§ 37 BetrVG – Rechtsprechung (946 Entscheidungen) – Seite 15

LAG Hamm Beschluss 18.09.2009 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten (noch) um die Pflicht zur Erstattung von Kosten, die wegen der Anmeldung von drei …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 10.09.2009

Die Klägerin ist Mitglied des aus fünf Personen bestehenden Betriebsrates für den bei der Beklagten durch …

Arbeitsrecht

LAG Hamm Beschluss 21.08.2009

Kosten für die Teilnahme an einer Schulungsveranstaltung

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

ArbG Herford Beschluss 19.08.2009 zitiert von 2

Der Arbeitgeber (Antragsteller) begehrt die Zustimmungsersetzung des Betriebsrats (Bet. zu 2.) für eine …

Arbeitsrecht

LAG Hamm Urteil 19.08.2009

Im Berufungsverfahren streiten die Parteien noch über restliche Vergütungsansprüche des Klägers aus Juni 2008 …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Düsseldorf Urteil 19.08.2009 zitiert von 1

Von einer Darstellung des Tatbestandes wird nach der Regelung in § 69 ArbGG abgesehen

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Baden-Württemberg Beschluss 18.08.2009 zitiert von 1

Die Beschwerde der Beteiligten zu 1 (im Folgenden Arbeitgeberin) richtet sich gegen die Festsetzung des …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Köln Beschluss 17.08.2009

Einen Kostenerstattungsanspruch des Betriebsrats wegen einer Rechtsstreitigkeit

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hamm Beschluss 14.08.2009

Kosten für die Teilnahme an einer Schulungsveranstaltung

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Beschluss 11.08.2009

Ob die Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger die Schulungskosten für die Teilnahme an dem Seminar „Die …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Baden-Württemberg Beschluss 07.08.2009 zitiert von 6

Die Beteiligten streiten im Ausgangsverfahren über einen Zustimmungsersetzungsantrag der Beteiligten Ziff. 1. …

Arbeitsrecht Zuständiges Gericht bestimmt

LAG Baden-Württemberg Urteil 27.07.2009 zitiert von 3

Ansprüche des Klägers auf Nutzungsausfallentschädigung, weil seine beklagte Arbeitgeberin nach Ablauf der …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 9. Kammer Beschluss 09.07.2009

Der Betriebsrat verlangt von der Arbeitgeberin, ihm einen Zugang zum Internet einzurichten

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hessen 9. Kammer Beschluss 09.07.2009

Der Betriebsrat verlangt von der Arbeitgeberin, ihm einen Zugang zum Internet einzurichten

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hamm Urteil 17.06.2009

Arbeitsvergütung

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Köln Beschluss 20.05.2009

Der Beteiligte zu 1) macht gegen den Beteiligten zu 2) im Wege der einstweiligen Verfügung geltend, diesem …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hessen 8. Kammer Urteil 22.04.2009

Nach welchen Regelungen der Kläger nach seinem Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis mit Erreichen des 60. …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Niedersachsen Urteil 27.03.2009

Tarifliche Eingruppierung nach fiktiver Nachzeichnung des Berufsweges

Personalratsmitglied · fiktive Nachzeichnung · Tarifgruppierung · BAT/TV-L · Berufsweg

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hamm Urteil 20.03.2009

Entfernung von vier Abmahnungen aus der Personalakte des Klägers sowie um die Zahlung restlicher Vergütung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Schleswig-Holstein Beschluss 17.03.2009

Kostenerstattung für Betriebsratslehrgang

Betriebsrat · Kostenerstattung · Schulungsmaßnahme · Arbeitgeberpflicht · § 37 BetrVG

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hamm Beschluss 13.03.2009 zitiert von 1

Erforderlichkeit der Rhetorikschulung für Betriebsratsvorsitzenden

Betriebsrat · Schulungsbedarf · Freistellung · Kostentragung · Rhetorik

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hamm Beschluss 13.03.2009 zitiert von 1

Erforderlichkeit der Rhetorikschulung für stellvertretenden Betriebsratsvorsitzenden

Betriebsrat · Schulungsmaßnahme · Freistellung · Kostenerstattung · Rhetorik

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Baden-Württemberg Beschluss 18.02.2009 zitiert von 4

Der Betriebsrat - Beteiligter Ziffer 1 - begehrt von der Arbeitgeberin - Beteiligte Ziffer 2 - die …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Düsseldorf Beschluss 06.02.2009 zitiert von 1

Ob die Beteiligte zu 2) (im Beschluss des Arbeitsgerichts als Antragsgegner bezeichnet) verpflichtet ist, die …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hamm Beschluss 10.12.2008

Kosten für die Teilnahme an einer Schulungsveranstaltung

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hamm Beschluss 05.12.2008

Ob die Beteiligte zu 7., die Arbeitgeberin, verpflichtet ist, die Beteiligten zu 2. bis 6., die Mitglieder …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Köln Beschluss 01.12.2008

Ersatz von Schulungskosten für Betriebsratsmitglied im Wirtschaftsausschuss

Betriebsverfassungsgesetz · Kostenerstattung · Wirtschaftsausschuss · Schulungsbedarf · § 37 Abs. 6 BetrVG

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 28.11.2008 zitiert von 7

Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung

Arbeitsrecht Abgeändert

ArbG Dortmund Urteil 25.11.2008

Die Parteien streiten um Ansprüche der Klägerin auf Zahlung von Entschädigung wegen "mobbings"

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

ArbG Köln 14. Kammer Anerkenntnisurteil 25.11.2008 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die Gutschrift von Arbeitszeit zum Ausgleich für die Teilnahme des Klägers an einem …

Arbeitsrecht

LAG Hessen 9. Kammer Beschluss 13.11.2008

Die Beteiligten streiten um Schulungskosten

Arbeitsrecht Abgeändert

ArbG Bonn Urteil 06.11.2008 zitiert von 1

Der Kläger ist seit 15.06.1994 als Süßwarenmitarbeiter bei der Beklagten beschäftigt und erzielt einen …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

ArbG Düsseldorf Beschluss 07.10.2008

Die Beteiligten streiten um die Frage, ob der Arbeitgeber dem Betriebsrat einen bestimmten Gesprächspartner …

Arbeitsrecht Antrag zurückgewiesen

LAG Niedersachsen Urteil 12.09.2008 LS

Einen Anspruch auf Freizeitausgleich eines teilzeitbeschäftigten Betriebsratsmitglieds wegen der Teilnahme an …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Düsseldorf Beschluss 02.09.2008 zitiert von 2

Ob der Arbeitgeber (Beteiligter zu 2.) allen Mitgliedern des antragstellenden Betriebsrats den Zugang zum …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Köln Beschluss 06.08.2008

Die Beteiligten streiten um die Erstattung von Schulungskosten, die durch die Teilnahme des Beteiligten zu 2. …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Baden-Württemberg Beschluss 30.06.2008

Beteiligungsrechte des Betriebsrats im Zusammenhang mit der Versetzung/Eingruppierung der Arbeitnehmerin J

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 20.06.2008

Die Parteien streiten um die Rechtswirksamkeit mehrerer außerordentlicher, arbeitgeberseitiger Kündigungen …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Köln Beschluss 17.06.2008 zitiert von 1

Zahlung einer pauschalen Aufwandsdeckung

Arbeitsrecht

LAG Niedersachsen Beschluss 16.06.2008 LS zitiert von 5

1) § 5 Abs. 3 BetrVG stellt dabei in keiner Stelle auf die persönliche Entwicklung eines Arbeitnehmers ab und …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 16.06.2008

Die Beteiligten des vorliegenden Beschlussverfahrens streiten über die Verpflichtung der Beteiligten zu 2) …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 13.06.2008

Die Parteien streiten im Rahmen der betriebsbedingten Kündigung eines Betriebsratsmitglieds wegen der …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm Beschluss 30.05.2008 zitiert von 3

Die Beteiligten streiten um die Berechtigung des Betriebsratsvorsitzenden, des Beteiligten zu 2., an einer …

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LAG Hamm Beschluss 21.05.2008

Die Beteiligten streiten im Wege der einstweiligen Verfügung um einen Anspruch auf Freistellung von Kosten …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Köln Beschluss 14.05.2008 zitiert von 17

Die Antragstellerin/Beschwerdeführerin möchte den Beteiligten zu 3), ein gemäß § 38 BetrVG freigestelltes …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Hannover Urteil 29.04.2008 LS zitiert von 1

Die variable Sonderzahlung nach dem Firmentarifvertrag für die Arbeitnehmer der DB....

Verwaltungsrecht

LAG Köln Urteil 25.04.2008

Wirksamkeit einer verhaltensbedingten Kündigung

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LAG Köln Beschluss 25.04.2008

Umfang der Verpflichtung der Arbeitgeberin zur Übernahme der Kosten einer Betriebsratsschulung

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hessen 9. Kammer Beschluss 10.04.2008 LS zitiert von 1

Kostentragungspflicht durch Betriebsratsmitglied

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 27.03.2008

Verurteilung wegen Störung der Tätigkeit des Betriebsrats

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen