§ 4a BetrAVG – Rechtsprechung (64 Entscheidungen)

ArbG Mönchengladbach Urteil 16.05.2025

Die Parteien streiten u.a. über den Bestand des Arbeitsverhältnisses nach dem Ausspruch mehrerer Kündigungen

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LAG Köln Urteil 04.09.2024

Die Parteien streiten um Auskunft hinsichtlich einer streitigen betrieblichen Altersversorgung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BSG 5. Senat Urteil 21.12.2023 LS zitiert von 2

Nachversicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung bei nach § 5 Abs 1 S 1 Nr 2 SGB 6 versicherungsfreien …

Ausscheiden aus einer Beschäftigung · Aufschub nach § 184 Abs 2 SGB 6 · unverfallbare betriebliche Versorgungsanwartschaft · isolierte Aufhebung eines Widerspruchsbescheides bei Erlass …

Sozialrecht Aufgehoben

LAG Baden-Württemberg 12. Kammer Urteil 21.04.2023 LS zitiert von 3

Stufenklage – betriebliche Altersversorgung

Rechtsmissbrauch · Erlassvertrag zugunsten Dritter

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LAG Köln Urteil 05.04.2023

Die Parteien streiten um die Höhe der Einstandspflicht des Beklagten als Träger der gesetzlichen …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hessen 10. Berufungskammer Urteil 20.01.2023 LS

Aufgrund der Rechte und Pflichten eines für allgemeinverbindlich erklärten Tarifvertrags besteht eine …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BAG 3. Senat Urteil 17.01.2023 LS zitiert von 10

Betriebliche Altersversorgung – Kapitalwahlrecht

Ersetzung

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LAG Düsseldorf Urteil 11.01.2023

Welches Einkommen des Klägers im Zeitraum 01.08.1999 bis zum 30.04.2008 und vom 01.01.2010 bis zum 31.12.2015 …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 7. Kammer Urteil 11.01.2023 LS

Betriebliche Altersversorgung – Versorgungsordnung

Auslegung · Antrag · zurückliegender Zeitraum · AGB

Arbeitsrecht Abgeändert

ArbG Köln 4. Kammer Urteil 30.08.2022 zitiert von 1

Höhe der betrieblichen Altersversorgung nach Tarifvertrag

Betriebliche Altersversorgung · Versorgungszusage · Tarifvertrag · Unverfallbarkeit · BetrAVG

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 2. Kammer Urteil 02.06.2022

Betriebliche Altersversorgung – Kürzung eines Rentenzuschusses wegen vorzeitigen Ausscheidens

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BAG 3. Senat Urteil 02.12.2021 zitiert von 16

Betriebliche Altersversorgung – Hinterbliebenenversorgung

Betriebsvereinbarung · Auslegung · Ausschlussklausel

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben

LAG Hamm 4. Kammer Urteil 20.10.2021

Höhe einer betrieblichen Altersversorgung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Hagen 3. Kammer Urteil 18.08.2021 zitiert von 3

Ob bestimmte Bestandteile der Vergütung des Klägers im Rahmen der künftig dem Kläger zustehenden …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

ArbG Münster 4. Kammer Urteil 05.03.2021 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die Höhe eines Betriebsrentenanspruchs der Klägerin gegen den Beklagten

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LAG Baden-Württemberg 15. Kammer Teilurteil 21.07.2020 LS zitiert von 1

Anspruch auf betriebliche Altersversorgung

Auslegung einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel · allgemeine Geschäftsbedingungen · Unklarheitenregelung

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Baden-Württemberg 3. Kammer Urteil 05.03.2020 LS

Übergangsregelung zur Unverfallbarkeit

betriebliche Altersversorgung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BAG 3. Senat Urteil 18.02.2020 LS zitiert von 13

Betriebliche Altersversorgung – Informationspflichten

Arbeitsrecht Aufgehoben

LAG Mecklenburg-Vorpommern 2. Kammer Urteil 05.11.2019 LS zitiert von 1

Keine Hinweispflicht des Arbeitgebers auf Rentenansprüche aus einer betrieblichen Zusatzversorgung bei Bezug …

Arbeitsrecht

LAG Mecklenburg-Vorpommern 2. Kammer Urteil 20.11.2018 LS

Versorgungszusage unter Einbeziehung einer Unterstützungskasse (APM)

Einschränkung der arbeitgeberseitigen Möglichkeit, statt …

Arbeitsrecht

LAG Niedersachsen Urteil 01.02.2018

Höhe der betrieblichen Altersversorgung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Niedersachsen Urteil 01.02.2018 LS

Ablösung einer Betriebsvereinbarung durch eine nach einem Betriebsübergang beim Erwerber abgeschlossene …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Niedersachsen Urteil 01.02.2018

Höhe der betrieblichen Altersversorgung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Niedersachsen Urteil 01.02.2018

Höhe der betrieblichen Altersversorgung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Niedersachsen Urteil 01.02.2018

Die am 0. 0. 1951 geborene Klägerin war seit dem 1. Mai 1974 bei der Überlandwerk N.-H. AG (im Folgenden …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 01.12.2016 LS zitiert von 2

Hat der Arbeitgeber in der Vergangenheit eine zu hohe, weil fehlerhaft berechnete Betriebsrente gezahlt, kann …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

ArbG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 18.11.2016 LS zitiert von 2

Hat der Arbeitgeber in der Vergangenheit eine zu hohe, weil fehlerhaft berechnete Betriebsrente gezahlt, kann …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

ArbG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 18.11.2016 LS zitiert von 1

Hat der Arbeitgeber in der Vergangenheit eine zu hohe, weil fehlerhaft berechnete Betriebsrente gezahlt, kann …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

ArbG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 18.11.2016 LS zitiert von 1

Hat der Arbeitgeber in der Vergangenheit eine zu hohe, weil fehlerhaft berechnete Betriebsrente gezahlt, kann …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

ArbG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 18.11.2016 LS zitiert von 1

Hat der Arbeitgeber in der Vergangenheit eine zu hohe, weil fehlerhaft berechnete Betriebsrente gezahlt, kann …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

ArbG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 18.11.2016 LS zitiert von 1

Hat der Arbeitgeber in der Vergangenheit eine zu hohe, weil fehlerhaft berechnete Betriebsrente gezahlt, kann …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

ArbG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 18.11.2016 LS

Hat der Arbeitgeber in der Vergangenheit eine zu hohe, weil fehlerhaft berechnete Betriebsrente gezahlt, kann …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

BAG 4. Senat Urteil 14.09.2016

Stichtagsregelung für Leistungen an Gewerkschaftsmitglieder

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben

BAG 4. Senat Urteil 14.09.2016 zitiert von 4

Stichtagsregelung für Leistungen an Gewerkschaftsmitglieder

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben

BAG 3. Senat Urteil 04.08.2015 LS zitiert von 88

Spätehenklausel – Gleichbehandlung

Arbeitsrecht Aufgehoben

LAG Baden-Württemberg 12. Kammer Urteil 13.02.2015 LS

Betriebsrentenanspruch – Arbeitgeberauskunft über unverfallbare Anwartschaft

Bestreiten mit Nichtwissen · Darlegungs-und Beweislast

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Köln Urteil 15.12.2014 zitiert von 1

Höhe der Betriebsrente, die die Beklagte dem Kläger schuldet

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Celle Beschluss 05.12.2014 LS

Im Rahmen der Prüfung der Angemessenheit der Teilungskosten hat der Versorgungsträger die in Ansatz …

Familienrecht Abgeändert

LAG Köln Urteil 22.10.2014

Höhe der insolvenzgeschützten betrieblichen Altersversorgung

Arbeitsrecht Abgeändert

ArbG Köln Urteil 11.02.2014 zitiert von 1

Höhe der dem Kläger zustehenden Betriebsrente

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

BAG 3. Senat Urteil 21.01.2014 LS zitiert von 23

Entgeltumwandlung – Aufklärungspflicht des Arbeitgebers

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 5. Kammer Urteil 04.11.2013

Anfechtung eines gerichtlichen Vergleichs

Aufklärungspflicht

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Köln Urteil 12.04.2013 zitiert von 1

Höhe der dem Kläger zustehenden Betriebsrente

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 18.03.2013

Das Amtsgericht hat bei dem Anrecht des Antragsgegners bei der Dortmunder Stadtwerke AG (DSW 21) zu Unrecht …

Familienrecht Aufgehoben

LAG Hessen 6. Kammer Urteil 16.01.2013

Die Parteien streiten in der zweiten Instanz noch über die Zahlung von Invaliditätsrente für die Zeit vom 1. …

Arbeitsrecht Abgeändert

ArbG Köln Urteil 11.10.2012

Höhe der dem Kläger zustehenden Betriebsrente

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 13.06.2012

Einen Schadensersatzanspruch im Zusammenhang mit einer Entgeltumwandlung zur betrieblichen Altersversorgung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Köln Urteil 12.03.2012 zitiert von 2

Höhe der dem Kläger zustehenden Betriebsrente

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 01.02.2012 LS zitiert von 41

Versorgungsausgleichsverfahren: Ausgleich von Anrechten mit geringem Ausgleichswert

Gesamtbetrachtung aller Bausteine bei der internen Teilung … · Kosten der Kontenverwaltung als Bestandteil der …

Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

ArbG Lörrach Urteil 11.01.2012

Die Parteien streiten um Betriebsrentenansprüche, hilfsweise Schadenersatzansprüche im Anschluss an eine …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen