Urteile zu § 24 BetrVG

Betriebsverfassungsgesetz

152 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 24 BetrVG (Betriebsverfassungsgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

152 Entscheidungen

LAG Niedersachsen Beschluss 25.08.2025 LS

Die Wahl der inländischen Mitglieder eines SE-Betriebsrates ist in entsprechender Anwendung von § 19 BetrVG …

Arbeitsrecht Abgeändert

BAG 2. Senat Urteil 18.06.2025 LS zitiert von 2

Außerordentliche Kündigung mit Auslauffrist

Umdeutung

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

LAG Niedersachsen Urteil 13.01.2025 LS

Aus § 78 Satz 2 BetrVG kann sich iVm.

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG München Beschluss 04.12.2024

Die Beteiligten streiten im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes um den Abbruch einer Betriebsratswahl

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LAG Hessen 9. Kammer Urteil 04.07.2024 LS

Zwar ist es einem Arbeitnehmer zuzumuten, einer Versetzungsanordnung oder einer arbeitsvertraglichen Weisung …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Niedersachsen Urteil 09.01.2024 LS zitiert von 1

Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts ( Urteil vom 05.12.2012 - 7 AZR 698/11 ) ist § 14 Abs. …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Köln Beschluss 17.11.2023 zitiert von 1

Wirksamkeit einer Betriebsratswahl

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hessen 11. Kammer Urteil 16.11.2023 LS

Zur internationalen Zuständigkeit der deutschen Gerichte nach Art 6 Abs. 1 i.V.m.

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 11. Kammer Urteil 16.11.2023 LS

Zur internationalen Zuständigkeit der deutschen Gerichte nach Art 6 Abs. 1 i.V.m.

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 11. Berufungskammer Urteil 16.11.2023 LS

Zur internationalen Zuständigkeit der deutschen Gerichte nach Art 6 Abs. 1 i.V.m.

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 11. Berufungskammer Urteil 16.11.2023 LS

Zur internationalen Zuständigkeit der deutschen Gerichte nach Art 6 Abs. 1 i.V.m.

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 11. Kammer Urteil 16.11.2023 LS

Zur internationalen Zuständigkeit der deutschen Gerichte nach Art 6 Abs. 1 i.V.m.

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 11. Kammer Urteil 16.11.2023 LS

Zur internationalen Zuständigkeit der deutschen Gerichte nach Art 6 Abs. 1 i.V.m.

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 11. Berufungskammer Urteil 16.11.2023 LS

Zur internationalen Zuständigkeit der deutschen Gerichte nach Art 6 Abs. 1 i.V.m.

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 11. Berufungskammer Urteil 16.11.2023 LS zitiert von 6

Zur internationalen Zuständigkeit der deutschen Gerichte nach Art 6 Abs. 1 i.V.m.

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 11. Berufungskammer Urteil 16.11.2023 LS

Zur internationalen Zuständigkeit der deutschen Gerichte nach Art 6 Abs. 1 i.V.m.

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 11. Kammer Urteil 16.11.2023 LS

Zur internationalen Zuständigkeit der deutschen Gerichte nach Art 6 Abs. 1 i.V.m.

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hessen 11. Berufungskammer Urteil 16.11.2023 LS

Zur internationalen Zuständigkeit der deutschen Gerichte nach Art 6 Abs. 1 i.V.m.

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 11. Kammer Urteil 16.11.2023 LS

Zur internationalen Zuständigkeit der deutschen Gerichte nach Art 6 Abs. 1 i.V.m.

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 11. Kammer Urteil 16.11.2023 LS

Zur internationalen Zuständigkeit der deutschen Gerichte nach Art 6 Abs. 1 i.V.m.

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 11. Berufungskammer Urteil 16.11.2023 LS

Zur internationalen Zuständigkeit der deutschen Gerichte nach Art 6 Abs. 1 i.V.m.

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 11. Berufungskammer Urteil 16.11.2023 LS zitiert von 2

Zur internationalen Zuständigkeit der deutschen Gerichte nach Art 6 Abs. 1 i.V.m.

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 11. Kammer Urteil 16.11.2023 LS zitiert von 2

Zur internationalen Zuständigkeit der deutschen Gerichte nach Art 6 Abs. 1 i.V.m.

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 11. Kammer Urteil 16.11.2023 LS

Zur internationalen Zuständigkeit der deutschen Gerichte nach Art 6 Abs. 1 i.V.m.

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 11. Kammer Urteil 16.11.2023 LS zitiert von 1

Zur internationalen Zuständigkeit der deutschen Gerichte nach Art 6 Abs. 1 i.V.m.

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hessen 11. Kammer Urteil 16.11.2023 LS

Zur internationalen Zuständigkeit der deutschen Gerichte nach Art 6 Abs. 1 i.V.m.

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Nürnberg Beschluss 26.09.2023

Ob die Zustimmung des Beteiligten zu 2) zur Umgruppierung eines Mitarbeiters anlässlich seiner Versetzung als …

Arbeitsrecht Abgeändert

BAG 7. Senat Beschluss 24.05.2023 LS zitiert von 11

Restmandatierter Betriebsrat – Auflösung

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

ArbG Köln Beschluss 05.04.2023 zitiert von 1

Wirksamkeit einer Betriebsratswahl im Betrieb Süd 2 der Beteiligten zu 3. bis 6. im April 2022

Arbeitsrecht

LAG Düsseldorf Urteil 15.12.2022 zitiert von 11

Die Parteien streiten in der Berufungsinstanz zuletzt noch über die Wirksamkeit einer betriebsbedingten …

Arbeitsrecht Abgeändert

ArbG Köln Beschluss 25.11.2022 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten um die Wirksamkeit einer Betriebsratswahl

Arbeitsrecht

LAG Düsseldorf Beschluss 15.11.2022 zitiert von 4

Einsetzung einer Einigungsstelle für Sozialplan bei ausgeschiedenen Arbeitnehmern

Einigungsstelle · Betriebsrat · Restmandat · Sozialplan · Betriebsübergang

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

ArbG Hamburg 11. Kammer Beschluss 15.11.2022 zitiert von 1

Pflichtverletzungen des Arbeitgebers gegenüber dem Betriebsrat

Arbeitsrecht

ArbG Hamburg 12. Kammer Beschluss 04.10.2022 zitiert von 3

Wirksamkeit Betriebsratswahl – Zahl der Bewerber

Betriebsratsgröße

Arbeitsrecht Anträge zurückgewiesen

ArbG Braunschweig Beschluss 13.07.2022 LS zitiert von 3

Die verspätete Versendung der Briefwahlunterlagen kann ebenso zur Unwirksamkeit der Betriebsratswahl führen …

Arbeitsrecht

BAG 7. Senat Beschluss 16.03.2022 LS zitiert von 15

Betriebsratswahl – schriftliche Stimmabgabe

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 09.03.2022 zitiert von 3

Die Parteien streiten in der Berufungsinstanz zuletzt noch über die Wirksamkeit einer betriebsbedingten …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Düsseldorf Urteil 09.03.2022 zitiert von 1

Streit über betriebsbedingte Kündigung und Sektorzulage

betriebsbedingte Kündigung · Sektorzulage · Arbeitsvertrag · Betriebsübergang · Stationierungsort

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Düsseldorf Urteil 09.03.2022 LS zitiert von 2

Parallelentscheidung zum Urteil vom 15.12.2021 - 12 Sa 347/21 - bei der neben der Sektorzulage zusätzlich …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Düsseldorf Urteil 09.03.2022

Die Parteien streiten in der Berufungsinstanz zuletzt noch über die Wirksamkeit einer betriebsbedingten …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Düsseldorf 7. Kammer Urteil 21.01.2022 LS zitiert von 1

Zur Auslegung und Bestimmtheit einer Kündigungserklärung, in welcher die Arbeitge-berin einen späteren als …

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Landesarbeitsgericht Düsseldorf Urteil 21.01.2022 LS

Zur Auslegung und Bestimmtheit einer Kündigungserklärung, in welcher die Arbeitgeberin einen späteren als …

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LAG Düsseldorf 7. Kammer Urteil 21.01.2022 LS

Zur Auslegung und Bestimmtheit einer Kündigungserklärung, in welcher die Arbeitgeberin einen späteren als …

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LAG Düsseldorf 7. Kammer Urteil 21.01.2022 LS zitiert von 2

Zur Auslegung und Bestimmtheit einer Kündigungserklärung, in welcher die Arbeitgeberin einen späteren als …

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LAG Düsseldorf 7. Kammer Urteil 21.01.2022 LS zitiert von 1

Zur Auslegung und Bestimmtheit einer Kündigungserklärung, in welcher die Arbeitgeberin einen späteren als …

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 15.12.2021 LS

Zur Auslegung und Bestimmtheit einer Kündigungserklärung, in welcher die Arbeitgeberin einen späteren als …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Düsseldorf 12. Kammer Urteil 15.12.2021 LS zitiert von 1

Zur Auslegung und Bestimmtheit einer Kündigungserklärung, in welcher die Arbeitgeberin einen späteren als …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Düsseldorf Urteil 15.12.2021 LS zitiert von 4

Zur Auslegung und Bestimmtheit einer Kündigungserklärung, in welcher die Arbeitgebe-rin einen späteren als …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Düsseldorf 12. Kammer Urteil 15.12.2021 LS

Zur Auslegung und Bestimmtheit einer Kündigungserklärung, in welcher die Arbeitgeberin einen späteren als …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Düsseldorf 4. Kammer des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf Urteil 17.11.2021 zitiert von 4

Betriebsbedingte Beendigung ihrer Arbeitsverhältnisse

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen