§ 21 BetrVG – Rechtsprechung (76 Entscheidungen)

LAG Hessen 16. Kammer Beschluss 02.02.2026

Zuständigkeit einer Einigungsstelle hinsichtlich des Regelungsgegenstandes "Höhergruppierung der Lektorin A"

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hessen 16. Kammer Beschluss 24.11.2025 LS zitiert von 1

Fehler bei der Bestellung des Wahlvorstands führen nur dann zur Nichtigkeit der Betriebsratswahl, wenn gegen …

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

ArbG Bonn 4. Kammer Beschluss 19.11.2025

Die Beteiligten zu 1 (Antragstellerin und Betriebsratsmitglied) und 2 (Betriebsrat) streiten innerhalb des …

Arbeitsrecht Anträge zurückgewiesen

LAG Hessen 16. Kammer Beschluss 27.10.2025

Die Beteiligten streiten im Rahmen eines einstweiligen Verfügungsverfahrens über den Abbruch einer …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Köln Beschluss 23.05.2025

Wirksamkeit des Spruchs einer Einigungsstelle

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Niedersachsen Beschluss 30.04.2024 LS

Die einzelnen Wahlvorstandsmitglieder sind in der Regel keine Beteiligten eines auf den Abbruch einer …

Arbeitsrecht Abgeändert

BAG 7. Senat Beschluss 24.04.2024 LS zitiert von 8

Betriebsratswahl – weniger Wahlbewerber als Sitze

Arbeitsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

LAG Hamburg 7. Kammer Beschluss 14.06.2023 LS zitiert von 3

Teilnahme an einer Verhandlung im Wege der Videokonferenz

Größe des Betriebsrats · Teilnahme an monatlichen Besprechungen

Arbeitsrecht Abgeändert

BAG 7. Senat Beschluss 24.05.2023 LS zitiert von 11

Restmandatierter Betriebsrat – Auflösung

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

ArbG Aachen Beschluss 11.05.2023

Die Beteiligten streiten im Rahmen einer Anfechtung über die Wirksamkeit der Wahl zur Vertrauensperson der …

Arbeitsrecht

LAG Hamburg 5. Kammer Beschluss 01.02.2023 LS zitiert von 3

Wirksamkeit Betriebsratswahl – Auflösung des gewählten Betriebsrats

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

ArbG Hamburg 11. Kammer Beschluss 15.11.2022 zitiert von 1

Pflichtverletzungen des Arbeitgebers gegenüber dem Betriebsrat

Arbeitsrecht

ArbG Hamburg 12. Kammer Beschluss 04.10.2022 zitiert von 3

Wirksamkeit Betriebsratswahl – Zahl der Bewerber

Betriebsratsgröße

Arbeitsrecht Anträge zurückgewiesen

ArbG Wesel 4 Beschluss 08.06.2022 zitiert von 2

Es wird festgestellt, dass der Beteiligte zu 1 über den 31.05.2022 hinaus fortbesteht

Arbeitsrecht

BAG 7. Senat Beschluss 04.05.2022 zitiert von 7

Betriebsratswahl – Anfechtung

leitender Angestellter

Arbeitsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

BAG 7. Senat Beschluss 16.03.2022 LS zitiert von 15

Betriebsratswahl – schriftliche Stimmabgabe

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LAG Niedersachsen Beschluss 09.12.2021 LS

Erlischt das Amt des antragstellenden Betriebsrats während eines Verfahrens nach BetrVG § 18 Abs 2 durch eine …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

ArbG Iserlohn 2. Kammer Beschluss 02.03.2021 LS zitiert von 3

Im Falle eines Antrags auf Feststellung der Unwirksamkeit eines Spruchs über die Aufstellung eines …

Arbeitsrecht

LAG Köln 9. Kammer Beschluss 14.08.2020 LS zitiert von 1

Einzelfall zum - hier abgelehnten - Ausschluss eines Betriebsratsmitglieds wegen grober Beleidigung eines …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hessen 14. Berufungskammer Urteil 24.07.2020 LS

Die Feststellung in einem rechtskräftigen Beschluss, dass eine bestimmte Betriebsratswahl zwar anfechtbar …

Arbeitsrecht Berufung verworfen

LAG Köln 6. Kammer Beschluss 22.01.2020 LS

Werden die Kundenkontakte von Fahrradkurieren einheitlich über eine App gesteuert, so verkennt der bei der …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 7. Kammer Urteil 15.01.2020

Außerordentliche Kündigung – händische Korrektur von Wägungen

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BAG 2. Senat Urteil 05.12.2019 LS zitiert von 16

Datenschutzbeauftragter – Sonderkündigungsschutz

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

ArbG Wuppertal 7. Kammer Teilurteil 07.11.2019 LS zitiert von 1

Ein Wechsel von der analytischen Arbeitsbewertung zum summarischen Verfahren der Lohnfindung ist durch …

Arbeitsrecht

ArbG Wuppertal 6. Kammer Teilurteil 25.06.2019 LS zitiert von 2

Ein Wechsel von der analytischen Arbeitsbewertung zum summarischen Verfahren der Lohnfindung durch Abschluss …

Arbeitsrecht

LAG Köln Beschluss 22.08.2018

Das Beschwerdeverfahren ist nach Anhörung der Beteiligten gemäߧ§ 87 Abs. 2 Satz 1, 64 Abs. 6 ArbGG iVm. 246 …

Arbeitsrecht Aufgehoben

BAG 7. Senat Beschluss 23.05.2018 LS zitiert von 5

Freistellung eines Konzernbetriebsratsmitglieds

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LAG Düsseldorf Beschluss 02.05.2018

A. Die Beteiligten streiten im einstweiligen Verfügungsverfahren darüber, ob der Beteiligte zu 10), der vom …

Arbeitsrecht Abgeändert

BGH Senat für Anwaltssachen Urteil 29.01.2018 LS

Anwaltliches Berufsrecht: Zulassung eines freigestellten Betriebsratsmitglieds als Syndikusrechtsanwalt

Benachteiligungsverbot

Berufsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 11. Kammer Beschluss 25.07.2017 zitiert von 1

Betriebsratswahl während noch bestehender Amtszeit des Betriebsrats

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Baden-Württemberg 4. Kammer Beschluss 14.12.2016 LS zitiert von 1

Absenkung der Zahl der Freistellungen

Rechtsmissbrauch

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

ArbG Oberhausen 3. Kammer Urteil 30.11.2016 zitiert von 1

Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte X. u.a

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

BAG 7. Senat Beschluss 27.07.2016 LS zitiert von 12

Betriebsratsmitglied – Ausschluss aus dem Betriebsrat

Arbeitsrecht Aufgehoben

BAG 7. Senat Urteil 08.06.2016 zitiert von 9

Befristung – Personelle Kontinuität der Betriebsratstätigkeit

Gerichtlicher Vergleich

Arbeitsrecht Aufgehoben

BAG 7. Senat Beschluss 18.05.2016 zitiert von 27

Antrag auf Ausschließung eines Betriebsratsmitglieds aus dem Betriebsrat

Neuwahl · Rechtsschutzinteresse · Antragsänderung

Arbeitsrecht Rechtsbeschwerde verworfen

LAG Hessen 9. Kammer Beschluss 11.02.2016 LS

Auf Pflichtverletzungen aus der vorangegangenen Amtszeit kann die Ausschließung eines wiedergewählten …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hessen 16. Kammer Beschluss 13.07.2015 LS

Zum Entstehen und Enden des Restmandats des Betriebsrats.

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Beschluss 23.01.2015 zitiert von 9

Die Beteiligen streiten über den Ausschluss eines Betriebsratsmitglieds aus dem Betriebsrat

Arbeitsrecht Abgeändert

ArbG Bochum Beschluss 07.11.2014

Die Beteiligten streiten im einstweiligen Verfügungsverfahren über die Durchführung einer …

Arbeitsrecht

LAG Düsseldorf Beschluss 04.07.2014 zitiert von 7

Wirksamkeit einer Betriebsratswahl

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BAG 7. Senat Beschluss 19.03.2014 zitiert von 1

Arbeitgeber muss "Arbeitsrecht im Betrieb" bezahlen

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Baden-Württemberg 6. Kammer Beschluss 13.03.2014 LS zitiert von 1

Auflösung des Betriebrats

im Betrieb vertretene Gewerkschaft · Betriebsversammlungen · Abteilungsversammlungen · grober Verstoß

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

ArbG Hamburg 27. Kammer Beschluss 08.03.2013 LS zitiert von 1

Zeitlich begrenzte Nachwirkung von betriebsverfassungsrechtlichen Normen eines Tarifvertrags

Arbeitsrecht Anträge zurückgewiesen

LAG Hessen 12. Kammer Urteil 15.05.2012

Die Parteien streiten um einen Anspruch auf Zahlung einer Abfindung

Arbeitsrecht

LAG Hessen 12. Kammer Urteil 15.05.2012

Die Parteien streiten um einen Anspruch auf Zahlung einer Abfindung

Arbeitsrecht

LAG Rheinland-Pfalz 6. Kammer Beschluss 10.02.2012

Beschlussfassung des Betriebsrats bei Interessenkollision

Umgruppierung · allgemeiner Unterlassungsanspruch · Eingruppierung als Facharzt nach dem TV-Ärzte Sana

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LAG Köln 9.Kammer Beschluss 04.05.2011 LS

Zur Anfechtbarkeit einer Betriebsratswahl, die nach ordentlicher Kündigung eines Tarifvertrages über vom …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Düsseldorf Urteil 15.04.2011

Die Parteien streiten im Berufungsverfahren über die Wirksamkeit zweier ordentlicher verhaltensbedingter …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hessen 9. Kammer Beschluss 14.04.2011 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten um die Wirksamkeit einer Betriebsratswahl

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hamm Beschluss 22.10.2010

Im vorliegenden einstweiligen Verfügungsverfahren nimmt der antragstellende Betriebsrat ein …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen