§ 16 BetrVG – Rechtsprechung (162 Entscheidungen) – Seite 2

BAG 2. Senat Urteil 16.11.2017 LS zitiert von 16

Außerordentliche Kündigung – Betriebsrats-/Wahlvorstandsmitglied

Bindungswirkung einer rechtskräftigen Entscheidung im …

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 15.11.2017 zitiert von 2

Anpassung der Versorgungsbezüge des Klägers zum 01.07.2015

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Düsseldorf Urteil 15.11.2017 zitiert von 28

Anpassung der Versorgungsbezüge des Klägers zum 01.07.2015 und zum 01.07.2016

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hamburg 4. Kammer Urteil 24.10.2017

Betriebliche Altersversorgung – Gesamtbetriebsvereinbarung

Anpassungsvorbehalt

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Düsseldorf Urteil 08.09.2017 zitiert von 2

Die Parteien streiten um die Anpassung der Versorgungsbezüge des Klägers zum 01.07.2014, 01.07.2015 und …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Thüringen 3. Kammer Urteil 27.07.2017

Betrieblichen Altersversorgung – rückwirkende Erhöhung

Anpassung · Auslegung einer Versorgungsordnung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Hamburg 22. Kammer Urteil 22.03.2017 zitiert von 1

Auslegung einer Betriebsvereinbarung zur Anpassung von Bezügen der betrieblichen Altersversorgung

Arbeitsrecht

ArbG Köln Urteil 14.03.2017 zitiert von 1

Erhöhung der Betriebsrente des Klägers

Arbeitsrecht

ArbG Düsseldorf 2. Kammer Beschluss 28.11.2016 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten um die Nichtigkeit einer Betriebsratswahl, hilfsweise um die Auflösung des …

Arbeitsrecht Antrag zurückgewiesen

ArbG Stuttgart 23. Kammer Urteil 24.11.2016 zitiert von 2

Prüfung billigen Ermessens bei der Anpassung einer Betriebsrente, die in einer Gesamtbetriebsvereinbarung …

Mitbestimmung des (Gesamt-) Betriebsrats bei Rentenanpassung

Arbeitsrecht

BAG 7. Senat Beschluss 23.11.2016 zitiert von 10

Betriebsratswahl – gerichtliche Bestellung eines Wahlvorstands

Ablauf der Amtszeit

Arbeitsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

LAG Bremen Beschluss 22.11.2016

Die Beteiligten streiten um die Bestellung eines Wahlvorstandes

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

ArbG Hamburg 22. Kammer Urteil 12.10.2016 zitiert von 1

Entscheidung nach einer Betriebsvereinbarung zur Anpassung einer Gesamtversorgung

billiges Ermessen

Arbeitsrecht

ArbG Dortmund 1. Kammer Beschluss 07.09.2016

Ob die Beteiligte zu 2) den Mitgliedern des Gesamtbetriebsrates Zugang zu allen Betriebsräumen in allen …

Arbeitsrecht

BAG 7. Senat Urteil 08.06.2016 zitiert von 9

Befristung – Personelle Kontinuität der Betriebsratstätigkeit

Gerichtlicher Vergleich

Arbeitsrecht Aufgehoben

BAG 7. Senat Urteil 20.01.2016 zitiert von 16

Personelle Kontinuität der Betriebsratstätigkeit als Befristungsgrund

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

ArbG Gelsenkirchen Urteil 12.01.2016 zitiert von 1

Anpassungsverpflichtung der Beklagten nach § 16 BetrAVG im Rahmen des durch die Urteile des ArbG …

Arbeitsrecht

ArbG Ulm 5. Kammer Beschluss 18.08.2015 LS

Betriebsrat – Ausschlussverfahren

grobe Amtspflichtverletzung · Rücktritt des Betriebsrats

Arbeitsrecht

ArbG Emden Beschluss 15.07.2015

Wirksamkeit einer Betriebsratswahl im C.-Werk C-Stadt und um die Bestellung eines Wahlvorstandes zur Neuwahl

Arbeitsrecht Anträge zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 14.04.2015 zitiert von 1

Ansprüche aus den Gesichtspunkt der Einstandspflicht des Arbeitgebers gemäß § 1 Abs. 1 Satz 3 BetrAVG sowie …

Arbeitsrecht

OLG Frankfurt am Main 16. Zivilsenat Urteil 26.01.2015 LS zitiert von 4

Zum Berechnungsdurchgriff im Vertragskonzern bei Anpassung der Betriebsrenten im Rahmen des § 16 BetrAVG

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Hamburg 27. Kammer Beschluss 07.01.2015 LS zitiert von 2

Zur Behinderung einer Betriebsratswahl bei nicht ordnungsgemäßer Wahl des Wahlvorstandes durch eine …

Arbeitsrecht Anträge zurückgewiesen

BAG 7. Senat Beschluss 15.10.2014 LS zitiert von 16

Wahlvorstand – Wirksamkeit der Errichtung

Amtszeit

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LAG Hamm Beschluss 15.09.2014 zitiert von 2

Im Ausgangsverfahren wurde in einem Betrieb mit mehr als 3000 Arbeitnehmern von insgesamt 32 Antragstellern …

Arbeitsrecht Abgeändert

ArbG Bonn Beschluss 13.08.2014

Die Beteiligten streiten nach einem 1993 erfolgten Teilbetriebsübergang, einem Betriebsübergang im Jahre …

Arbeitsrecht

BAG 2. Senat Urteil 31.07.2014 LS zitiert von 51

Bewerber für den Wahlvorstand

Sonderkündigungsschutz

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

ArbG Herford Urteil 16.05.2014

Weiterbeschäftigung von Wahlvorstandsmitglied während Kündigungsschutzverfahren

Kündigungsschutz · Wahlvorstandsmitglied · einstweilige Verfügung · Weiterbeschäftigung · Betriebsrat

Arbeitsrecht

LAG Hessen 9. Kammer Beschluss 15.05.2014 LS

Das Vertretensein einer Gewerkschaft im Betrieb im Sinne des § 17 Abs. 4 BetrVG setzt nicht voraus, dass ihr …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Schleswig-Holstein 3. Kammer Beschluss 02.04.2014 LS

Informationspflicht für die Erstellung der Wählerliste

Fehler bei der Bestellung des Wahlvorstands · einstweilige Verfügung

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Baden-Württemberg 6. Kammer Beschluss 13.03.2014 LS zitiert von 1

Auflösung des Betriebrats

im Betrieb vertretene Gewerkschaft · Betriebsversammlungen · Abteilungsversammlungen · grober Verstoß

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LAG Hamm Beschluss 04.03.2014

Die Beteiligten des vorliegenden Beschlussverfahrens streiten im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes über …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Mecklenburg-Vorpommern 5. Kammer Beschluss 11.11.2013 LS

Einstweilige Verfügung – Zugangsrecht der Gewerkschaft zum Betrieb

Unterstützung des Wahlvorstandes für die Betrieb

Arbeitsrecht

ArbG Verden (Aller) Beschluss 07.10.2013 zitiert von 1

Die Antragstellerin und Beteiligte zu 1), eine Gewerkschaft, begehrt im Wege einstweiliger Verfügung von der …

Arbeitsrecht Anträge zurückgewiesen

LAG Hamm Beschluss 06.09.2013

Die Beteiligten des vorliegenden Beschlussverfahrens streiten im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes über …

Arbeitsrecht Abgeändert

ArbG Hamburg 27. Kammer Urteil 28.06.2013 LS

Anspruch auf eine jährliche Rentenanpassung nach der Leistungsrichtlinie einer Unterstützungskasse

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LAG Köln Beschluss 29.05.2013

Die Beteiligten streiten im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes über die personelle Ergänzung eines …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hessen 9. Kammer Beschluss 14.03.2013 zitiert von 2

Die Beteiligten streiten um die Wirksamkeit einer Wahl zur Schwerbehindertenvertretung

Arbeitsrecht Abgeändert

BAG 7. Senat Beschluss 13.03.2013 LS zitiert von 81

Betriebsratswahl – unwirksamer Tarifvertrag nach § 3 Abs 1 Nr 3 BetrVG

Wahlanfechtung

Arbeitsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 2. Kammer Urteil 18.10.2012 LS zitiert von 1

Betriebliche Altersversorgung – Nachtzulage

Bruttomonatsentgelt

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hessen 16. Kammer Urteil 17.09.2012

Vergütungsansprüche der Klägerin für die Zeit von Mai 2011 bis Juni 2012

Arbeitsrecht Abgeändert

BAG 2. Senat Urteil 19.04.2012 zitiert von 6

Sonderkündigungsschutz für Wahlbewerber

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 20. Kammer Urteil 18.04.2012 LS

Wenn der Versorgungsempfänger eine ausdrückliche Anpassungsentscheidung des Arbeitgebers nach § 16 BetrAVG …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 20. Kammer Urteil 18.04.2012 LS

Anpassungsentscheidung – Anpassungsstichtag

Betriebsrente · rechtzeitige Geltendmachung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Schleswig-Holstein 4. Kammer Beschluss 05.04.2012 LS

Abbruch einer Betriebsratswahl

Fehler bei der Bestellung des Wahlvorstandes · einstweilige Verfügung

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 23. Kammer Urteil 04.04.2012

Anpassung der Betriebsrente nach Lohn- und Preisentwicklung

Betriebsrente · Anpassungsformel · Rückständige Zahlungen · Lohnentwicklung · Verbraucherpreisindex

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 23. Kammer Urteil 04.04.2012

Anpassung Betriebsrente – Prüfungszeitraum von Rentenbeginn bis Anpassungsstichtag

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Schleswig-Holstein 5. Kammer Urteil 22.03.2012 LS zitiert von 3

Betriebsrentenanpassung – reallohnbezogene Obergrenze

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamburg 6. Kammer Urteil 14.03.2012

Wahlvorstandsschulung – zeitliche Lage der Schulungsveranstaltung

Entfernung einer Abmahnung aus der Personalakte

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Thüringen 1. Kammer Beschluss 06.02.2012 LS

Anspruch auf Abbruch einer Betriebsratswahl

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Beschluss 09.01.2012 zitiert von 2

Die Beteiligten streiten um die Herausgabe einer Namensliste der Beschäftigten zur Anfertigung einer …

Arbeitsrecht Antrag zurückgewiesen