§ 37 BetrVG – Rechtsprechung (946 Entscheidungen) – Seite 12

LAG Hessen 16. Kammer Beschluss 05.08.2013

Die Beteiligten streiten im Rahmen eines einstweiligen Verfügungsverfahrens um die Freistellung von zwei …

Arbeitsrecht Abgeändert

ArbG Berlin 28. Kammer Beschluss 02.08.2013 LS

Behinderung der Betriebsratsarbeit

einstweilige Verfügung

Arbeitsrecht

LAG Hessen 16. Kammer Beschluss 29.07.2013 LS

Nach § 40 Abs. 1 BetrVG trägt der Arbeitgeber die durch die Tätigkeit des Betriebsrats entstehenden Kosten.

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BAG 7. Senat Beschluss 10.07.2013 zitiert von 28

Zeiterfassung – freigestellte Betriebsratsmitglieder

Arbeitsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 02.07.2013 zitiert von 2

Zahlung von Vergütung für geleistete Arbeit

Arbeitsrecht Abgeändert

VG Braunschweig Urteil 25.06.2013 LS

Die Teilnahme eines Mitglieds des Personalrats an einer personalvertretungsrechtlichen Grundschulung, die der …

Verwaltungsrecht

LAG Rheinland-Pfalz 6. Kammer Urteil 14.05.2013 LS zitiert von 4

Aufforderung zur Arbeitsaufnahme gegenüber freigestelltem Betriebsratsmitglied nach Absinken der …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 21. Kammer Urteil 06.05.2013 LS

Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt ("equal pay")

Arbeitnehmerüberlassung · intransparente Bezugnahme auf mehrgliedrigen Tarifvertrag · Werkvertrag

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 21. Kammer Urteil 06.05.2013 LS

Sind bei einem drittbezogenen Arbeitseinsatz die Arbeitnehmer des Drittunternehmens in einer Weise in den …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 10. Kammer Beschluss 03.05.2013 LS

Seminare für Betriebsräte, die weder der Spezialisierung noch der Vertiefung vorhandenen Wissens dienen, sind …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 10. Kammer Beschluss 03.05.2013 LS

Teilnahme eines Betriebsratsmitglieds an Grundschulung

Erforderlichkeit

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hamm Beschluss 26.04.2013 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten darum, ob die Arbeitgeberin verpflichtet ist, für die Schulungsteilnahme des …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

ArbG Essen Urteil 25.04.2013 zitiert von 2

Beendigung des Arbeitsverhältnisses und Vergütungsansprüche

Arbeitsrecht

ArbG Berlin 28. Kammer Urteil 12.04.2013 LS

Entfernung mehrerer Abmahnungen

verweigerte Krankenvergütung · disziplinarische Unterstellung einer Arbeitsperson im …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 6. Kammer Urteil 12.04.2013 LS

Günstigkeitsvergleich – Wochenarbeitszeit

Stundensatz

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hamm Urteil 12.04.2013 zitiert von 1

Die Parteien streiten darum, ob die Beklagte das Gehalt der Klägerin für die Dauer einer eintägigen …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 6. Kammer Urteil 12.04.2013 LS

Es ist für den Arbeitnehmer günstiger i. S. d. § 4 Abs. 3 TVG, eine kürzere Wochenarbeitszeit zu einem …

Arbeitsrecht Abgeändert

VG Köln Beschluss 04.04.2013

Der Erlass einer einstweiligen Verfügung im personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahren nach § 83 Abs. …

Verwaltungsrecht

LAG Rheinland-Pfalz 8. Kammer Urteil 27.02.2013

Klage auf Korrektur eines Arbeitszeitkontos

TvöD

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 16. Kammer Beschluss 04.02.2013 zitiert von 1

Einen Unterlassungsanspruch

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 6. Senat Beschluss 30.01.2013 LS zitiert von 29

Personalvertretungsrechtliches Beschlussverfahren: zulässige Verfahrensart

Antragsbefugnis des Personalrats · Leistungsbezahlung an Personalratsmitglieder

Verwaltungsrecht

ArbG Stuttgart Urteil 13.12.2012 zitiert von 2

Die Parteien streiten um Zahlungsansprüche des Klägers

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LAG Hamburg 4. Kammer Beschluss 04.12.2012 LS

Schulungsveranstaltung nach § 37 Abs 6 BetrVG

Spezialschulung · Freistellung

Arbeitsrecht Abgeändert

VG Düsseldorf Urteil 16.11.2012 zitiert von 8

Der Kläger steht als Zollamtsrat im Dienst der Beklagten

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 16.11.2012 zitiert von 5

Der Kläger steht als Verwaltungsamtmann im Dienst der Beklagten und ist bei der Agentur für Arbeit E tätig

Verwaltungsrecht

LAG Hamm Urteil 15.11.2012

Verpflichtung der Arbeitgeberin, den Betriebsrat von den Kosten für die Teilnahme von (noch) zwei …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Schleswig-Holstein 5. Kammer Beschluss 01.11.2012 LS zitiert von 1

Anfechtung einer betriebsratsinternen Wahl

Reihenfolge der zu ladenden Ersatzmitglieder bei … · Vermeidung von Betriebsablaufstörungen kein …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 25.09.2012 zitiert von 6

Die Parteien streiten noch über die Zahlung von Überstundenvergütung

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hamm Urteil 25.09.2012

Verpflichtung der Beklagten zur Vergütung geleisteter Arbeit sowie aus Annahmeverzug, weil die Beklagte …

Arbeitsrecht Abgeändert

ArbG Hamburg 27. Kammer Urteil 19.09.2012 LS

Vergütung für die Zeit der Betriebsratsarbeit

Arbeitsrecht

LAG Hamburg 6. Kammer Beschluss 19.09.2012 LS

Zustimmungsverweigerung des Betriebsrats bei abgelehnter Bewerbung eines freigestellten Betriebsratsmitglieds

Berücksichtigung der Freistellung des Betriebsratsmitglieds … · Verhinderung des sich bewerbenden Betriebsratsmitgliedes …

Arbeitsrecht Abgeändert

ArbG Hamburg 1. Kammer Urteil 11.09.2012

Betriebsratsschulungen – Vorrang des Freizeitausgleichs vor dessen Abgeltung durch Vergütungsansprüche

Arbeitsrecht

LAG Berlin-Brandenburg 10. Kammer Beschluss 07.09.2012 LS

Betriebsratsvorsitzender – Schulungsteilnahme

Erforderlichkeit · Grundlagenseminar

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 10. Kammer Beschluss 07.09.2012 LS

Die Teilnahme an einem Seminar, in dem Grundkenntnisse vermittelt werden, bedarf keiner besonderen Begründung …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Baden-Württemberg Beschluss 06.09.2012 zitiert von 2

Wirksamkeit von Betriebsvereinbarungen zur Benennung von Betriebsratsbeauftragten

Betriebsrat · Betriebsvereinbarung · BetrVG · Benennung von Beauftragten · Mitbestimmung

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

ArbG Cottbus 2. Kammer Urteil 15.08.2012 LS

Einem Betriebsratsmitglied ist es persönlich unzumutbar, während des Urlaubs das Ehrenamt auszuführen.

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LAG Hessen 16. Kammer Urteil 30.07.2012

Zahlung einer tariflichen Verdienstsicherung sowie um die Entfernung einer Abmahnung und einer Ermahnung aus …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hamburg 5. Kammer Beschluss 18.07.2012 LS

Erforderlichkeit einer Betriebsratsschulung zu Verfahren der Gefährdungsbeurteilung

keine Einschränkung des Beurteilungsspielraums bei …

Arbeitsrecht Abgeändert

ArbG Dortmund 7. Kammer Urteil 17.07.2012 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die Verpflichtung der Beklagten, der Klägerin das Gehalt für die Dauer eines …

Arbeitsrecht

LAG Baden-Württemberg Beschluss 04.07.2012 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten in der Beschwerdeinstanz noch über einen Unterlassungsanspruch des Antragstellers …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Niedersachsen Beschluss 12.06.2012 LS

Begehrt der Betriebsrat erstinstanzlich die Klärung der Erforderlichkeit der Betriebsratschulung zu einem …

Arbeitsrecht Beschwerde verworfen

LAG Berlin-Brandenburg 7. Kammer Beschluss 29.05.2012 LS

Zur Abgrenzung der Kostentragungspflicht für die Hinzuziehung eines Rechtsanwalts durch den Betriebsrat nach …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 7. Kammer Beschluss 29.05.2012 LS

Rechtsanwalt als Sachverständiger für den Betriebsrat

Erforderlichkeit · Kostentragungspflicht

Arbeitsrecht Abgeändert

BAG 5. Senat Urteil 16.05.2012 LS zitiert von 232

Darlegungs- und Beweislast im Überstundenprozess

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LAG Hamm Beschluss 16.05.2012 zitiert von 2

Kosten für die Teilnahme an einer Schulungsveranstaltung

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hessen 16. Kammer Beschluss 14.05.2012

Erstattung von Schulungskosten

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hamm Beschluss 04.05.2012

Die Arbeitgeberin begehrt den Ausschluss des Betriebsratsmitgliedes P1 aus dem Betriebsrat, dessen …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BAG 5. Senat Urteil 18.04.2012 LS zitiert von 125

Darlegungs- und Beweislast im Vergütungsprozess

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Trier 1. Kammer Urteil 17.04.2012 LS

Rechtsschutzbedürfnis bei Sonderurlaub trotz Ablaufs des Urlaubszeitraums

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LAG Köln Urteil 04.04.2012 zitiert von 1

Ob die Beklagte bei der Berechnung von Frühpensionsleistungen des Klägers einen dem Kläger als freigestelltem …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen