleistung aus einer im …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

BAG 3. Senat Urteil 15.06.2010

Betriebliche Altersversorgung – Direktversicherung

Unverfallbarkeit · Insolvenz

Arbeitsrecht Aufgehoben

BAG 3. Senat Urteil 15.06.2010 zitiert von 7

Betriebliche Altersversorgung – Direktversicherung

Bezugsrecht · Insolvenz

Arbeitsrecht Aufgehoben

BAG 3. Senat Urteil 15.06.2010 zitiert von 3

Betriebliche Altersversorgung – Direktversicherung

Unverfallbarkeit · Insolvenz

Arbeitsrecht Aufgehoben

LAG Mecklenburg-Vorpommern 2. Kammer Urteil 09.06.2010

Betriebliche Altersversorgung – Ansprüche aus einer Direktversicherung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln 9. Zivilsenat Urteil 01.06.2010

Der Kläger zu 1) ist eine rechtsfähige Stiftung des öffentlichen Rechts

Zivilrecht

BAG 3. Senat Urteil 18.05.2010 LS zitiert von 23

Betriebsrente – wirtschaftliche Auszehrung anderer Ansprüche

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben

BAG 3. Senat Urteil 18.05.2010 zitiert von 10

Betriebsrente – Wirtschaftliche Auszehrung anderer Ansprüche

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben

ArbG Essen Urteil 07.05.2010 zitiert von 1

Ob der Kläger eine unverfallbare Anwartschaft auf eine Betriebsrente erworben hat

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

BAG 3. Senat Urteil 20.04.2010 LS zitiert von 49

Hinterbliebenenversorgung – Ausschluss von Ehepartnern bei Eheschluss nach dem Ausscheiden

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 3. Senat Urteil 20.04.2010 LS zitiert von 14

Betriebliche Altersversorgung – Berücksichtigung von Kindererziehungszeiten

Besitzstand aus der bisherigen VAP-Zusatzversorgung

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen