§ 24 BetrVG – Rechtsprechung (152 Entscheidungen) – Seite 2

LAG Köln 4. Kammer Beschluss 31.08.2021 LS

Die Amtszeit der Schwerbehindertenvertretung endet, wenn der Schwellenwert gemäß § 177 Abs. 1 SGB IX …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BAG 7. Senat Beschluss 30.06.2021 zitiert von 44

Betriebsratswahl – Anfechtung

Nichtigkeit · fehlerhafte Wählerliste

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben

LAG Thüringen 1. Kammer Beschluss 29.06.2021

Betriebsratsmitglied – Zugang zum Betriebsratsbüro

Zurverfügungstellung von Schlüsseln · Zugang zu E-Mail-Postfach

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 12. Kammer Beschluss 18.06.2021 LS zitiert von 1

Schwerbehindertenvertretung – Vertrauensperson

Amtszeit · Verselbständigungsbeschluss · Dienststellenteil

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 7. Kammer Beschluss 28.04.2021 zitiert von 1

Zustimmungsersetzung – außerordentliche Kündigung

freigestellter Betriebsratsvorsitzender · Arbeitszeitbetrug · Verletzung von An- und Abmeldepflichten · Ausschluss aus dem Betriebsrat

Arbeitsrecht Abgeändert

BAG 7. Senat Beschluss 28.04.2021 LS zitiert von 13

Wahlausschreiben – Einreichungsfrist für Wahlvorschläge

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

ArbG Köln 20. Kammer Beschluss 10.03.2021 zitiert von 2

Welche Folgen ein Absinken der Anzahl der schwerbehinderten Mitarbeiter in einem Betrieb unter die Zahl von …

Arbeitsrecht Antrag zurückgewiesen

LAG Hessen 16. Berufungskammer Beschluss 21.12.2020 LS

Die Freistellung eines Arbeitnehmers von der Verpflichtung zur Arbeitsleistung während der Kündigungsfrist …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 7. Kammer Urteil 21.10.2020 LS zitiert von 1

Eintritt einer auflösenden Bedingung bei freigestelltem Betriebsratsmitglied im Bewachungsgewerbe

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Köln 10. Kammer Beschluss 21.08.2020

Die Beteiligten streiten im Rahmen eines einstweiligen Verfügungsverfahrens um die Duldung der Amtsausübung …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hessen 16. Berufungskammer Beschluss 29.06.2020 LS zitiert von 2

Auch im Beschlussverfahren müssen die Antragsteller ihre volle Anschrift angeben.

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Köln 6. Kammer Beschluss 18.07.2019 LS

Die einseitige, durch die Arbeitgeberin erfolgte Äußerung der Rechtsauffassung, der Arbeitsvertrag eines …

Arbeitsrecht Abgeändert

BAG 7. Senat Beschluss 15.05.2019 zitiert von 24

Wahl von Gewerkschaftsvertretern im Aufsichtsrat

Nichtigkeit · Beteiligtenfähigkeit einer nichttariffähigen Gewerkschaft

Arbeitsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

LAG Hamm 7. Kammer Beschluss 12.03.2019 LS zitiert von 1

Entscheidet sich der Wahlvorstand zutreffend zur Übersendung von Briefwahlunterlagen, weil er gem. § 24 Abs. …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hessen 16. Berufungskammer Beschluss 25.02.2019

Die Beteiligten streiten im einstweiligen Verfügungsverfahren darüber, ob die Antragsteller zu 1-5 weiterhin …

Arbeitsrecht Abgeändert

BAG 7. Senat Beschluss 23.05.2018 LS zitiert von 5

Freistellung eines Konzernbetriebsratsmitglieds

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LAG Hessen 9. Kammer Urteil 17.05.2018 LS zitiert von 1

Die nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts geltenden Prüfungsmaßstäbe und Rechtsfolgen bei Fehlern …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Beschluss 18.10.2017

A.Die Beteiligten streiten darüber, ob die Antragstellerin noch bis zum 31.12.2017 das Amt der …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

ArbG Solingen Beschluss 28.07.2017 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten im Kern über die Frage, ob die Antragstellerin weiterhin Vertrauensperson e. …

Arbeitsrecht

ArbG Solingen Beschluss 27.07.2017 zitiert von 1

Ob e. Antragsgegner verpflichtet ist, die Antragstellerin zu den Sitzungen des Betriebsrates und …

Arbeitsrecht Antrag zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 11. Kammer Beschluss 25.07.2017 zitiert von 1

Betriebsratswahl während noch bestehender Amtszeit des Betriebsrats

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Köln Beschluss 07.06.2017

Die Beteiligten streiten um die Einsetzung einer Einigungsstelle zum Regelungsgegenstand …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Düsseldorf Beschluss 22.03.2017 zitiert von 2

Nichtigkeit, hilfsweise Unwirksamkeit der Wahl der Gewerkschaftsvertreter in einen Aufsichtsrat, dessen Wahl …

Arbeitsrecht Abgeändert

BAG 7. Senat Urteil 18.01.2017 LS zitiert von 23

Betriebsratstätigkeit – Arbeitszeit

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LAG Baden-Württemberg 3. Kammer Urteil 15.12.2016 LS zitiert von 2

Außerordentliche Kündigung – Arbeitsverweigerung

Zustimmungsersetzungsverfahren · ausscheidendes Betriebsratsmitglied wird …

Arbeitsrecht Abgeändert

ArbG Oberhausen 3. Kammer Urteil 30.11.2016 zitiert von 1

Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte X. u.a

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

ArbG Krefeld 3. Kammer Beschluss 30.11.2016 LS zitiert von 3

Die Zustimmung des Betriebsrats ist nicht analog § 103 Abs. 3 S. 1 BetrVG erforderlich, wenn eine …

Arbeitsrecht Anträge zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 15. Senat Beschluss 10.11.2016 LS

Personalvertretungsrecht Baden-Württemberg: fehlende Befugnis eines Wahlberechtigten, die Feststellung der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BAG 7. Senat Beschluss 27.07.2016 LS zitiert von 5

Zustimmungsersetzung – Versetzung eines Mandatsträgers

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BAG 7. Senat Beschluss 27.07.2016 LS zitiert von 12

Betriebsratsmitglied – Ausschluss aus dem Betriebsrat

Arbeitsrecht Aufgehoben

LAG Saarland Saarbrücken 1. Kammer Urteil 22.06.2016 LS zitiert von 1

Begünstigung des Betriebsratsmitglieds durch Vereinbarungen in einem Aufhebungsvertrag

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Herford 2. Kammer Beschluss 06.04.2016 zitiert von 1

Die Beteiligen des Rechtsstreits streiten um die Frage, ob der Vorsitzende des Betriebsrates, der Beteiligte …

Arbeitsrecht

LAG Rheinland-Pfalz 3. Kammer Urteil 14.03.2016

Sachgrundlose Befristung – Wiedereinstellung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 9. Kammer Beschluss 11.02.2016 LS

Auf Pflichtverletzungen aus der vorangegangenen Amtszeit kann die Ausschließung eines wiedergewählten …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 6. Kammer Beschluss 19.01.2016 zitiert von 3

Gemeinsamer Betrieb – Fortbestand der Betriebsidentität

Betriebsrat

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BAG 7. Senat Beschluss 04.11.2015 zitiert von 41

Gesamtbetriebsrat – Einleitung eines arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahrens

ordnungsgemäße Beschlussfassung über den … · nachträgliche Genehmigung

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BAG 7. Senat Beschluss 09.09.2015 zitiert von 14

Betriebsratswahl – Wahlanfechtung

Ablauf der Amtszeit · Rechtsschutzinteresse · Übersendung von Wahlunterlagen ohne Verlangen

Arbeitsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

LAG Hessen 9. Kammer Beschluss 30.07.2015 LS

Es kann dahinstehen, ob ein Verstoß gegen § 8 BetrVG (Nichterreichen der sechsmonatigen Betriebszugehörigkeit …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hessen 16. Kammer Beschluss 13.07.2015 LS

Zum Entstehen und Enden des Restmandats des Betriebsrats.

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 1. Senat Beschluss 12.05.2015 zitiert von 2

Das Verwaltungsgericht hat zu Recht den Antrag des Antragstellers auf Erlass einer einstweiligen Anordnung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Beschluss 23.01.2015 zitiert von 9

Die Beteiligen streiten über den Ausschluss eines Betriebsratsmitglieds aus dem Betriebsrat

Arbeitsrecht Abgeändert

ArbG Köln Beschluss 12.11.2014 zitiert von 1

Ob das Übererfüllen der Geschlechterquote durch einen Nachrückvorgang zu einer nachträglichen Korrektur eines …

Arbeitsrecht

LAG Düsseldorf Beschluss 04.07.2014 zitiert von 7

Wirksamkeit einer Betriebsratswahl

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Köln Beschluss 05.06.2014

Die Beteiligten streiten in einem Verfahren nach § 98 ArbGG über die Errichtung einer Einigungsstelle zum …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Köln Beschluss 22.10.2013 zitiert von 4

Teilweise Versetzung des Betriebsratsmitglieds S B in einen anderen Betrieb

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hessen 9. Kammer Beschluss 19.09.2013 LS zitiert von 7

Werden mit dem Ausschließungsantrag Gründe vorgetragen, die eine grobe Pflichtverletzung im Sinne des § 23 …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 21. Kammer Beschluss 05.09.2013 LS

Ist der Arbeitgeber der Aufforderung des Betriebsrats nach § 93 BetrVG, zu besetzende Stelle innerbetrieblich …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 21. Kammer Beschluss 05.09.2013 LS

Innerbetriebliche Stellenausschreibung – widersprüchliches Verhalten

Mitbestimmung des Betriebsrats

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Frankfurt am Main Beschluss 03.06.2013

Die Beteiligten streiten um die Frage, ob hinsichtlich des Beteiligten zu 2) dessen Wählbarkeit und …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt Fachkammer für Personalvertretungssachen (Land) Beschluss 03.06.2013 LS

Kein Verlust des Wahlrechts bei Personalgestellung

Verwaltungsrecht