§ 24 BetrVG – Rechtsprechung (152 Entscheidungen) – Seite 3

LAG Baden-Württemberg Beschluss 11.10.2012

Ob der Beteiligte zu 3 in den Betriebsrat, den Beteiligten zu 2, im Betrieb der Arbeitgeberin, der …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BAG 7. Senat Beschluss 10.10.2012 zitiert von 5

Wählbarkeit zum Betriebsrat

Beschäftigungszeiten als Leiharbeitnehmer · Betriebszugehörigkeit · anschließende Begründung eines Arbeitsverhältnisses

Arbeitsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

LAG Hamm Beschluss 16.03.2012 zitiert von 1

Die Arbeitgeberin verlangt im Rahmen des § 99 BetrVG die Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrates zur …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 6. Senat Beschluss 25.01.2012 LS zitiert von 25

Mitbestimmung des Betriebsrats im stillgelegten Betrieb eines Postnachfolgeunternehmens

Versetzung von Beamten zu anderen Betrieben · Mitbestimmung beim Sozialplan · amtsangemessene Weiterbeschäftigung

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Beschluss 20.12.2011

Der Senat entscheidet wegen der Dringlichkeit des Eilverfahrens ohne mündliche Anhörung der Beteiligten (§ 83 …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Gelsenkirchen Beschluss 06.10.2011

Die Antragstellerin hat nicht gemäß § 123 VwGO i.V.m

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 23. Kammer Beschluss 15.08.2011 LS

Art. 37 Abs. 1 HV knüpft an die für das Wahlrecht im staatlichen Bereich geltenden allgemeinen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

LAG Köln Beschluss 27.07.2011

Von der Antragstellerin und Beteiligten zu 1), die gewähltes Betriebsmitglied ist, begehrte Recht auf Ladung …

Arbeitsrecht Anträge zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 15.04.2011

Die Parteien streiten im Berufungsverfahren über die Wirksamkeit zweier ordentlicher verhaltensbedingter …

Arbeitsrecht Abgeändert

BAG 7. Senat Beschluss 09.02.2011 LS zitiert von 15

Errichtung eines Konzernbetriebsrats

Sparten-Konzernbetriebsrat

Arbeitsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 7. Kammer Beschluss 26.01.2011 LS

Unterlassungsanspruch des Betriebsrates

einstweilige Verfügung

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Köln 5.Kammer Beschluss 06.09.2010 LS

Das Amt der Vertrauensperson der Schwerbehinderten endet grundsätzlich mit dem Aus¬spruch einer …

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

BAG 7. Senat Urteil 05.05.2010 LS zitiert von 38

Vergütungsansprüche im restmandatierten Betriebsrat

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 25. Kammer Beschluss 18.03.2010 LS

Einer rechtskräftigen einstweiligen Verfügung kommt materielle Rechtskraftwirkung i. S. d. § 322 Abs. 1 ZPO …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 25. Kammer Beschluss 18.03.2010 LS

Rechtskraftwirkung einer einstweiligen Verfügung

veränderte Umstände nach Erlass · Zutrittsrecht eines Betriebsratsmitglieds zum Betrieb

Arbeitsrecht Abgeändert

BAG 7. Senat Beschluss 17.02.2010 LS zitiert von 37

Wählbarkeit eines Leiharbeitnehmers

Aufhebung eines gesetzlich begründeten Arbeitsverhältnisses · gemeinsamer Betrieb

Arbeitsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

ArbG Bonn Beschluss 10.06.2009 zitiert von 1

Der Antragsteller bezweckt im vorliegenden Verfahren eine Verpflichtung der Antragsgegnerin, die Teilnahme …

Arbeitsrecht Anträge zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Beschluss 13.02.2009

Der Beteiligte zu 1. ist der bei dem Beteiligten zu 2. im Jahre 2006 gewählte Betriebsrat

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hessen 9. Kammer Beschluss 11.12.2008 LS zitiert von 2

Ausschluss eines Betriebsratsvorsitzenden aus dem Betriebsrats auf Antrag des Arbeitgebers wegen sexueller …

Inaussichtstellen einer Übernahme in ein unbefristetes … · vorübergehende Entfernung einer Partei während einer …

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

ArbG Düsseldorf Beschluss 15.07.2008 zitiert von 1

Der Beteiligte zu 2) ist ein genossenschaftlicher Prüfungsverband in der Rechtsform eines eingetragenen …

Arbeitsrecht Antrag zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 10.07.2008

Die Klägerin (geb. am ... 1962) war seit dem 16.05.2000 bei der Beklagten zu einem Bruttomonatsgehalt von ca. …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hamm Beschluss 23.04.2008

Die Beteiligten streiten um die Zustimmung des Betriebsrats zu einer beabsichtigten außerordentlichen …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hessen 9. Kammer Beschluss 17.04.2008 zitiert von 3

Die Beteiligten streiten um die Wirksamkeit einer Betriebsratswahl

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 26.02.2008 zitiert von 2

Gültigkeit der Kündigung bei Betriebsratsmitglied

Betriebsratschutz · Kündigungsschutz · Arbeitsverhältnis · Zuständigkeitsänderung · Kündigungsfrist

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hessen 4. Kammer Beschluss 19.02.2008 LS

Zur Störung der Betriebsratstätigkeit durch die unwirksame Kündigung gegenüber einem Betriebsratsmitglied

Unterlassungsverfügung

Arbeitsrecht

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 15.11.2007 zitiert von 1

Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung der Beklagten vom 26.04.2006 zum 30.10.2006

Arbeitsrecht Aufgehoben

LAG Hamm Beschluss 11.10.2007

Wirksamkeit von Betriebsratsbeschlüssen zur Einigungsstelle und Sozialplanaufstellung

Betriebsverfassungsrecht · Sozialplan · Einigungsstelle · Betriebsratssitzung · Beschlussfassung

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Niedersachsen Urteil 23.04.2007 LS zitiert von 1

Der Betriebsrat ist im Rahmen des Restmandats nach § 21 b BetrVG bei Kündigungen gemäß § 102 BetrVG zu …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 10.10.2006

Die Parteien streiten im einstweiligen Verfügungsverfahren über das Bestehen eines …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 10.10.2006 zitiert von 2

Die Parteien streiten im einstweiligen Verfügungsverfahren über das Bestehen eines …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 10.10.2006 zitiert von 1

Die Parteien streiten im einstweiligen Verfügungsverfahren über das Bestehen eines …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Niedersachsen Urteil 06.03.2006 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die Rechtwirksamkeit einer fristgemäßen Kündigung des Beklagten vom 25.04.2005

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 9. Kammer Beschluss 08.12.2005 LS

Betriebsratswahl – Nichtigkeit

Wahlvorstand · Bestellung · Erledigungserklärung

Arbeitsrecht Beschwerde verworfen

LAG Hessen 9. Kammer Beschluss 01.12.2005 LS

Aussetzung des Verfahrens

Arbeitsrecht

LAG Hamm Beschluss 21.10.2005 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten darum, ob der Einleitung des vorliegenden Beschlussverfahrens und der Beauftragung …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 18.04.2005 zitiert von 1

Die Beteiligte zu 2) hat bis Ende des Jahres 2004 ein Callcenter in M. betrieben

Arbeitsrecht

LAG Hamm Urteil 14.10.2004 zitiert von 1

Wirksamkeit einer vom Beklagten nach Insolvenzeröffnung dem Kläger gegenüber ausgesprochenen Kündigung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm Beschluss 24.09.2004

Im vorliegenden Verfahren begehrt die Antragstellerin von ihrem Vertragsarbeitgeber die Freistellung zur …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hamm Beschluss 24.09.2004 zitiert von 2

Im vorliegenden Verfahren begehrt der Antragsteller von seinem Vertragsarbeitgeber die Freistellung zur …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 30.08.2004

Die Parteien streiten um die Rechtswirksamkeit einer außerordentlichen, arbeitgeberseitigen Kündigung; der …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm Beschluss 25.06.2004 zitiert von 7

Auf die Beschwerde des Betriebsrats wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Bochum vom 14.05.2004 - 4 BVGa …

Arbeitsrecht

ArbG Münster 2. Kammer Schlussurteil 22.04.2004

Wirksamkeit einer dem Kläger unter dem 27.10.2003 vom Beklagten als Insolvenzverwalter ausgesprochenen …

Arbeitsrecht

LAG Niedersachsen Beschluss 20.02.2004 LS

Untätigkeit oder Säumnis des Wahlvorstands führt dann zur Ersetzung durch das Arbeitsgericht, wenn sein …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Niedersachsen Beschluss 20.02.2004 LS zitiert von 3

Untätigkeit oder Säumnis des Wahlvorstands führt dann zur Ersetzung durch das Arbeitsgericht, wenn sein …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hamm Beschluss 28.11.2003

Die Beteiligten streiten im Wege des einstweiligen Verfügungsverfahrens um den Zugang eines Ersatzmitgliedes …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hamm Beschluss 27.06.2003

(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.) A

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hamm 3. Kammer Urteil 02.02.2000

Mit der beim Arbeitsgericht Bochum am 02.02.1998 eingereichten Klage wendet sich der Kläger gegen eine …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Niedersachsen Beschluss 24.01.2000 LS

Der vom Betriebsrat beauftragte Rechtsanwalt wird nur dann selbst Gläubiger eines Zahlungsanspruchs, wenn ihm …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 25.11.1997 zitiert von 2

Wirksamkeit einer von der Beklagten am 25.04.1997 ausgesprochenen Kündigung, die das Arbeitsverhältnis zum …

Arbeitsrecht

ArbG Hannover Beschluss 11.01.1995

Die Beteiligten streiten um die Wirksamkeit einer Betriebsratswahl

Arbeitsrecht