§ 23 BetrVG – Rechtsprechung (738 Entscheidungen) – Seite 12

LAG Hamm Beschluss 05.02.2010

Der Betriebsrat begehrt (noch) die Unterlassung von Einstellungen und Versetzungen, solange keine …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BSG 6. Senat Urteil 03.02.2010 zitiert von 10

Die klagende Kassenärztliche Bundesvereinigung (KÄBV) wendet sich gegen Beschlüsse des zu 1. beklagten …

Sozialrecht

BSG 6. Senat Urteil 03.02.2010 LS zitiert von 46

Rechtsweg bei Streitverfahren von Trägerorganisationen des Gemeinsamen Bundesausschusses <GBA> gegen diesen

Angelegenheit des Vertragsarztrechts · Klagebefugnis der Kassenärztlichen Bundesvereinigung gegen … · Überweisungsvorbehalt in der Richtlinie des GBA zur Öffnung … · Anrufung

Sozialrecht

BAG 1. Senat Beschluss 19.01.2010 LS zitiert von 9

Mitbestimmung bei Versetzungen

Vertragsstrafe zugunsten Dritter

Arbeitsrecht Aufgehoben

BAG 1. Senat Beschluss 19.01.2010 LS zitiert von 49

Versetzung – Unterlassungsantrag

Streitgegenstand

Arbeitsrecht Aufgehoben

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 17.12.2009 zitiert von 4

Die Beteiligten des vorliegenden Beschluss- und Beschwerdeverfahrens streiten darüber, ob der Beteiligte zu …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hamm Beschluss 04.12.2009 zitiert von 1

Teilnahme von Auszubildenden an Betriebsversammlungen bei der Arbeitgeberin

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hessen 9. Kammer Beschluss 26.11.2009

Das Verfahren soll klären, ob der Beteiligte zu 1), der als Betriebsrat für Verkaufsstellen des Beteiligten …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 20.11.2009

Die Beteiligte zu 2) (im Folgenden: Die Arbeitgeberin) betreibt mit ca. 100 Arbeitnehmern und …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Baden-Württemberg Beschluss 02.11.2009 zitiert von 2

Die Beschwerde der Antragsteller/Beschwerdeführer (im Folgenden Antragsteller) richtet sich gegen die …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Baden-Württemberg Beschluss 21.10.2009

Wegen des erstinstanzlichen Sach- und Streitstandes wird auf die Sachverhaltswiedergabe im angegriffenen …

Arbeitsrecht Aufgehoben

LAG Hamm Beschluss 25.09.2009 zitiert von 2

Die Beteiligten streiten um den Umfang des Mitbestimmungsrechts des Betriebsrats bei der Einstellung von …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hessen 9. Kammer Beschluss 03.09.2009 LS

Einem wegen sexueller Belästigung ausgeschlossenen Betriebsratsmitglied, das nach Rücktritt des Betriebsrats …

Arbeitsrecht Abgeändert

ArbG Herford Beschluss 19.08.2009 zitiert von 2

Der Arbeitgeber (Antragsteller) begehrt die Zustimmungsersetzung des Betriebsrats (Bet. zu 2.) für eine …

Arbeitsrecht

LAG Hamm Beschluss 14.08.2009 zitiert von 5

Vom Betriebsrat beantragten Ausschluss des Betriebsratsmitglieds G1-Q1, der Beteiligten zu 2., aus dem …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hessen 9. Kammer Beschluss 09.07.2009 LS

Beschlussverfahren – personalvertretungsrechtliche Abmahnung

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hessen 4. Kammer Beschluss 02.06.2009

Unterlassungs- und Beteiligungsrechte des antragstellenden Betriebsrats bei personellen Maßnahmen

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Köln Beschluss 27.05.2009

Der Beteiligte zu 1) - der Gesamtbetriebsrat der Beteiligten zu 2) - macht einen Unterlassungsanspruch im …

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LAG Hessen 4. Kammer Beschluss 08.05.2009 LS

(Verstoß gegen einen Unterlassungstitel nach § 23 Abs 3 S 1 BetrVG)

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hessen 4. Kammer Beschluss 08.05.2009 LS zitiert von 1

Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei Einstellung

Zwangsvollstreckung aus einem Unterlassungstitel · Zeitablauf · Fristbeginn zur gerichtlichen Geltendmachung der … · Zurechnung von Vertreterhandeln

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

ArbG Rostock Beschluss 28.04.2009 zitiert von 2

Der Betriebsrat begehrt im Zusammenhang mit der geplanten Verlegung wesentlicher Betriebsteile von Berlin …

Arbeitsrecht

LAG Hamm Beschluss 20.03.2009 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten um die Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats zu einer beabsichtigten …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 20.03.2009

Entfernung von vier Abmahnungen aus der Personalakte des Klägers sowie um die Zahlung restlicher Vergütung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Beschluss 19.03.2009 zitiert von 1

Der Antragsteller ist der bei der Arbeitgeberin gewählte Betriebsrat

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hamm Beschluss 06.03.2009 zitiert von 1

Im Ausgangsverfahren begehren Arbeitnehmer die Auflösung des in ihrem Betrieb bestehenden 5-köpfigen …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 19.02.2009 zitiert von 1

Ein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei der Aufstellung allgemeiner Urlaubsgrundsätze

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Baden-Württemberg Beschluss 18.02.2009 zitiert von 1

Bestellung eines Wahlvorstandes für Betriebsratswahl

Betriebsrat · Wahlvorstand · Gewerkschaftsrecht · BetrVG · Zugangsverweigerung

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

ArbG Bielefeld Beschluss 17.02.2009 zitiert von 2

Die Beteiligten streiten im vorliegenden Verfahren um die Frage, ob es der Antragsgegnerin bei Androhung …

Arbeitsrecht Anträge zurückgewiesen

LAG Hamm Beschluss 06.02.2009

Die Arbeitgeberin begehrt die Auflösung des Betriebsrates, hilfsweise (noch) den Ausschluss von vier der fünf …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hamm Beschluss 02.02.2009 zitiert von 2

Im Ausgangsverfahren hat der Betriebsrat die Arbeitgeberin, einen Handwerksbetrieb mit ca. 40 Mitarbeitern …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hessen 5. Kammer Beschluss 15.01.2009 LS zitiert von 1

(Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates nach § 87 Abs 1 Nr 10 BetrVG

Regelung der betrieblichen Lohngestaltung und Änderung … · nachwirkende Betriebsvereinbarung

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hamm Beschluss 09.01.2009 zitiert von 1

Im vorliegenden Verfahren begehrt der Betriebsrat die Unterlassung der Anordnung von Mehrarbeit durch den …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hessen 9. Kammer Beschluss 11.12.2008 LS zitiert von 2

Ausschluss eines Betriebsratsvorsitzenden aus dem Betriebsrats auf Antrag des Arbeitgebers wegen sexueller …

Inaussichtstellen einer Übernahme in ein unbefristetes … · vorübergehende Entfernung einer Partei während einer …

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

ArbG Köln 14. Kammer Anerkenntnisurteil 25.11.2008 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die Gutschrift von Arbeitszeit zum Ausgleich für die Teilnahme des Klägers an einem …

Arbeitsrecht

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 29.10.2008

Die Beteiligten streiten um die Unterlassung der Einstellung von Arbeitnehmern

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

ArbG Wesel Beschluss 20.10.2008

Die Beteiligte zu 1) als Antragstellerin begehrt im vorliegenden Verfahren den Ausschluss des …

Arbeitsrecht

LAG Hessen 5. Kammer Beschluss 16.10.2008

Die Beteiligten zu 1 und 2 (Betriebsrat bzw. Arbeitgeberin) streiten um den persönlichen Geltungsbereich der …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Mecklenburg-Vorpommern Beschluss 14.10.2008

Der beteiligte Betriebsrat (Antragsteller), begehrt im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes zur Sicherung …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hamm Beschluss 22.08.2008

Im vorliegenden einstweiligen Verfügungsverfahren begehrt der Betriebsrat von der Arbeitgeberin die …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

ArbG Mannheim Beschluss 19.08.2008

Die Arbeitgeberin (Antragstellerin und Beteiligte zu 1) begehrt die Ersetzung der vom Betriebsrat …

Arbeitsrecht

LAG Hessen 9. Kammer Beschluss 31.07.2008 LS

(Unterlassungsanspruch des Betriebsrats wegen Verstoßes gegen § 78 S 1 BetrVG

Parkplatznutzungsregelung · Einigungsstelle

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hamm Beschluss 03.07.2008 zitiert von 1

Im Ausgangsverfahren hat der antragstellende Betriebsrat, der Gläubiger des vorliegenden Verfahrens, die …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Köln Beschluss 11.06.2008 zitiert von 1

Ob die Beteiligte zu 2) berechtigt ist, die Hinzuziehung eines Betriebsratsmitglieds zu bestimmten Gesprächen …

Arbeitsrecht Anträge zurückgewiesen

LAG Hessen 4. Kammer Beschluss 13.05.2008 LS zitiert von 1

Unterlassungsantrag des Betriebsrats

erneute Verletzungshandlung · Anlasssachverhalt · Grenze der Rechtskraft bei Unterlassungstitel

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Mecklenburg-Vorpommern Beschluss 13.05.2008

Mitbestimmungsrecht bei Gesundheitsveranstaltung für langzeitgesunde Mitarbeiter

Mitbestimmungsrecht · Betriebsrat · Gesundheitsmanagement · Arbeitgeberverpflichtung · Einigungsstelle

Arbeitsrecht Abgeändert

ArbG Bielefeld 4. Kammer Beschluss 07.05.2008 zitiert von 1

Mit dem am 18.04.2008 bei Gericht eingereichten Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung verlangt der …

Arbeitsrecht

LAG Köln Beschluss 07.05.2008 zitiert von 1

Anwendung einer Betriebsvereinbarung zur Umsetzung des Tarifvertrages über Arbeitszeitkonten und dabei …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Baden-Württemberg Beschluss 30.04.2008

Ob der Arbeitgeber verpflichtet ist, die in seinen Verkaufsstellen vorhandenen Telefonanlagen so einrichten …

Arbeitsrecht Abgeändert

ArbG Stuttgart Beschluss 29.04.2008

Die Beteiligten streiten um die Feststellung der Unwirksamkeit einer zwischen den Beteiligten Ziffer 3 und 6 …

Arbeitsrecht Anträge zurückgewiesen

LAG Hamm Beschluss 25.04.2008 zitiert von 1

Nach einer teilweisen Antragsrücknahme streiten die Beteiligten (noch) darum, ob sie in einem gerichtlichen …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen