Urteile zu § 4 BetrAVG – Seite 2

Betriebsrentengesetz

254 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 4 BetrAVG (Betriebsrentengesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

254 Entscheidungen

OLG Stuttgart Senat für Familiensachen Beschluss 13.11.2019 LS

Versorgungsausgleich: Bezeichnung des Ausgleichswertes eines Anrechtes aus der betrieblichen Altersversorgung

Familienrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LSG Rheinland-Pfalz 5. Senat Urteil 07.11.2019 LS

Krankenversicherung – Beitragspflicht einer von der Pensionskasse Rundfunk an einen ehemaligen selbständigen …

Sozialrecht Aufgehoben

LAG Hamm Urteil 27.08.2019 zitiert von 1

Die Parteien streiten um einen Anspruch des Klägers auf weitere jährliche Zahlung von Energiebeihilfe

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Zweibrücken 6. Senat für Familiensachen Beschluss 15.08.2019

Die Beteiligten streiten im abgetrennten Versorgungsausgleichsverfahren um den Ausgleich der vorhandenen …

Familienrecht Abgeändert

BFH XI. Senat Urteil 23.07.2019 LS zitiert von 4

Abfindungsklausel und Eindeutigkeitsgebot

Steuerrecht Aufgehoben

LAG Hamm 9. Kammer Urteil 02.07.2019

Die Parteien streiten vorrangig um einen Anspruch des Klägers auf weitere Lieferung von Hausbrandkohlen und …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hamm 9. Kammer Urteil 02.07.2019 zitiert von 2

Die Parteien streiten vorrangig um einen Anspruch des Klägers auf weitere Lieferung von Hausbrandkohlen und …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hamm 9. Kammer Urteil 02.07.2019

Die Parteien streiten vorrangig um einen Anspruch des Klägers auf weitere Lieferung von Hausbrandkohlen und …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hamm 9. Kammer Urteil 02.07.2019

Die Parteien streiten vorrangig um einen Anspruch des Klägers auf weitere Lieferung von Hausbrandkohlen und …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hamm 9. Kammer Urteil 13.06.2019 zitiert von 2

Die Parteien streiten vorrangig um einen Anspruch des Klägers auf weitere Lieferung von Hausbrandkohlen und …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hamm 9. Kammer Urteil 21.05.2019

Die Parteien streiten um einen Anspruch des Klägers auf weitere jährliche Zahlung von Energiebeihilfe

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm 9. Kammer Urteil 07.05.2019

Die Parteien streiten um einen Anspruch des Klägers auf weitere jährliche Zahlung von Energiebeihilfe

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Köln 7. Kammer Urteil 04.04.2019 LS

Parallelverfahren zu LAG Köln, 4 Sa 624/13, Urteil vom 22.01.2019.

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Köln 11. Kammer Schlussurteil 20.03.2019 LS

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 8. Senat für Familiensachen Beschluss 18.02.2019 LS

Versorgungsausgleich: Betriebsrente einer Fluggesellschaft

Familienrecht Abgeändert

LAG Köln 4. Kammer Urteil 22.01.2019 LS zitiert von 1

Die Anpassungsprüfung nach § 16 Abs. 1 BetrAVG verlangt, dass auf die tatsächliche wirtschaftliche Lage des …

Arbeitsrecht Abgeändert

ArbG Köln 18. Kammer Urteil 18.01.2019 LS zitiert von 1

Einzelfall zum Ersatz von Ausbildungskosten aufgrund einer tariflichen Reglung

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

BGH IX. Zivilsenat Beschluss 20.12.2018 LS zitiert von 17

Insolvenzverfahren: Zugehörigkeit der Ansprüche auf die Versicherungsleistung einer Lebensversicherung zur …

Nachtragsverwaltung bei Ansprüchen des Schuldners aus einer …

Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

ArbG Köln Urteil 05.12.2018 zitiert von 1

Inwieweit bestimmte Tarifverträge für die betriebliche Altersversorgung des Klägers gelten

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LAG Niedersachsen Urteil 20.11.2018 LS

Durchführung des Barwertvergleichs bei der Ablösung einer Versorgungsordnung.

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 3. Zivilsenat Urteil 18.10.2018 zitiert von 1

Rechtsfolgen der Beendigung eines Handelsvertretervertrages

Zivilrecht Abgeändert

LAG Hamm Urteil 09.10.2018

Die Parteien streiten vorrangig um einen Anspruch des Klägers auf weitere Lieferung von Hausbrandkohlen und …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 25.09.2018

Die Parteien streiten vorrangig um einen Anspruch des Klägers auf weitere Lieferung von Hausbrandkohlen und …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm 10. Senat für Familiensachen Beschluss 07.09.2018 LS

Der Ausgleichswert betrieblicher Anrechte, deren maßgebliche Bezugsgröße ein Rentenanrecht ist, darf zum …

Familienrecht Abgeändert

BAG 3. Senat Urteil 31.07.2018 LS zitiert von 41

Hinterbliebenenversorgung – Wegfall durch Tarifregelung

Arbeitsrecht Aufgehoben

OLG Braunschweig Beschluss 13.07.2018 LS zitiert von 2

Im Abänderungsverfahren nach § 51 VersAusglG ist die Vorschrift über den Tod eines Ehegatten § 31 VersAusglG …

Familienrecht Abgeändert

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 27.06.2018 LS zitiert von 2

Versorgungsausgleich: Berechnung des Ausgleichs bei Wahl des Rentenbetrags als Bezugsgröße durch den …

rechtsmittelrechtliche Schlechterstellung

Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LAG Hamm Urteil 10.04.2018

Die Parteien streiten vorrangig um einen Anspruch des Klägers auf weitere Lieferung von Hausbrandkohlen und …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Köln Urteil 28.03.2018

Die Parteien streiten um die Einstandspflicht des Beklagten als Träger der gesetzlichen Insolvenzsicherung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

FG Rheinland-Pfalz 3. Senat Urteil 16.03.2018 LS zitiert von 1

Steuerpflicht von außerrechnungsmäßigen und rechnungsmäßigen Zinsen aus einer vor dem 01.01.2005 …

Steuerrecht Abgeändert

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 07.03.2018 LS zitiert von 13

Versorgungsausgleich: Berücksichtigung der allgemeinen Lohnentwicklung bei Teilung einer endgehaltsbezogenen …

Anwendung des Halbteilungsgrundsatzes · Ermittlung des Barwerts einer in die Leistungsphase …

Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Köln Beschluss 05.03.2018

Die beteiligten Eheleute hatten am 8. September 1989 geheiratet

Familienrecht Abgeändert

LAG Köln Urteil 22.02.2018

Ob die Beklagte verpflichtet war, die Betriebsrente des Klägers zu dem Anpassungsstichtag 01.04.2011 an den …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Köln Urteil 22.02.2018 zitiert von 1

Ob die Beklagte verpflichtet war, die Betriebsrente des Klägers zu den Anpassungsstichtagen 01.04.2008 …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Köln Urteil 18.01.2018 zitiert von 2

Ob die Beklagte verpflichtet ist, die Betriebsrente des Klägers zu den Anpassungsstichtagen 01.04.2008 und …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Köln Urteil 17.01.2018

Die Parteien streiten um betriebliche Altersversorgung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Köln Urteil 29.11.2017 zitiert von 1

Ob die Beklagte verpflichtet ist, die Betriebsrente des Klägers zu den Anpassungsstichtagen 01.04.2009 und …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Köln Urteil 29.11.2017 zitiert von 6

Ob die Beklagte verpflichtet ist, die Betriebsrente des Klägers zum Anpassungsstichtag 01.04.2010 an den …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Köln Urteil 22.11.2017 zitiert von 7

Ob die Beklagte verpflichtet ist, die Betriebsrente des Klägers zum Anpassungsstichtag 01.04.2012 an den …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Köln Urteil 22.11.2017 zitiert von 7

Ob die Beklagte verpflichtet ist, die Betriebsrente des Klägers zum Anpassungsstichtag 01.04.2012 an den …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 24.10.2017

Der am xx.xx.1946 geborene Kläger gründete durch notariellen Gesellschaftsvertrag vom 28.11.1977 (Urk.-Nr. …

Gesellschaftsrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 24.10.2017

Der am xx.xx.1941 geborene Kläger gründete durch notariellen Gesellschaftsvertrag vom 28.11.1977 (Urk.-Nr. …

Zivilrecht Abgeändert

BAG 3. Senat Urteil 17.10.2017 zitiert von 3

Ablösung VBL-Versorgung – Übergangsregelung

Altersdiskriminierung

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 4. Senat für Familiensachen Beschluss 11.09.2017 zitiert von 1

Versorgungsausgleich: Externe Teilung von Fondsanteilen - Austausch der Bezugsgrößen

Familienrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 4. Senat für Familiensachen Beschluss 25.08.2017 zitiert von 5

Versorgungsausgleich: Bindungswirkung der Teilungsordnung des Versorgungsträgers

Familienrecht Abgeändert

SG Osnabrück Urteil 23.08.2017

Die Klägerin wendet sich gegen Beiträge auf eine ausgezahlte Leistung einer Lebensversicherung

Sozialrecht Klage abgewiesen

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 16.08.2017 LS zitiert von 12

Versorgungsausgleich: Berücksichtigung von aus einer verfrühten Scheidungsantragstellung erwachsenen …

Unbilligkeit der Einbeziehung einer laufenden …

Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Stuttgart Senat für Familiensachen Beschluss 28.07.2017 LS zitiert von 2

Versorgungsausgleich: Zeitratierliche Bewertung von Versorgungsanwartschaften eines …

Ausgleich bei bestehender Rückdeckungsversicherung · Insolvenzschutzgewährung durch Teilungsordnung des … · Pfandrecht an der Rückdeckungssumme · Verfahren bei Deckungslücke

Familienrecht Abgeändert

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 19.07.2017 LS zitiert von 25

Versorgungsausgleich: Fondsanteile als Teilungsgegenstand bei der externen Teilung

Berücksichtigung des nachehezeitlichen Wertzuwachses eines …

Familienrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

ArbG Köln Urteil 13.07.2017 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die Insolvenzsicherung einer Anwartschaft

Arbeitsrecht Klage abgewiesen