Urteile zu § 101 BetrVG – Seite 8

Betriebsverfassungsgesetz

515 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 101 BetrVG (Betriebsverfassungsgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

515 Entscheidungen

LAG Hamm 13. Kammer Beschluss 28.06.2010 zitiert von 1

Im Ausgangsverfahren begehrte der Betriebsrat im Rahmen einer einstweiligen Verfügung, der Arbeitgeberin …

Arbeitsrecht Abgeändert

BAG 7. Senat Beschluss 23.06.2010 LS zitiert von 32

Mitbestimmung bei Einstellung

Vereinsmitglied · DRK-Schwesternschaft · Personalgestellung

Arbeitsrecht Aufgehoben

LAG Rheinland-Pfalz 8. Kammer Beschluss 23.06.2010

Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats zu einer Umgruppierung

Verlängerung der Wochenfrist nach § 99 Abs 3 BetrVG

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BAG 1. Senat Beschluss 22.06.2010

Betriebsstilllegung – Restmandat -Versetzung

Arbeitsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

BAG 1. Senat Beschluss 22.06.2010

Betriebsstilllegung – Restmandat -Versetzung

Arbeitsrecht Aufgehoben

BAG 1. Senat Beschluss 22.06.2010

Betriebsstilllegung – Restmandat -Versetzung

Arbeitsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

BAG 1. Senat Beschluss 22.06.2010

Betriebsstilllegung – Restmandat -Versetzung

Arbeitsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

BAG 1. Senat Beschluss 22.06.2010

Betriebsstilllegung – Restmandat -Versetzung

Arbeitsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

BAG 1. Senat Beschluss 22.06.2010

Betriebsstilllegung – Restmandat -Versetzung

Arbeitsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

BAG 1. Senat Beschluss 22.06.2010

Betriebsstilllegung – Restmandat

Versetzung

Arbeitsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

BAG 1. Senat Beschluss 22.06.2010

Betriebsstilllegung – Restmandat -Versetzung

Arbeitsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

BAG 1. Senat Beschluss 22.06.2010

Betriebsstilllegung – Restmandat -Versetzung

Arbeitsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

BAG 1. Senat Beschluss 22.06.2010

Betriebsstilllegung – Restmandat

Versetzung

Arbeitsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

BAG 1. Senat Beschluss 22.06.2010

Betriebsstilllegung – Restmandat -Versetzung

Arbeitsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

BAG 1. Senat Beschluss 22.06.2010

Betriebsstilllegung – Restmandat -Versetzung

Arbeitsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

BAG 1. Senat Beschluss 22.06.2010

Betriebsstilllegung – Restmandat -Versetzung

Arbeitsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

BAG 1. Senat Beschluss 22.06.2010

Betriebsstilllegung – Restmandat

Versetzung

Arbeitsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

BAG 1. Senat Beschluss 22.06.2010 zitiert von 1

Betriebsstilllegung – Restmandat -Versetzung

Arbeitsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

BAG 1. Senat Beschluss 22.06.2010

Betriebsstilllegung – Restmandat

Versetzung

Arbeitsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

BAG 1. Senat Beschluss 22.06.2010

Betriebsstilllegung – Restmandat -Versetzung

Arbeitsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

BAG 1. Senat Beschluss 22.06.2010 zitiert von 1

Betriebsstilllegung – Restmandat

Versetzung

Arbeitsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

BAG 1. Senat Beschluss 22.06.2010

Betriebsstilllegung – Restmandat -Versetzung

Arbeitsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

LAG Hessen 5. Kammer Beschluss 10.05.2010

Unterlassung der Einstellung von Arbeitnehmern ohne Beteiligung des Betriebsrats

Arbeitsrecht Rechtsmittel verworfen

LAG Hamm Beschluss 30.04.2010

Ob der Leiter der Revisionsabteilung der zu 2. beteiligten Arbeitgeberin leitender Angestellter ist, und …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hamm Beschluss 30.04.2010

Ob der Betriebsrat an der Eingruppierung von neu eingestellten Mitarbeitern zu beteiligen ist

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hessen 5. Kammer Beschluss 29.04.2010 LS zitiert von 1

§ 2 Nr. 2 S. 3 des Vergütungstarifvertrages für die Arbeitnehmer der HH (Deutsche Niederlassung) in der ab …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hessen 5. Kammer Beschluss 29.04.2010

Zutreffende Eingruppierung der Arbeitnehmerin A in den Vergütungstarifvertrag für die Arbeitnehmer der B …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hessen 5. Kammer Beschluss 29.04.2010 LS zitiert von 1

§ 2 Nr. 2 S. 3 des Vergütungstarifvertrages für die Arbeitnehmer der HH (Deutsche Niederlassung) in der ab …

Arbeitsrecht Abgeändert

BAG 7. Senat Beschluss 14.04.2010 zitiert von 21

Eingruppierung – Mitbeurteilungsrecht des Betriebsrats

Wegfall der Tarifbindung des Arbeitgebers · betriebliche Vergütungsordnung

Arbeitsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Beschluss 23.03.2010

Die Antragstellerin begehrt den Erlass einer einstweiligen Verfügung im Zusammenhang mit Maßnahmen des …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Baden-Württemberg Beschluss 09.03.2010

Die antragstellende Gewerkschaft erstrebt den Erlass einer einstweiligen Verfügung, mit der eine für den …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Mecklenburg-Vorpommern 5. Kammer Beschluss 09.03.2010 LS

Versetzung i.S.d. § 95 Abs 3 BetrVG

Zuweisung eines anderen Arbeitsbereichs

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hamm Beschluss 05.03.2010

Ob die tarifliche Bewertung von einem mit einem Beamten besetzten Arbeitsplatz eine mitbestimmungspflichtige …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 1. Kammer Beschluss 01.03.2010 LS zitiert von 17

Wertfestsetzung – Unterlassungsantrag des Betriebsrats bei Verletzung grundlegender Mitbestimmungsrechte

Arbeitsrecht Abgeändert

BSG 6. Senat Urteil 03.02.2010 zitiert von 10

Die klagende Kassenärztliche Bundesvereinigung (KÄBV) wendet sich gegen Beschlüsse des zu 1. beklagten …

Sozialrecht

BSG 6. Senat Urteil 03.02.2010 LS zitiert von 46

Rechtsweg bei Streitverfahren von Trägerorganisationen des Gemeinsamen Bundesausschusses <GBA> gegen diesen

Angelegenheit des Vertragsarztrechts · Klagebefugnis der Kassenärztlichen Bundesvereinigung gegen … · Überweisungsvorbehalt in der Richtlinie des GBA zur Öffnung … · Anrufung

Sozialrecht

LAG Niedersachsen Beschluss 28.01.2010 LS

Ein Hilfsantrag des Arbeitgebers auf Zustimmungsersetzung gemäß § 99 IV BetrVG ist in einem Verfahren gemäß § …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hamm Beschluss 22.01.2010 zitiert von 1

Ob der Betriebsrat die Eingruppierung einer neu eingestellten Arbeitnehmerin verlangen kann

Arbeitsrecht Abgeändert

BAG 1. Senat Beschluss 19.01.2010 LS zitiert von 9

Mitbestimmung bei Versetzungen

Vertragsstrafe zugunsten Dritter

Arbeitsrecht Aufgehoben

LAG Hamm Beschluss 08.01.2010 zitiert von 1

Ob die tarifliche Bewertung von einem mit einem Beamten besetzten Arbeitsplatz eine mitbestimmungspflichtige …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Baden-Württemberg Beschluss 10.12.2009 zitiert von 1

Anwendbarkeit des § 99 Abs. 1 Satz 1 BetrVG anlässlich der Einstellung einer Mitarbeiterin, der Versetzung …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Niedersachsen Beschluss 07.12.2009

Eingruppierung einer Arbeitnehmerin

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hamm Beschluss 30.11.2009 zitiert von 1

Im Ausgangsverfahren hat die Arbeitgeberin die gerichtliche Ersetzung der vom Betriebsrat verweigerten …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Mecklenburg-Vorpommern Beschluss 10.11.2009

Die Beteiligte zu 1 (im Folgenden Arbeitgeberin), die mehr als 1.000 Arbeitnehmer beschäftigt, hat …

Arbeitsrecht Anträge zurückgewiesen

LAG Niedersachsen Urteil 03.11.2009

Die Beteiligten streiten im Beschwerdeverfahren noch über die Eingruppierung einer von der Beteiligten zu 2) …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Niedersachsen Beschluss 23.10.2009

Die Beteiligten streiten, nachdem ein ursprüngliches Zustimmungsersetzungsverfahren nach § 99 BetrVG durch …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Baden-Württemberg Beschluss 28.09.2009 zitiert von 8

Die Beschwerde der Antragstellerin/Beschwerdeführerin (im Folgenden Beschwerdeführerin) richtet sich gegen …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Baden-Württemberg Beschluss 28.09.2009

Die Beschwerde der Antragstellerin/Beschwerdeführerin (im Folgenden Beschwerdeführerin) richtet sich gegen …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hamm Beschluss 25.09.2009 zitiert von 2

Die Beteiligten streiten um den Umfang des Mitbestimmungsrechts des Betriebsrats bei der Einstellung von …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hamm Beschluss 25.09.2009

Die Beteiligten streiten um die Aufhebung von Versetzungen der Mitarbeiter T1, M2 und L3 vom Co-Piloten …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen