Vergütung für die Zeit der Betriebsratsarbeit

Die Klägerin begehrt von der Beklagten restliche Vergütung für Zeiten der Betriebsratsarbeit und erbrachter Arbeitsleistung.

Bei der Beklagten handelt es sich um ein Unternehmen aus der Medienbranche mit ca. 150 Mitarbeitern. Die Klägerin ist seit dem Jahr 2002 Vorsitzende des Betriebsrats sowie Vorsitzende des Konzernbetriebsrats. Im Jahr 2010 war sie Vorsitzende des Konzernbetriebsrats des Z. Konzerns, der jedoch Ende 2010 in Folge von Umstrukturierungen im Konzern untergegangen ist. Der Betriebsrat wurde im April 2010 neu gewählt.

Die Klägerin ist bei der Beklagten bzw. ihren Rechtsvorgängerinnen seit dem 01.08.1982 beschäftigt und als Redakteurin für die Zeitschrift 1. tätig. Ihr monatliches Bruttogehalt belief sich im hier maßgeblichen Zeitraum auf € 4.378,00. Hieraus ergibt sich ein Stundenlohn in Höhe von € 28,07 brutto. Die vertragliche Arbeitszeit betrug 36 Stunden pro Woche bei Gleitzeit. Die Klägerin ist weiterhin seit März 2008 Abgeordnete in der Bürgerschaft und übt ein gewerkschaftliches Ehrenamt aus.

Auf das Arbeitsverhältnis findet der Manteltarifvertrag für Redakteurinnen und Redakteure an Zeitschriften Anwendung. Der Tarifvertrag enthält u.a. folgende Regelung:

§ 15Anspruchsverfolgung und Schlichtung

1. Mit Ausnahme der Regelung für die Versicherung (§ 8) sind nicht erfüllte Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis innerhalb von drei Monaten nach Fälligkeit geltend zu machen. Lehnt eine Partei die Erfüllung des geltend gemachten Anspruchs schriftlich ab, so muss dieser innerhalb eines halben Jahres nach Fälligkeit gerichtlich geltend gemacht werden. Durch eine Kündigungsschutzklage werden die Fristen, die für eine Lohnklage gelten, nicht berührt. Bei späterer Geltendmachung als nach Satz 1 und Satz 2 ist die in Anspruch genommene Partei berechtigt, die Erfüllung zu verweigern.2. Wird die schriftliche Ablehnung nicht erteilt, kann der Anspruchsberechtigte klagen, auch wenn die Halbjahresfrist verstrichen ist. (…)3.-4. (…)

Im Übrigen wird Bezug genommen auf die Anlage K 3.

Die Klägerin hat eine Geschäftsordnung des Betriebsrats vorgelegt, bei der die Beklagte bestritten hat, dass der Betriebsrat einen ordnungsgemäßen Beschluss gefasst hat. Die Geschäftsordnung enthält u.a. folgende Regelungen:

§ 3 Geschäftsführung

Die laufenden Geschäfte des Betriebsrates werden von der Betriebsratsvorsitzenden und ihrem Stellvertreter wahrgenommen. Hierzu gehören insbesondere: Organisation des Arbeitsablaufs in den Räumen des Betriebsrates.

a) Vorbereitung von Betriebsratssitzungen (Erstellung der Tagesordnung, Erarbeitung von Beschlussvorlagen etc.)b) Einholung von Auskünften (z.B. Behörden, Gewerkschaften, Arbeitgeber etc.)c) Beschaffung von erforderlichen Unterlagen zur ordnungsgemäßen Durchführung der Betriebsratsarbeit.d) Bei Anhörungen, Beschwerden und Kündigungen sollen Betroffene vor der Entscheidung des Betriebsrats angehört werden. Dies kann auch durch ein einzelnes Betriebsratsmitglied erfolgen.

§ 4 Betriebsratssitzungen

1.-2. (…)3. Das Protokoll der Betriebsratssitzung muss mindestens den Wortlaut der Beschlüsse und die Stimmenmehrheit, mit der sie gefasst wurden, enthalten. (…)4.-5. (…)

§ 5 Sprechstunden

Sprechstunden des Betriebsrates sind täglich während der Arbeitszeit.

Im Übrigen wird Bezug genommen auf die Anlage K 30 (Bl. 291 d.A.).

Die Beklagte nahm Gehaltskürzungen vor für aus ihrer Sicht nicht erforderliche Betriebsratstätigkeit beziehungsweise nicht erfolgter Arbeitsleistung. Hierbei legte die Beklagte folgende Stunden ihrer Berechnung zugrunde (vgl. Schreiben vom 14.01.2011, Anlage K 6 zum Az. 438/11, Bl. 42 d.A.):

- Juli 2010: 12 Stunden

Die von der Beklagten vorgenommen Kürzungen verteilen sich auf die einzelnen Tage wie folgt:

Die Kürzungen für Juli und August 2010 nahm die Beklagte zusammen mit dem Augustgehalt vor. Die Kürzungen für September 2010 wurden von der Beklagten zusammen mit dem Oktobergehalt, das sie am 27.10.2010 ausgezahlt hat, einbehalten. Die Kürzungen für November und Dezember 2010 wurden bei der Auszahlung des Dezembergehalts vorgenommen.

Mit Schreiben vom 07.01.2011 wandte sich der Prozessbevollmächtigte der Klägerin an die Beklagte. Dieses Schreiben lautet auszugsweise wie folgt:

Sehr geehrte Damen und Herren,(…) Da aus den Verdienstabrechnungen nicht ersichtlich ist, in welcher Höhe Kürzungen für die Abgeordnetentätigkeit und Kürzungen wegen der Betriebsratstätigkeit vorgenommen worden sind, fordere ich Sie auf darzulegen, in welcher Höhe für welche Zeiten mit welcher Begründung Gehaltskürzungen in Bezug auf die von Frau A. ausgeübte Betriebsratstätigkeit vorgenommen worden sind. Ich bitte um Erledigung bis zum 14.01.2011.Ich weise darauf hin, dass die Vornahme solcher Gehaltskürzungen als Behinderung der Betriebsratsarbeit im Sinne des § 119 BetrVG angesehen wird, zumal dies ohne jegliche Ankündigung, ohne Erläuterung sowie ohne Gelegenheit zur Stellungnahme vorgenommen worden sind.

Es wird Bezug genommen auf die Anlage K 10 (Bl. 184 d.A.).

Hierauf erwiderte die Beklagte mit Schreiben vom 14.01.2011 (Anlage K 6, Bl. 42 d.A. 27 Ca 438/11):

Sehr geehrter Herr M.,unter Bezugnahme auf Ihr Schreiben vom 09.01.2011 teile ich Ihnen mit, dass über die Ihnen bereits bekannten Stunden für Juli und August 2010 hinaus noch folgende Gehaltskürzungen wegen mangelnder Nachvollziehbarkeit der Erforderlichkeit von geleisteter Betriebsratsarbeit vorgenommen wurden:

- Für den Monat September 2010 wurden insgesamt 28,25 Stunden gekürzt und mit der Oktoberabrechnung einbehalten.

Eine Plausibilitätskontrolle hinsichtlich der Erforderlichkeit in Bezug auf diese Stunden war anhand der pauschalen, stichwortartigen Angaben von Frau A. nicht möglich.(…)Die Erläuterung der Kürzungen erfolgt im Einzelnen, wenn Frau A. ihrer Pflicht nachkommt, die Abwesenheit so zu begründen, dass eine Plausibilitätskontrolle möglich ist.(…)

Mit ihrer Klage vom 09.11.2010, eingegangen beim Arbeitsgericht am selben Tag, hat die Klägerin die einbehaltenen Beträge für Juli und August geltend gemacht. Mit ihrer beim Arbeitsgericht am 30.09.2011 eingegangen Klage mit Schriftsatz vom 29.09.2011 hat die Klägerin weitere € 1.038,59 geltend gemacht, wobei sie in der Begründung auf die für September, November und Dezember einbehaltenen Beträge in Höhe von € 2.378,93 abgestellt hat. Das zunächst unter dem Az. 27 Ca 438/11 geführte Verfahren wurde mit dem hiesigen durch Beschluss vom 11.11.2011 verbunden. Mit Schriftsatz vom 30.11.2011, beim Arbeitsgericht eingegangen am selben Tag, hat die Klägerin schließlich ihren Antrag neu gefasst und die Zahlung von € 2.378,93 begehrt.

Die Klägerin trägt vor, dass die von ihr aufgewendete Zeit für die Betriebsratsarbeit erforderlich gewesen sei. Sie habe bei jeder Abmeldung eine konkrete Betriebsratsaufgabe vor Augen gehabt und geprüft, ob die Aufgabe eine Unterbrechung der Arbeit erforderlich macht. Soweit ihr Stellevertreter im Vertretungsfalle weniger Zeit für die Betriebsratsarbeit aufgewendet habe, habe er sich auf die absolut unaufschiebbaren Tätigkeiten beschränkt. Ein Arbeitgeber dürfe außerdem bei Zweifeln an der Erforderlichkeit der Betriebsratsarbeit das Gehalt einbehalten. Die tarifvertragliche Ausschlussfrist für die Ansprüche aus dem September 2010 habe sie gewahrt. Die Beklagte habe die Kürzungen erst mit dem am 27.10.2010 ausgezahlten Oktobergehalt vorgenommen, sodass die Forderung auch erst zu diesem Zeitpunkt fällig geworden sei. Ihren Anspruch habe sie dann mit Schreiben vom 20.01.2011 geltend gemacht. Mit dem vorherigen Schreiben vom 07.01.2011 habe sie lediglich Auskunft begehrt. Nach der erfolgten schriftlichen Geltendmachung habe die Beklagte die Ansprüche nicht abgelehnt.

Zu ihren Abmeldungen, der Betriebsratsarbeit sowie der Arbeit in der Redaktion trägt die Klägerin im Wesentlichen wie folgt vor:

Ziffer 2.

Ziffer 3.

Ziffer 4.

Ziffer 5.

Ziffer 6.

Ziffer 7.

Ziffer 8.

Ziffer 9.

Ziffer 10.

Ziffer 11.

Ziffer 12.

Ziffer 13.

Ziffer 14.

Ziffer 15.

Ziffer 16.

Ziffer 17.

Ziffer 18.

Ziffer 19.

Ziffer 20.

Ziffer 21.

Ziffer 22.

Ziffer 23.

Ziffer 24.

Ziffer 25.

Ziffer 26.

Ziffer 27.

Ziffer 28.

Ziffer 29.

Ziffer 30.

Ziffer 31.

Ziffer 32.

Ziffer 33.

Ziffer 34.

Ziffer 35.

Ziffer 36.

Ziffer 37.

Ziffer 38.

Ziffer 39.

Ziffer 40.

Ziffer 41.

Ziffer 42.

Ziffer 43.

Ziffer 44.

Ziffer 45.

Ziffer 46.

Ziffer 47.

Ziffer 48.

Ziffer 49.

Ziffer 50.

Ziffer 51.

Ziffer 52.

Ziffer 53.

Ziffer 54.

Ziffer 55.

Ziffer 56.

Ziffer 57.

Ziffer 58.

Ziffer 59.

Die Klägerin beantragt,

1. die Beklagte zu verurteilen, an die Klägerin brutto € 1.038,59 nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 01.09.2010 zu zahlen.

2. die Beklagte zu verurteilen, an die Klägerin brutto € 2.378,93 nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 01.01.2011 zu zahlen.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Die Beklagte trägt vor, dass die Klägerin als nicht freigestellte Betriebsratsvorsitzende im hier streitigen Zeitraum keine wesentliche Arbeitsleistung mehr erbracht habe. Eine Freistellung sehe die Betriebsverfassung erst ab 200 Mitarbeitern vor. Die Situation bei der Beklagten sowie im Konzern habe eine so umfangreiche Betriebsratsarbeit nicht erfordert. Auch die Verschmelzung der Konzerne im Dezember 2010 habe keinen zusätzlichen Aufwand zur Folge gehabt außer der Wahl eines neuen Konzernbetriebsrats. Die Klägerin habe situationsbezogen eine Abwägung zwischen den Betriebsrats- und den Arbeitgeberinteressen treffen müssen, was jedoch bei der pauschalen Abmeldung unterblieben sei. Außerdem sei der Betriebsrat gehalten, eine Sprechstunde einzurichten. Hinsichtlich der Ansprüche für September, November und Dezember 2010 habe die Klägerin die Ausschlussfrist versäumt. Zum einen habe sie mit Schreiben vom 07.01.2011 ihre Ansprüche für September 2010 verspätet geltend gemacht. Die Ansprüche seien von der Beklagten mit Schreiben vom 14.01.2011 abgelehnt worden. Die Klägerin habe nicht innerhalb von sechs Monaten Klage erhoben.

Im Hinblick auf die jeweiligen Kürzungen folgt der wesentliche Vortrag der Beklagten aus der obigen Tabelle.

Wegen des weiteren Sachvortrages der Parteien, ihrer Beweisantritte und der von ihnen überreichten Unterlagen sowie ihrer Rechtsausführungen im Übrigen wird ergänzend auf den gesamten Akteninhalt Bezug genommen (§§ 46 Abs. 2 ArbGG, 313 Abs. 2 ZPO).

Die zulässige Klage ist nur teilweise begründet. Die Klägerin hat Anspruch auf Zahlung in der tenorierten Höhe. Im Übrigen war die Klage abzuweisen.

Die Zahlungsansprüche der Klägerin sind nur teilweise begründet. Insofern folgt ihr Anspruch aus § 611 BGB i.V.m. § 37 Abs. 2 BetrVG, soweit es sich um erforderliche Betriebsratstätigkeit handelt, und aus § 611 BGB i.V.m. dem Arbeitsvertrag, soweit die Klägerin in der Redaktion tätig war und ihre vertragsgemäße Arbeitsleistung erbracht hat. Die Klägerin hat im Umfang von 26,98 Stunden für Juli und August 2010 und im Umfang von 38,83 Stunden für September, November und Dezember 2010 keinen Anspruch auf Vergütung.

Für die Verteilung der Darlegungs- und Beweislast hat die Klägerin nach der zutreffenden Rechtsprechung des BAG darzulegen und - im Bestreitensfall - zu beweisen, dass sie Arbeit verrichtet oder einer der Tatbestände vorgelegen hat, der eine Vergütungspflicht ohne Arbeit regelt (z.B. § 1 BUrlG, §§ 615, 616 Satz 1 BGB, § 2 Abs. 1, § 3 Abs. 1 EFZG, § 37 Abs. 2 BetrVG). Da die konkret zu leistende Arbeit i.d.R. vom Arbeitgeber durch Weisungen zu bestimmen ist (§ 106 GewO), genügt der Arbeitnehmer seiner Darlegungslast, indem er vorträgt, er habe sich zur rechten Zeit am rechten Ort bereitgehalten, um Arbeitsanweisungen des Arbeitgebers zu befolgen. Auf diesen Vortrag muss der Arbeitgeber im Rahmen einer gestuften Darlegungslast substantiiert erwidern (BAG v. 18.04.2012, 5 AZR 248/11, juris, Rn. 14).

Das Arbeitsentgelt eines Betriebsratsmitgliedes darf nach § 37 Abs. 2 BetrVG nicht gemindert werden, wenn und soweit die aufgewandte Zeit nach Umfang und Art des Betriebs zur ordnungsgemäßen Durchführung seiner Aufgaben erforderlich ist. Kommt es über die Vergütungspflicht zum Streit, trifft nach allgemeinen prozessualen Grundsätzen den Anspruchsteller grundsätzlich die Darlegungs- und gegebenenfalls auch die Beweislast. Nach der Rechtsprechung des BAG (BAG v. 15.03.1995, 7 AZR 643/94, AP Nr. 105 zu § 37 BetrVG 1972; ebenso LAG Hamm v. 10.02.2012, 13 Sa 1412/11, juris, Rn. 37), der sich die Kammer anschließt, ist in Fällen des § 37 Abs. 2 BetrVG wegen der in § 138 Abs. 2 ZPO verankerten prozessualen Mitwirkungspflicht beider Parteien grundsätzlich von einer abgestuften Darlegungslast auszugehen. Danach hat zunächst das betroffene Betriebsratsmitglied stichwortartig zur Art und zur Dauer der von ihm durchgeführten Amtstätigkeit vorzutragen. Sodann ist es Aufgabe des Arbeitgebers, darzulegen, weshalb unter Berücksichtigung der erhaltenen stichwortartigen Angaben begründete Zweifel an der Erforderlichkeit bestehen. Erst dann ist es Aufgabe des Betriebsratsmitgliedes, substantiiert auszuführen, aufgrund welcher Umstände es die Betriebsratstätigkeit für erforderlich halten durfte.

Unter Zugrundelegung der vorgenannten Rechtssätze ergibt sich für die zwischen den Parteien streitigen Tage Folgendes:

Ziffer 1. 01.07.2010

Die Gehaltskürzungen der Beklagten sind im Umfang von 80 Minuten begründet.

a. Die von der Klägerin benannten Routinetätigkeiten wie das Leeren des Betriebsrats-Briefkastens, das Abrufen von E-Mails sowie das Schreiben der Abmelde-E-Mail an die Beklagte können nicht in Abzug gebracht werden. Diesbezüglich hat die Klägerin stichwortartig die Art und Dauer ihrer Amtstätigkeit dargelegt. Da der Betriebsrat unstreitig über einen Briefkasten verfügt und auch per E-Mail mit dem Arbeitgeber und den Mitarbeitern sowie Dritten korrespondiert, ist es plausibel, dass diese Aufgaben regelmäßig anfallen. Das Bestreiten der Beklagten mit Nichtwissen stellt hingegen kein ausreichendes Vorbringen von begründeten Zweifeln dar. Insofern war die Klägerin nicht verpflichtet, zur Erforderlichkeit weiter vorzutragen.

b. Auch die mit Herrn L. geführten Gespräche, das Erarbeiten eines Schulungskonzepts sowie die damit zusammenhängende Korrespondenz sind als erforderliche Betriebsratstätigkeit im Sinne des § 37 Abs. 2 BetrVG anzusehen.

Der Betriebsrat darf grundsätzlich selbst darüber entscheiden, wie er mit der Belegschaft in Kontakt tritt. Insofern darf er sämtliche Kommunikationsmöglichkeiten wie Betriebsversammlungen, Newsletter, Aushänge am Schwarzen Brett ausschöpfen (vgl. BAG v. 03.09.2003, 7 ABR 12/03, juris, Rn. 21). Er ist nicht verpflichtet, Sprechstunden einzuführen, auch wenn vorliegend die Einführung von Sprechstunden zur Vermeidung zukünftiger Konflikte sein könnte. Jedenfalls wird den Arbeitnehmern bei der Einrichtung von Sprechstunden nicht das Recht genommen, soweit dies erforderlich ist, auch außerhalb der Sprechstunden den Betriebsrat in Anspruch zu nehmen (BAG v. 23.06.1983, 6 ABR 65/80, juris, Rn. 24). Ein allgemeines Recht des Betriebsrats, die gesamte Arbeitszeit als Sprechzeit anzusehen und sich für Anfragen bereit zu halten, kennt das BetrVG hingegen nicht. Dies würde damit kollidieren, dass § 37 Abs. 2 BetrVG als Tatbestandsvoraussetzung eine Erforderlichkeit der Betriebsratstätigkeit im jeweiligen Einzelfall verlangt. Andernfalls wären die im BetrVG gezogenen Grenzen zur Freistellung nach § 38 BetrVG verwischt.

Zum Inhalt der mit den Arbeitnehmern geführten Beratungsgespräche gilt Folgendes: Es gehört nicht zu den Aufgaben des Betriebsrats, Arbeitnehmer allgemein in sämtlichen Angelegenheiten zu beraten. Vielmehr bedarf es eines Bezugs zu den durch das BetrVG übertragenen Aufgaben (vgl. BAG v. 11.12.1973, 1 ABR 37/73, juris, Rn. 12; LAG Köln v. 30.06.2000, 11 (12) TaBV 18/00, juris). Allerdings genügt i.d.R. die Erörterung der mit dem Arbeitsverhältnis zusammenhängenden Fragen, da der Betriebsrat aus § 80 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG eine Überwachungsfunktion in Bezug auf die zugunsten der Arbeitnehmer geltenden Gesetze und sonstigen kollektiven Regelungen hat (vgl. Fitting, 26. Aufl. 2012, § 39 Rn. 23). Umfasst sind beispielsweise der arbeitsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz und das Recht der allgemeinen Geschäftsbedingungen (Fitting, 26. Aufl. 2012, § 80 Rn. 6 f.). In diesem Rahmen kann der Betriebsrat auch um Rechtsrat ersucht werden (Richardi-Thüsing, 13. Aufl. 2012, § 39 Rn.2). An einem ausreichenden Zusammenhang zu den Aufgaben des Betriebsrats fehlt es beispielsweise bei sozialversicherungsrechtlichen und steuerrechtlichen Fragen (vgl. BAG v. 11.12.1973, 1 ABR 37/73, juris, Rn. 12; LAG Köln v. 30.06.2000, 11 (12) TaBV 18/00, juris; Fitting, BetrVG, 26. Aufl. 2012, § 39 Rn. 32). Verzichtet der Betriebsrat auf die Einrichtung von Sprechstunden, hat er für die jeweilige Beratung eines Arbeitnehmers auf Nachfrage des Arbeitgebers darzulegen, warum diese erforderlich war. Hierzu kann auch gehören, dass er zum Inhalt und zum Hintergrund des Gesprächs Angaben macht, damit für den Arbeitgeber die Erforderlichkeit nachzuvollziehen ist. Zur namentlichen Nennung der Gesprächspartner ist der Betriebsrat jedoch nicht verpflichtet. Dies würde der Vertraulichkeit der Gespräche entgegenstehen. Auf der Grundlage einer stichpunktartigen Darlegung des Beratungsgegenstandes ist es für den Arbeitgeber möglich nachzuvollziehen, ob es sich um erforderliche Betriebsratsarbeit handelt und ob der erforderliche Zusammenhang zum Arbeitsverhältnis besteht.

Die Klägerin ist im Zusammenhang mit der Versetzung des Mitarbeiters und Betriebsratsmitglieds Herrn L. in das Layout tätig geworden. Außerdem hat sie ein Schulungskonzept erarbeitet, um Herrn L. einen Einstieg in dem von ihm fremden Arbeitsbereich zu ermöglichen. Insofern bestand sowohl ein Zusammenhang zu § 99 BetrVG als auch zu § 97 BetrVG. Nach § 97 Abs. 2 BetrVG hat der Betriebsrat bei der Einführung beruflicher Bildungsmaßnahmen mitzubestimmen, wenn der Arbeitgeber Maßnahmen plant oder durchführt, die dazu führen, dass sich die Tätigkeit der betroffenen Arbeitnehmer ändert und ihre beruflichen Kenntnisse und Fähigkeiten zur Erfüllung ihrer Aufgaben nicht mehr ausreichen. Ein kollektiver Tatbestand ist nicht erforderlich. Der Betriebsrat hat ein Initiativrecht (Fitting, 26. Aufl. 2012, § 97, Rn. 16, 20). Da es vorliegend nicht um die Geltendmachung eines Mitbestimmungsrechts nach § 97 BetrVG geht, braucht nicht entschieden zu werden, ob die Tatbestandsvoraussetzungen vorliegen und insbesondere das von der Klägerin erarbeitete Schulungskonzept unter § 97 Abs. 2 BetrVG zu subsumieren ist. Ausreichend ist vorliegend, dass sowohl ein Zusammenhang zum Arbeitsverhältnis als auch zur Betriebsratstätigkeit gegeben ist, sodass die Klägerin als Betriebsratsvorsitzende aktiv werden durfte.

Die Klägerin als Betriebsratsvorsitzende durfte in Bezug auf Herrn L. die von ihr aufgeführten Tätigkeiten entfalten. Eines Beschlusses des Betriebsrats bedurfte es nicht. Die Arbeitnehmer sind berechtigt, sich an ein Betriebsratsmitglied ihres Vertrauens zu wenden, sodass dieses die sich hieraus ergebenden Aufgaben wahrnehmen darf. Insofern kommt es nicht darauf an, ob die Geschäftsordnung des Betriebsrats wirksam beschlossen wurde und hierdurch der Klägerin das Führen der laufenden Geschäfte übertragen wurde, was von der Beklagten mit Nichtwissen bestritten wurde.

c. Hingegen handelt es sich bei der Erarbeitung des Konzeptentwurfs für den Intranetauftritt des Betriebsrats nicht um erforderliche Betriebsratstätigkeit. Weder handelt es sich um einen Gegenstand der laufenden Geschäftsführung im Sinne der Geschäftsordnung noch um eine sonstige, der Betriebsratsvorsitzenden kraft Gesetzes zugewiesenen Aufgabe. Aus diesem Grund bedurfte es keiner weiteren Aufklärung, ob die von der Klägerin vorgelegte Geschäftsordnung des Betriebsrats ordnungsgemäß zustande gekommen ist (vgl. zum Erfordernis eines Betriebsratsbeschlusses zur Übertragung der laufenden Geschäfte auf den Vorsitzenden Richardi-Thüsing, 13. Aufl. 2012, § 26 Rn. 43). Insofern war in jedem Fall ein Beschluss des Betriebsrats erforderlich. Aufgrund eines entsprechenden Beschlusses wird eine konkrete Angelegenheit zu einer Angelegenheit des Betriebsrats. Außerdem muss das Gremium darüber befinden, welches Mitglied sich mit der Angelegenheit befassen soll. Auch als Betriebsratsvorsitzende hat die Klägerin nicht die Kompetenz, in eigener Verantwortung darüber zu befinden, welchen besonderen Themen sie sich im Rahmen ihrer Betriebsratsarbeit zuwendet. Bei der Frage, wie sich der Betriebsrat gegenüber der Belegschaft präsentiert und wie er nach außen auftreten möchte, handelt es sich um eine Angelegenheit des Gremiums. Hierüber muss das Gremium befinden. Die Klägerin hat nicht dargelegt, dass ihr die Planung eines neuen Intranetauftritts vom Gremium übertragen wurde. Insofern war die Kürzung von 80 Minuten berechtigt.

Ziffer 2. 02.07.2010

Für den 02.07.2010 fehlt es im Umfang von 25 Minuten an der erforderlichen Betriebsratsarbeit.

a. Bei dem Studium der Fachliteratur handelt es sich um erforderliche Betriebsratstätigkeit im Sinne des § 37 Abs. 2 BetrVG. In der Rechtsprechung des BAG ist anerkannt, dass die dem Betriebsrat übertragenen Aufgaben ein besonderes Informationsbedürfnis begründen. Insofern hat der Betriebsrat auch Anspruch auf die Überlassung arbeitsrechtlicher Fachzeitschriften (BAG v. 25.01.1995, 7 ABR 37/94, juris). Hieraus resultiert, dass das Studium von Fachzeitschriften grundsätzlich als erforderliche Betriebsratsarbeit in Betracht kommt. Wie auch bei anderer Betriebsratsarbeit ist im Hinblick auf den zeitlichen Umfang die Erforderlichkeit darzulegen. Wird eine gewisse Erheblichkeitsschwelle überschritten, ist in Betracht zu ziehen, ob das jeweilige Betriebsratsmitglied verpflichtet ist, zur Erforderlichkeit eines umfassenden Studiums der Fachliteratur vorzutragen und ggf. darzulegen, dass ein betrieblicher Anlass zur Befassung mit einem bestimmten Thema bestand. Das zeitliche Ausmaß einer Schulungsveranstaltung kann das Studium der Fachliteratur im Regelfall nicht einnehmen. Vorliegend bedarf es jedoch keiner Grenzziehung. Die von der Klägerin angegebenen Zeiten für das Studium der Fachliteratur geben hierzu keinen Anlass, da diese sich im Rahmen des Üblichen bewegen.

b. Hinsichtlich der Sitzungsvorbereitung sowie der Erstellung der Protokolle für die Sitzung und der weiteren Nachbereitung (Fertigstellung der personellen Einzelmaßnahme) war ebenfalls von einer erforderlichen Betriebsratstätigkeit auszugehen. Sowohl Vor- als auch Nachbereitung der Betriebsratssitzung gehören zu den regelmäßig anfallenden Aufgaben, die vom Betriebsrat zu erledigen sind. Es ist nicht zu beanstanden, dass die Klägerin als Vorsitzende diese organisatorischen Aufgaben wahrgenommen hat. Zum zeitlichen Umfang hat der Betriebsrat einen Ermessensspielraum. Dieser ist hier nicht überschritten, zumal die Klägerin nicht nur die 20minütige Sitzung vom 02.07.2010 nachbereitet hat, sondern auch die Betriebsratssitzung vom 30.06.2010. Da der Betriebsrat grundsätzlich nicht verpflichtet ist, dem Arbeitgeber die Protokolle der Betriebsratssitzung vorzulegen (vgl. Fitting, BetrVG, 26. Aufl. 2012, § 34 Rn. 35) und der zeitliche Umfang nicht völlig außer Verhältnis erscheint, bedurfte es auch vorliegend nicht der Vorlage, um die Erforderlichkeit darzulegen.

c. Die Aktualisierung des Schwarzen Brettes ist ebenfalls eine erforderliche Betriebsratsarbeit. Wie bereits dargelegt, entscheidet der Betriebsrat darüber, wie er mit der Belegschaft in Kontakt tritt. Hierzu gehören auch Schwarze Bretter. Der von der Klägerin aufgewendete zeitliche Umfang von 12 Minuten erscheint auch verhältnismäßig. Die Beklagte hat keine Umstände dargelegt, aufgrund derer die Erforderlichkeit in Frage gestellt wäre. Anhaltspunkte, dass die Klägerin diese Tätigkeiten nicht ausgeführt hat, bestehen nicht. Insofern reicht ein Bestreiten mit Nichtwissen nicht aus.

d. Bei der Recherche zu dem Thema „Förderung der Berufsbildung und Ausbildungsverhältnisse“ (25 Minuten) handelt es sich nicht um eine laufende Angelegenheit des Betriebsrats. Hierzu wäre eine Entscheidung des Betriebsrats erforderlich gewesen, damit sich die Klägerin mit dieser Aufgabe als Betriebsratsaufgabe befassen durfte. Das Vorliegen einer solchen Entscheidung wurde von der Klägerin nicht behauptet.

Ziffer 3. 05.07.2010

Für den 05.07.2010 fehlt es im Umfang von 68 Minuten an erforderlicher Betriebsratsarbeit.

a. Hinsichtlich des Gesprächs mit einem Vertreter des Deutschen Journalistenverbandes Hamburg (11 Minuten) ist für die Kammer nicht nachvollziehbar, dass das Gespräch einen Bezug zu den Aufgaben des Betriebsrats hatte. Die Klägerin trägt lediglich vor, es sei um die individualrechtliche Beratung eines Kollegen gegangen. Dieser Vortrag ist für die Erforderlichkeit im Sinne des § 37 Abs. 2 BetrVG nicht ausreichend.

b. Der Vortrag der Klägerin zum Durcharbeiten der handschriftlichen Notizen der letzten Konzernbetriebsratssitzung und zur Erstellung eines Konzepts für die nächste Infobroschüre des Konzernbetriebsrats ist zur Darlegung der Erforderlichkeit ausreichend. Insbesondere gehört die Nachbereitung der Konzernbetriebsratssitzung zu den Aufgaben der Klägerin als Vorsitzende. Entsprechendes gilt für die Vorbereitung einer Infobroschüre. Da der Konzernbetriebsrat darüber entscheidet, wie er mit der Belegschaft in Kontakt tritt, gehört auch diese grundsätzlich zur erforderlichen Betriebsratsarbeit (vgl. BAG v. 23.06.1983, 6 ABR 65/80, juris, Rn. 21).

c. Bei der Einholung von Rechtsrat im Zusammenhang mit der Versetzung von Herrn L. handelt es sich um erforderliche Betriebsratsarbeit, da - wie bereits dargelegt - ein ausreichender Zusammenhang zu den Betriebsratsaufgaben besteht. Unabhängig davon, ob für die Beratungstätigkeit ein Freistellungsanspruch nach § 40 BetrVG überhaupt in Betracht kommt, bleibt es dem Betriebsrat überlassen, ob er sich die notwendigen Informationen durch eigene Recherche oder durch Befragung externer Experten verschafft. Vorliegend geht es lediglich um die Frage, ob der damit verbundene Zeitaufwand erforderlich war, was nach Ansicht der Kammer zu bejahen ist.

d. Auch die Ladung der Betriebsratsmitglieder zur nächsten Sitzung ist als Vorbereitungshandlung grundsätzlich erforderliche Betriebsratsarbeit. Dass der im Prozess von der Klägerin dargelegte zeitliche Ablauf nicht ihren Abmelde-E-Mails passt, vermag nicht gegen die Erforderlichkeit zu sprechen.

e. Für das Gespräch mit dem Gewerkschaftssekretär zur Umsetzung der neuen Arbeitsstättenrichtlinie (57 Minuten) hätte es eines Betriebsratsbeschlusses bedurft. Es handelt sich nicht um einen Gegenstand, der zur laufenden Geschäftsführung gehört oder den die Klägerin als Vorsitzende kraft Gesetzes hätte an sich ziehen dürfen.

Ziffer 4. 06.07.2010

Für den 06.07.2010 fehlt es im Umfang von zwei Stunden an der erforderlichen Betriebsratstätigkeit.

Die Tätigkeit im Zusammenhang mit der „Arbeitsstättenrichtlinie“ (zwei Stunden) bedurfte eines Betriebsratsbeschlusses. Wie bereits dargelegt, handelt es sich nicht um laufende Geschäfte. Insofern ist es unerheblich, dass es sich bei dem Gesundheitsschutz grundsätzlich um eine Aufgabe des Betriebsrats handelt. Im Übrigen genügt die Klägerin ihrer Darlegungs- und Beweislast nicht, wenn sie nicht ihre Gesprächspartner aus dem Betriebsrat benennt. Die Beklagte hat mit Nichtwissen bestritten, dass die Diskussion stattgefunden hat. Anders als bei der Beratung von Arbeitnehmern ist hier kein schutzwürdiges Interesse der Klägerin erkennbar, Kollegen aus dem Betriebsrat nicht namentlich zu benennen.

Einer Auseinandersetzung mit den übrigen Zeiten der Betriebsratsarbeit an diesem Tag bedurfte es nicht. Die Beklagte hat das Gehalt der Klägerin für diesen Tag lediglich für zwei Stunden gekürzt. Hieran ist die Kammer gebunden. Ob die Beklagte noch weitere Kürzungen hätte vornehmen dürfen, ist dementsprechend für die Entscheidung nicht erheblich.

Ziffer 5. 08.07.2010

Für den 08.07.2010 hat die Beklagte das Gehalt der Klägerin im Umfang von einer Stunde zu Recht gekürzt, sodass die Klage in diesem Umfang unbegründet ist.

a. Für die Bearbeitung des Themas „Hitze im Altbau“ (20 Minuten) hätte es eines Beschlusses des Betriebsrats bedurft, um diese Aufgabe als Betriebsratsaufgabe auf die Klägerin zu übertragen. Ein solcher wurde von der Klägerin nicht behauptet.

b. Bei dem Beratungsgespräch (95 Minuten) einer älteren Kollegin, die aufhören wollte zu arbeiten und nicht gewusst habe, „wie sie dies bei der Arbeitgeberin ansprechen sollte“, sowie der Nachbereitung und der anschließenden rechtlichen Recherche (60 Minuten) fehlt es an der Darlegung des näheren Inhalts des Gesprächs sowie der Recherche. Ein Zusammenhang zu den Aufgaben des Betriebsrats kann so nicht nachvollzogen werden.

Da es damit bereits im Umfang von einer Stunde an der erforderlichen Betriebsratsarbeit fehlt und sich die Kürzung der Beklagten hierauf beschränkte, bedurfte es keiner weiteren Auseinandersetzung mit den übrigen Zeiten.

Ziffer 6. 26.07.2010

Für den 26.07.2012 hat die Beklagte eine berechtigte Entgeltkürzung im Umfang von einer Stunde vorgenommen.

Bei der Recherche von Fachliteratur zur Einrichtung einer Schwerbehindertenvertretung (120 Minuten) fehlt es an der erforderlichen Betriebsratsarbeit. Es bestehen bereits ganz erhebliche Zweifel, ob der zeitliche Umfang der Recherche erforderlich war. Zur Beantwortung dieser anhand des Gesetzestextes zu beantwortenden Rechtsfrage erscheint eine Recherche von zwei Stunden außer Verhältnis, zumal es bei der Beklagten jahrelang eine Schwerbehindertenvertretung gegeben hat und beim Konzern eine Vertrauensfrau der Schwerbehinderten gewählt wurde, es hierzu also bereits Erfahrungen gab, auf die hätte zurückgegriffen werden können. Jedenfalls hätte es hierzu eines Beschlusses des Betriebsrats bedurft. Es ist nicht erkennbar, dass sich der Betriebsrat mit dieser Aufgabe befasst und die Klägerin mit der Recherche beauftragt hat. Zu den laufenden Geschäften gehört diese Bearbeitung eines speziellen Themas nicht.

Da es damit bereits im Umfang von einer Stunde an der erforderlichen Betriebsratsarbeit fehlt und sich die Kürzung der Beklagten hierauf beschränkte, bedurfte es keiner weiteren Auseinandersetzung mit den übrigen Zeiten.

Ziffer 7. 27.07.2010

Für den 27.07.2010 hat die Beklagte eine berechtigte Entgeltkürzung im Umfang von einer Stunde vorgenommen.

a. Bei der Vorbereitung der Beschlussvorlage zum Thema „Hitze“ und der Recherche zur neuen Arbeitsstättenrichtlinie (90 Minuten) fehlt es an der Erforderlichkeit. Hierzu hätte es eines Beschlusses des Betriebsrats bedurft.

b. Auch hinsichtlich der Beschlussvorlage und der Recherche zum Thema „Sitzungsgetränke“ (zwei Stunden) ist die Erforderlichkeit nicht ausreichend dargelegt. Auch wenn die Erstellung einer Beschlussvorlage im Zusammenhang mit der Vorbereitung der Betriebsratssitzung steht, handelt es sich bei der von der Klägerin in diesem Zusammenhang vorgenommenen Recherche um die wohl abschließende Bearbeitung der Thematik. Dies gehört jedoch nicht zu den laufenden Geschäften des Betriebsrats. Hier hätte zunächst der Betriebsrat darüber entscheiden müssen, ob er diese Thematik zu einer Aufgabe des Betriebsrats machen und die Klägerin mit der Recherche betrauen möchte. Allerdings spricht einiges dafür, dass der zeitliche Umfang der Recherche außer Verhältnis zu der Komplexität und der Bedeutung der zu klärenden Frage steht und damit der dem Betriebsrat bzw. der Klägerin zustehende Beurteilungsspielraum überschritten wurde. Aus diesem Grund bedürfte es einer näheren Darlegung des Inhalts der Recherche, zumal die Klägerin an anderen Tagen zusätzlich Rücksprache mit der Gewerkschaft und der Rechtsberatung gehalten hat.

Da es damit bereits im Umfang von einer Stunde an der erforderlichen Betriebsratsarbeit fehlt und sich die Kürzung der Beklagten hierauf beschränkte, bedurfte es keiner weiteren Auseinandersetzung mit den übrigen Zeiten.

Ziffer 8. 29.07.2010

Für den 29.07.2010 hat die Beklagte eine berechtigte Entgeltkürzung im Umfang von einer Stunde vorgenommen.

Die Klägerin hat sich im Umfang von 90 Minuten mit der Frage befasst, ob Mitarbeiter zum Verfassen von Artikeln für eine Internetseite verpflichtet werden können, die nicht zur Beklagten, sondern zu einem anderen Konzernunternehmen gehört. Hierzu hätte es eines Beschlusses des Betriebsrats bedurft, um die Klägerin mit dieser Aufgabe zu betrauen. Es handelt sich nicht um eine Aufgabe der laufenden Geschäftsführung einer Betriebsratsvorsitzenden. Im Übrigen ist zweifelhaft, ob es hier ein ausreichender Zusammenhang zu den Aufgaben des Betriebsrats gegeben ist, da es wohl eher um die Reichweite des einzelvertraglich geregelten Direktionsrechts geht, das nicht der Mitbestimmung unterliegt.

Da es damit bereits im Umfang von einer Stunde an der erforderlichen Betriebsratsarbeit fehlt und sich die Kürzung der Beklagten hierauf beschränkte, bedurfte es keiner weiteren Auseinandersetzung mit den übrigen Zeiten. Besondere Zweifel an der Erforderlichkeit bestehen allerdings im Hinblick darauf, dass die Klägerin ein Rundschreiben persönlich verteilt und hierfür 82 Minuten aufgewendet hat. Es ist nicht ersichtlich, dass der deutlich zeitsparendere Versand per E-Mail nicht möglich gewesen wäre bzw. konkrete Erwägungen der Klägerin dagegen gesprochen hätten. Dies kann jedoch offen bleiben.

Ziffer 9. 30.07.2010

Für den 30.07.2010 hat die Beklagte eine berechtigte Entgeltkürzung im Umfang von einer Stunde vorgenommen.

Bei der Vorbereitung eines Vortrags für die folgende Betriebsratssitzung hätte es eines Betriebsratsbeschlusses bedurft. Hierbei handelt es sich nicht um die Vorbereitung der Betriebsratssitzung, wie sie gemäß § 29 Abs. 2 BetrVG zu den laufenden Geschäften gehört. Vielmehr hätte der Betriebsrat zuvor darüber befinden müssen, ob er sich mit dem Vortragsthema, das die Klägerin im Übrigen nicht mitgeteilt hat, befassen möchte. Da die Klägerin für diesen Tag ihre Betriebsratstätigkeiten in zeitlicher Hinsicht nicht näher aufgeschlüsselt hat, ist die Kammer davon ausgegangen, dass die Klägerin zumindest 60 Minuten aufgewandt hat.

Ziffer 10. 02.08.2010

Für den 02.08.2010 hat die Beklagte eine berechtigte Entgeltkürzung im Umfang von 1,5 Stunden vorgenommen.

Es fehlt für Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Problematik der Abmeldung für die Betriebsratstätigkeit (Telefonat mit Frau Rechtsanwältin S2, Zusammenstellung von Unterlagen, Recherche) an einem Beschluss des Betriebsrats, sich hiermit zu befassen. Im Übrigen bestehen Zweifel an der Erforderlichkeit der Recherche (92 Minuten), da die Klägerin hierzu einen Rechtsberatungstermin vereinbart und sich damit für die Einschaltung externen Sachverstandes entschieden hat.

Ziffer 11. 03.08.2010

Für den 02.08.2010 hat die Beklagte eine berechtigte Entgeltkürzung im Umfang von zwei Stunden vorgenommen.

Bei den Tätigkeiten der Klägerin im Zusammenhang mit der „Abmeldung für Betriebsratsarbeit“ handelt es sich nicht um erforderliche Betriebsratsarbeit im Sinne des § 37 Abs. 2 BetrVG. Es ist bereits nicht ersichtlich, dass es hierzu einen Beschluss des Betriebsrats gab, sich hiermit als Betriebsratsaufgabe zu befassen. Jedenfalls handelt es sich hierbei um eine individuelle Angelegenheit der Klägerin im Zusammenhang mit ihrem Anspruch auf Entgeltzahlung. Die Beklagte hat hierzu vorgetragen, dass es wohl um eine Rechtsberatung der Klägerin im Zusammenhang mit der Entgeltkürzung ging. Dem ist die Klägerin nicht entgegen getreten. Bei dem Streit um Entgeltansprüche nach § 611 BGB i.V.m. § 37 Abs. 2 BetrVG für erforderliche Betriebsratsarbeit handelt es sich nicht um eine Angelegenheit des Betriebsrats. Vielmehr geht es hierbei um individualrechtliche Ansprüche. Beispielsweise ist die Teilnahme an Gerichtsverhandlungen, um individuelle Gehaltsansprüche nach § 611 BGB i.V.m. § 37 Abs. 2 BetrVG durchzusetzen, keine betriebsverfassungsrechtliche Streitigkeit im Sinne des § 37 Abs. 2 BetrVG (LAG Düsseldorf v. 04.09.1990, 16 Sa 765/90, juris; Fitting, 26. Aufl. 2012, § 37 Rn. 29; Weber, in: GK-BetrVG, 9. Aufl. 2010, § 37 Rn. 25). Nach der Rechtsprechung des BAG handelt es sich um die Wahrnehmung eines Individualrechts aus dem Arbeitsvertrag (BAG v. 29.06.2011, 7 ABR 135/09, juris, Rn. 22). Entsprechend hat das BAG entschieden, dass ein Betriebsratsmitglied, das einen auf § 37 Abs. 2 BetrVG gestützten Vergütungsanspruch geltend macht, keinen Ersatz von Anwaltskosten verlangen kann (BAG v. 30.06.1993, 7 ABR 45/92; anders Hessisches LAG v. 10.04.2008, 9 TaBV 236/07, aufgehoben durch BAG v. 20.01.2010, 7 ABR 68/08). Da es sich nicht um eine betriebsverfassungsrechtliche Streitigkeit handelte, in der die Klägerin Rat suchte, fehlte es an einer erforderlichen Betriebsratsarbeit, sodass die Klägerin zumindest für zwei Stunden keinen Anspruch auf Vergütung hat.

Ziffer 12. 04.08.2010

Für den 04.08.2010 hat die Beklagte eine berechtigte Entgeltkürzung im Umfang von 35 Minuten vorgenommen.

Es fehlt an der Erforderlichkeit für das Beratungsgespräch mit einer Volontärin (35 Minuten). Die Klägerin hat nicht vorgetragen, warum ein überwiegendes Interesse an der Durchführung des Gesprächs zu diesem Zeitpunkt bestand. Der Betriebsrat muss anhand der Umstände des Einzelfalls eine Abwägung treffen, ob die Betriebsratsarbeit erforderlich ist. Dabei hat das Betriebsratsmitglied nicht nur die Interessen des Betriebsrats, sondern auch die des Arbeitgebers zu berücksichtigen (BAG v. 21.06.2006, 7 AZR 418/05, juris, Rn. 23). Grundsätzlich sind dabei die Dringlichkeit der beruflichen Tätigkeit und der Verrichtung von Betriebsratsarbeit gegeneinander abzuwägen (BAG v. 11.06.1997, 7 AZR 229/96, juris, Rn. 12). Maßgeblich ist ob ein vernünftiger Dritter unter den im Zeitpunkt der Beschlussfassung durch das Betriebsratsmitglied geltenden Umständen ebenfalls eine solche Entscheidung getroffen hätte. (BAG v. 15.03.1995, 7 AZR 643/94, juris, Rn. 35). Entsprechend für die Fälle, in denen es keiner Beschlussfassung des Betriebsrats bedarf, kommt es auf den Zeitpunkt der Entscheidung zur Wahrnehmung bestimmter Betriebsratsaufgaben an. Hat das Betriebsratsmitglied die Entscheidung für eine bestimmte Betriebsratstätigkeit in einem konkreten Zeitraum getroffen, gehört es auch zur Darlegung des Betriebsratsmitglieds, aus welchem Grund andere - nicht geplante - Tätigkeiten vorgenommen werden. Diesen Anforderungen genügt der Vortrag der Klägerin nicht. Die Klägerin hat sich für konkrete Betriebsratstätigkeiten abgemeldet. Insofern war davon auszugehen, dass die Klägerin von ihrem Beurteilungsspielraum Gebrauch gemacht und die Dringlichkeit der Betriebsratsaufgaben mit den Interessen des Arbeitgebers abgewogen hat. Hingegen hat die Klägerin nicht vorgetragen, aus welchem Grund sie sich zwischendurch anderen Betriebsratsaufgaben zugewandt hat, die nicht geplant waren. Bei den spontanen Anfragen von zwei Kollegen an diesem Tag hat die Klägerin einen Termin vereinbart, hier also offensichtlich eine Abwägung in Ansehung der konkreten Aufgaben vorgenommen. Bei der Beratung am 29.07.2010 aufgrund eines Sterbefalls und der Frage des Arbeitnehmers nach etwaigem Sonderurlaub oder der Möglichkeit der Krankschreibung trägt die Thematik eine besondere Dringlichkeit in sich. Hier ist ohne weiteres nachvollziehbar, dass dieses Gespräch sofort durchgeführt werden musste. Solche Umstände sind bei dem Beratungsgespräch mit der Volontärin nicht ersichtlich. Zum einen hätte die Klägerin die bekannten Arbeitsaufgaben in der Redaktion in ihre Abwägung einbeziehen können und müssen. Zum anderen hat die Klägerin nicht vorgetragen, dass sich die Volontärin ausschließlich an sie wenden wollte, eine Beratung durch andere Betriebsratsmitglieder also gar nicht in Betracht kam. Insofern fehlt es aus Sicht der Kammer an der Erforderlichkeit, das Beratungsgespräch zu diesem Zeitpunkt durchzuführen.

Ziffer 13. 05.08.2010

Für den 05.08.2010 hat die Beklagte eine berechtigte Entgeltkürzung im Umfang von zwei Stunden vorgenommen.

Die Klägerin hat sich 140 Minuten mit dem Thema „Einblick in die Personalakte“ befasst. Hierbei handelt es sich nicht um eine laufende Angelegenheit des Betriebsrats. Vielmehr wäre eine Entscheidung des Gremiums erforderlich gewesen, sich mit dieser Thematik als Betriebsratsangelegenheit zu befassen. Da sich die Beklagte auf die Kürzung von zwei Stunden beschränkt hat, bedurfte es keiner Auseinandersetzung mit den übrigen Zeiten, wobei bei dem Beratungsgespräch hinsichtlich der Installation einer Software (15 Minuten) durchaus Bedenken bestehen, dass es sich um eine Betriebsratsangelegenheit handelt.

Ziffer 14. 06.08.2010

Für den 06.08.2010 hat die Beklagte eine berechtigte Kürzung im Umfang von 150 Minuten vorgenommen, da es sich nicht um erforderliche Betriebsratsarbeit im Sinne des § 37 Abs. 2 BetrVG gehandelt hat. Die Kürzungen ergeben sich aus Folgendem:

a. Die Klägerin hat sich 50 Minuten mit einem Textentwurf ihrer Rechtsanwältin befasst und hierzu telefonische Rücksprache gehalten. In der Angelegenheit ging es um die Gehaltsansprüche der Klägerin nach § 37 Abs. 2 BetrVG. Wie bereits dargelegt, handelt es sich hierbei nicht um einen betriebsverfassungsrechtlichen, sondern um einen individualrechtlichen Anspruch, zu dessen Durchsetzung sich die Klägerin nicht auf § 37 Abs. 2 BetrVG berufen kann.

b. Die Recherche der Klägerin zur Personalakteneinsicht (33 Minuten) hätte - wie bereits zum 05.08.2010 dargelegt - eines Beschlusses des Betriebsrats bedurft.

c. Bei der „spontanen Beratung zum Thema Rauchen am Arbeitsplatz“ (15 Minuten) fehlt es an der Erforderlichkeit. Die Klägerin hat sich für konkrete Betriebsratsarbeit abgemeldet. Gleichwohl hat sie zwischendurch entgegen ihrer Planung ein Beratungsgespräch durchgeführt. Zur Erforderlichkeit dieses Gesprächs zu diesem Zeitpunkt hat die Klägerin nichts vorgetragen. Aus der Thematik folgt ebenfalls nicht, dass es sich um eine dringliche Angelegenheit gehandelt hat, hinter der etwaige betriebliche Interessen zurückzustehen hatten. Auch ist nicht vorgetragen, dass die Beratung nicht durch ein anderes Betriebsratsmitglied durchgeführt werden konnte, da die Klägerin zu diesem Zeitpunkt mit anderen Betriebsratsaufgaben befasst war, die sie für erforderlich gehalten hat.

d. Bei dem Textentwurf für die Betriebsratssitzung zur Frage der Offenlegung von Betriebsratstätigkeit (59 Minuten) handelt es sich wiederum um eine individualvertragliche Angelegenheit der Klägerin. Es ist zumindest nicht ersichtlich, dass der Betriebsrat die Klägerin hiermit als Betriebsratsangelegenheit betraut hat.

Ziffer 15. 09.08.2010

Für den 09.08.2010 hat die Beklagte eine berechtigte Kürzung im Umfang von 104 Minuten vorgenommen, da es sich nicht um erforderliche Betriebsratsarbeit im Sinne des § 37 Abs. 2 BetrVG gehandelt hat. Die Kürzungen ergeben sich aus Folgendem:

Bei der Durchsicht der Sommerausgabe der AiB zum Thema „psychische Belastung am Arbeitsplatz“ handelt es sich nicht um erforderliche Betriebsratsarbeit. Der Klägerin ging es nicht um die Durchsicht von Fachliteratur, sondern um die Erarbeitung eines Themas für den Betriebsrat bzw. Konzernbetriebsrat. Allerdings hat die Klägerin nicht vorgetragen, dass sie von einem der beiden Gremien damit betraut wurde, sich hiermit zu befassen. Insofern handelt es sich nicht um erforderliche Betriebsratsarbeit.

Weitere Kürzungen waren hingegen nicht vorzunehmen. Insbesondere war die Klägerin nicht verpflichtet, zum Inhalt des Gesprächs mit einem Kollegen aus dem Konzernbetriebsrat (15 Minuten) weiter vorzutragen. Dieses Gespräch, dessen Dauer sich nach den Kenntnissen und Erfahrungen der Kammer im Rahmen einer üblichen Kommunikation im Gremium hielt, gehört zur gewöhnlichen Arbeit eines Betriebsrats. Im Hinblick auf die Arbeitsfähigkeit des Gremiums besteht keine Verpflichtung, über jedes geführte Gespräch Auskunft zu geben.

Ziffer 16. 10.08.2010

Für den 10.08.2010 hat die Beklagte eine berechtigte Kürzung im Umfang von 22 Minuten vorgenommen, da es sich nicht um erforderliche Betriebsratsarbeit im Sinne des § 37 Abs. 2 BetrVG gehandelt hat. Die Kürzungen ergeben sich aus Folgendem:

Die Klägerin hat sich im Umfang von 22 Minuten mit dem Thema SAP befasst und hierzu Korrespondenz geführt. Hierzu hätte es einer Entscheidung des Gremiums bedurft, sich mit der Angelegenheit als Betriebsratsangelegenheit zu befassen.

Weitere Kürzungen waren hingegen nicht vorzunehmen. Insbesondere hat die Klägerin dargelegt, aus welchem Grund die Vorbereitung der Sitzung des Konzernbetriebsausschusses besonders lang gedauert hat (149 Minuten). Insofern hat die Klägerin für die Kammer plausibel aufgeschlüsselt, welche einzelnen Tätigkeiten sie in dieser Zeit erbracht hat. Dass der Konzernbetriebsrat nach dem Vortrag der Beklagten nur wenige Themen mit der Geschäftsleitung hatte, spricht nicht dagegen, dass die Klägerin die vorgenannte Zeit aufgewendet hat und im Rahmen ihres Beurteilungsspielraums auch für erforderlich halten durfte.

Ziffer 17. 11.08.2010

Für den 11.08.2010 hat die Beklagte eine berechtigte Kürzung im Umfang von 25 Minuten vorgenommen, da es sich nicht um erforderliche Betriebsratsarbeit im Sinne des § 37 Abs. 2 BetrVG gehandelt hat. Die Kürzungen ergeben sich aus Folgendem:

Bei der Recherche zur Frage der Aufnahme des Betriebsrats in den Verteiler des Pressespiegels und der entsprechenden Vorbereitung der Betriebsratssitzung (25 Minuten) handelt es sich nicht um eine laufende Angelegenheit des Betriebsrats. Aus diesem Grund hätte es einer vorherigen Entscheidung des Gremiums bedurft.

Weitere Kürzungen waren nicht vorzunehmen. Hierzu hat die Klägerin entsprechend ihrer Darlegungslast weiter vorgetragen. Zweifel an der Erforderlichkeit bestanden trotz des Vortrags der Beklagten nicht.

Ziffer 18. 12.08.2010

Für den 12.08.2010 hat die Beklagte eine berechtigte Kürzung im Umfang von 120 Minuten vorgenommen, da es sich nicht um erforderliche Betriebsratsarbeit im Sinne des § 37 Abs. 2 BetrVG gehandelt hat. Die Kürzungen ergeben sich aus Folgendem:

Die Klägerin hat sich 120 Minuten mit dem von ihr als extrem rechts eingeordneten Magazin 3 befasst und das Konzernbetriebsratsinfo vorbereitet. Hierbei hat die Klägerin nicht dargelegt, dass es sich um eine Aufgabe des Konzernbetriebsrats gehandelt hat, die sie erledigt hat. Ein Zusammenhang zu den in § 58 BetrVG geregelten Zuständigkeiten des Konzernbetriebsrats ist nicht ersichtlich. Dass ein Zusammenhang mit der Aufgabe des Betriebsrats zur Bekämpfung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit bestand (vgl. §§ 75, 80 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG), ist nicht dargelegt. Bei einem so speziellen Thema, bei dem es nicht darum geht, dass der Konzernbetriebsrat die Belegschaft über seine Arbeit oder ein konzernbezogenes Thema unterrichtet, hätte es zudem einer Entscheidung des Gremiums bedurft, sich hiermit zu befassen.

Die übrigen Zeiten wurden von der Klägerin plausibel dargelegt. Die Beklagte hat diese nicht substantiiert bestritten. Soweit die Beklagte darauf hinweist, dass die Dauer der einzelnen Tätigkeiten nicht mit dem von den Abmelde-E-Mails vorgegebenen zeitlichen Rahmen zu vereinbaren ist, hat dies seinen Hintergrund darin, dass die Klägerin nach ihrem Vortrag die einzelnen Aufgaben nicht durchgehend und nacheinander bearbeitet hat. Insofern folgt aus dem Vortrag der Klägerin, dass sie die angegebenen Zeiten zusammengefasst hat. Die Klägerin ist hingegen nicht verpflichtet, ihre Tätigkeiten minutengenau in der genauen chronologischen Reihenfolge darzulegen. Eine solche Dokumentationspflicht würde die Klägerin in der Wahrnehmung ihres Ehrenamtes übermäßig einschränken und die Funktionsfähigkeit des Betriebsrats beeinträchtigen.

Ziffer 19. 16.08.2010

Für den 16.08.2010 hat die Beklagte eine berechtigte Kürzung im Umfang von 180 Minuten vorgenommen, da es sich nicht um erforderliche Betriebsratsarbeit im Sinne des § 37 Abs. 2 BetrVG gehandelt hat. Die Kürzungen ergeben sich aus Folgendem:

a. Die Klägerin hat im Umfang von 195 Minuten an einem Termin bei der externen Rechtsberatung teilgenommen. Als Hintergrund gibt die Klägerin an, es sei um die Einleitung eines Beschlussverfahrens gegangen wegen Behinderung des Betriebsrats. Die Klägerin hat trotz Bestreitens der Beklagten nicht dargelegt, dass es sich um eine Angelegenheit des Betriebsrats gehandelt hat. Ein Beschluss des Betriebsrats zur Prüfung bzw. Vorbereitung eines Beschlussverfahrens wurde von der Klägerin nicht vorgelegt. Im Übrigen betrifft das von der Klägerin als Anlage K 11 vorgelegte und in diesem Zusammenhang erstellte Schreiben ihres Prozessbevollmächtigten vom 24.09.2010 zumindest auch ihre individualrechtlichen Ansprüche aus § 37 Abs. 2 BetrVG. Ob es bei der Rechtsberatung schwerpunktmäßig um eine Angelegenheit des Betriebsrats ging oder aber um die eigene Angelegenheit der Klägerin, kann von der Kammer aus diesem Grund nicht nachvollzogen werden.

b. Da sich die Beklagte auf die Kürzung von drei Stunden beschränkt hat, bedurften die weiteren Zeiten keiner abschließenden Auseinandersetzung. Allerdings hätte auch die weitere Bearbeitung des Themas „Personalakteneinsicht“ (84 Minuten) wohl eines vorherigen Betriebsratsbeschlusses bedurft. Auch bestehen Zweifel an der Erforderlichkeit, das Info des Konzernbetriebsrats statt per E-Mail persönlich zu verteilen (92 Minuten).

Ziffer. 20. 17.08.2010

Für den 17.08.2010 hat die Beklagte eine berechtigte Kürzung im Umfang von 60 Minuten vorgenommen, da es sich nicht um erforderliche Betriebsratsarbeit im Sinne des § 37 Abs. 2 BetrVG gehandelt hat. Die Kürzungen ergeben sich aus Folgendem:

Bei der rechtlichen Recherche der Klägerin zur Vereinbarung einer Probezeit mit einem Praktikanten sowie deren Dauer im Verhältnis zur Praktikumszeit (102 Minuten) ist ein Zusammenhang zu der Aufgabe des Betriebsrats nicht ersichtlich. Die Klägerin beruft sich lediglich auf „einen aktuellen Anlass“ (Schriftsatz vom 11.10.2011, S. 44; Bl. 127 d.A.), ohne näher zu spezifizieren, warum sich die Klägerin als Vorsitzende des Betriebsrats hiermit befasst hat.

Ziffer 21. 20.08.2010

Für den 20.08.2010 sind die Kürzungen der Beklagten unberechtigt. Dem substantiierten Vortrag der Klägerin zu den einzelnen Tätigkeiten ist die Beklagte nicht ausreichend entgegen getreten.

Ziffer 22. 03.09.2010

Für den 03.09.2010 hat die Beklagte eine berechtigte Kürzung im Umfang von 60 Minuten vorgenommen. Jedenfalls in diesem Umfang hat die Klägerin keinen Zahlungsanspruch aus § 611 BGB. Die Klägerin hat nicht dargelegt, in welchem zeitlichen Umfang sie vertragsgemäße Arbeitsleistungen erbracht hat. Nach den eingangs dargestellten Grundsätzen des BAG zur Verteilung der Darlegungs- und Beweislast bei Vergütungsansprüchen reicht es grundsätzlich aus darzulegen, dass sich ein Arbeitnehmer zur rechten Zeit am rechten Ort aufgehalten hat, um Arbeitsanweisungen entgegenzunehmen. Die Klägerin hat nicht vorgetragen, sich räumlich an ihrem Arbeitsplatz in der Redaktion aufgehalten zu haben, damit ihre Vorgesetze ihr vertragsgemäße Arbeit hätte zuweisen können. Die Klägerin hat sich nach ihrer Betriebsratsarbeit am Morgen auch nicht bei der Beklagten zurückgemeldet. Nach der zutreffenden Rechtsprechung des BAG besteht grundsätzlich die Pflicht eines Betriebsratsmitglieds, sich beim Arbeitgeber für die Betriebsratstätigkeit abzumelden. Es ist auch verpflichtet, sich zurückzumelden, sobald es nach Beendigung der Betriebsratstätigkeit seine Arbeit wieder aufnimmt (BAG v. 29.06.2011, 7 ABR 135/09, juris, Rn. 19 m.w.N.). Ohne die Rückmeldung konnte die Beklagte von ihrem Direktionsrecht nach § 106 GewO keinen Gebrauch machen. Soweit sich die Klägerin nicht zurückgemeldet und ihre Arbeitsleistung auch nicht in den Redaktionsräumen erbracht hat, obliegt es ihr darzulegen, welche Arbeitsleistungen aufgrund welcher Weisungen und in welchem Zeitraum sie erbracht hat. Nur in diesem Fall genügt sie den vom BAG aufgestellten Grundsätzen zur Darlegungs- und Beweislast. Ein entsprechender Vortrag der Klägerin fehlt jedoch, sodass ihr Vergütungsanspruch zumindest für eine Stunde zu kürzen war.

Ziffer 23. 06.09.2010

Für den 06.09.2010 bestand der Vergütungsanspruch der Klägerin ungekürzt aus § 37 Abs. 2 BetrVG. Die Beklagte hat trotz Nachfrage des Gerichts nicht dargelegt, in welchem Umfang sie die Vergütung der Klägerin für diesen Tag einbehalten hat. Im Übrigen fehlt es auch an einem ausreichenden Vortrag zur Erforderlichkeit der von der Klägerin plausibel dargelegten Betriebsratszeiten.

Ziffer 24. 07.09.2010

Für den 07.09.2010 hat die Beklagte eine berechtigte Kürzung im Umfang von 90 Minuten vorgenommen, da die Klägerin keinen entsprechenden Vergütungsanspruch aus § 611 BGB hat. Der Vortrag der Klägerin zu der Erbringung von Arbeitsleistungen genügt nicht den Anforderungen des BAG zur Darlegungs- und Beweislast. Die Klägerin hat sich nach ihrer Betriebsratsarbeit nicht zurückgemeldet und nicht dargelegt, dass sie sich an ihrem Arbeitsplatz aufgehalten hat, sodass ihre Vorgesetze ihr Arbeit hätte zuweisen können. Weder hat sie den von ihr nach ihrem Vortrag erstellten Artikel vorgelegt noch zu ihrer Recherchearbeit so detailliert vorgetragen, dass sich die Beklagte hierzu hätte einlassen können. Insofern gilt das bereits zum 03.09.2010 Ausgeführte.

Ziffer 25. 08.09.2010

Für den 08.09.2010 hat die Beklagte eine berechtigte Kürzung im Umfang von 120 Minuten vorgenommen, da es sich nicht um erforderliche Betriebsratsarbeit im Sinne des § 37 Abs. 2 BetrVG gehandelt hat. Die Kürzungen ergeben sich aus Folgendem:

Die Klägerin hat nicht substantiiert dargelegt, dass die von ihr benannte Betriebsratssitzung von 11.00 bis 12.30 Uhr stattgefunden hat. Die Beklagte hat hierzu vorgetragen, dass sich keine anderen Betriebsratsmitglieder für die Sitzung abgemeldet haben. Dies ist ausreichend, um den Vortrag der Klägerin zu erschüttern. Die Klägerin hat nicht vorgetragen, welche Betriebsratsmitglieder an der Sitzung teilgenommen und ob diese sich für die Betriebsratsarbeit abgemeldet haben. Der Vortrag der Klägerin ist nach der Einlassung der Beklagten nicht ausreichend, um einen Anspruch nach § 37 Abs. 2 BetrVG zur Überzeugung der Kammer begründen zu können. Dementsprechend handelt es sich auch bei der Nachbereitung der Betriebsratssitzung von 14.00 bis 15.30 Uhr nicht um erforderliche Betriebsratsarbeit, zumal die Klägerin nicht näher dargelegt hat, worin diese umfangreiche Nachbereitung bestanden hat.

Im Übrigen bestehen erhebliche Bedenken, dass es sich bei der Beratung einer Kollegin von 12.30 bis 13.00 Uhr um erforderliche Betriebsratsarbeit gehandelt hat. Die Klägerin trägt nicht einmal stichpunktartig zum Inhalt des Gesprächs vor, sodass nicht beurteilt werden kann, ob ein Zusammenhang zu den Aufgaben des Betriebsrats bestanden hat. Da sich die Beklagte auf die Kürzung von zwei Stunden beschränkt hat, bedarf dies jedoch keiner abschließenden Beurteilung.

Ziffer 26. 09.09.2010

Für den 09.09.2010 hat die Beklagte eine berechtigte Kürzung im Umfang von 90 Minuten vorgenommen, da es sich nicht um erforderliche Betriebsratsarbeit im Sinne des § 37 Abs. 2 BetrVG gehandelt und die Klägerin ihren Vergütungsanspruch aus § 611 BGB nicht schlüssig dargelegt hat. Die Kürzungen ergeben sich aus Folgendem:

a. Die Klägerin hat nicht substantiiert dargelegt, welche Arbeiten sie in der Redaktion der Zeitschrift 1 (11.30 bis 12.30 Uhr) verrichtet hat. Da sie sich nach ihrer Betriebsratsarbeit nicht zurückgemeldet hat, oblag ihr - nach dem Bestreiten der Beklagten - die nähere Darlegung, welche Aufgaben sie aufgrund welcher Weisung wahrgenommen hat. Diesen Anforderungen genügt der pauschale Vortrag der Klägerin nicht.

b. Bei dem von der Klägerin durchgeführten Beratungsgespräch (13.30 bis 14.30 Uhr) ist für die Kammer nicht nachvollziehbar, dass ein Zusammenhang zu den Aufgaben des Betriebsrats bestanden hat. Die Klägerin trägt hierzu lediglich vor, es habe sich um ein betriebsverfassungsrechtliches Thema gehandelt. Dieser Vortrag ist für die Beklagte nicht einlassungsfähig.

Ziffer. 27. 10.09.2010

Für den 10.09.2010 besteht der Vergütungsanspruch der Klägerin ungekürzt. Die Klägerin hat dargelegt, aus welchem Grund sie die Ablage erneut machen musste, da sie am Vortag Fehler gemacht habe. Insofern handelt es sich auch an diesem Tag um erforderliche Betriebsratsarbeit im Sinne des § 37 Abs. 2 BetrVG.

Ziffer 28. 13.09.2010

Für den 13.09.2010 hat die Beklagte eine berechtigte Kürzung im Umfang von 120 Minuten vorgenommen, da es sich nicht um erforderliche Betriebsratsarbeit im Sinne des § 37 Abs. 2 BetrVG gehandelt hat. Die Kürzungen ergeben sich aus Folgendem:

Die Klägerin hat nach ihrem Vortrag nach der Mittagspause einen Rechtsberatungstermin im Hause zur Einleitung eines Beschlussverfahrens wahrgenommen. Hierfür wäre ein Beschluss des Betriebsrats erforderlich gewesen, aus dem auch die Abgrenzung zu der persönlichen Angelegenheit der Klägerin zur Durchsetzung ihrer Vergütungsansprüche hätte nachvollzogen werden können. Insofern fehlt es an den Voraussetzungen des § 37 Abs. 2 BetrVG.

Ziffer 29. 14.09.2010

Für den 14.09.2010 besteht der Vergütungsanspruch der Klägerin ungekürzt. Die Klägerin hat dargelegt, mit welchen Betriebsratsaufgaben sie befasst war. Aus dem Vortrag der Beklagten ergeben sich hingegen keine begründeten Zweifel an der Erforderlichkeit.

Ziffer 30. 16.09.2010

Für den 16.09.2010 hat die Beklagte eine berechtigte Kürzung im Umfang von 60 Minuten vorgenommen, da es sich nicht um erforderliche Betriebsratsarbeit im Sinne des § 37 Abs. 2 BetrVG gehandelt hat. Die Kürzungen ergeben sich aus Folgendem:

Die Klägerin hat vorgetragen, dass sie u.a. neuen Kollegen das Betriebsratsarchiv im Keller gezeigt hat. Hierbei ist nicht nachvollziehbar, dass es sich um erforderliche Betriebsratsarbeit gehandelt hat. Insbesondere trägt die Klägerin nicht vor, welchen Kollegen sie aus welchem Grund das Archiv gezeigt hat. Da die Klägerin die einzelnen Zeiten nicht näher aufgeschlüsselt hat und es sich bei dem Zeigen des Archivs um einen zeitlich erheblichen Anteil handelt, ist ihr Vergütungsanspruch nach § 37 Abs. 2 BetrVG insgesamt nicht schlüssig dargelegt, sodass der Zahlungsanspruch im Umfang der von der Beklagten gekürzten Zeit unbegründet ist.

Ziffer 31. 21.09.2010

Für den 21.09.2010 besteht der Vergütungsanspruch der Klägerin aus § 37 Abs. 2 BetrVG ungekürzt. Nachdem die Klägerin zu Art und Dauer ihrer Betriebsratstätigkeiten vorgetragen hat, oblag es der Beklagten, ihre Zweifel an der Erforderlichkeit zu begründen. Diesen Anforderungen genügt der Vortrag der Beklagten nicht. Insbesondere gehörte die Prüfung der beiden Anhörungen zu den laufenden Geschäften des Betriebsrats, die die Klägerin als Vorsitzende auch ohne gesonderten Beschluss des Gremiums wahrnehmen durfte.

Ziffer 32. 23.09.2010

Für den 21.09.2010 besteht der Vergütungsanspruch der Klägerin aus § 37 Abs. 2 BetrVG bzw. § 611 BGB ungekürzt. Die Beklagte hat sich nicht substantiiert zum Vortrag der Klägerin eingelassen. Insbesondere hat die Beklagte nicht bestritten, dass die Klägerin Redaktionsarbeit verrichtet hat.

Ziffer 33. 27.09.2010

Für den 27.09.2010 besteht der Vergütungsanspruch der Klägerin aus § 37 Abs. 2 BetrVG bzw. § 611 BGB ungekürzt. Die Klägerin hat stichpunktartig zu Art und Dauer ihrer Betriebsratsarbeit vorgetragen. Begründete Zweifel an der Erforderlichkeit ergeben sich aus dem Vortrag der Beklagten nicht.

Ziffer 34. 28.09.2010

Für den 28.09.2010 besteht der Vergütungsanspruch der Klägerin aus § 37 Abs. 2 BetrVG ungekürzt. Die Klägerin hat stichpunktartig zu Art und Dauer ihrer Betriebsratsarbeit vorgetragen. Begründete Zweifel an der Erforderlichkeit ergeben sich aus dem Vortrag der Beklagten nicht.

Ziffer 35. 29.09.2010

Für den 29.09.2010 besteht der Vergütungsanspruch der Klägerin aus § 37 Abs. 2 BetrVG bzw. § 611 BGB ungekürzt. Die Klägerin hat stichpunktartig zu Art und Dauer ihrer Betriebsratsarbeit sowie der Redaktionsarbeit vorgetragen. Begründete Zweifel an der Erforderlichkeit der Betriebsratsarbeit ergeben sich aus dem Vortrag der Beklagten nicht. Die von der Klägerin näher dargelegte Redaktionsarbeit wurde von der Beklagten nicht substantiiert bestritten.

Ziffer 36. 30.09.2010

Für den 30.09.2010 besteht der Vergütungsanspruch der Klägerin aus § 37 Abs. 2 BetrVG bzw. § 611 BGB ungekürzt. Die Klägerin hat stichpunktartig zu Art und Dauer ihrer Betriebsratsarbeit sowie der Redaktionsarbeit vorgetragen. Außerdem ergibt sich aus dem Vortrag für die Kammer nachvollziehbar, was die Klägerin in dem betreffenden Zeitraum an Tätigkeiten erbracht hat. Einer Aufschlüsselung der einzelnen Zeiten bedurfte es insofern nicht. Begründete Zweifel an der Erforderlichkeit der Betriebsratsarbeit ergeben sich aus dem Vortrag der Beklagten nicht. Die von der Klägerin näher dargelegte Redaktionsarbeit wurde von der Beklagten nicht substantiiert bestritten.

Ziffer 37. 01.11.2010

Für den 01.11.2010 besteht der Vergütungsanspruch der Klägerin aus § 37 Abs. 2 BetrVG bzw. § 611 BGB ungekürzt. Die Klägerin hat stichpunktartig zu Art und Dauer ihrer Betriebsratsarbeit sowie der Redaktionsarbeit vorgetragen. Begründete Zweifel an der Erforderlichkeit der Betriebsratsarbeit ergeben sich aus dem Vortrag der Beklagten nicht. Die von der Klägerin näher dargelegte Redaktionsarbeit wurde von der Beklagten nicht substantiiert bestritten.

Ziffer 38. 02.11.2010

Für den 29.09.2010 besteht der Vergütungsanspruch der Klägerin aus § 37 Abs. 2 BetrVG bzw. § 611 BGB ungekürzt.

Die Klägerin hat stichpunktartig zu Art und Dauer ihrer Betriebsratsarbeit vorgetragen. Begründete Zweifel an der Erforderlichkeit der Betriebsratsarbeit ergeben sich aus dem Vortrag der Beklagten nicht. Insbesondere durfte die Klägerin im Hinblick auf das Zustimmungsersetzungsverfahren tätig werden. Auch wenn sie als betroffenes Betriebsratsmitglied Beteiligte des Verfahrens war, hat sie gleichwohl den Betriebsrat als Vorsitzende vertreten. Eine Interessenkollision lag nicht vor, sodass die Klägerin insofern auch nicht grundsätzlich von der Wahrnehmung ihres Betriebsratsamtes ausgeschlossen war. Die Klägerin war als betroffenes Betriebsratsmitglied Beteiligte eines Zustimmungsersetzungsverfahrens nach § 103 BetrVG (§ 103 Abs. 2 S. 2 BetrVG), sodass es sich hierbei auch um erforderliche Betriebsratstätigkeit handelt. Auch wenn die Klägerin als Beteiligte im Beschlussverfahren eigene Ziele verfolgt, führt dies nicht zu einer Verhinderung an der Ausübung der Betriebsratstätigkeit. Zwar geht das BAG davon aus, dass das betroffene Betriebsratsmitglied im Zustimmungsverfahren nach § 103 BetrVG rechtlich verhindert ist, an der Beratung und Beschlussfassung des Betriebsrats über die Kündigung teilzunehmen (BAG v. 23.08.1984, 2 AZR 391/83, NZA 1985, 254). In einem Zustimmungsersetzungsverfahren nach verweigerter Zustimmung haben Betriebsrat und das zu kündigende Betriebsratsmitglied in der Regel dasselbe Ziel. Aus diesem Grund geht das BAG davon aus, dass sich Betriebsrat und Mitglied durch denselben Rechtsanwalt vertreten lassen können (BAG v. 25.08.2004, 7 ABR 60/03, NZA 2005, 168). Hieraus folgt, dass das betroffene Betriebsratsmitglied auch bei der Vorbereitung des Zustimmungsersetzungsverfahrens mitwirken darf. Dementsprechend handelt es sich bei der Befassung mit einem Schriftsatz in dem Zustimmungsersetzungsverfahren um erforderliche Betriebsratsarbeit, unabhängig davon, ob die Klägerin in ihrer Eigenschaft als Beteiligte oder aber für den Betriebsrat gehandelt hat.

Im Übrigen hat die Beklagte keine Umstände vorgetragen, aufgrund derer begründete Zweifel an der Erforderlichkeit der Betriebsratsarbeit bestanden hätten. Zwar hat die Klägerin zu ihrem Gespräch mit dem Gewerkschaftssekretär nicht angegeben, was Gegenstand war. Hierauf hat die Beklagte auch hingewiesen. Die Kammer geht allerdings in Anbetracht der weiteren dargelegten Tätigkeiten davon aus, dass das Gespräch zeitlich nicht ins Gewicht fällt, sodass hierdurch nicht die Erforderlichkeit der an diesem Tag geleisteten Betriebsratsarbeit in Frage gestellt wird.

Ziffer 39. 03.11.2010

Für den 03.11.2010 besteht der Vergütungsanspruch der Klägerin aus § 37 Abs. 2 BetrVG bzw. § 611 BGB ungekürzt. Die Klägerin hat stichpunktartig zu Art und Dauer ihrer Betriebsratsarbeit sowie der Redaktionsarbeit vorgetragen. Begründete Zweifel an der Erforderlichkeit der Betriebsratsarbeit ergeben sich aus dem Vortrag der Beklagten nicht. Die von der Klägerin näher dargelegte Redaktionsarbeit wurde von der Beklagten nicht substantiiert bestritten.

Ziffer 40. 08.11.2010

Für den 08.11.2010 besteht der Vergütungsanspruch der Klägerin aus § 37 Abs. 2 BetrVG bzw. § 611 BGB ungekürzt. Die Klägerin hat stichpunktartig zu Art und Dauer ihrer Betriebsratsarbeit sowie der Redaktionsarbeit vorgetragen. Begründete Zweifel an der Erforderlichkeit der Betriebsratsarbeit ergeben sich aus dem Vortrag der Beklagten nicht. Die von der Klägerin aufgewendeten Zeiten erscheinen nicht unverhältnismäßig. Anhaltspunkte dafür, dass die Klägerin den ihr zustehenden Beurteilungsspielraum überschritten hat, bestehen nicht. Die von der Klägerin näher dargelegte Redaktionsarbeit wurde von der Beklagten nicht substantiiert bestritten.

Ziffer 41. 11.11.2010

Für den 11.11.2010 besteht der Vergütungsanspruch der Klägerin aus § 37 Abs. 2 BetrVG ungekürzt. Die Klägerin hat stichpunktartig zu Art und Dauer ihrer Betriebsratsarbeit sowie der Redaktionsarbeit vorgetragen. Begründete Zweifel an der Erforderlichkeit der Betriebsratsarbeit ergeben sich aus dem Vortrag der Beklagten nicht. Die von der Klägerin aufgewendeten Zeiten erscheinen nicht unverhältnismäßig. Anhaltspunkte dafür, dass die Klägerin den ihr zustehenden Beurteilungsspielraum überschritten hat, bestehen nicht.

Ziffer 42. 15.11.2010

Für den 15.11.2010 besteht der Vergütungsanspruch der Klägerin aus § 37 Abs. 2 BetrVG ungekürzt. Die Klägerin hat stichpunktartig zu Art und Dauer ihrer Betriebsratsarbeit sowie der Redaktionsarbeit vorgetragen. Begründete Zweifel an der Erforderlichkeit der Betriebsratsarbeit ergeben sich aus dem Vortrag der Beklagten nicht. Die von der Klägerin aufgewendeten Zeiten erscheinen nicht unverhältnismäßig. Anhaltspunkte dafür, dass die Klägerin den ihr zustehenden Beurteilungsspielraum überschritten hat, bestehen nicht.

Ziffer 43. 17.11.2010

Für den 17.11.2010 besteht der Vergütungsanspruch der Klägerin aus § 37 Abs. 2 BetrVG ungekürzt. Die Klägerin hat stichpunktartig zu Art und Dauer ihrer Betriebsratsarbeit sowie der Redaktionsarbeit vorgetragen. Begründete Zweifel an der Erforderlichkeit der Betriebsratsarbeit ergeben sich aus dem Vortrag der Beklagten nicht. Die von der Klägerin aufgewendeten Zeiten erscheinen nicht unverhältnismäßig. Anhaltspunkte dafür, dass die Klägerin den ihr zustehenden Beurteilungsspielraum überschritten hat, bestehen nicht.

Ziffer 44. 18.11.2010

Für den 18.11.2010 besteht der Vergütungsanspruch der Klägerin aus § 37 Abs. 2 BetrVG bzw. § 611 BGB ungekürzt. Die Klägerin hat stichpunktartig zu Art und Dauer ihrer Betriebsratsarbeit sowie der Redaktionsarbeit vorgetragen. Begründete Zweifel an der Erforderlichkeit der Betriebsratsarbeit ergeben sich aus dem Vortrag der Beklagten nicht. Die von der Klägerin aufgewendeten Zeiten erscheinen nicht unverhältnismäßig. Anhaltspunkte dafür, dass die Klägerin den ihr zustehenden Beurteilungsspielraum überschritten hat, bestehen nicht. Die Redaktionsarbeit wurde von der Beklagten nicht bestritten.

Ziffer 45. 19.11.2010

Für den 19.11.2010 hat die Beklagte eine berechtigte Kürzung im Umfang von 90 Minuten vorgenommen, da es sich nicht um erforderliche Betriebsratsarbeit im Sinne des § 37 Abs. 2 BetrVG gehandelt hat. Die Kürzungen ergeben sich aus Folgendem:

Bei der externen Rechtsberatung und der Vorbereitung der Mediation (13.00 bis 14.30 Uhr) handelt es sich nicht um erforderliche Betriebsratsarbeit. Die Beklagte hat hierzu vorgetragen, dass es um die eigene Angelegenheit der Klägerin ging. Dem ist die Klägerin nicht substantiiert entgegengetreten. Die Durchsetzung eigener Vergütungsansprüche aus § 37 Abs. 2 BetrVG i.V.m. dem Arbeitsvertrag stellt - wie bereits dargelegt - keine erforderliche Betriebsratsarbeit dar.

Ziffer 46. 29.11.2010

Für den 29.11.2010 hat die Beklagte eine berechtigte Kürzung im Umfang von 130 Minuten vorgenommen, da es sich nicht um erforderliche Betriebsratsarbeit im Sinne des § 37 Abs. 2 BetrVG gehandelt hat. Die Kürzungen ergeben sich aus Folgendem:

a. Der Betriebsrat muss anhand der Umstände des Einzelfalls eine Abwägung treffen, ob die Betriebsratsarbeit erforderlich ist. Da die Freistellungsstaffeln in § 38 BetrVG nur Mindestfreistellungen sind, kann aus der Anzahl der im Betrieb beschäftigten Arbeitnehmer nicht pauschal auf die Erforderlichkeit bzw. Nichterforderlichkeit der Betriebsratsarbeit geschlossen werden (BAG v. 21.11.1978, 6 AZR 247/76, AP Nr. 34 zu § 37 BetrVG 1972). Entscheidend ist, dass das betreffende Betriebsratsmitglied bei gewissenhafter Überlegung und bei ruhiger, vernünftiger Würdigung aller Umstände die Arbeitsversäumnisse für erforderlich halten durfte, um den gestellten Aufgaben gerecht zu werden (Fitting, 26. Aufl. 2012, § 37 Rn. 38). Dabei hat das Betriebsratsmitglied nicht nur die Interessen des Betriebsrats, sondern auch die des Arbeitgebers zu berücksichtigen (BAG v. 21.06.2006, 7 AZR 418/05, juris, Rn. 23). Grundsätzlich sind dabei die Dringlichkeit der beruflichen Tätigkeit und der Verrichtung von Betriebsratsarbeit gegeneinander abzuwägen (BAG v. 11.06.1997, 7 AZR 229/96, juris, Rn. 12). Maßgeblich für die Erforderlichkeit ist der Zeitpunkt der Beschlussfassung über die Arbeitsfreistellung (vgl. BAG v. 15.03.1995, 7 AZR 643/94, juris, Rn. 35). Entsprechend für die Fälle, in denen es keiner Beschlussfassung des Betriebsrats bedarf, kommt es auf den Zeitpunkt der Entscheidung zur Wahrnehmung bestimmter Betriebsratsaufgaben an. Die pauschale Abmeldung für einen längeren Zeitraum genügt in der Regel diesen Anforderungen nicht. Eine solche Abmeldung „auf Vorrat“ kann nur für solche Betriebsratsaufgaben gelten, die bereits zu diesem Zeitpunkt feststehen. Hieraus folgt: Bei der Abmeldung für konkrete Betriebsratstätigkeit macht das Betriebsratsmitglied von seinem Beurteilungsspielraum Gebrauch, sodass die Erforderlichkeit nur eingeschränkt überprüfbar ist. Hierbei obliegt es dem Arbeitgeber Umstände für eine Überschreitung des Beurteilungsspielraums darzulegen. Bei der pauschalen Abmeldung ist die Erforderlichkeit vom Gericht voll überprüfbar, da in diesem Fall eine Erforderlichkeitsprüfung in der konkreten Situation nicht stattgefunden hat. Dementsprechend gehört zum Vortrag des Betriebsratsmitglieds, das Vergütung nach § 37 Abs. 2 BetrVG geltend macht, auch die Darlegung, warum eine nicht vorhergesehene Betriebsratstätigkeit zu diesem Zeitpunkt und durch das betreffende Betriebsratsmitglied wahrgenommen werden musste.

b. Die Klägerin hat sich mit ihrer E-Mail vom 29.11.2010 für die gesamte Woche vom 29.11. bis zum 03.12.2010 abgemeldet. Zu diesem Zeitpunkt standen lediglich einzelne Aufgaben und Termine fest. Allein im Hinblick auf diese bereits feststehenden Termine kann davon ausgegangen werden, dass die Klägerin von ihrem Beurteilungsspielraum Gebrauch gemacht und eine Abwägung der Dringlichkeit der Betriebsratsaufgaben mit den Interessen der Beklagten hat. Hieran fehlt es hinsichtlich solcher Aufgaben, die zwar absehbar waren, deren zeitlicher Umfang sowie ihre genaue zeitliche Lage noch nicht feststanden. Erst Recht fehlt es an einer Wahrnehmung des Beurteilungsspielraums für solche Aufgaben, die im Zeitpunkt der Abmeldung noch nicht absehbar waren. Da in diesen Fällen allerdings gleichwohl eine Erforderlichkeit der Betriebsratsarbeit gegeben sein kann, bedarf es eines Vortrags des Betriebsratsmitglieds, aus welchem Grund die Tätigkeit zu diesem Zeitpunkt auszuüben war.

Die Klägerin hat nicht vorgetragen, aus welchem Grund die im Abmeldezeitpunkt noch nicht feststehenden Betriebsratsaufgaben von 10.50 bis 13.00 Uhr erforderlich waren. Demgegenüber hat die Klägerin unstreitig von 09.30 bis 10.50 Uhr Redaktionsarbeit verrichtet, sodass ihr ein Vergütungsanspruch nach § 611 BGB zustand. Ab 13.00 Uhr hat die Klägerin ihr Abgeordnetenmandat wahrgenommen. Insofern ist der Vergütungsanspruch der Klägerin im Umfang von 130 Minuten unbegründet.

Ziffer 47. 30.11.2010

Für den 30.11.2010 hat die Beklagte eine berechtigte Kürzung im Umfang von 180 Minuten vorgenommen, da es sich nicht um erforderliche Betriebsratsarbeit im Sinne des § 37 Abs. 2 BetrVG gehandelt hat. Zum einen hat die Klägerin zur Erforderlichkeit der im Abmeldezeitpunkt noch nicht feststehenden Betriebsratstätigkeiten nicht vorgetragen. Zum anderen hat die Klägerin nicht vorgetragen, dass es sich bei der Mediation sowie bei dem in diesem Zusammenhang geführten Gespräch um eine Betriebsratsaufgabe gehandelt hat. Soweit durch die Mediation der Vergütungsanspruch der Klägerin sowie das hiesige Gerichtsverfahren betroffen waren, handelt es sich nicht um Betriebsratstätigkeit im Sinne des § 37 Abs. 2 BetrVG. Die Klägerin hat die einzelnen Zeiten am 30.11.2010 nicht aufgeschlüsselt, sodass der Vortrag zur Betriebsratstätigkeit insgesamt unschlüssig ist.

Ziffer 48. 01.12.2010

Für den 01.12.2010 hat die Beklagte eine berechtigte Kürzung im Umfang von 210 Minuten vorgenommen, da es sich nicht um erforderliche Betriebsratsarbeit im Sinne des § 37 Abs. 2 BetrVG gehandelt hat. Im Zeitpunkt der Abmeldung stand lediglich die Betriebsratssitzung fest. Zur Erforderlichkeit der im Abmeldezeitpunkt noch nicht feststehenden Betriebsratstätigkeiten hat die Klägerin hingegen nichts vorgetragen. Jedenfalls im Umfang der vorgenommenen Kürzung war der Zahlungsanspruch der Klägerin unbegründet.

Ziffer 49. 02.12.2010

Für den 02.12.2010 hat die Beklagte eine berechtigte Kürzung im Umfang von 120 Minuten vorgenommen, da es sich nicht um erforderliche Betriebsratsarbeit im Sinne des § 37 Abs. 2 BetrVG gehandelt hat. Bei der Wahrnehmung des Mediationstermins vor dem Arbeitsgericht, der Nachbesprechung und der Rückfahrt (09.00 bis 15.00 Uhr) hat die Klägerin nicht vorgetragen, dass es sich um eine Angelegenheit des Betriebsrats gehandelt hat. Die Beklagte hat hierzu bereits zum 19.11.2010 vorgetragen, dass es sich bei der Mediation um eine eigene Angelegenheit der Klägerin gehandelt habe. Dem ist die Klägerin nicht mit weiterem Vortrag entgegengetreten. Soweit Gegenstand der Mediation der Vergütungsanspruch der Klägerin nach § 37 Abs. 2 BetrVG i.V.m. § 611 BGB war, handelt es sich um eine eigene Angelegenheit der Klägerin, mithin nicht um erforderliche Betriebsratsarbeit.

Ziffer 50. 03.12.2010

Für den 03.12.2010 hat die Beklagte eine berechtigte Kürzung im Umfang von 210 Minuten vorgenommen, da es sich nicht um erforderliche Betriebsratsarbeit im Sinne des § 37 Abs. 2 BetrVG gehandelt hat. Die Klägerin hat nichts dazu vorgetragen, dass die im Zeitpunkt der Abmeldung nicht feststehenden Betriebsratstätigkeiten zu diesem Zeitpunkt erforderlich waren und die Interessen der Beklagten an der Erbringung der Redaktionsarbeit überwogen haben. Weiterhin handelte es sich bei der Aufbereitung der Inhalte der Mediation um eine eigene Angelegenheit der Klägerin. Bei der Beratung einer Kollegin zu einem Zwischenzeugnis ist nicht erkennbar, dass ein Zusammenhang zu den Aufgaben des Betriebsrats bestand.

Ziffer 51. 06.12.2010

Für den 06.12.2010 hat die Beklagte eine berechtigte Kürzung im Umfang von 155 Minuten vorgenommen, da es sich nicht um erforderliche Betriebsratsarbeit im Sinne des § 37 Abs. 2 BetrVG gehandelt hat. Im Übrigen hat die Klägerin einen Vergütungsanspruch aus § 37 Abs. 2 BetrVG bzw. § 611 BGB. Sowohl die Betriebsversammlung als auch die Vorbereitung standen bereits im Zeitpunkt der Abmeldung fest. Hier ist davon auszugehen, dass die Klägerin von ihrem Beurteilungsspielraum Gebrauch gemacht hat. Die Beklagte hat nicht vorgetragen, dass die betrieblichen Interessen zu diesem Zeitpunkt überwogen haben. Die Arbeit der Klägerin in der Redaktion der Zeitschrift 1 wurde von der Beklagten nicht bestritten, sodass auch insoweit der Vergütungsanspruch der Klägerin bestand. Zur Erforderlichkeit der übrigen Betriebsarbeiten, die im Zeitpunkt der Abmeldung noch nicht feststanden, hat die Klägerin hingegen nichts vorgetragen. Im Übrigen fehlt es bei der Prüfung eines Zwischenzeugnisses an einem Zusammenhang zu den Aufgaben eines Betriebsrats. Insofern handelt es sich nicht um erforderliche Betriebsratstätigkeit. Aus dem Vorstehenden folgt, dass der Zahlungsanspruch im Umfang von 155 Minuten unbegründet war.

Ziffer 52. 09.12.2010

Für den 06.12.2010 hat die Beklagte eine berechtigte Kürzung im Umfang von 195 Minuten vorgenommen, da es sich nicht um erforderliche Betriebsratsarbeit im Sinne des § 37 Abs. 2 BetrVG gehandelt hat. Der Vortrag der Klägerin zur Dauer der Sitzung des Konzernbetriebsrats ist nicht konsistent, da sie zum einen vorgetragen hat, die Sitzung habe bis um 14.00 Uhr gedauert, jedoch ab 13.30 weitere Betriebsratsarbeiten benennt. Vor diesem Hintergrund fehlt es für die Zeiten von 13.30 bis 14.00 Uhr und von 14.15 bis um 17.00 Uhr an der Erforderlichkeit der Betriebsratstätigkeit. Für die Sitzung des Konzernbetriebsrats hat sich die Klägerin abgemeldet. Zu diesem Zeitpunkt stand bereits fest, dass die Sitzung stattfinden wird. Auch bei dem Gespräch mit der Konzernpersonalleitung (14.00 bis 14.15 Uhr) ist von einer erforderlichen Betriebsratstätigkeit auszugehen. Die Klägerin hat hingegen zu den übrigen Zeiten nicht vorgetragen, dass die entsprechenden Tätigkeiten zu dem jeweiligen Zeitpunkt auch unter Berücksichtigung der Belange der Beklagten erforderlich waren. Bei dem Zeitraum 15.00 bis 17.00 Uhr ist zudem nicht vorgetragen, inwiefern es sich um eine Betriebsratstätigkeit handelte oder die Klägerin als Arbeitnehmerin betraf. Die Übergabe einer Abmahnung spricht hier dafür, dass die Klägerin nicht in Wahrnehmung ihres Betriebsratsamtes gehandelt hat.

Ziffer 53. 10.12.2010

Für den 10.12.2010 besteht der Vergütungsanspruch der Klägerin aus § 37 Abs. 2 BetrVG ungekürzt. Die Klägerin hat stichpunktartig zu Art und Dauer ihrer Betriebsratsarbeit vorgetragen. Begründete Zweifel an der Erforderlichkeit der Betriebsratsarbeit ergeben sich aus dem Vortrag der Beklagten nicht. Die von der Klägerin aufgewendeten Zeiten erscheinen nicht unverhältnismäßig. Anhaltspunkte dafür, dass die Klägerin den ihr zustehenden Beurteilungsspielraum überschritten hat, bestehen nicht.

Ziffer 54. 13.12.2010

Für den 13.12.2010 hat die Beklagte eine berechtigte Kürzung im Umfang von 30 Minuten vorgenommen, da die Klägerin die Voraussetzungen des Vergütungsanspruchs nach § 37 Abs. 2 BetrVG nicht dargelegt hat. Bei der von der Klägerin vorgetragenen telefonischen Beratung ist ein Bezug zu den Aufgaben des Betriebsrats nicht ersichtlich. Die Klägerin hat nicht zumindest stichpunktartig dargelegt, was Gegenstand des Telefonats war. Auch bei der Korrespondenz mit Herrn S8 in Sachen SharePoint ist ein Bezug zu den Aufgaben des Betriebsrats nicht ersichtlich. Die Beklagte hat darauf hingewiesen, dass unklar sei, was hiermit gemeint sei, ohne dass die Klägerin weiter vorgetragen hat. Die Kammer geht unter Anwendung des § 287 Abs. 2 ZPO im Hinblick auf die sonstigen von der Klägerin dargelegten Tätigkeiten davon aus, dass die Klägerin für Telefonat und Korrespondenz 30 Minuten benötigt hat. In diesem Umfang war ihr Vergütungsanspruch unbegründet.

Im Übrigen hat die Klägerin stichpunktartig zu Art und Dauer ihrer Betriebsratsarbeit sowie der Redaktionsarbeit vorgetragen. Begründete Zweifel an der Erforderlichkeit der Betriebsratsarbeit ergeben sich aus dem Vortrag der Beklagten nicht. Die von der Klägerin aufgewendeten Zeiten erscheinen nicht unverhältnismäßig. Anhaltspunkte dafür, dass die Klägerin den ihr zustehenden Beurteilungsspielraum überschritten hat, bestehen nicht.

Ziffer 55. 14.12.2010

Für den 14.12.2010 hat die Beklagte eine berechtigte Kürzung im Umfang von 120 Minuten vorgenommen, da die Klägerin die Voraussetzungen des Vergütungsanspruchs nach § 611 BGB nicht dargelegt hat.

Die Klägerin hat nicht substantiiert dargelegt, welche Arbeiten sie in der Redaktion der Zeitschrift 1 (15.00 bis 18.30 Uhr) verrichtet hat. Da sie sich nach ihrer Betriebsratsarbeit nicht zurückgemeldet hat, oblag ihr - nach dem Bestreiten der Beklagten - die nähere Darlegung, welche Aufgaben sie aufgrund welcher Weisung wahrgenommen hat. Diesen Anforderungen genügt der pauschale Vortrag der Klägerin nicht.

Ziffer 56. 15.12.2010

Für den 15.12.2010 besteht der Vergütungsanspruch der Klägerin aus § 37 Abs. 2 BetrVG ungekürzt. Die Klägerin hat stichpunktartig zu Art und Dauer ihrer Betriebsratsarbeit sowie der Redaktionsarbeit vorgetragen. Begründete Zweifel an der Erforderlichkeit der Betriebsratsarbeit ergeben sich aus dem Vortrag der Beklagten nicht. Die von der Klägerin aufgewendeten Zeiten erscheinen nicht unverhältnismäßig. Insbesondere ist ein Umzug des Betriebsratsbüros mit eigenem Arbeitsaufwand auch dann verbunden, wenn der Umzug durch ein Dienstleistungsunternehmen durchgeführt wird. Anhaltspunkte dafür, dass die Klägerin den ihr zustehenden Beurteilungsspielraum überschritten hat, bestehen nicht.

Ziffer 57. 16.12.2010

Für den 16.12.2010 besteht der Vergütungsanspruch der Klägerin aus § 37 Abs. 2 BetrVG ungekürzt. Die Klägerin hat stichpunktartig zu Art und Dauer ihrer Betriebsratsarbeit sowie der Redaktionsarbeit vorgetragen. Begründete Zweifel an der Erforderlichkeit der Betriebsratsarbeit ergeben sich aus dem Vortrag der Beklagten nicht. Die von der Klägerin aufgewendeten Zeiten erscheinen nicht unverhältnismäßig. Anhaltspunkte dafür, dass die Klägerin den ihr zustehenden Beurteilungsspielraum überschritten hat, bestehen nicht.

Ziffer 58. 17.12.2010

Für den 17.12.2010 hat die Beklagte eine berechtigte Kürzung im Umfang von 240 Minuten vorgenommen, da die Klägerin die Voraussetzungen des Vergütungsanspruchs nach § 37 Abs. 2 BetrVG nicht dargelegt hat. Es ist nicht ersichtlich, dass die Klägerin bei ihrer Abmeldung die Dringlichkeit beruflicher Tätigkeiten und die Verrichtung der Betriebsratsarbeit gegeneinander abgewogen hat. Der Vortrag zu den geführten Gesprächen erhält auch keine weiteren Details dazu, aufgrund derer auf das Vorliegen einer objektiv festzustellenden Dringlichkeit der Betriebsratsarbeit geschlossen werden kann. Zwar hat sich die Klägerin für „dringende, am Vortag noch nicht vorhersehbare Betriebsratsarbeit“ abgemeldet. Aus dem Vortrag der Klägerin ergibt sich jedoch nicht, welcher der Tätigkeiten sie als besonders dringlich angesehen hat. Bei dem mit der externen Rechtsberatung geführten Telefongespräch hätte es eines Betriebsratsbeschlusses bedurft. Die Klägerin hat nicht dargelegt, dass es sich um die Wahrnehmung eines laufenden Geschäfts des Betriebsrats gehandelt hat.

Ziffer 59. 20.12.2010

Für den 17.12.2010 hat die Beklagte eine berechtigte Kürzung im Umfang von 110 Minuten vorgenommen, da die Klägerin die Voraussetzungen des Vergütungsanspruchs nach § 37 Abs. 2 BetrVG nicht dargelegt hat.

a. Bei der „Prüfung und Korrektur der Stundenauflistung des M2er Betriebsrats“ ist aus dem Vortrag der Klägerin nicht ersichtlich, dass es sich um eine Aufgabe des Betriebsrats gehandelt hat. Unter Anwendung des § 287 Abs. 2 ZPO geht die Kammer davon aus, dass die Klägerin für die Prüfung 20 Minuten benötigt hat. Hierbei hat die Kammer die weiteren, von der Klägerin vorgetragen Tätigkeiten im Zeitraum von 11.00 bis 12.30 Uhr berücksichtigt.

b. Die Klägerin hat nicht dargelegt, was Gegenstand des Termins bei der externen Rechtsberatung (13.30 bis 15.00 Uhr) war. Insofern ist nicht ersichtlich, dass es sich hier um eine Angelegenheit des Betriebsrats gehandelt hat und nicht um eine eigene der Klägerin beispielsweise im Hinblick auf ihren Vergütungsanspruch nach § 37 Abs. 2 BetrVG. Im Übrigen fehlt es an einem Betriebsratsbeschluss zur Inanspruchnahme einer externen Rechtsberatung, da es nicht ersichtlich ist, dass es sich um eine laufende Angelegenheit des Betriebsrats gehandelt hat.

Die Ansprüche der Klägerin aus dem Zeitraum ab September 2010 sind nicht aufgrund der tarifvertraglichen Ausschlussklausel verfallen.

a. Nach dem auf das Arbeitsverhältnis anzuwendenden Manteltarifvertrag gilt eine zweistufige Ausschlussfrist. § 15 MTV sieht in Absatz 1 vor, dass Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis innerhalb von drei Monaten nach Fälligkeit geltend gemacht werden müssen. Nach der schriftlichen Ablehnung der Ansprüche müssen diese innerhalb eines halben Jahres nach Fälligkeit gerichtlich geltend gemacht werden. In Absatz 2 wird klargestellt, dass eine gerichtliche Geltendmachung innerhalb eines halben Jahres nach Fälligkeit dann nicht erforderlich ist, wenn die schriftliche Ablehnung der Ansprüche nicht erteilt wird. Die Vergütung für die Monate September, November und Dezember wurde entsprechend der Vorgaben der Ausschlussklausel geltend gemacht.

b. Die Vergütung für September 2010 wurde erst mit dem Einbehalt zusammen mit dem Oktobergehalt, mithin frühestens am 27.10.2010, fällig, sodass der Drei-Monatszeitraum für die schriftliche Geltendmachung frühestens am 27.01.2011 ablief. Der Einbehalt für einen in der Vergangenheit liegenden Zeitraum führt nicht dazu, dass der Zahlungsanspruch rückwirkend fällig wird. Die Klägerin hat mit Schreiben vom 20.01.2011 ihre Ansprüche schriftlich geltend gemacht. Dementsprechend hat die Klägerin die erste Stufe der Ausschlussfrist gewahrt.

c. Die Klägerin hat auch die zweite Stufe der Ausschlussfrist gewahrt. Die Beklagte hat nicht die Erfüllung der Ansprüche abgelehnt, nachdem die Klägerin ihre Ansprüche geltend gemacht hat. Das Schreiben des Bevollmächtigten der Klägerin vom 07.01.2011 kann nicht als Geltendmachungsschreiben ausgelegt werden. Der Vorbehalt, Ansprüche geltend zu machen, ist noch keine Geltendmachung (BAG v. 20.02.2001, 9 AZR 46/00, juris, Rn. 22). Ebenso reicht die Aufforderung, einen Einbehalt schriftlich zu begründen, als Geltendmachung nicht aus (BAG v. 05.04.1995, 5 AZR 961/93, juris, Rn. 30; Schaub, Arbeitsrechts-Handbuch, 14. Aufl. 2011, § 209 Rn.48). Der Klägerin ging es mit ihrem Schreiben vom 07.01.2011 um die Aufschlüsselung, welche Kürzungen für welchen Zeitraum vorgenommen wurden. In diesem Schreiben wird die Beklagte aufgefordert, „darzulegen, in welcher Höhe für welche Zeiten mit welcher Begründung Gehaltskürzungen in Bezug auf die von Frau A. ausgeübte Betriebsratstätigkeit vorgenommen worden sind.“ Aus der Sicht eines objektiven Empfängers ging es der Klägerin zunächst um die nähere Erläuterung der vorgenommenen Kürzungen, um diese überprüfen zu können. Dies gilt insbesondere vor dem Hintergrund, dass auch eine Kürzung des Gehalts für die Abgeordnetentätigkeit der Klägerin in Betracht kam. Trotz Hinweises auf eine aus Sicht der Klägerin gegebene strafrechtliche Relevanz des Einbehalts von Gehältern nach § 119 BetrVG enthält das Schreiben keine Zahlungsaufforderung. Insofern kann das Schreiben vom 14.01.2011 der Beklagten auch nicht als Ablehnungsschreiben im Sinne aufgefasst werden. Hieran bestehen bereits deshalb Zweifel, weil die Erfüllung einer etwaigen Zahlungsforderung noch nicht endgültig abgelehnt wurde. Vielmehr hat sich die Beklagte vorbehalten, eine Plausibilitätskontrolle vorzunehmen, sobald die Klägerin ihre Abwesenheitszeiten näher begründet hat. Insofern hat sich die Beklagte eine weitere Überprüfung der von ihr vorgenommenen Kürzungen vorbehalten. Hierauf kommt es letztlich aber nicht an. Ein Arbeitgeber kann die zweite Stufe einer Ausschlussfrist nicht eigenständig in Gang setzen, wenn der Arbeitnehmer nicht zuvor seine Ansprüche schriftlich geltend gemacht hat (BAG v. 07.12.1983, 5 AZR 425/80, AP Nr. 84 zu § 4 TVG Ausschlussfristen). Selbst wenn man das Schreiben der Beklagten vom 14.01.2011 als Ablehnung auslegt, war die Klägerin zur Einhaltung der Frist zur gerichtlichen Geltendmachung nicht gehalten, da sie ihre Forderung zu diesem Zeitpunkt noch nicht außergerichtlich geltend gemacht hat im Sinne von § 15 Abs. 1 MTV.

3. Die geltend gemachten Zinsen werden im titulierten Umfange geschuldet gem. §§ 286 Abs. 1, Abs. 2 Ziff. 1, 288 Abs. 1 BGB i. V. m. § 614 S. 2 BGB.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 46 Abs. 2 Satz 1 ArbGG i. V. m. § 92 ZPO.

Die Entscheidung über den Wert des Streitgegenstandes beruht auf den Vorschriften der § 61 Abs. 1 ArbGG, § 3 ZPO. Maßgeblich war der Wert der zuletzt gestellten Zahlungsanträge.

Einer gesonderten Zulassung der Berufung bedurfte es nicht. Die Berufungsmöglichkeit ergibt sich bereits aus § 64 Abs. b) ArbGG. Im Übrigen lagen die Voraussetzungen einer Berufungszulassung nach § 64 Abs. 3 ArbGG nicht vor.