§ 7 BetrAVG – Rechtsprechung (523 Entscheidungen) – Seite 2

BAG 3. Senat Urteil 08.12.2020 LS zitiert von 8

Wegfall der Geschäftsgrundlage

Rückstellungen

Arbeitsrecht Aufgehoben

BAG 3. Senat Beschluss 08.12.2020 LS zitiert von 9

Betriebsvereinbarung – Altersversorgung

Teilkündigung

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BAG 3. Senat Urteil 08.12.2020 zitiert von 6

Betriebliche Altersversorgung – Lebensversicherung

Arbeitsrecht Aufgehoben

BAG 3. Senat Urteil 22.09.2020 LS zitiert von 20

Doppeltreuhand – Insolvenz

Rentenanpassungsbedarf

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 3. Senat Urteil 22.09.2020 LS zitiert von 8

Betriebliche Altersversorgung – Übergang von Nebenrechten

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

OLG Schleswig 1. Senat für Familiensachen Beschluss 11.08.2020 LS

Versorgungsausgleichsverfahren: externe Teilung von Anrechten aus betrieblicher Altersversorgung zur Wahl …

Familienrecht Abgeändert

BAG 3. Senat Urteil 21.07.2020 LS zitiert von 27

Kürzung einer Pensionskassenrente

Eintrittspflicht des PSV

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben

BAG 3. Senat Beschluss 23.06.2020 zitiert von 6

Betriebliche Altersversorgung – Widerruf wegen wirtschaftlicher Notlage

Gesamtzusage

Arbeitsrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

LSG Baden-Württemberg 11. Senat Urteil 16.06.2020 LS zitiert von 3

Krankenversicherung – Beitragspflicht von Kapitalleistungen aus einer vom Arbeitgeber abgeschlossenen …

Verfassungsmäßigkeit

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LG Frankfurt am Main 09. Zivilkammer Beschluss 09.04.2020

Mit Beschluss des Amtsgerichts, Insolvenzgericht, vom 01.12.2019 wurde auf Eigenantrag der Schuldnerin das …

Insolvenzrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LAG Köln 11. Kammer Urteil 11.03.2020

Die Parteien streiten um die Höhe des Insolvenzschutzes für eine betriebliche Altersversorgung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 6. Kammer Urteil 14.01.2020 zitiert von 1

Betriebliche Altersversorgung – Teilwiderruf von Leistungen

wirtschaftliche Notlage

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 6. Kammer Urteil 14.01.2020

Betriebliche Altersversorgung – Teilwiderruf von Leistungen

wirtschaftliche Notlage

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 2. Kammer Urteil 22.11.2019 LS

Betriebliche Altersversorgung – anrechenbare Dienstjahre

ausländisches Konzernunternehmen

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BAG 3. Senat Urteil 19.11.2019 zitiert von 26

Betriebliche Altersversorgung – Anrechnung von Vordienstzeiten

Auslegung einer Zusage

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

LSG Rheinland-Pfalz 5. Senat Urteil 07.11.2019 LS

Krankenversicherung – Beitragspflicht einer von der Pensionskasse Rundfunk an einen ehemaligen selbständigen …

Sozialrecht Aufgehoben

BVerwG 8. Senat Urteil 06.11.2019 LS zitiert von 2

Betriebsrentenrechtliche Meldepflicht und Bemessung des Insolvenzsicherungsbeitrags bei seit 2010 durch …

Verwaltungsrecht

BGH II. Zivilsenat Urteil 01.10.2019 zitiert von 1

Schutz des Betriebsrentengesetzes für einen Minderheits-Gesellschafter-Geschäftsführer

Gesellschaftsrecht Aufgehoben

BGH II. Zivilsenat Urteil 01.10.2019 LS zitiert von 5

Insolvenzschutz für eine Versorgungszusage der betrieblichen Altersversorgung

Behandlung des Gesellschafter-Geschäftsführers einer GmbH …

Gesellschaftsrecht Aufgehoben

LG Düsseldorf 20. Berufungszivilkammer Urteil 23.08.2019

Die Parteien streiten um die Feststellung einer Forderung betreffend Ansprüche auf Leistung der betrieblichen …

Insolvenzrecht Abgeändert

LAG Hamm 9. Kammer Urteil 02.07.2019

Die Parteien streiten vorrangig um einen Anspruch des Klägers auf weitere Lieferung von Hausbrandkohlen und …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hamm 9. Kammer Urteil 02.07.2019 zitiert von 2

Die Parteien streiten vorrangig um einen Anspruch des Klägers auf weitere Lieferung von Hausbrandkohlen und …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hamm 9. Kammer Urteil 02.07.2019

Die Parteien streiten vorrangig um einen Anspruch des Klägers auf weitere Lieferung von Hausbrandkohlen und …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hamm 9. Kammer Urteil 02.07.2019

Die Parteien streiten vorrangig um einen Anspruch des Klägers auf weitere Lieferung von Hausbrandkohlen und …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hamm 9. Kammer Urteil 13.06.2019 zitiert von 2

Die Parteien streiten vorrangig um einen Anspruch des Klägers auf weitere Lieferung von Hausbrandkohlen und …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Köln 11. Kammer Urteil 15.05.2019 LS

Einzelfall

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Köln 7. Kammer Urteil 04.04.2019 LS

Parallelverfahren zu LAG Köln, 4 Sa 624/13, Urteil vom 22.01.2019.

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Köln 11. Kammer Schlussurteil 20.03.2019 LS

Einzelfall

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BAG 3. Senat Urteil 19.03.2019 LS zitiert von 29

Altersversorgung – Betriebsvereinbarung

mehrfache Ablösung

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BAG 3. Senat Urteil 19.03.2019

Altersversorgung – Betriebsvereinbarung

mehrfache Ablösung

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LAG Köln 11. Kammer Urteil 13.03.2019 LS

Einzelfall

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Köln 11. Kammer Urteil 27.02.2019 LS

Einzelfall eines Versorgungsversprechens, welches nicht aus Anlass des Arbeitsverhältnisses erteilt wurde …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Köln 5. Kammer Urteil 13.02.2019 LS zitiert von 1

Beim Insolvenzschutz für Versorgungsanwärter ist zwischen dem in § 7 Abs. 1 und 5 BetrAVG vorgesehenen …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Wiesbaden 12. Zivilkammer Urteil 06.02.2019 LS zitiert von 1

Auslegung einer Versorgungszusage

Zivilrecht

LAG Köln 11. Kammer Urteil 30.01.2019 LS

Einzelfall

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Köln 4. Kammer Urteil 22.01.2019 LS

Die Anpassungsprüfung nach § 16 Abs. 1 BetrAVG verlangt, dass auf die tatsächliche wirtschaftliche Lage des …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Köln 4. Kammer Urteil 22.01.2019 LS zitiert von 1

Die Anpassungsprüfung nach § 16 Abs. 1 BetrAVG verlangt, dass auf die tatsächliche wirtschaftliche Lage des …

Arbeitsrecht Abgeändert

ArbG Köln 18. Kammer Urteil 18.01.2019 LS zitiert von 1

Einzelfall zum Ersatz von Ausbildungskosten aufgrund einer tariflichen Reglung

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

BGH IX. Zivilsenat Beschluss 20.12.2018 LS zitiert von 17

Insolvenzverfahren: Zugehörigkeit der Ansprüche auf die Versicherungsleistung einer Lebensversicherung zur …

Nachtragsverwaltung bei Ansprüchen des Schuldners aus einer …

Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LAG Düsseldorf Beschluss 30.11.2018 zitiert von 4

Die Beschwerde richtet sich gegen die arbeitsgerichtliche Festsetzung des Streitwerts für die am 01.03.2018 …

Arbeitsrecht Abgeändert

ArbG Hamburg 9. Kammer Urteil 27.11.2018 zitiert von 1

Abbau einer Überversorgung

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 3. Zivilsenat Urteil 18.10.2018 zitiert von 1

Rechtsfolgen der Beendigung eines Handelsvertretervertrages

Zivilrecht Abgeändert

BAG 3. Senat Urteil 16.10.2018 LS zitiert von 3

Gruppenunterstützungskasse – Rückgewähranspruch

Arbeitsrecht Aufgehoben

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 08.08.2018 LS zitiert von 9

Versorgungsausgleichssache: Rechtsschutzbedürfnis für eine Anschließung durch die Ehegatten bei …

Ehezeitanteil aus zertifizierten Altersvorsorgeverträgen …

Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 30.05.2018 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich gegen einen Bescheid des Beklagten über die Meldepflicht nach § 11 Abs. 2 Satz 1 …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Köln Urteil 23.05.2018

Gewährung von Insolvenzschutz für eine betriebliche Altersversorgung unter Berücksichtigung von …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Köln Urteil 17.05.2018

Einen Anspruch auf Witwenrente aus betrieblicher Altersversorgung

Arbeitsrecht

LAG Köln Urteil 09.05.2018 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die Einstandspflicht des Beklagten als Träger der gesetzlichen Insolvenzsicherung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BAG 3. Senat Urteil 26.04.2018 LS zitiert von 17

Entgeltumwandlung – Anspruch auf Kündigung einer Direktversicherung

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

LAG Köln Urteil 28.03.2018

Die Parteien streiten um die Einstandspflicht des Beklagten als Träger der gesetzlichen Insolvenzsicherung

Arbeitsrecht Abgeändert