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254 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 4 BetrAVG (Betriebsrentengesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
254 Entscheidungen
Steuerrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
Zitieren Steuerrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
Zitieren BAG 3. Senat Urteil 26.08.2025 3 AZR 298/24
Arbeitsrecht – Revision zurückgewiesen
Zitieren BAG 3. Senat Urteil 26.08.2025 3 AZR 283/24 zitiert von 1
Auszubildende · Kündigung
Arbeitsrecht ✓ Aufgehoben
Zitieren Arbeitsrecht – Revision zurückgewiesen
Zitieren OLG Nürnberg Beschluss 28.04.2025 11 UF 56/25
Familienrecht ✓ Abgeändert
Zitieren Berechnung
Arbeitsrecht – Revision zurückgewiesen
Zitieren OLG Köln Urteil 25.02.2025 14 U 4/24
Zivilrecht – Berufung zurückgewiesen
Zitieren Arbeitsrecht – Beschwerde zurückgewiesen
Zitieren Arbeitsrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
Zitieren BAG 3. Senat Urteil 26.11.2024 3 AZR 40/24
Arbeitsrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
Zitieren Familienrecht ✓ Abgeändert
Zitieren LAG Düsseldorf Urteil 12.07.2024 6 Sa 524/23 zitiert von 1
Arbeitsrecht ✓ Abgeändert
Zitieren Ausübung des Wahlrechts bei einer externen Teilung
Familienrecht ✓ Abgeändert
Zitieren LAG Köln Urteil 24.04.2024 5 Sa 457/23 zitiert von 1
Arbeitsrecht ✓ Abgeändert
Zitieren FG Köln Urteil 19.03.2024 8 K 530/22
Steuerrecht ✓ Abgeändert
Zitieren Familienrecht ✓ Abgeändert
Zitieren Sittenwidrigkeit und Nichtigkeit des Dienstvertrags wegen …
ArbG Köln Urteil 21.06.2023 9 Ca 657/23 zitiert von 1
LAG Köln Urteil 31.05.2023 11 Sa 714/22
Arbeitsrecht – Berufung zurückgewiesen
Zitieren Steuerrecht – Revision zurückgewiesen
Zitieren BAG 3. Senat Urteil 09.05.2023 3 AZR 226/22 zitiert von 5
Vertrauensschutz und Verhältnismäßigkeit · dreistufiges Prüfungsschema
Arbeitsrecht – Revision zurückgewiesen
Zitieren BAG 3. Senat Urteil 09.05.2023 3 AZR 225/22
Vertrauensschutz und Verhältnismäßigkeit · dreistufiges Prüfungsschema
Arbeitsrecht – Revision zurückgewiesen
Zitieren Rechtsmissbrauch · Erlassvertrag zugunsten Dritter
Arbeitsrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
Zitieren unwirksame Bestimmung in Teilungsanordnung des … · materielle Beschwer eines Ehegatten
Familienrecht – Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Zitieren freiwilliges Mitglied · keine Berücksichtigung des Rückkaufswerts einer privaten …
Sozialrecht ✓ Aufgehoben
Zitieren OLG München Beschluss 15.11.2022 16 UF 568/22
Familienrecht ✓ Abgeändert
Zitieren Familienrecht ✓ Abgeändert
Zitieren Heranziehung der Kapitalleistung aus einem Versorgungsbezug · Auszahlung des Rückkaufswerts aus einer …
Sozialrecht ✓ Aufgehoben
Zitieren Sozialrecht ✓ Aufgehoben
Zitieren Arbeitsrecht – Berufung zurückgewiesen
Zitieren Familienrecht – Beschwerde zurückgewiesen
Zitieren Anrechnung
Arbeitsrecht – Revision zurückgewiesen
Zitieren LAG Hamm 4. Kammer Urteil 20.10.2021 4 Sa 425/21
Arbeitsrecht – Berufung zurückgewiesen
Zitieren Steuerrecht – Revision zurückgewiesen
Zitieren Gegenüberstellung der in der externen Zielversorgung zu … · Heranziehung der gesetzlichen Rentenversicherung · Mitteilungspflicht des die externe Teilung verlangenden … · Vergleich auf der Basis von Rentenwerten oder Barwerten
Familienrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
Zitieren FG Münster 10. Senat Urteil 18.03.2021 10 K 4131/15 K zitiert von 3
Steuerrecht ✓ Abgeändert
Zitieren Steuerrecht ✓ Aufgehoben
Zitieren OVG NRW Urteil 18.11.2020 3 A 1194/18 zitiert von 5
Verwaltungsrecht ✓ Abgeändert
Zitieren Rentenanpassungsbedarf
Arbeitsrecht – Revision zurückgewiesen
Zitieren anteilige Zuordnung des Pfandrechts des …
Familienrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
Zitieren Verfassungsmäßigkeit
Sozialrecht – Berufung zurückgewiesen
Zitieren Anforderungen an die Festsetzung des Ausgleichswerts bei … · Kürzung des Anrechts bei externer Teilung (etwa aufgrund …
Verfassungsrecht Verfassungsmäßigkeit entschieden
Zitieren Familienrecht ✓ Abgeändert
Zitieren BAG 3. Senat Urteil 18.02.2020 3 AZR 258/18 zitiert von 16
tarifvertragliche Veränderung der Anpassungsregelungen
Arbeitsrecht – Revision zurückgewiesen
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