§ 21b BetrVG – Rechtsprechung (183 Entscheidungen) – Seite 3

ArbG Oberhausen 3. Kammer Urteil 30.11.2016 zitiert von 1

Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte X. u.a

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

ArbG Krefeld 3. Kammer Beschluss 30.11.2016 LS zitiert von 3

Die Zustimmung des Betriebsrats ist nicht analog § 103 Abs. 3 S. 1 BetrVG erforderlich, wenn eine …

Arbeitsrecht Anträge zurückgewiesen

BAG 1. Senat Beschluss 11.10.2016 zitiert von 4

Restmandat des Betriebsrats

funktionaler Aufgabenbezug

Arbeitsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

BAG 2. Senat Urteil 22.09.2016 LS zitiert von 346

Massenentlassung – Konsultationsverfahren

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben

BAG 1. Senat Beschluss 22.03.2016 LS zitiert von 11

Wirtschaftsausschuss im Gemeinschaftsbetrieb

Arbeitsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

BAG 2. Senat Urteil 24.09.2015 LS zitiert von 116

Außerordentliche Kündigung – Betriebsübergang

objektive Eventualklage

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 2. Senat Urteil 24.09.2015 zitiert von 3

Außerordentliche Kündigung – Betriebsübergang

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Beschluss 05.08.2015

Der antragstellende Gesamtbetriebsrat begehrt im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes von der zu 2) …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 26. Kammer Beschluss 23.07.2015 LS

Ein Rechtsschutzinteresse besteht nur, wenn der Antragsteller geltend macht, dass entweder die Gegenseite …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 26. Kammer Beschluss 23.07.2015 LS

Einsetzung einer Einigungsstelle

Unterrichtungsrecht des Wirtschaftsausschusses · Betriebsstilllegung

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hessen 16. Kammer Beschluss 13.07.2015 LS

Zum Entstehen und Enden des Restmandats des Betriebsrats.

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BAG 7. Senat Beschluss 27.05.2015 zitiert von 14

Zuordnungstarifvertrag – Feststellungsantrag

Betriebsrat

Arbeitsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 21. Kammer Beschluss 20.04.2015 LS

Zur Bestimmung des örtlich zuständigen Gerichts bei einem negativen Kompetenzkonflikt im arbeitsgerichtlichen …

Arbeitsrecht Zuständiges Gericht bestimmt

LAG Berlin-Brandenburg 21. Kammer Beschluss 20.04.2015 LS

Bestimmung der örtlichen Zuständigkeit im Beschlussverfahren

Restmandat · Übergangsmandat

Arbeitsrecht Zuständiges Gericht bestimmt

LAG Hessen 16. Kammer Urteil 09.03.2015

Wirksamkeit einer Änderungskündigung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BAG 7. Senat Beschluss 11.02.2015 zitiert von 18

Bildung eines Konzernbetriebsrats

Konzernbegriff

Arbeitsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

ArbG Hamburg 27. Kammer Beschluss 07.01.2015 LS zitiert von 2

Zur Behinderung einer Betriebsratswahl bei nicht ordnungsgemäßer Wahl des Wahlvorstandes durch eine …

Arbeitsrecht Anträge zurückgewiesen

LAG Mecklenburg-Vorpommern 5. Kammer Beschluss 18.12.2014 LS

Außerordentliche Kündigung – Arbeitsverweigerung für Überstunden

privater Termin · Zustimmungsersetzungsverfahren · Druckkündigung

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BAG 7. Senat Beschluss 15.10.2014 LS zitiert von 16

Wahlvorstand – Wirksamkeit der Errichtung

Amtszeit

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LAG Rheinland-Pfalz 4. Kammer Beschluss 27.08.2014

Einstweilige Verfügung – Unterlassung personeller Maßnahmen

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Baden-Württemberg 4. Kammer Urteil 13.08.2014 LS

Massenentlassungsanzeige bei erneuter Kündigung

Fortbestand einer aufgrund Tarifvertrags errichteten …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Köln Beschluss 05.06.2014

Die Beteiligten streiten in einem Verfahren nach § 98 ArbGG über die Errichtung einer Einigungsstelle zum …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BAG 2. Senat Urteil 08.05.2014 zitiert von 28

Betriebsbedingte Kündigung – Betriebsratsanhörung

Übergangsmandat · Restmandat

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 2. Kammer Urteil 20.02.2014 zitiert von 2

Ordentliche Kündigung – Betriebsratsanhörung

fehlerhafte Angabe der Betriebszugehörigkeit

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 2. Kammer Urteil 20.02.2014 zitiert von 3

Betriebsbedingte Kündigung – Interessenausgleich

Massenentlassung · Betriebsratsanhörung

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 2. Kammer Urteil 20.02.2014

Massenentlassungsanzeige und Konsultationsverfahren als Voraussetzungen für eine wirksame Kündigung des …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 2. Kammer Urteil 20.02.2014

Betriebsbedingte Kündigung – Interessenausgleich

Massenentlassung · Betriebsratsanhörung

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 22. Kammer Urteil 08.05.2013

Einen Abfindungsanspruch aus dem Sozialplan, nachdem der Kläger sein Arbeitsverhältnis mit Schreiben vom …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 22. Kammer Urteil 08.05.2013

Differenzierungsgrund – Kürzung

Sozialplanabfindung · Eigenkündigung

Arbeitsrecht Abgeändert

BAG 1. Senat Beschluss 22.01.2013 zitiert von 26

Sozialplan – Wirtschaftliche Vertretbarkeit

Arbeitsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 01.11.2012 LS

Die Wahrnehmung eines Restmandats im Sinne von § 21 b BetrVG im bisherigen Einsatzbetrieb steht der …

Verwaltungsrecht

BAG 6. Senat Urteil 18.10.2012 zitiert von 95

Betriebsbedingte Kündigung – Betriebsstilllegung

Möglichkeit anderweitiger Beschäftigung im Betrieb …

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

LAG Köln Urteil 17.08.2012 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit der arbeitgeberseitigen ordentlichen Kündigung aus betriebsbedingten …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BAG 2. Senat Urteil 24.05.2012

Betriebsbedingte Kündigung – Betriebsratsanhörung

Restmandat

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 2. Senat Urteil 24.05.2012 zitiert von 8

Betriebsbedingte Kündigung – Betriebsratsanhörung

Restmandat

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 2. Senat Urteil 24.05.2012 LS zitiert von 71

Betriebsbedingte Kündigung – Betriebsratsanhörung

Restmandat

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

LAG Hamm Beschluss 16.05.2012 zitiert von 1

Einen Anspruch des Betriebsrats auf Freistellung von Rechtsanwaltskosten aus vorangegangenen …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hessen 9. Beschwerdekammer Beschluss 12.04.2012 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten um den Fortbestand des Beteiligten zu 1)

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 6. Senat Beschluss 25.01.2012 LS zitiert von 25

Mitbestimmung des Betriebsrats im stillgelegten Betrieb eines Postnachfolgeunternehmens

Versetzung von Beamten zu anderen Betrieben · Mitbestimmung beim Sozialplan · amtsangemessene Weiterbeschäftigung

Verwaltungsrecht

ArbG Köln Urteil 14.10.2011 zitiert von 1

Wirksamkeit der Kündigung bei Betriebsübergang und Arbeitsunfähigkeit

Betriebsübergang · Arbeitsunfähigkeit · Kündigungsschutz · § 613a BGB · Arbeitsverhältnisbeendigung

Arbeitsrecht

LAG Berlin-Brandenburg 26. Kammer Beschluss 28.07.2011 LS

Errichtung einer Einigungsstelle in Bezug auf einen Interessenausgleich und einen Sozialplan

Prozessstandschaft im Beschlussverfahren · Widerantrag in der Beschwerdeinstanz

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 26. Kammer Beschluss 28.07.2011 LS

Im Falle einer zulässigen Prozessstandschaft ist auch für das Beschlussverfahren anerkannt, dass …

Arbeitsrecht Abgeändert

BAG 7. Senat Beschluss 27.07.2011 LS zitiert von 116

Abbruch einer Betriebsratswahl

Fehler bei der Bestellung des Wahlvorstandes

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LAG Düsseldorf Urteil 14.07.2011 zitiert von 2

Die Klägerin war seit dem 01.10.1978 bei der Beklagten zu 1. als Ticket & Reservation Agent am Flughafen in …

Arbeitsrecht Berufung verworfen

LAG Rheinland-Pfalz 3. Kammer Beschluss 12.04.2011 zitiert von 4

Errichtung einer neuen Einigungsstelle

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BAG 1. Senat Beschluss 15.03.2011 LS zitiert von 21

Sozialplanabfindung – Bemessungsdurchgriff im Konzern

Arbeitsrecht Aufgehoben

LAG Düsseldorf 11. Kammer Beschluss 17.02.2011 LS

keine Leitsätze

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 7. Kammer Beschluss 08.02.2011 LS

Internationale Zuständigkeit – kollektivrechtliche Streitigkeit einer Arbeitnehmervertretung für die im …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 7. Kammer Beschluss 08.02.2011 LS

Es spricht viel dafür, dass die Verordnung (EG) Nr 44/2001 v. 22.12.2000 des Rates über die gerichtliche …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 7. Kammer Beschluss 26.01.2011 LS

Unterlassungsanspruch des Betriebsrates

einstweilige Verfügung

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen