§ 37 BetrVG – Rechtsprechung (946 Entscheidungen) – Seite 13

LAG Baden-Württemberg Urteil 27.03.2012 zitiert von 2

Abgeltung von Freizeitausgleichsansprüchen, die die Klägerin nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses im …

Arbeitsrecht Abgeändert

BAG 5. Senat Urteil 21.03.2012 LS zitiert von 45

Arbeitszeitkonto – Kürzung von Zeitguthaben

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 4. Senat Urteil 21.03.2012 zitiert von 23

Eingruppierung eines Gewerkschaftssekretärs nach der Gesamtbetriebsvereinbarung über ein Entgeltsystem für …

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 5. Senat Urteil 21.03.2012 zitiert von 5

Arbeitszeitkonto – Kürzung von Zeitguthaben

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 8. Senat Urteil 15.03.2012 zitiert von 32

Betriebsübergang – Widerspruch gegen den Übergang des Arbeitsverhältnisses

Verwirkung

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

LAG Hamburg 6. Kammer Urteil 14.03.2012

Wahlvorstandsschulung – zeitliche Lage der Schulungsveranstaltung

Entfernung einer Abmahnung aus der Personalakte

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 9. Kammer Urteil 23.02.2012 zitiert von 1

Die Parteien streiten um tarifvertragliche Vergütungsansprüche

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 17. Kammer Urteil 22.02.2012 LS

Führt die Verrichtung der Betriebsratstätigkeit zum Wegfall der tariflichen Voraussetzungen für den Bezug …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 17. Kammer Urteil 22.02.2012 LS

Arbeitsvergütung eines Betriebsratsmitglieds

Lohnausfallprinzip · Anspruch auf tariflich vorgesehene Vergütung

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hamm Urteil 17.02.2012 zitiert von 1

Die Parteien streiten im Rahmen eines Zahlungsantrages darum, ob dem Kläger als freigestelltem …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Schleswig-Holstein 4. Kammer Beschluss 16.02.2012 LS

Richtige Verfahrensart – notwendige Beteiligung des Betriebsrats im Beschlussverfahren

Freizeitausgleich bei Betriebsratstätigkeit außerhalb der … · Fahrtkostenerstattung · Fahrt zur Betriebsratssitzung als Arbeitszeit iSd BauRTV

Arbeitsrecht Abgeändert

BAG 7. Senat Urteil 15.02.2012 zitiert von 71

Zeitliche Festlegung der Arbeitsbefreiung für außerhalb der persönlichen Arbeitszeit geleistete …

Freistellung und krankheitsbedingte Arbeitsunfähigkeit

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 10.02.2012

Die Parteien streiten darum, ob der Kläger für zwei Monate restliche Vergütung wegen Verrichtung …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hessen 2. Kammer Urteil 07.02.2012 zitiert von 2

Die Parteien streiten im Berufungsrechtszug weiterhin um Schadensersatz- und Entschädigungsansprüche wegen …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Köln Urteil 03.02.2012 zitiert von 1

Die Parteien streiten um Freizeitausgleichsansprüche nach § 37 Abs. 3 BetrVG

Arbeitsrecht Abgeändert

BAG 7. Senat Beschluss 18.01.2012 LS zitiert von 40

Erforderlichkeit einer Betriebsratsschulung zur aktuellen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts

Arbeitsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Beschluss 16.01.2012

Die Beteiligten streiten um ein Übergangsmandat der antragstellenden Betriebsvertretung

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hamm Urteil 13.01.2012 zitiert von 1

Zahlungsansprüche des Klägers

Arbeitsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 13.01.2012 LS

Beamter des Bundeseisenbahnvermögen

Anrechnung von Zulage auf Besoldung -

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 13.01.2012 LS

Das Benachteiligungsverbot für freigestellte Betriebsratsmitglieder gilt auch für Beamte des …

Verwaltungsrecht

LAG Hamburg 8. Kammer Urteil 09.01.2012

Zahlung von Differenzvergütung

unbillige Leistungsbestimmung

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 10. Kammer Beschluss 02.01.2012 LS

Klärung individualrechtlicher Ansprüche eines Betriebsratsmitglieds

Gegenstandsloserklärung von Abmahnungen · Rückgängigmachen von Lohneinbehalt · Urteilsverfahren

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 10. Kammer Beschluss 02.01.2012 LS

Der Anspruch von Betriebsratsmitgliedern auf Gegenstandsloserklärung von Abmahnungen und des …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hamm Urteil 25.11.2011

Höhe der von der Beklagten an den Kläger zu zahlenden regelmäßigen Vergütung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 09.11.2011 zitiert von 2

Wirksamkeit der außerordentlichen Kündigung wegen Rauchverstoßes

außerordentliche Kündigung · Rauchverbot · Betriebsvereinbarung · Betriebsrat · Arbeitsverhältnis

Arbeitsrecht Abgeändert

ArbG Wesel Beschluss 02.11.2011

Wie viele Mitglieder des Beteiligten zu 2) von der Verpflichtung zur Arbeitsleistung freizustellen sind

Arbeitsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 06.10.2011

Die Antragstellerin hat nicht gemäß § 123 VwGO i.V.m

Verwaltungsrecht

LAG Rheinland-Pfalz 1. Kammer Beschluss 05.10.2011 LS zitiert von 5

Wertfestsetzung – Freistellung von Betriebsratsmitgliedern für eine Schulung

Schulungskosten

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hamm Urteil 23.09.2011 zitiert von 1

Ob dem Kläger als freigestelltem Betriebsratsmitglied unter Berücksichtigung der beruflichen Entwicklung …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Köln Beschluss 22.09.2011

Die Beteiligten streiten um die Mitbestimmung im Hinblick auf die Anordnung von monatlichen …

Arbeitsrecht Anträge zurückgewiesen

BAG 2. Senat Urteil 08.09.2011 zitiert von 38

Ersatzmitglied des Betriebsrats

besonderer Kündigungsschutz

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 7. Kammer Beschluss 26.08.2011 LS

Erforderlichkeit der Schulung von Ersatzmitgliedern

Feststellungsinteresse · Bestimmtheit des Verfahrensgegenstandes

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 5. Kammer Urteil 08.08.2011

Berufliche Entwicklung eines freigestellten Personalratsmitglieds

Benachteiligungsverbot

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Köln Urteil 02.08.2011 zitiert von 1

Anspruch auf Freizeitausgleich für Betriebsratsarbeit und Fahrtkostenerstattung

Betriebsratsarbeit · Freizeitausgleich · Fahrtkostenersatz · Arbeitszeit · Betriebsverfassungsgesetz

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LAG Hamm Urteil 22.07.2011

Ob dem Kläger als Mitglied des Personalrates unter Berücksichtigung der beruflichen Entwicklung …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hamm Beschluss 15.07.2011 zitiert von 1

Einen Anspruch des Betriebsrates auf Freistellung von Schulungskosten

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

ArbG Essen Beschluss 30.06.2011 zitiert von 1

Erforderlichkeit der Teilnahme eines Betriebsratsmitgliedes an einer Schulung zum Thema "burn-out im …

Arbeitsrecht

BAG 7. Senat Beschluss 29.06.2011 LS zitiert von 23

Ab- und Rückmeldepflicht von Betriebsratsmitgliedern bei Ausübung von Betriebsratstätigkeit am Arbeitsplatz

Arbeitsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

LAG Hessen 9. Kammer Beschluss 16.06.2011

Der Beteiligte zu 1) ist der bei der Beteiligten zu 11) gewählte Betriebsrat

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hessen 9. Kammer Beschluss 19.05.2011 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten um die Verpflichtung der Beteiligten zu 2), den Teilnehmern einer dreitägigen …

Arbeitsrecht Abgeändert

ArbG Bielefeld Urteil 11.05.2011 zitiert von 2

Fortzahlung der bisherigen Vergütung des Klägers nach dem Ende seiner Freistellung als Betriebsratsmitglied

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

ArbG Bielefeld Urteil 11.05.2011

Die Parteien streiten um die Zahlung eines 13. Monatsgehalts

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

ArbG Hagen Urteil 10.05.2011 zitiert von 1

Die Parteien streiten im Wesentlichen darüber, ob dem Kläger für die Zeit von Fahrten mit dem Firmenfahrzeug …

Arbeitsrecht

LAG Hessen 9. Kammer Beschluss 07.04.2011 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten um die Wirksamkeit der Bildung eines „geschäftsführenden Ausschusses“

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hamm Beschluss 18.03.2011 zitiert von 1

Wirksamkeit der Betriebsratswahl wegen ähnlicher Kennzeichnung von Wahlvorschlägen

Betriebsratswahl · Wahlvorschlag · Verwechslungsgefahr · Wahlordnung · Formvorschriften

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Frankfurt am Main 9. Kammer Urteil 08.03.2011

Voraussetzungen für das Vorziehen einer Leistungsstufe bei einem freigestellten Betriebsratsmitglied

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 10. Kammer Beschluss 04.03.2011 LS

Konfiguration des Betriebsrats-PC

Gruppenaccount für alle Betriebsratsmitglieder · Freistellung von Anwaltskosten

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 10. Kammer Beschluss 04.03.2011 LS

Die Konfiguration des Betriebsrats-PC einschließlich der Anmeldeprozedur bestimmt der Betriebsrat …

Arbeitsrecht Abgeändert

BAG 5. Senat Urteil 26.01.2011 LS zitiert von 44

Arbeitszeitkonto – Minusstunden

Annahmeverzug

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

LAG Hessen 17. Kammer Urteil 17.01.2011

Die Parteien streiten auch im Berufungsrechtszug um Zahlungsansprüche unter den Aspekten der wirtschaftlichen …

Arbeitsrecht Abgeändert