§ 7 BetrAVG – Rechtsprechung (523 Entscheidungen) – Seite 5

LAG Köln 12. Kammer Urteil 01.12.2015 LS

Nach § 25 Abs. 10 Satz 2 MTV ruht das Arbeitsverhältnis mit allen Rechten und Pflichten ab dem Zeitpunkt, der …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Köln 7. Kammer Urteil 26.11.2015 LS

Bei dem sog. Übergangszuschuss nach der Gesamtbetriebsvereinbarung der Siemens AG "Vereinbarung zum …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hamm Urteil 17.11.2015

Welcher Tarifvertrag für die dem Kläger zugesagte betriebliche Altersversorgung maßgeblich ist

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Köln Urteil 11.11.2015

Höhe einer insolvenzgeschützten betrieblichen Altersversorgungsleistung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Köln Urteil 02.10.2015 zitiert von 1

Einstandspflicht des Beklagten für die Anpassung der Betriebsrente zum 01.12.2003 und 01.12.2009 sowie …

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Münster Beschluss 02.10.2015

Die Gläubigerin betreibt gegen den Schuldner die Zwangsvollstreckung aus dem Urteil des Landgerichts Münster …

Zivilrecht Abgeändert

ArbG Köln Urteil 19.08.2015 zitiert von 2

Insolvenzsicherung eines Anspruches der Klägerin auf einen Übergangszuschuss sowie die Erhöhung der …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LAG Köln Urteil 26.06.2015

Höhe des der Klägerin zustehenden Insolvenzsicherungsanspruchs

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Köln Urteil 11.06.2015 zitiert von 1

Ob der in der Vereinbarung des Klägers mit der W GmbH & Co

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 08.06.2015 zitiert von 2

Die Klägerin ist eine Allgemeine Ortskrankenkasse

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 08.06.2015 zitiert von 1

Die Klägerin ist eine Allgemeine Ortskrankenkasse

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Köln Urteil 08.05.2015

Die Parteien streiten darum, ob der Beklagte als Träger der Insolvenzsicherung für Ansprüche des Klägers auf …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Köln Urteil 08.05.2015

Die Parteien streiten darum, ob der Beklagte als Träger der Insolvenzsicherung für Ansprüche des Klägers auf …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Köln 4. Kammer Urteil 08.05.2015 LS

Kein Leitsatz

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Köln Urteil 08.05.2015

Die Parteien streiten darum, ob der Beklagte als Träger der Insolvenzsicherung für Ansprüche des Klägers auf …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Köln Urteil 08.05.2015

Die Parteien streiten darum, ob der Beklagte als Träger der Insolvenzsicherung für Ansprüche des Klägers auf …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Köln Urteil 08.05.2015

Die Parteien streiten darum, ob der Beklagte als Träger der Insolvenzsicherung für Ansprüche des Klägers auf …

Arbeitsrecht Abgeändert

ArbG Köln Urteil 06.05.2015 zitiert von 1

Die Parteien streiten um Betriebsrentenansprüche des Klägers

Arbeitsrecht

BAG 1. Senat Urteil 05.05.2015 zitiert von 3

Fortgeltung von Gesamtbetriebsvereinbarungen nach Betriebsübergang

Insolvenz · Verfahrensunterbrechung · unwirksame Zustellung eines Berufungsurteils · Heilung

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BAG 1. Senat Urteil 05.05.2015 zitiert von 2

Fortgeltung von Gesamtbetriebsvereinbarungen nach Betriebsübergang

Insolvenz · Verfahrensunterbrechung · unwirksame Zustellung eines Berufungsurteils · Heilung

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BAG 1. Senat Urteil 05.05.2015 LS zitiert von 37

Fortgeltung von Gesamtbetriebsvereinbarungen nach Betriebsübergang

Insolvenz · Verfahrensunterbrechung · unwirksame Zustellung eines Berufungsurteils · Heilung

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

ArbG Köln Urteil 22.04.2015 zitiert von 1

Mit seiner Klage macht der Kläger einen Anspruch auf Verzinsung seines Besitzstandskapitalbetrages aus der …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

ArbG Köln Urteil 16.04.2015

Die Parteien streiten um die Frage, ob der Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger mit Erreichen des 65. …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

ArbG Köln Urteil 10.04.2015 zitiert von 1

Ob dem Kläger eine an diesen bislang geleistete Betriebsrente wegen voller Erwerbsminderung weiter zu …

Arbeitsrecht

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 01.04.2015 LS zitiert von 23

Versorgungsausgleich: Entziehung der betrieblichen Altersversorgung des geschäftsführenden …

Familienrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

BAG 3. Senat Urteil 10.03.2015 zitiert von 97

Betriebliche Altersversorgung – Ablösung einer Gesamtzusage durch eine Betriebsvereinbarung

Grundsätze des Vertrauensschutzes und der …

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben und zurückverwiesen

BAG 3. Senat Urteil 11.11.2014 zitiert von 55

Einstandspflicht des Pensions-Sicherungs-Vereins

Versorgungszusage wegen der Stellung als Gesellschafter · Rechtsmissbrauch

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

LAG Köln Urteil 22.10.2014

Höhe der insolvenzgeschützten betrieblichen Altersversorgung

Arbeitsrecht Abgeändert

BAG 3. Senat Urteil 30.09.2014 LS zitiert von 17

Hinterbliebenenversorgung – "Haupternährerklausel"

Arbeitsrecht Aufgehoben

LAG Baden-Württemberg 17. Kammer Urteil 26.09.2014 LS

Unangemessen lang hinausgeschobene Fälligkeit einer als Gratifikation bezeichneten Gewinnbeteiligung

Arbeitsrecht Abgeändert

ArbG Köln Urteil 09.09.2014 zitiert von 3

Ob der Beklagte als Träger der …………. für Ansprüche des Klägers auf …………………. einzustehen hat

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LAG Köln Urteil 04.08.2014 zitiert von 1

Zeitpunkt des Beginns der Zahlungen der betrieblichen Altersversorgung durch den Beklagten als …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Köln Urteil 04.08.2014

Zeitpunkt des Beginns der Zahlungen der betrieblichen Altersversorgung durch den Beklagten als …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Köln Urteil 31.07.2014

Die Parteien streiten in der Berufung nur noch über die Verpflichtung der Beklagten zur Anpassung des …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Köln Urteil 11.07.2014

Ob und gegebenenfalls in welcher Höhe der Beklagte im Wege der Insolvenzsicherung Altersversorgungsansprüche …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BAG 3. Senat Urteil 17.06.2014 LS zitiert von 83

Betriebsrentenanpassung – Rentnergesellschaft

Betriebsübergang

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BAG 3. Senat Urteil 20.05.2014 zitiert von 14

Betriebliche Altersversorgung – Insolvenzsicherung

Versorgungszusage einer Konzernobergesellschaft

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BVerfG 3. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 15.05.2014 zitiert von 1

(Nichtannahmebeschluss: Keine Verletzung von Art 14 Abs 1 und Art 3 Abs 1 GG durch die Stichtagsregelung …

Verfassungsrecht

ArbG Köln Urteil 29.04.2014 zitiert von 2

Die Parteien streiten um die Zahlung einer Betriebsrente und die entsprechende Einstandspflicht des Beklagten

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

BAG 3. Senat Urteil 15.04.2014 LS zitiert von 4

Betriebsrente ab dem 60. Lebensjahr

Fremdgeschäftsführer

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben

BVerwG 8. Senat Urteil 12.03.2014

Die Beteiligten streiten um die Heranziehung der Klägerin zum Insolvenzsicherungsbeitrag nach dem Gesetz über …

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

BVerwG 8. Senat Urteil 12.03.2014

Die Beteiligten streiten um die Heranziehung der Klägerin zum Insolvenzsicherungsbeitrag nach dem Gesetz über …

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

BVerwG 8. Senat Urteil 12.03.2014 zitiert von 8

Heranziehung zum Insolvenzsicherungsbeitrag bei betrieblicher Altersversorgung

Insolvenzsicherung · BetrAVG · Glättungsverfahren · Direktzusage · Beitragsfestsetzung

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

BVerwG 8. Senat Urteil 12.03.2014 LS zitiert von 19

Zum Verhältnis von ungesicherten Direktzusagen mit durch Contractual Trust Arrangement gesicherten …

Vereinbarkeit mit europarechtlichen Wettbewerbsregeln · Auswahl des Glättungsverfahrens im Wirkbereich der …

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Urteil 12.03.2014

Heranziehung zum Insolvenzsicherungsbeitrag bei betrieblicher Altersversorgung

Insolvenzsicherung · BetrAVG · Glättungsverfahren · Beitragsgerechtigkeit · Direktzusage

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

BVerwG 8. Senat Urteil 12.03.2014

Heranziehung zum Insolvenzsicherungsbeitrag bei betrieblicher Altersversorgung

Insolvenzsicherung · BetrAVG · Glättungsverfahren · Beitragsgerechtigkeit · Direktzusage

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

BVerwG 8. Senat Urteil 12.03.2014

Heranziehung zum Insolvenzsicherungsbeitrag bei betrieblicher Altersversorgung

Insolvenzsicherung · BetrAVG · Glättungsverfahren · Beitragsgerechtigkeit · Direktzusage

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 3. Kammer Urteil 03.02.2014

Zulässigkeit der Klage

Nettolohnklage · Anforderungen an die Berufungsbegründung · Annahmeverzug bei einem befristeten Arbeitsverhältnis

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BAG 3. Senat Urteil 21.01.2014 zitiert von 2

Eintrittspflicht eines Treuhänders für Versorgungsansprüche

Auslegung eines Trustvertrags

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 3. Senat Urteil 21.01.2014 zitiert von 7

Eintrittspflicht eines Treuhänders für Versorgungsansprüche

Auslegung eines Trustvertrags

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen