§ 7 BetrAVG – Rechtsprechung (523 Entscheidungen)

BVerwG 8. Senat Urteil 08.07.2026 LS

Heranziehung zu einem Insolvenzsicherungsbeitrag

betriebliche Altersvorsorge

Verwaltungsrecht Abgeändert

BAG 6. Senat Urteil 19.02.2026 LS zitiert von 1

Feststellung von Forderungen zur Insolvenztabelle

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BFH I. Senat Urteil 17.12.2025 LS zitiert von 1

Fremdüblichkeit der Verzinsung einer auf Entgeltumwandlung beruhenden Direktzusage

Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BFH I. Senat Urteil 19.11.2025 LS zitiert von 2

Fremdüblichkeit einer auf Entgeltumwandlung beruhenden Pensionszusage

Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BAG 3. Senat Urteil 26.08.2025 zitiert von 1

Betriebsvereinbarung – Betriebliche Altersversorgung

Auszubildende · Kündigung

Arbeitsrecht Aufgehoben

LAG Köln 11. Kammer Urteil 14.05.2025

Die Parteien streiten um die Einstandsverpflichtung des Beklagten als Träger der gesetzlichen …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BAG 3. Senat Urteil 06.05.2025 LS

Übernahme betriebsrentenrechtlicher Zusagen und Insolvenz

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 25.02.2025

Einstandspflicht des Beklagten nach § 7 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der betrieblichen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 26. Kammer Beschluss 12.12.2024 LS zitiert von 2

Rechtsweg für Ansprüche eines Mitgesellschafters aus einer Pensionszusage

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 26.09.2024

Die Parteien streiten um Ansprüche aus einer Pensionszusage

Zivilrecht Rechtsmittel verworfen

ArbG Stuttgart 4. Kammer Urteil 11.07.2024 LS zitiert von 1

Feststellung von Forderungen des Pensions-Sicherungs-Vereins zur Insolvenztabelle der Muttergesellschaft der …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland 5. Zivilsenat Urteil 10.07.2024 LS

Rückdeckende Unterstützungskasse: Eigener Anspruch eines Arbeitnehmers auf Gewährung von …

Erb- und Versicherungsrecht Berufung zurückgewiesen

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 19.06.2024 LS zitiert von 1

Versorgungsausgleich bei Übertragung nicht geschützten Altersversorgungskapitals auf anderen …

Familienrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

LG Köln Urteil 16.05.2024

Einstandspflicht des Beklagten nach § 7 Abs. 1 des Betriebsrentengesetzes (BetrAVG)

Zivilrecht Klage abgewiesen

LAG Köln Urteil 15.05.2024

Die Parteien streiten um die Eintrittspflicht des Beklagten als Träger der gesetzlichen Insolvenzsicherung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Köln Urteil 24.04.2024 zitiert von 1

Umfang der Einstandspflicht des Beklagten als Träger der gesetzlichen Insolvenzsicherung für eine …

Arbeitsrecht Abgeändert

FG Köln Urteil 19.03.2024

Zwischen den Beteiligten ist die ertragsteuerliche Behandlung der Übertragung von Ansprüchen aus einer …

Steuerrecht Abgeändert

LG Aachen Urteil 28.02.2024 zitiert von 1

Der Kläger war seit dem 01.07.1968 bei der Rechtsvorgängerin der Beklagten beschäftigt und seit dem …

Zivilrecht

ArbG Berlin 21. Kammer Urteil 01.09.2023 LS zitiert von 4

Kündigung des Verwaltungsdirektors des RBB

Sittenwidrigkeit und Nichtigkeit des Dienstvertrags wegen …

Arbeitsrecht

LAG Köln Urteil 28.06.2023

Die Parteien streiten um die Zahlung einer betrieblichen Altersversorgung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Köln Urteil 21.06.2023 zitiert von 1

Betriebliche Altersvorsorge

Arbeitsrecht

LAG Köln Urteil 26.05.2023

Wirksamkeit der befristeten Absenkung der tariflichen Übergangsversorgung aufgrund der Regelungen in den …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Köln Urteil 09.05.2023 zitiert von 1

Ob der beklagte Verein () zur Anpassungsprüfung der insolvenzgesicherten betrieblichen Altersversorge des …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

BAG 3. Senat Urteil 09.05.2023 zitiert von 5

Betriebliche Altersversorgung – Ablösung von Versorgungsregelungen

Vertrauensschutz und Verhältnismäßigkeit · dreistufiges Prüfungsschema

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 3. Senat Urteil 09.05.2023

Betriebliche Altersversorgung – Ablösung von Versorgungsregelungen

Vertrauensschutz und Verhältnismäßigkeit · dreistufiges Prüfungsschema

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

LAG Köln Urteil 05.04.2023

Die Parteien streiten um die Höhe der Einstandspflicht des Beklagten als Träger der gesetzlichen …

Arbeitsrecht Abgeändert

ArbG Köln Urteil 23.11.2022 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die Zahlung von Arbeitsvergütung für Zeiten unterbliebener Beschäftigung

Arbeitsrecht

ArbG Essen 3 Urteil 30.08.2022

Anspruch auf erhöhte Energiebeihilfe für ehemalige Bergarbeiter

Tarifvertrag · Energiebeihilfe · Abfindung · Altersrente · Hausbrandkohle

Arbeitsrecht

ArbG Köln 1. Kammer Urteil 22.07.2022 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die Zahlung einer betrieblichen Altersversorgung

Arbeitsrecht

SG Frankfurt am Main 14. Kammer Gerichtsbescheid 16.05.2022 LS

Keine Beitragspflicht bei einmaliger Kapitalauszahlung aus selbst erteilter Versorgungszusage eines …

Sozialrecht Aufgehoben

LAG Köln 11. Kammer Urteil 27.04.2022

Die Parteien streiten um die Gewährung von Insolvenzschutz für eine betriebliche Altersversorgung unter …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Köln 11. Kammer Urteil 16.02.2022

Die Parteien streiten um die Anpassung von Versorgungsleistungen an den Kaufkraftverlust, Abrechnung der …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Köln 11. Kammer Urteil 09.02.2022

Die Parteien streiten um die Eintrittspflicht des Beklagten als Träger der gesetzlichen Insolvenzsicherung …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Köln 11. Kammer Urteil 08.12.2021

Die Parteien streiten um die Eintrittspflicht des Beklagten als Träger der gesetzlichen Insolvenzsicherung …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Köln 11. Kammer Urteil 08.12.2021

Die Parteien streiten um die Eintrittspflicht des Beklagten als Träger der gesetzlichen Insolvenzsicherung …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Köln 11. Kammer Urteil 08.12.2021

Die Parteien streiten um die Eintrittspflicht des Beklagten als Träger der gesetzlichen Insolvenzsicherung …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Köln 11. Kammer Urteil 01.12.2021 zitiert von 1

Der am .1952 geborene Kläger, dessen früherer Name A K lautet, war ab dem 01.03.1983 bei der T GmbH …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Köln 11. Kammer Urteil 10.11.2021

Die Parteien streiten darum, in welcher Höhe der Beklagte als Träger der gesetzlichen Insolvenzsicherung …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Köln 18. Kammer Urteil 21.07.2021 zitiert von 1

Anspruch auf betriebliche Altersversorgung bei Insolvenz des Arbeitgebers

betriebliche Altersversorgung · Insolvenzsicherung · Versorgungszusage · Ruhegehalt · Altersversorgung

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LAG Mecklenburg-Vorpommern 5. Kammer Urteil 29.06.2021 LS

Betriebsvereinbarung – aufschiebende Bedingung

Entgeltanspruch

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BAG 3. Senat Urteil 18.05.2021 LS zitiert von 4

Betriebsrentenansprüche – Kapitalisierung

Abzinsungsfaktor

Arbeitsrecht Aufgehoben

ArbG Köln 18. Kammer Urteil 12.05.2021 zitiert von 1

Der Kläger macht gegen den Beklagten als Träger der gesetzlichen Insolvenzsicherung für …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

ArbG Köln 2. Kammer Urteil 10.03.2021 zitiert von 1

Eine Einstandspflicht des Beklagten als Träger der gesetzlichen Insolvenzsicherung gemäß § 14 Abs. 1 BetrAVG …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

ArbG Köln 8. Kammer Urteil 25.02.2021 zitiert von 1

Anwartschaft auf betriebliche Altersversorgung nach Betriebsübergang

Betriebsübergang · betriebliche Altersversorgung · Anwartschaft · Insolvenzsicherung · Gleichbehandlungsgrundsatz

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

ArbG Köln 8. Kammer Urteil 25.02.2021 zitiert von 1

Anwartschaft auf betriebliche Altersversorgung nach Betriebsübergang

Betriebsübergang · betriebliche Altersversorgung · Anwartschaft · Insolvenzsicherung · Gleichbehandlungsgrundsatz

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LAG Köln 5. Kammer Urteil 17.02.2021 LS

Bei einer Durchführung der betrieblichen Altersversorgung über eine Pensionskasse ist der Anspruch des …

Arbeitsrecht Abgeändert

BAG 3. Senat Urteil 26.01.2021

Versorgungszusage – Betriebsübergang

Insolvenz

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 3. Senat Urteil 26.01.2021 LS zitiert von 23

Versorgungszusage – Betriebsübergang

Insolvenz

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

BAG 3. Senat Urteil 26.01.2021 LS zitiert von 4

Verfallbare Anwartschaft – Betriebsübergang

Insolvenz

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 3. Senat Urteil 26.01.2021

Versorgungszusage – Betriebsübergang

Insolvenz

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen