§ 37 BetrVG – Rechtsprechung (946 Entscheidungen) – Seite 14

BAG 7. Senat Beschluss 12.01.2011 zitiert von 31

Erforderlichkeit einer Rhetorikschulung für die Betriebsratstätigkeit

Bestimmtheit des Verfahrensgegenstands

Arbeitsrecht Aufgehoben

BAG 7. Senat Beschluss 12.01.2011 zitiert von 2

Erforderlichkeit einer Rhetorikschulung für die Betriebsratstätigkeit

Bestimmtheit des Verfahrensgegenstands

Arbeitsrecht Aufgehoben

LAG Rheinland-Pfalz 10. Kammer Beschluss 16.12.2010 zitiert von 2

Erforderlichkeit einer Spezialschulung für mehrere Mitglieder der Betriebsvertretung der US-Streitkräfte

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Thüringen 5. Kammer Urteil 16.12.2010 LS zitiert von 3

Berechnung von Urlaubsvergütung und Entgeltfortzahlung nach dem Rahmentarifvertrag Gebäudereinigung

keine Berücksichtigung der Mehrarbeitsvergütung eines …

Arbeitsrecht Abgeändert

ArbG Oberhausen Beschluss 15.12.2010 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten um die Verpflichtung des Antragsstellers, die Verwendung des Logos der Arbeitgeberin …

Arbeitsrecht

BAG 7. Senat Beschluss 17.11.2010 zitiert von 18

Erforderlichkeit einer Schulung bei bevorstehende m Ende des Arbeitsverhältnisses des entsandten …

Vermittlung von Grundkenntnissen · Schulungskosten

Arbeitsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

LAG Hamm Beschluss 05.11.2010 zitiert von 1

Im Ausgangsverfahren haben die Beteiligten erstinstanzlich über die Freistellung von drei …

Arbeitsrecht

LAG Hamm Beschluss 27.10.2010 zitiert von 1

Freistellung und Kostenübernahme für Betriebsrats Schulungsveranstaltungen

Betriebsverfassungsrecht · § 37 Abs. 6 BetrVG · Gegenstandswert · Verfahrenskosten · Schulungsbedarf

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hamm Beschluss 15.10.2010

Kosten für die Teilnahme an einer Schulungsveranstaltung

Arbeitsrecht Abgeändert

ArbG Hamburg 1. Kammer Urteil 12.10.2010 zitiert von 1

Versetzung im Sinne des Betriebsverfassungsrechts

Darlegungs- und Beweislast bei der Geltendmachung von …

Arbeitsrecht

ArbG Hamburg 1. Kammer Urteil 12.10.2010

Ordnungsgemäße Betriebsratsanhörung – böswilliges Unterlassen einer Zwischentätigkeit während des …

Arbeitsrecht

LSG Berlin-Brandenburg 22. Senat Urteil 07.10.2010

Rente für Bergleute

Überschreitung der Hinzuverdienstgrenze · Übersicherungseinwand · Prognose · Verfassungsmäßigkeit

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Berlin-Brandenburg 22. Senat Urteil 07.10.2010

Der Kläger wendet sich noch gegen die Minderung seiner Rente für Bergleute für die Zeit ab 01. Juli 2007

Sozialrecht Aufgehoben

LAG Hamm 10. Kammer Urteil 01.10.2010 LS zitiert von 3

Das Widerspruchsrecht nach § 613a Abs. 6 BGB kann verwirken.

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Siegen 1. Kammer Beschluss 28.09.2010 zitiert von 3

Die Beteiligten streiten im Rahmen eines Wahlanfechtungsverfahrens um die Wirksamkeit der Betriebsratswahl …

Arbeitsrecht

LAG Hamm 10. Kammer Beschluss 17.09.2010 LS zitiert von 4

Einer Freistellung oder einer Zustimmung des Arbeitgebers bedarf es nicht, wenn ein Betriebsratsmitglied an …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

ArbG Kiel Urteil 16.09.2010

Die Parteien streiten um die Entfernung einer Abmahnung aus der Personalakte

Arbeitsrecht

BAG 7. Senat Urteil 08.09.2010 zitiert von 7

Tarifvertragliche Ausschlussfrist – Entgeltanspruch eines Betriebsratsmitglieds

Arbeitsrecht Aufgehoben

LAG Hessen 9. Kammer Beschluss 05.08.2010 LS zitiert von 2

Die Anfechtung der Wahl der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer nach dem DrittelbG erfolgt durch einen …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Köln 5. Kammer Urteil 26.07.2010 LS

Wird einem Arbeitnehmer aus Anlass der Wahl in den Betriebsrat ein räumlich ungünstigeres Büro (Großraumbüro …

Arbeitsrecht

LAG Hamm 10. Kammer Urteil 16.07.2010

Arbeitsentgeltansprüche des Klägers für die Zeit der Teilnahme an einer Schulungsveranstaltung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 10. Kammer Urteil 15.07.2010 LS zitiert von 1

Freistellung für Betriebsratstätigkeit

Zeitpunkt des Freizeitausgleichs · Ermessen · Entgeltfortzahlung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BAG 7. Senat Urteil 14.07.2010 zitiert von 54

Vergütungsansprüche eines Personalratsmitglieds

hypothetischer Aufstieg

Arbeitsrecht Aufgehoben

LAG Niedersachsen Urteil 23.06.2010 LS

Die mehrfache Äußerung eines Arbeitnehmers in der Funktion eines Produktionsleiters, der …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 6. Kammer Urteil 11.06.2010 LS

Teilbeschäftigtes Betriebsratsmitglied – Mehrarbeitsvergütung

Freizeitausgleich

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 6. Kammer Urteil 11.06.2010 LS

Auch wenn die Betriebsratstätigkeit eines teilzeitbeschäftigten Betriebsratsmitglied dessen Arbeitszeit …

Arbeitsrecht Abgeändert

BAG 7. Senat Beschluss 02.06.2010 zitiert von 5

Kosten der Schwerbehindertenvertretung

pauschale Aufwandsdeckung

Arbeitsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

LAG Köln Urteil 10.05.2010

Einen Rückforderungsanspruch wegen Entgeltüberzahlung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 13. Kammer Urteil 07.05.2010

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer außerordentlichen Verdachtskündigung eines …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 13. Kammer Urteil 07.05.2010

Außerordentliche Verdachtskündigung eines Betriebsratsmitglieds wegen Arbeitszeitbetrugs

Darlegungs- und Beweislast

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BAG 7. Senat Urteil 05.05.2010 LS zitiert von 38

Vergütungsansprüche im restmandatierten Betriebsrat

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 26.04.2010 zitiert von 2

Wirksamkeit einer fristlosen Kündigung und über die Erstattung von Detektivkosten

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 19.03.2010

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hamm Urteil 19.03.2010

Die Parteien streiten im Rahmen eines Zahlungsantrages darum, ob dem Kläger als freigestelltem …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BAG 7. Senat Beschluss 17.02.2010 zitiert von 2

Anspruch des Betriebsrats auf Einrichtung eines Internetzugangs

mittelbare Kosten

Arbeitsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

BAG 7. Senat Beschluss 17.02.2010 zitiert von 6

Anspruch des Betriebsrats auf Einrichtung eines Internetzugangs

mittelbare Kosten

Arbeitsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

BAG 7. Senat Beschluss 17.02.2010 zitiert von 6

Anspruch des Betriebsrats auf Einrichtung eines Internetzugangs

mittelbare Kosten

Arbeitsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

BAG 7. Senat Beschluss 17.02.2010 zitiert von 3

Anspruch des Betriebsrats auf Einrichtung eines Internetzugangs

mittelbare Kosten

Arbeitsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

BAG 7. Senat Beschluss 17.02.2010 zitiert von 18

Anspruch des Betriebsrats auf Einrichtung eines Internetzugangs

mittelbare Kosten

Arbeitsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

BAG 7. Senat Beschluss 17.02.2010 zitiert von 2

Anspruch des Betriebsrats auf Einrichtung eines Internetzugangs

mittelbare Kosten

Arbeitsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 10. Kammer Urteil 11.02.2010 zitiert von 1

Anspruch eines Rettungsassistenten auf die Wechselschichtzulage gemäß § 14 DRK-TV

Arbeitsbereitschaft

Arbeitsrecht Abgeändert

ArbG Potsdam 7. Kammer Beschluss 10.02.2010 LS zitiert von 1

Bei Filialbetrieben mit besonderen Betriebsratsstrukturen ist zuständig das Gericht des Unternehmenssitzes.

Arbeitsrecht

LAG Schleswig-Holstein Beschluss 27.01.2010 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten im Beschwerdeverfahren nur noch um die Verpflichtung des Antragsgegners, dem …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

ArbG Paderborn Beschluss 26.01.2010 zitiert von 3

Die Beteiligten streiten um die Verpflichtung der Arbeitgeberin, die Mitglieder des Betriebsrates für die …

Arbeitsrecht

BAG 7. Senat Beschluss 20.01.2010 zitiert von 17

Betriebsratsmitglied – Benachteiligungsverbot

Durchsetzung von Individualansprüchen · Prozessvergleich · Rechtsanwaltskosten

Arbeitsrecht Aufgehoben

LAG Hessen 9. Kammer Beschluss 14.01.2010 zitiert von 2

Erforderlichkeit einer Schulung der Vertrauensperson der Schwerbehindertenvertretung

Freistellungsanspruch

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 17.12.2009

Tarifgerechte Eingruppierung der Klägerin

Arbeitsrecht

LAG Hamm Urteil 02.12.2009 zitiert von 1

Klägerin zu erteilende Gutschriften auf deren Arbeits-Gleitzeitkonto

Arbeitsrecht

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 19.11.2009

Der Kläger, beschäftigt im Bau- und Handwerkermarkt der Beklagten in A-Stadt, und Mitglied des dortigen …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Köln Beschluss 05.10.2009

Der Antragsteller und Beteiligte zu 1) ist der Gesamtbetriebsrat, der bei der Antragsgegnerin und Beteiligten …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen