§ 1b BetrAVG – Rechtsprechung (840 Entscheidungen) – Seite 8

BAG 3. Senat Urteil 15.03.2016 zitiert von 14

Eigenbeiträge – Umfassungszusage

Einstandspflicht

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben

BAG 3. Senat Urteil 15.03.2016

Eigenbeiträge – Umfassungszusage

Einstandspflicht

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 3. Senat Urteil 15.03.2016 zitiert von 1

Eigenbeiträge – Umfassungszusage

Einstandspflicht

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 3. Senat Urteil 15.03.2016

Eigenbeiträge – Umfassungszusage

Einstandspflicht

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 3. Senat Urteil 15.03.2016

Eigenbeiträge – Umfassungszusage

Einstandspflicht

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

LAG Köln Urteil 04.03.2016 zitiert von 1

Der klagende Insolvenzverwalter und der Beklagte streiten darüber, ob der Beklagte, ein eingetragener Verein …

Arbeitsrecht Abgeändert

LSG NRW Beschluss 02.03.2016 zitiert von 2

Die Beteiligten streiten darum, ob der Kläger aus zwei Kapitallebensversicherungen Beiträge zur gesetzlichen …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

BAG 3. Senat Urteil 23.02.2016 zitiert von 41

Betriebliche Altersversorgung – Geltung von Versorgungsbestimmungen

Berechnung einer Betriebsrente · Anerkennung von Beschäftigungszeiten · Berechnung des rentenfähigen Einkommens · Berücksichtigung von Altersteilzeit

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

SG Frankfurt am Main 14. Kammer Urteil 18.02.2016

Ob der Kläger aus einer Kapitalzahlung einer bei der C. Lebensversicherungs-AG abgeschlossenen …

Sozialrecht Klage abgewiesen

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 17.02.2016 LS zitiert von 17

Versorgungsausgleich: Einbeziehung von nach dem Ehezeitende ausgewiesenen Überschussanteilen bei …

Behandlung kapitalgedeckter Anrechte bei Bezug einer … · Behandlung der Unterstützungskassenversorgung

Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LSG Hessen 8. Senat Beschluss 01.02.2016

Die Klägerin wendet sich gegen die Heranziehung des Auszahlungsbetrags einer zu ihren Gunsten abgeschlossenen …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 21.01.2016

Die Beteiligten streiten um die Zahlung von Beiträgen zur gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung aus …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Köln Urteil 14.01.2016 zitiert von 1

Höhe einer Versorgungsleistung, welche der Beklagte als insolvenzgesicherte betriebliche Altersversorgung zu …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LAG Hessen 6. Kammer Urteil 09.12.2015 LS zitiert von 2

Der Nachweis der einer Betriebsrentenanpassung entgegen stehenden wirtschaftlichten Lage des Arbeitgebers …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 6. Kammer Urteil 09.12.2015 LS zitiert von 1

Der Nachweis der einer Betriebsrentenanpassung entgegen stehenden wirtschaftlichten Lage des Arbeitgebers …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Köln 11. Kammer Urteil 03.12.2015 zitiert von 1

Ansprüche aus betrieblicher Altersversorgung

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 10. Senat Urteil 02.12.2015 LS zitiert von 2

Änderung betrieblicher Zusatz- durch Vollversorgungszusagen

Verwaltungsrecht

LAG Köln 12. Kammer Urteil 01.12.2015 LS zitiert von 2

Die volle Gleichstellung eines Arbeitnehmers mit einem Beamten bei der Altersversorgung führt dazu, dass er …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Hamburg 3. Kammer Urteil 18.11.2015 zitiert von 1

Betriebliche Altersversorgung: Anpassungsverfahren nach Betriebsvereinbarung – vorzeitig ausgeschiedener …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 7. Zivilsenat Urteil 13.11.2015 zitiert von 3

Ansprüche auf höhere Überschussbeteiligung gegen Pensionskasse

Bank- und Kapitalmarktrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Hamburg 4. Kammer Urteil 11.11.2015 zitiert von 1

Änderung der Rentendynamik

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LAG Köln Urteil 11.11.2015

Höhe einer insolvenzgeschützten betrieblichen Altersversorgungsleistung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 3. Kammer Urteil 09.11.2015

Betriebsrente – Unterbrechung des Arbeitsverhältnisses

Versorgungsanwartschaft

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Berlin 28. Kammer Urteil 06.11.2015 LS

Invaliditätsrente – Auslegung des Begriffs "Ausscheiden" bei der Zusage einer Individualrente

Arbeitsrecht

LSG NRW Urteil 22.10.2015

Die Beteiligten streiten um die Beitragspflicht von über das Versorgungswerk der Presse GmbH (VwdP) …

Sozialrecht Aufgehoben

LAG Berlin-Brandenburg 11. Kammer Urteil 13.10.2015

Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung sowie um die Zahlung einer sog. Motivationsprämie

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 11. Kammer Urteil 13.10.2015

Betriebsbedingte Kündigung – anderweitige Beschäftigungsmöglichkeit

Verhältnismäßigkeit

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 11. Zivilsenat Urteil 30.09.2015

Die Klägerin fordert eine an den Beklagten erfolgte Zahlung aus einer Lebensversicherung mit Bezugsrecht im …

Zivilrecht Abgeändert

BFH X. Senat Urteil 19.08.2015 LS zitiert von 14

Unterstützungskasse – betriebliche Veranlassung von Versorgungsleistungen

tatrichterliche Beweiswürdigung · Feststellungslast · Vertragsauslegung · Bilanzkorrektur

Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LSG Saarland 2. Senat Urteil 14.07.2015 LS

Krankenversicherung – Beitragspflicht

Einmalzahlung aus einer Direktversicherung · Wegfall des Arbeitgebers · Versicherungsnehmerstellung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 08.06.2015 zitiert von 4

Gegenstand des Verfahrens ist die Nacherhebung von Beiträgen zur Insolvenzsicherung der betrieblichen …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Köln Urteil 05.06.2015 zitiert von 1

Ob dem Kläger gegen den Beklagten, eine regulierte Pensionskasse im Sinne des § 118 b Abs. 3 VAG, eine …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 27.05.2015

Höhe der dem Kläger künftig zustehenden Altersversorgung

Arbeitsrecht Abgeändert

BAG 1. Senat Urteil 05.05.2015 zitiert von 3

Fortgeltung von Gesamtbetriebsvereinbarungen nach Betriebsübergang

Insolvenz · Verfahrensunterbrechung · unwirksame Zustellung eines Berufungsurteils · Heilung

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BAG 1. Senat Urteil 05.05.2015 zitiert von 2

Fortgeltung von Gesamtbetriebsvereinbarungen nach Betriebsübergang

Insolvenz · Verfahrensunterbrechung · unwirksame Zustellung eines Berufungsurteils · Heilung

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BAG 1. Senat Urteil 05.05.2015 LS zitiert von 37

Fortgeltung von Gesamtbetriebsvereinbarungen nach Betriebsübergang

Insolvenz · Verfahrensunterbrechung · unwirksame Zustellung eines Berufungsurteils · Heilung

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LAG Düsseldorf Urteil 18.03.2015 zitiert von 1

Höhe der aus dem Gesichtspunkt des Annahmeverzugs geschuldeten Vergütung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 7. Kammer Urteil 10.03.2015

Betriebliche Altersversorgung – Versorgungsregelung

Ungleichbehandlung · pensionsfähige Bezüge

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 7. Kammer Urteil 10.03.2015 LS

Zur sachlichen Rechtfertigung einer doppelt gesplitteten Rentenformel.

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 04.03.2015 zitiert von 1

Wirksamkeit einer Änderungskündigung bei Datenschutzberater

Änderungskündigung · Arbeitsvertrag · Weisungsrecht · Mehrarbeit · Betriebszugehörigkeit

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln Urteil 25.02.2015

Die Klägerin, eine 100 %ige Tochter der S. Q. und Vertriebsgesellschaft für L. sowie Dienstleister für F. mit …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 11.02.2015

Ob der Kläger von dem Beklagten die Zahlung einer Betriebsrente verlangen kann

Arbeitsrecht Abgeändert

BAG 3. Senat Urteil 10.02.2015 zitiert von 46

Betriebliche Altersversorgung – Einstandspflicht des Arbeitgebers

regulierte Pensionskasse · Herabsetzungsvorbehalt · Beitragszusage · beitragsorientierte Leistungszusage

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben

LAG Düsseldorf Urteil 17.12.2014

Der am 26.09.1975 geborene Kläger war zunächst bei der Firma V. N. GmbH beschäftigt

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 17.12.2014

Höhe der dem Kläger zu zahlenden Betriebsrente

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Düsseldorf Urteil 17.12.2014

Höhe der dem Kläger zu zahlenden Betriebsrente

Arbeitsrecht Abgeändert

BGH IX. Zivilsenat Beschluss 11.12.2014 LS zitiert von 4

Insolvenzfestigkeit einer vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens ausgebrachten Pfändung des Anspruchs des …

Insolvenzrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

BFH VIII. Senat Urteil 02.12.2014 LS zitiert von 3

Austrittsleistung aus einer schweizerischen Anlagestiftung an einen inländischen Grenzgänger

Zufließen von Einnahmen

Steuerrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 2. Kammer Urteil 17.11.2014 zitiert von 2

Betriebliche Altersversorgung – Höhe

Gesamtruhegeld

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BAG 3. Senat Urteil 11.11.2014 zitiert von 64

Berechnung einer vorgezogen in Anspruch genommenen Altersrente nach vorzeitigem Ausscheiden

betriebliche Übung

Arbeitsrecht Aufgehoben