Urteile zu § 121 BetrVG

Betriebsverfassungsgesetz

31 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 121 BetrVG (Betriebsverfassungsgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

31 Entscheidungen

LAG Nürnberg Beschluss 11.04.2024

Die Beteiligten streiten im Wege einer einstweiligen Verfügung über die Verpflichtung der Beteiligten zu 2 …

Arbeitsrecht Abgeändert

ArbG Erfurt 6. Kammer Beschluss 19.02.2024 zitiert von 1

Einstweilige Verfügung – Unterlassung einer Betriebsänderung

Arbeitsrecht Antrag zurückgewiesen

LAG Hamm Beschluss 13.02.2024 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten um die Ersetzung der Zustimmung des zu 2. beteiligten Betriebsrates zu einer …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

ArbG Siegen 1. Kammer Beschluss 17.02.2022 zitiert von 1

Unterlassung von Formular zur Meldung von Pflichtverletzungen ohne Betriebsrat

Mitbestimmungsrecht · BetrVG § 87 I Nr. 1 · Betriebsrat · Formularverwendung · Unterlassungsanspruch

Arbeitsrecht

LAG Hessen 16. Kammer Beschluss 23.08.2021 LS

Eine grobe Verletzung der gesetzlichen Pflichten des Betriebsrats ist nur anzunehmen, wenn unter …

Arbeitsrecht Abgeändert

ArbG Bonn 2. Kammer Beschluss 04.11.2020 LS zitiert von 2

Es besteht kein Unterlassungsanspruch des Betriebsrats gegen die Durchführung von Betriebsänderungen nach § …

Arbeitsrecht Anträge zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 5. Kammer Beschluss 07.12.2017

Einstweilige Verfügung – Unterlassung einer Betriebsänderung

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Baden-Württemberg 21. Kammer Beschluss 20.07.2016 LS zitiert von 3

Fahrdienstpläne – fehlende Zustimmung Betriebsrat

Einigungsstelle

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 26. Kammer Beschluss 17.03.2016 LS

Anforderungen an die Erforderlichkeit einer Betriebsräteschulung zum Umgang mit Konflikten, insbesondere den …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 26. Kammer Beschluss 17.03.2016 LS

Erforderlichkeit einer Betriebsräteschulung zum Konfliktmanagement

Verpflegungskosten

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 4. Kammer Beschluss 27.08.2014

Einstweilige Verfügung – Unterlassung personeller Maßnahmen

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BAG 2. Senat Urteil 21.03.2013

Betriebsbedingte Kündigung – Massenentlassung

Konsultationsverfahren

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 2. Senat Urteil 21.03.2013 LS zitiert von 145

Betriebsbedingte Kündigung – Massenentlassung

Konsultationsverfahren

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 2. Senat Urteil 21.03.2013

Betriebsbedingte Kündigung – Massenentlassung

Konsultationsverfahren

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 2. Senat Urteil 21.03.2013

Betriebsbedingte Kündigung – Massenentlassung

Konsultationsverfahren

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 2. Senat Urteil 21.03.2013

Betriebsbedingte Kündigung – Massenentlassung

Konsultationsverfahren

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 2. Senat Urteil 21.03.2013

Betriebsbedingte Kündigung – Massenentlassung

Konsultationsverfahren

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 2. Senat Urteil 21.03.2013

Betriebsbedingte Kündigung – Massenentlassung

Konsultationsverfahren

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 2. Senat Urteil 21.03.2013 zitiert von 1

Betriebsbedingte Kündigung – Massenentlassung

Konsultationsverfahren

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 2. Senat Urteil 21.03.2013

Betriebsbedingte Kündigung – Massenentlassung

Konsultationsverfahren

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 2. Senat Urteil 21.03.2013

Betriebsbedingte Kündigung – Massenentlassung

Konsultationsverfahren

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 2. Senat Urteil 21.03.2013 zitiert von 2

Betriebsbedingte Kündigung – Massenentlassung

Konsultationsverfahren

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 3. Kammer Beschluss 24.06.2010

Anwendung des Beschlussverfahrens bei einem Rechtsstreit zweier Betriebspartner

Arbeitsrecht Aufgehoben

LAG Baden-Württemberg Beschluss 21.10.2009

Wegen des erstinstanzlichen Sach- und Streitstandes wird auf die Sachverhaltswiedergabe im angegriffenen …

Arbeitsrecht Aufgehoben

ArbG Gießen 5. Kammer Beschluss 09.06.2009

Der Antragsteller begehrt von dem Beteiligten zu 2) die Freistellung von Anwaltskosten in Höhe von 285,60 Euro

Arbeitsrecht

LAG Köln Beschluss 27.05.2009

Der Beteiligte zu 1) - der Gesamtbetriebsrat der Beteiligten zu 2) - macht einen Unterlassungsanspruch im …

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LAG Hessen 4. Kammer Beschluss 27.11.2007 LS zitiert von 1

Aufhebung einer Versetzung wegen fehlender Zustimmung des Betriebsrats

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 26.10.2006 zitiert von 4

Der Antragsteller (folgend: Betriebsrat) ist der A. in A-Stadt

Arbeitsrecht Aufgehoben

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 30.03.2006 zitiert von 1

Der Antragsteller im vorliegenden einstweiligen Verfügungsverfahren ist der örtliche Betriebsrat (im …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 24.11.2004 zitiert von 10

Die Beteiligten streiten im Rahmen eines arbeitsgerichtlichen Eilverfahrens um die Unterlassung einer …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Niedersachsen Beschluss 29.11.2002 LS

Auch in einem Tendenzbetrieb kann der Betriebsrat die Durchführung einer Betriebsänderung - hier: Ausspruch …

Arbeitsrecht Abgeändert