Urteile zu § 7 BetrAVG – Seite 6

Betriebsrentengesetz

523 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 7 BetrAVG (Betriebsrentengesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

523 Entscheidungen

LAG Rheinland-Pfalz 5. Kammer Urteil
Versorgungszusage – Widerruf

wirtschaftliche Notlage

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
ArbG Köln 9. Kammer Urteil LS
Kein Leitsatz
Arbeitsrecht
BVerfG 2. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss zitiert von 139
Insolvenzsicherungsabgabe gem § 10 Abs 1, Abs 3 BetrAVG verfassungsgemäß

keine Verletzung der Berufsfreiheit bzw der … · zudem keine Verletzung des Gleichheitssatzes · Beiträge zur Insolvenzsicherung als nichtsteuerliche Abgabe … · keine Bedenken gegen Rechtsanwendung im Ausgangsverfahren

Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
BAG 3. Senat Urteil LS zitiert von 233
Ablösung einer Versorgungsordnung

Drei-Stufen-Schema · Anhebung der gesetzlichen Regelaltersgrenze · Umstellung laufender Rentenleistungen auf Kapitalleistung

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen