Angebot eines Anschlusses an ein Kabelfernsehnetz durch den … · Pflicht des Vermieters zur Ermöglichung einer Kündigung des …
Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen
Urteile zu § 2 BetrKV – Seite 2
170 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 2 BetrKV – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
170 Entscheidungen
Umlagefähigkeit der Kosten einer Baumfällung
Miet- und Kaufrecht Revision zurückgewiesen
Mietminderung wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage im … · Bezugsgröße für die Ermittlung des für die Kündigung …
Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen
Berücksichtigung von Beiträgen des Mieters zu einer … · mietvertragliche Verpflichtung · Überprüfung der Wirksamkeit des Mietvertrages · sozialgerichtliches Verfahren
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Mietvertrag · Unwirksamkeit von Allgemeinen Geschäftsbedingungen · Zurückbehaltungsrecht · Instandhaltungspflicht · Wohnraummietrecht
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Formmangel der Kündigungserklärung · Zahlungsverzug eines Hotelbetreibers während der …
Zivilrecht Antrag zurückgewiesen
Vorrang des örtlichen Mietspiegels
Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht
Ermittlung der für die Verteilung der …
Sachen- und Grundstücksrecht Revision zurückgewiesen
Umlegung von Grundsteuernachforderungen für Zeiträume vor …
Zivilrecht Aufgehoben
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht
Umlagefähigkeit einer an den Hausmeister entrichteten …
Miet- und Kaufrecht Revision zurückgewiesen
Beschränkung der bei der Betriebskostenumlage zu …
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Mietvertraglich geregelte Kosten für Pförtner- bzw. …
Miet- und Kaufrecht
Miet- und Kaufrecht
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Gesellschaftsrecht Klage abgewiesen
Bewilligung von Leistungen "ohne Anerkennung einer … · Rechtsverletzung · Nebenbestimmung
Sozialrecht Aufgehoben
Miet- und Kaufrecht
Zivilrecht Klage abgewiesen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Zulässigkeit rein verbrauchsabhängiger Kostenverteilungen · Voraussetzungen einer ergänzenden Vertragsauslegung
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben
Formularmäßiger Wohnraummietvertrag: Wirksamkeit der Vereinbarung über eine gesondert ausgewiesene …
Miet- und Kaufrecht Revision zurückgewiesen
Abgrenzung zwischen privater Vermögensverwaltung und …
Steuerrecht
Einpersonenhaushalt in Hamburg · Berücksichtigung kalter Betriebskosten · Wasser- und Abwasserkosten · Angemessenheitsprüfung
Sozialrecht
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Zivilrecht
Zweipersonenhaushalt im Landkreis Altenburger Land in … · Angemessenheitsprüfung · schlüssiges Konzept · Vergleichsraumbildung im ländlichen Bereich
Sozialrecht Abgeändert
Unterkunftskosten in der angemieteten Eigentumswohnung des … · keine Berücksichtigung der Verwaltergebühren und … · Unwirksamkeit des Mietvertrags · Scheingeschäft
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Nebenkostenabrechnung · Gewerbemietvertrag · Betriebskostenverordnung · Umlagefähigkeit · Tiefgaragenkosten
Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben
Miet- und Kaufrecht
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Miet- und Kaufrecht
Miet- und Kaufrecht
Wohnungseigentum · Teilungserklärung · Eigentümerversammlung · Selbstbeteiligung · Gemeinschaftseigentum
Sachen- und Grundstücksrecht
Wirksamkeit einer sog. Schriftformheilungsklausel · treuwidrige Berufung auf den Schriftformmangel
Miet- und Kaufrecht Revision zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen
Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert
Familienrecht
Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen
Sachen- und Grundstücksrecht
Familienrecht
Miet- und Kaufrecht