§ 26 BetrVG – Rechtsprechung (270 Entscheidungen) – Seite 3

LAG Thüringen 6. Kammer Beschluss 10.10.2018 LS zitiert von 1

Anfechtung Betriebsratswahl – Wahlausschreiben

Frist zur Einreichung von Wahlvorschlägen · Überzeugungsbildung des Gerichts

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hessen 9. Kammer Urteil 17.05.2018 LS zitiert von 1

Die nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts geltenden Prüfungsmaßstäbe und Rechtsfolgen bei Fehlern …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Beschluss 27.04.2018 zitiert von 2

Ob eine am 12.12.2014 vom Vorsitzenden des Antragstellers (im Folgenden: Betriebsrat) und dem damaligen …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 17. Kammer Beschluss 17.01.2018 LS zitiert von 1

Zwangsvollstreckung gegen einzelne Betriebsratsmitglieder

gegen den Betriebsrat gerichteten Handlungstitel

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hamm Urteil 27.09.2017 zitiert von 1

Wirksamkeit einer arbeitgeberseitigen Kündigung sowie über weitere Ansprüche

Arbeitsrecht Berufung verworfen

ArbG Wesel Beschluss 06.09.2017 zitiert von 1

Die Parteien streiten jetzt noch über die Wirksamkeit einer Betriebsvereinbarung, nachdem die Anträge Ziff. 1 …

Arbeitsrecht Antrag zurückgewiesen

LAG Hamm Beschluss 08.08.2017

Die Beteiligten streiten um einen Unterlassungsanspruch wegen Abweichungen von einem vereinbarten …

Arbeitsrecht

LAG Hamm Urteil 23.06.2017 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung; der Kläger begehrt hilfsweise …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 9. Kammer Beschluss 23.02.2017 LS

Unbegründete Anträge der Arbeitgeberin und des Betriebsrats auf Ausschluss eines Betriebsratsmitglieds aus …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hamm Beschluss 14.02.2017 zitiert von 2

Die antragstellende Arbeitgeberin begehrt die Ersetzung der Zustimmung zu einer personellen Maßnahme …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Baden-Württemberg 4. Kammer Beschluss 14.12.2016 LS zitiert von 1

Absenkung der Zahl der Freistellungen

Rechtsmissbrauch

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BAG 3. Senat Urteil 13.10.2016 zitiert von 48

Betriebliche Altersversorgung – Ablösung einer Versorgungsordnung

versicherungsmathematische Abschläge · dreistufiges Prüfungsschema · Benachteiligung wegen der Behinderung

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LAG Hessen 9. Kammer Beschluss 06.10.2016 LS

Die sofortige Untersagung der Amtsausübung eines Betriebsratsmitglieds im Wege einer einstweiligen Verfügung …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 17. Kammer Beschluss 22.09.2016 LS

Ausschluss aus dem Betriebsrat

Gegenstandswert

Arbeitsrecht Abgeändert

BAG 2. Senat Urteil 22.09.2016 LS zitiert von 346

Massenentlassung – Konsultationsverfahren

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben

LAG Berlin-Brandenburg 17. Kammer Beschluss 22.09.2016 LS

Ein Ausschlussantrag nach § 23 Abs. 1 BetrVG ist regelmäßig mit dem doppelten Hilfswert von 5.000,00 EUR zu …

Arbeitsrecht Abgeändert

BAG 2. Senat Urteil 25.05.2016 LS zitiert von 71

Änderungskündigung – Betriebsratsanhörung

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LAG Köln 11. Kammer Beschluss 11.05.2016 LS

Zum Umfang der Unterrichtungs- und Vorlagepflicht

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 21. Kammer Urteil 14.04.2016 LS

Massenentlassungsanzeige – Konsultationsverfahren

Einbeziehung einer Besitzstandszulage in die …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 21. Kammer Urteil 14.04.2016 LS

Nach § 17 Abs. 2 KSchG muss die Arbeitgeberin oder der Arbeitgeber mit dem Betriebsrat eine beabsichtige …

Arbeitsrecht Abgeändert

BAG 1. Senat Beschluss 22.03.2016 LS zitiert von 22

Mitbestimmung beim betrieblichen Eingliederungsmanagement

Arbeitsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

ArbG Düsseldorf Beschluss 10.03.2016

Die Antragstellerin (im Folgenden: Arbeitgeberin) betreibt eine Gießerei in N. und beschäftigt derzeit ca. …

Arbeitsrecht Anträge zurückgewiesen

LAG Köln Beschluss 01.03.2016

Das Arbeitsgericht hat im Ergebnis und in der Begründung zu Recht entschieden

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 6. Kammer Urteil 26.02.2016 LS

Eine Massenentlassungsanzeige ist unwirksam, wenn der Arbeitgeber ihr entgegen § 17 Abs. 3 Satz 2 KSchG keine …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 6. Kammer Urteil 26.02.2016 LS

Massenentlassungsanzeige – ungenügende Stellungnahme des Betriebsrats

Konsultationsverfahren

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 5. Kammer Urteil 14.01.2016 LS

Exzessive Privatnutzung des dienstlichen Internets

Browserverlauf · Beweisverwertungsverbot · nachgeschobener Kündigungsgrund

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 5. Kammer Urteil 14.01.2016 LS

Die fortwährend über einen Zeitraum von 30 Arbeitstagen andauernde und während der Arbeitszeit erfolgende …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Beschluss 13.01.2016 zitiert von 1

A.Die Beteiligten streiten über die Wirksamkeit einer Betriebsratswahl

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 22.12.2015

Eine außerordentliche Kündigung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BAG 7. Senat Beschluss 04.11.2015 zitiert von 41

Gesamtbetriebsrat – Einleitung eines arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahrens

ordnungsgemäße Beschlussfassung über den … · nachträgliche Genehmigung

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LAG Schleswig-Holstein 1. Kammer Beschluss 09.06.2015 LS

Wirksamkeit einer Gesamtbetriebsvereinbarung

Zuständigkeit des Gesamtbetriebsrats · Zuständigkeit · Arbeitszeitregelung · Ausschluss der Mitbestimmung durch Tarifvertrag

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BAG 2. Senat Urteil 26.02.2015 LS zitiert von 236

Konsultationsverfahren – Massenentlassungsanzeige

Arbeitsrecht Aufgehoben

BAG 2. Senat Urteil 26.02.2015 zitiert von 4

Konsultationsverfahren – Massenentlassungsanzeige

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben

BAG 2. Senat Urteil 29.01.2015 LS zitiert von 57

Kündigungsfrist – Günstigkeitsvergleich

Arbeitsrecht Aufgehoben

LAG Berlin-Brandenburg 7. Kammer Beschluss 20.01.2015

Fehlender Betriebsratsbeschluss – Kosten für Sachverständigen des Wirtschaftsausschusses

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 7. Kammer Beschluss 20.01.2015

Die Beteiligten streiten um Sachverständigenhonorar für Tätigkeiten der Antragstellerin für den …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 13.01.2015 zitiert von 44

Die Parteien streiten um den Fortbestand des Arbeitsverhältnisses

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BAG 1. Senat Beschluss 09.12.2014 LS zitiert von 29

Betriebsvereinbarung – Betriebsratsbeschluss

Arbeitsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

LAG Niedersachsen Urteil 23.10.2014 LS

Eine Teil-Namensliste ist als integraler Bestandteil eines Interessenausgleiches gem. § 111 BetrVG jedenfalls …

Arbeitsrecht Abgeändert

BAG 1. Senat Beschluss 30.09.2014 LS zitiert von 56

Zustimmungsverweigerung – Beweiswert einer Sitzungsniederschrift

Nichtöffentlichkeit von Betriebsratssitzungen

Arbeitsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

BAG 1. Senat Beschluss 30.09.2014 zitiert von 3

Zustimmungsverweigerung – Beweiswert einer Sitzungsniederschrift

Arbeitsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

LAG Hessen 4. Beschwerdekammer Beschluss 13.05.2014

Eine Versetzung

Arbeitsrecht

LAG Hamm Urteil 12.02.2014 zitiert von 3

Der 1952 geborene Kläger ist seit dem 01.12.1966 bei der Beklagten in deren Betrieb in H zu einem monatlichen …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hessen 17. Kammer Urteil 30.12.2013

Wirksamkeit einer ordentlichen betriebsbedingten Kündigung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 04.12.2013 zitiert von 2

Zahlung eines Nachteilsausgleichs

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 13.11.2013 zitiert von 2

Rechtswirksamkeit betriebsbedingter Kündigung bei Betriebsschließung

betriebsbedingte Kündigung · Interessenausgleich · Beschäftigungszusage · Schwerbehindertenschutz · Betriebsübergang

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Schleswig-Holstein 4. Kammer Beschluss 24.10.2013 LS zitiert von 5

Zustimmungsverweigerung des Betriebsrats zur Einstellung eines Leiharbeitnehmers

nicht nur vorübergehender Einsatz

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 21. Kammer Beschluss 05.09.2013 LS

Ist der Arbeitgeber der Aufforderung des Betriebsrats nach § 93 BetrVG, zu besetzende Stelle innerbetrieblich …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 21. Kammer Beschluss 05.09.2013 LS

Innerbetriebliche Stellenausschreibung – widersprüchliches Verhalten

Mitbestimmung des Betriebsrats

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 16.08.2013

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit zweier außerordentlicher Kündigungen; der Kläger begehrt seine …

Arbeitsrecht Abgeändert