§ 1b BetrAVG – Rechtsprechung (840 Entscheidungen) – Seite 7

ArbG Köln Urteil 08.02.2017

Die Parteien streiten im Kern darum, ob der Kläger von dem Beklagten bereits vor Vollendung des 65. …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LAG Hamm Urteil 17.01.2017

Ein Weihnachtsgeld für den Kläger als Betriebsrentner der Beklagten und um die Gewährung einer Marzipantorte

Arbeitsrecht

LAG Düsseldorf Urteil 11.01.2017

Ob die Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger eine Betriebsrente zu zahlen

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BAG 3. Senat Urteil 13.12.2016 LS zitiert von 14

Pensionskasse – Anpassung laufender Leistungen

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben

BAG 3. Senat Urteil 13.12.2016

Pensionskasse – Anpassung laufender Leistungen

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben

BAG 3. Senat Urteil 13.12.2016 zitiert von 1

Pensionskasse – Anpassung laufender Leistungen

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben

BGH IX. Zivilsenat Urteil 08.12.2016 LS zitiert von 20

Insolvenzverfahren: Wirksamkeit des in einem Geschäftsbesorgungsverhältnis erklärten Verzichts auf …

zur Ausführung des Auftrags zugewendete Mittel und der … · Wirksamkeit des in der Satzung einer Unterstützungskasse …

Insolvenzrecht Revision zurückgewiesen

LAG Köln 11. Kammer Urteil 07.12.2016 LS zitiert von 1

Bei der Möglichkeit des Rentenbezugs für langjährig unter Tage beschäftigter Bergleute ab Vollendung des 60. …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 01.12.2016 LS zitiert von 2

Hat der Arbeitgeber in der Vergangenheit eine zu hohe, weil fehlerhaft berechnete Betriebsrente gezahlt, kann …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 30.11.2016 LS zitiert von 3

Versorgungsausgleich: Rechtskraftwirkung einer Entscheidung zum öffentlich-rechtlichen Versorgungsausgleich …

Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

ArbG Köln 11. Kammer Urteil 24.11.2016 LS

Kein Leitsatz

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

ArbG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 18.11.2016 LS zitiert von 2

Hat der Arbeitgeber in der Vergangenheit eine zu hohe, weil fehlerhaft berechnete Betriebsrente gezahlt, kann …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

ArbG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 18.11.2016 LS zitiert von 1

Hat der Arbeitgeber in der Vergangenheit eine zu hohe, weil fehlerhaft berechnete Betriebsrente gezahlt, kann …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

ArbG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 18.11.2016 LS zitiert von 1

Hat der Arbeitgeber in der Vergangenheit eine zu hohe, weil fehlerhaft berechnete Betriebsrente gezahlt, kann …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

ArbG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 18.11.2016 LS zitiert von 1

Hat der Arbeitgeber in der Vergangenheit eine zu hohe, weil fehlerhaft berechnete Betriebsrente gezahlt, kann …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

ArbG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 18.11.2016 LS zitiert von 1

Hat der Arbeitgeber in der Vergangenheit eine zu hohe, weil fehlerhaft berechnete Betriebsrente gezahlt, kann …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

ArbG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 18.11.2016 LS

Hat der Arbeitgeber in der Vergangenheit eine zu hohe, weil fehlerhaft berechnete Betriebsrente gezahlt, kann …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

ArbG Düsseldorf Urteil 10.11.2016 zitiert von 2

Die Parteien streiten um die jährliche Erhöhung einer Rentenzahlung aus einer betrieblichen Altersvorsorge in …

Arbeitsrecht

LSG Hessen 8. Senat Beschluss 02.11.2016

Der Kläger wendet sich gegen die Heranziehung des Auszahlungsbetrags einer zu seinen Gunsten abgeschlossenen …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LG Münster Urteil 10.10.2016

Der Beklagte zu 1) ist eine Pensionskasse im Sinne der §§ 232 VAG, 1b Abs. 3 S. 1 BetrAVG

Zivilrecht Klage abgewiesen

LAG Köln Urteil 21.09.2016 zitiert von 2

Ob die Beklagten verpflichtet sind, an den Kläger Leistungen der betrieblichen Altersversorgung zu erbringen

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Köln Urteil 21.09.2016

Ob die Beklagte verpflichtet ist, an den Kläger Leistungen der betrieblichen Altersversorgung zu erbringen

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Köln Urteil 21.09.2016

Ob die Beklagte verpflichtet ist, an die Klägerin Leistungen der betrieblichen Altersversorgung zu erbringen

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Köln Urteil 21.09.2016

Ob die Beklagten verpflichtet sind, an den Kläger Leistungen der betrieblichen Altersversorgung zu erbringen

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BFH X. Senat Urteil 20.09.2016 LS zitiert von 23

Keine Steuerermäßigung für vertragsgemäße Kapitalauszahlung aus einem Pensionsfonds der betrieblichen …

Steuerrecht Aufgehoben

KG 22. Zivilsenat Beschluss 16.09.2016 LS zitiert von 4

Vereinsregistersache: Eintragungsfähigkeit einer Unterstützungskasse der betrieblichen Altersversorgung

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 14.09.2016

Verpflichtung der Beklagten als ehemaliger Arbeitgeberin zur Anpassung der dem Kläger von einer Pensionskasse …

Arbeitsrecht Abgeändert

BAG 3. Senat Urteil 30.08.2016 zitiert von 2

Beitragsbezogene Leistungszusage – Umwandlung

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 3. Senat Urteil 30.08.2016 LS zitiert von 4

Beitragsbezogene Leistungszusage – Umwandlung

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 3. Senat Urteil 30.08.2016 zitiert von 1

Beitragsbezogene Leistungszusage – Umwandlung

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

LAG Baden-Württemberg 9. Kammer Urteil 22.08.2016 LS

Betriebliche Altersversorgung – Direktversicherung

Überschussanteile

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Köln Urteil 11.08.2016 zitiert von 1

Die Parteien streiten um eine betriebliche Altersversorgung

Arbeitsrecht

LAG Baden-Württemberg 15. Kammer Urteil 05.07.2016

Auslegung einer Ruhegeldordnung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Schleswig-Holstein 5. Kammer Urteil 23.06.2016 LS zitiert von 2

Betriebliche Altersversorgung – Anwärter

Betriebsrentner · Beschäftigungszeit · Gleichbehandlungsgrundsatz

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Stuttgart 7. Zivilsenat Urteil 16.06.2016 LS

Betriebliche Altersversorgung: Auslegung der Vereinbarung eines unverfallbaren Bezugsrechts bei einer …

Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LSG Thüringen 6. Senat Urteil 24.05.2016

Berücksichtigung der Kapitalleistung aus einer Direktversicherung als Leistung der betrieblichen …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

BAG 3. Senat Urteil 19.05.2016 zitiert von 26

Anschlussberufung – eigenständige Beschwer

Rückzahlungsanspruch eines Trägerunternehmens gegen eine …

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben

BAG 3. Senat Urteil 19.05.2016 zitiert von 51

Betriebliche Altersversorgung – Höhe einer Betriebsrente

Auslegung · zeitratierliche Kürzung

Arbeitsrecht Aufgehoben

BAG 3. Senat Urteil 19.05.2016 LS zitiert von 4

Berufsunfähigkeitsrente – versicherungsförmige Lösung

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LAG Köln 12. Kammer Urteil 10.05.2016 LS

Mit der Aufhebung des Insolvenzverfahrens nach Wirksamwerden der Bestätigung eines Insolvenzplans erlischt …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Köln 12. Kammer Urteil 10.05.2016 LS

Mit der Aufhebung des Insolvenzverfahrens nach Wirksamwerden der Bestätigung eines Insolvenzplans erlischt …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Köln 12. Kammer Urteil 10.05.2016 LS

Mit der Aufhebung des Insolvenzverfahrens nach Wirksamwerden der Bestätigung eines Insolvenzplans erlischt …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 3. Kammer Urteil 25.04.2016 zitiert von 1

Weitergabe von Tariflohnerhöhungen während der Altersteilzeit

Ungleichbehandlung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Köln 26. Zivilkammer Urteil 25.04.2016

Rückabwicklung einer fondsgebundenen Lebensversicherung, welche die Klägerin von ihrer ehemaligen …

Zivilrecht Klage abgewiesen

BAG 3. Senat Urteil 15.03.2016

Eigenbeiträge – Umfassungszusage

Einstandspflicht

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 3. Senat Urteil 15.03.2016

Eigenbeiträge – Umfassungszusage

Einstandspflicht

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 3. Senat Urteil 15.03.2016

Eigenbeiträge – Umfassungszusage

Einstandspflicht

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 3. Senat Urteil 15.03.2016

Eigenbeiträge – Umfassungszusage

Einstandspflicht

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben

BAG 3. Senat Urteil 15.03.2016 zitiert von 1

Eigenbeiträge – Umfassungszusage

Einstandspflicht

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben

BAG 3. Senat Urteil 15.03.2016 LS zitiert von 27

Eigenbeiträge – Umfassungszusage

Einstandspflicht

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen